Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer: Auf europäischen Arbeitsmarkt konzentrieren

Wirtschaft | 25.08.2014

Zur Debatte um eine europäische Arbeitslosenversicherung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Pläne des ungarischen Sozialkommissars Andor schießen übers Ziel hinaus. Auch wenn Herr Andor versichert, die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme nicht ersetzen zu wollen, setzt er damit völlig falsche Prioritäten. Zentrales Thema sollte es sein, Arbeitsplätze zu schaffen statt Arbeitslosigkeit zentralistisch zu verwalten. Arbeitslosigkeit muss an der Wurzel gepackt werden, durch... » mehr dazu 


Meinhardt: Beamten werden überhört statt gehört

Innenpolitik | 23.08.2014

Zu den Reaktionen von Ministerpräsident Kretschmann auf den Beamtenbund erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Ich frage mich, wie ein Ministerpräsident seine Landesbeamten motivieren will, wenn er so arrogant von oben herab mit den offiziellen Vertretern umgeht. Man muss nicht jede einzelne Forderung des Beamtenbundes inhaltlich teilen, aber es ist allemal ein respektvoller Umgang miteinander und ein offenes Ohr für gute Verbesserungsvorschläge zu erwarten. Ich verstehe sehr wohl, dass der Beamtenbund bei sprudelnden Steuereinnahmen und... » mehr dazu 


Theurer: Bonde versagt als selbsternannter Internetminister

Wirtschaft | 22.08.2014

Zur aktuellen Debatte über die Ausbaupläne für ein schnelleres Internet erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Zu den vollmundigen Versprechungen von Minister Bonde ist anzumerken, dass er sich dringend der Probleme einer „Überhauptversorgung“ annehmen muss. Gerade aktuell in der Hochsaison in touristisch hochfrequentierten Gegenden Baden-Württembergs, wie dem Schwarzwald und dem Bodenseeraum, bestehen eklatante Versorgungslücken.

Statt vollmundige Ankündigungen... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Sanktionen weiter verschärfen

FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat deutliche Worte für die russische Aggression in der Ukraine gefunden: Es gehe erneut um eine versteckte Invasion wie auf der Krim. Im Interview mit dem "Bayerischen Rundfunk" stellte der Liberale klar: Keiner, der noch bei Verstand sei, sei nicht Russland-kritisch. Es sei kein Zufall, dass russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Gebiet gefangen wurden. "Die Ausrede des Kreml, das sei aus Versehen, ist ja geradezu lächerlich."  » mehr dazu

Lindner warnt vor überstürzten Waffenlieferungen

Die Bundesregierung wirft außenpolitische Grundsätze über Bord, um schnellstmöglich Waffen an die kurdische Armee liefern zu können. Ein wichtiger Leitsatz deutscher Außenpolitik ist immer gewesen, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren. Deswegen sei was jetzt kommt, kurzsichtig, warnte FDP-Chef Lindner. Die Bundesregierung habe es zu lange versäumt, eine gemeinsame europäische Position zu entwickeln, kritisierte er.  » mehr dazu

Am Sonntag FDP wählen!

Am Sonntag stimmen die Sachsen über die künftige Richtung im Freistaat ab. Wer Top-Bildung, einen robusten Mittelstand und starke Kommunen will, muss mit seiner Stimme die Freidemokraten unterstützen. FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow betonte, Sachsen entwickele sich unter schwarz-gelber Führung besser als die ostdeutschen Nachbarn und viele andere Bundesländer. "Wir wollen, dass das so bleibt. Dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen: Wählen Sie am kommenden Sonntag FDP!"  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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