| 24.05.2013 07:14
Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg
Finanzpolitik | 23.05.2013
br /> Zu den Plänen der Landesregierung weitere 5000 Stellen zu streichen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Grün-Rot meilenweit auseinander. Einerseits kündigt die grün-rote Landesregierung die Streichung weiterer 5000 Stellen in der Landesverwaltung an. Andererseits verkündete der zuständige Naturschutzminister Alexander Bonde am Wochenende die Schaffung von 80 neuen Stellen für das grün-rote Prestigeprojekt Nationalpark.
Bei der Verwaltung und insbesondere im... » mehr dazu
Bildung | 22.05.2013
Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion zur beruflichen Bildung und den Äußerungen von Herrn Schmiedel erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Die heutigen Äußerungen von Herrn Schmiedel sind ein weiterer Beweis für die zunehmende Nervosität von Grün-Rot, die sich zunehmenden Protesten gegen ihre Schulpolitik ausgesetzt sieht. Die Beschimpfung von Lehrerverbänden durch Herrn Schmiedel ist unsouverän. Die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Bildung sind weiße Salbe, mit der er... » mehr dazu
Gesellschaftspolitik | 21.05.2013
em>Auf der heutigen Landespressekonferenz zum Thema Politik des “Gehörtwerdens“ erklärten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Die grün-rote Landesregierung hat bei ihrem Antritt vollmundig eine “Politik des Gehörtwerdens“ angekündigt. Aus heutiger Sicht ist klar: versprochen – gebrochen. Die Praxis zeigt, die Politik des “Gehörtwerdens“ ist zu einer Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen.
Die... » mehr dazu
Rülke: Kretschmann-Rede in Japan ein verspäteter Beitrag zum Fasching Rülke: Chaotischer Aktionismus anstatt einer nachhaltigen Konzeption Kern: Leidtragende von Grün-Rot sind gerade die schwächeren Schülerinnen und Schüler Rülke: Gezielte Diffamierung der Lehrerverbände soll Chaos vertuschen Homburger und Rülke: Politik des ?Gehörtwerdens? ist zur Politik des ?Überhörtwerdens? verkommenDie staatlichen Einnahmen liegen auf Rekordhöhe. Wenn der Staat mehr Geld braucht, müsse es erst erwirtschaftet werden. Grüner Steuerwahn führt nicht zu sozialer Gerechtigkeit » mehr dazu
Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes nicht notwendigIm Vorfeld der Innenministerkonferenz hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus abgelehnt. Damit widersprach er einer Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach sich für eine Zusammenlegung einzelner Verfassungsschutzämter aus. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz plädierte für klare Regelungen zur Anwerbung und Führung von V-Leuten. Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes nicht notwendig » mehr dazu
Investitionen in IT-InnovationenWirtschaftsminister Philipp Rösler hat angekündigt, dass die Bundesrepublik die Investitionen in IT-Start-ups signifikant erhöhen wird. Investitionen in IT-Innovationen » mehr dazu
Das Europäische Parlament hat heute die Rückführung gestohlener Vermögenswerte gefordert, die durch arabische Diktatoren ins Ausland geschafft wurden. Dies betrifft vor allem die Staaten des “arabischen Frühlings”, also insbesondere Ägypten, Libyen und Tunesien. Alexandra THEIN, FDP-Europaabgeordnete und Mitglied der Delegation für die vornehmlich betroffenen so genannten Maschrik-Länder, erklärt: “Bisher wurde nur ein sehr geringer Teil [...] » mehr dazu
HIRSCH zu audiovisuellen Medien: Internetpolizei ist mit der FDP nicht zu machenDie Liberalen haben sich heute gegen eine Ausweitung der europäischen Rundfunkregelungen auf neue, fernsehähnliche Dienste im Internet ausgesprochen. Der zugrundeliegende Borys-Bericht nimmt Stellung zum Kommissionspapier über die Anwendung der audiovisuellen Mediendiensterichtlinie (AVMD) und gibt zudem einen Ausblick darauf, wie die aktuelle Gesetzgebung auf neue Geräte, wie Hybridfernsehen, reagieren soll. Die medienpolitische Sprecherin der FDP im [...] » mehr dazu
LAMBSDORFF zur Europäischen Bankenaufsicht: Notwendig, aber nicht ausreichend!Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Bankenaufsicht erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im EP: “Die neue Aufsicht kann dazu beitragen, die Wirtschaft in Europa zu stabilisieren und Vertrauen an den Märkten zu sichern. Die Finanzinstitute sind europäisch geworden, die Aufsicht aber national geblieben das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Der [...] » mehr dazu
12 Jun 13 - 09:00 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
Plenarsitzung19 Jun 13 - 10:00 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
Plenarsitzung20 Jun 13 - 09:30 Landtag Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart » mehr dazu
27.02.2013 - Erklärung CDU/FDP zu S21
21.07.2013 11.00 Uhr; Sommerfest der FDP Baden-Württemberg, Schwaigern