Petition Link

Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

foto

Theurer: FDP signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Schulfrieden – wünschen Gespräche ohne Vorbedingungen

Bildung | 24.11.2014

Zum Angebot des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zu Gesprächen über einen Schulfrieden erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Für die FDP steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt. Deshalb ist es wichtig, dass Bewegung in die Bildungsdiskussion kommt.

Die FDP nimmt die Einladung des SPD-Vorsitzenden Nils Schmid an, allerdings ohne seine Vorbedingungen zu akzeptieren.

Wir gehen ergebnissoffen und ohne Vorbedingungen in die Gespräche und wünschen dies auch von den anderen... » mehr dazu 


Theurer: Passgenaue Hilfe statt neuer Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt

Sozialpolitik | 06.11.2014

Zur Diskussion über die Arbeitsmarktpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Pläne von Frau Nahles sind eine herbe Enttäuschung. Denn mit schönen Worten und Flickschusterei kann die Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpft werden. Wenn lediglich Mittel des Bundesarbeitsministeriums und Stellen der Bundesagentur für Arbeit umgewidmet werden, drohen die Pläne von Frau Nahles zu einem reinen Verschiebebahnhof zu werden. Das... » mehr dazu 


Haußmann/Skudelny: Neue Landesbauordnung schießt so übers Ziel hinaus, dass es glatter Schuss in den Ofen wird

Rechtspolitik | 04.11.2014

Die am Mittwoch im Landtag zu beschließende neue Landesbauordnung bringt zahl-reiche neue Pflichten wie Fassaden- und Dachbegrünung und überdachte Fahr-radabstellplätze mit sich. Sie ermöglicht auch ein Verbot von Autostellplätzen und darüber hinaus den unkontrollierten Bau kleiner Windkraftanlagen in Wohngebieten. Dazu sagten der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann und die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny:

„Nach der Anhörung von Experten hat... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer unanständig

Obwohl die Steuereinnahmen in NRW sprudeln, kommt die rot-grüne Landesregierung mit dem Geld nicht aus. Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion musste Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einräumen, dass die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer zuletzt massiv angestiegen sind. Allein im abgeschlossenen Steuerjahr 2013 sind 145 Millionen Euro zusätzliche Landeseinnahmen generiert worden. Trotzdem wollen SPD und Grüne die Grunderwerbsteuer erhöhen. Für die FDP ein unanständiger Griff in die Taschen der Bürger.  » mehr dazu

Ausbau nach oben erleichtern

Hamburg hat Luft nach oben: Doch mit massiven Gebühren für Hauseigentümer erschweren manche SPD-Bezirksverwaltungen den Bau neuer Wohnfläche. "Es ist grotesk, was SPD-geführte Bezirksämter zurzeit betreiben: Grundeigentümer, die ihre Gebäude aufstocken, sollen horrende Sondernutzungsgebühren zahlen, um die Feuerwehrzufahrt während der Bauarbeiten zu gewährleisten", kritisierte der FDP-Stadtentwicklungspolitiker Kurt Duwe. Die FDP fordert ein Ende der Abzocke.  » mehr dazu

Profil der CDU unter Merkel geschwächt

Die Union profitiert stark von den Umfragewerten der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Anlässlich des ersten Jahres der Großen Koalition hat das Liberale Institut die damit verbundenen Gefahren für die Christdemokraten analysiert. Stiftungsexperte Gérard Bökenkamp stellt fest: Merkels Popularität besteht auf der starken inhaltlichen Annäherung an die Positionen von SPD und Grünen. "Davon hat sie selbst profitiert, das Profil der CDU hat aber darunter gelitten", erklärt er.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

Partei-Netzwerk Meine Freiheit
Relaunch FDP.DE
Mitgliedermagazin
elde
Jetzt Mitglied werden!
Neumitglieder 2013
Theurer und Genscher zu Europa
Bürgerprogramm
Programmdebatte 2013
Spenden mit Giropay

Ich spende* der FDP Baden-Württemberg

 

Euro

*via Giropay mit Online-Banking

Facebook
Termine der Landtagsfraktion
Bürgerempfang Freiburg

2 Dez 14 - 19:00 "Cafe im historischen Kreuzgang" im Augustinermuseum Augustinerplatz Freiburg im Breisgau  » mehr dazu

Homepage •  Mobilversion •  Impressum • FDP.de •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS