Europa | Fiskalpakt: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der "Rhein-Zeitung" erklärt, dass es im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise darauf ankomme, "für Geldwertstabilität zu sorgen". Die FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert. Die Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene gescheitert, deswegen müsse jetzt der Vorschlag einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild diskutiert werden.  » mehr dazu

Deutsch-Französisches Spitzentreffen: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.  » mehr dazu

Vorderasien: In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken.  » mehr dazu

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander ALVARO, hat dazu aufgerufen, keine sexuelle Diskriminierung in Europa zuzulassen. Anti-Schwulen-Gesetze wie zum Beispiel im EU-Mitgliedsstaat Litauen, wo an den Schulen nicht über Homosexualität gesprochen werden darf, seien nicht akzeptabel. Auch die gleichgeschlechtliche Ehe solle überall in Europa zulässig sein. Was Präsident Barack Obama in den USA anmahnt, soll [...]  » mehr dazu

Rat und Europäisches Parlament haben gestern Nacht im Rahmen von Trilog-Verhandlungen eine politische Einigung über eine neue EU-Richtlinie zur Reduktion von Schwefel in Schiffskraftstoffen erzielt. Holger KRAHMER, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter der liberalen Fraktion warnt vor Nebeneffekten: Schwefel aus Schiffskraftstoffen zu verbannen ist sinnvolle Luftqualitätspolitik. Sie ist billiger und wirksamer als [...]  » mehr dazu

Liberaler EU-Parlamentarier: EU steuert mit Klimaabgabe ins Abseits Holger Krahmer MdEP im Interview mit dpa Insight EU. Das Interview führten Thomas Strünkelnberg und Wolf von Dewitz, dpa. Mit der Klimaabgabe für Fluglinien hat sich die EU-Kommission aus Sicht eines Liberalen ins Abseits manövriert. Weltweit regt sich massiver Widerstand gegen die Abgabe. Der EU-Abgeordnete fordert eine Gesetzesänderung. Sonst drohten [...]  » mehr dazu