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Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer zum Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland

Außenpolitik | 26.01.2015

Zum Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die EU und die Euro-Länder haben mit Griechenland geltende Verträge geschlossen, nämlich Hilfe gegen Reformen, und die FDP steht zu diesen Verträgen. Eine Absage und ein Vertragsbruch durch Griechenland setzen die Euro-Mitgliedschaft ohne Not aufs Spiel. Sollte der Wahlsieger Alexis Tsipras die geschlossenen Verträge aufkündigen, dann schlägt er selbst die Tür zur griechischen... » mehr dazu 


Spitzenkandidatur: FDP lässt jetzt die Mitglieder entscheiden.

FDP-Ereignisse | 26.01.2015

Die FDP Baden-Württemberg hat am Freitagabend das Verfahren zu einem Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur zur Landtagswahl begonnen. Bis zum 19. Februar können sich Kandidaten bei der Partei melden. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist bereits als Kandidat vorgeschlagen worden. Nur wenn mehrere Kandidaten vorgeschlagen werden, findet der Entscheid statt, der mit Verkündung des Ergebnisses bindend ist. Ansonsten entscheidet ein Landesparteitag im Juni.

Parallel zum Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur findet auch eine... » mehr dazu 


Theurer zur Wahl Guido Wolfs zum Spitzenkandidaten der CDU zur Landtagswahl 2016

Innenpolitik | 26.01.2015

Zur Spitzenkandidatenwahl von Guido Wolf auf dem CDU-Landesparteitag in Ulm erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP:

Ich gratuliere Guido Wolf zu seiner Wahl. Als Spitzenkandidat bekommt er in der Bundes-CDU großen Einfluss. Den sollte er nutzen, um die CDU, die die marktwirtschaftliche Orientierung aus dem Auge verloren hat, wieder zu wirtschaftlicher Vernunft zu zurückzuführen, die gerade für Baden-Württemberg entscheidend ist.

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Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Politik wieder näher an die Menschen bringen

Die FDP Thüringen hat das neue Jahr mit einem Empfang in Jena begrüßt. Landeschefin Franka Hitzing erklärte: Mehr Debatte auf Augenhöhe, das ist das, was die Leute wollen. Der Neujahrsempfang, der gemeinsam mit der FDP Jena im Hotel Schwarzer Bär veranstaltet wurde, drehte sich um das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern. Festredner des Abends war der Vorstandsvorsitzende von Jenoptik, Michael Mertin.  » mehr dazu

Gut gerüstet gegen Überwachung

Die Digitalisierung des Alltags bringt der Gesellschaft viel zugleich wird allerdings die Privatsphäre des Individuums zum bedrohten Gut. Freiheit und Bürgerrechte müssen noch ins Digitale übersetzt werden. Bei einem Online-Seminar vom 9. bis zum 22. Februar lernen Sie Strategien zur digitalen Selbstverteidigung. Dazu gehören unter anderem die Verschlüsselung von E-Mails und Maßnahmen, um Computer und Smartphone vor Überwachung zu schützen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird sich in einem Video-Chat den Fragen der Teilnehmer zum Thema Datenschutz und Bürgerrechte stellen.  » mehr dazu

Neue Phase für US-indische Beziehungen

US-Präsident Barack Obama ist zu Besuch in Indien. Im Gespräch mit dem "Deutschlandradio" erklärte der Regionalbüroleiter der Stiftung für die Freiheit in Neu-Delhi, Ronald Meinardus, die Bedeutung der Reise. Meinardus sprach von einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Washington und verwies auf einen "regelrechten pro-amerikanischen Hype", der vor Ort zu spüren sei.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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