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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Gudrun Senta Wilhelm ist eine verdiente Preisträgerin

Gesellschaftspolitik 03.12.2016

Mit Gudrun Senta Wilhelm erhält eine profilierte Kommunalpolitikerin und eine Frauen-Netzwerkerin - die Präsidentin des parteiübergreifenden Vereins Politik-mit-Frauen e.V., diesen Verdienstorden. Ihr herausragendes jahrelanges politisches Engagement ist bis zum Bundespräsidenten durchgedrungen und wir freuen uns, dass eine Freie Demokratin aus Baden-Württemberg, die immer nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist, diese Ehrung entgegen nehmen darf. Wir gratulieren Gudrun Senta Wilhelm herzlich!“

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THEURER: Europäisches Parlament fordert zu Recht die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Europapolitik 24.11.2016

"Die Entscheidung des Europaparlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, ist absolut richtig. Es ist ein starkes Signal an Präsident Erdogan ebenso wie die EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus fordere ich die EU-Kommission auf, weitergehende Sanktionsmöglichkeiten wie Einreiseverbote oder das Einfrieren von Auslandsvermögen zu prüfen."

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Team Theurer - Team Baden-Württemberg: Die ersten 5 Listenplätze zur Bundestagswahl

FDP-Ereignisse 19.11.2016

Das Team Baden-Württemberg steht: Die ersten fünf Listenplätze der Freien Demokraten Baden-Württemberg wurden heute auf unserer Landesvertreterversammlung in Donaueschingen gewählt:

Platz 1: Michael THEURER: "Das zentrale Argument für die Wahl Donald Trumps war die Wut in der Mitte der Gesellschaft. Und genau für diese vergessene Mitte wollen wir uns einsetzen. Machen wir uns nichts vor, überall in Europa sind Demokraten unter Druck. Überall in Europa muss die offene... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Kern: Grün-Schwarz muss falsche Schwerpunktsetzungen von Grün-Rot korrigieren

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 wonach sich die 15-jährigen Schüler in Deutschland in den Naturwissenschaften und in Mathematik im Vergleich zu den vergangenen Studien verschlechtert haben mit großer Sorge: (weiter...)  » mehr dazu

Haußmann: Minister Hermanns Eifer bei der blauen Plakette lässt ihn die Fakten verkennen

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann einen möglichen Rückgang der Zulassungszahlen bei Dieselfahrzeugen im Raum Stuttgart als Argument für die Einführung einer blauen Plakette sehe, da diese den Käufern die Sicherheit gebe, künftig in Umweltzonen fahren zu dürfen, sagte der verkehrspolitische (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Kita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich die Eltern deutliche Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen wünschen. Die Freien Demokraten pflichten dem bei. FDP-Familienpolitiker Marcel Hafke fordert daher die NRW SPD auf, von ihren teuren Plänen zur Abschaffung der Elternbeiträge abzurücken und das Geld stattdessen in mehr Erzieherinnen und bessere Kitas zu investieren.  » mehr dazu

CDU hat bei Migration den Kompass verloren

Auf ihrem Bundesparteitag schien die CDU, rechtspopulistischen Versuchungen zu verfallen. So beschloss sie, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft anzustreben. "Die CDU hat in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik völlig den Kompass verloren", rügte FDP-Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp mit Blick auf die chaotische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die die Bevölkerung verunsichere und teilweise überfordere. Deutschland brauche ein vernünftiges Einwanderungsrecht und wirksame Rückführungsabkommen, statt jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft zu schreddern, konstatierte er. Dies wäre nichts anderes als "ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten Einwanderer", so Stamp.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Kuka & Co: Keine Blauäugigkeit bei chinesischen Direktinvestitionen !

Angesichts der Diskussion um Direktinvestitionen und Übernahme-Pläne aus China für deutsche High-Tech-Unternehmen fordere ich ein gesamteuropäisches Außenwirtschaftsrecht. Lesen Sie hier meinen Gastbeitrag im Handelsblatt: Im US-Präsidentschaftswahlkampf […]

Der Beitrag Kuka & Co: Keine Blauäugigkeit bei chinesischen Direktinvestitionen ! erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuEntgeltgleichheitsgesetz ist und bleibt eine Zumutung

Zum möglichen Kompromiss der Großen Koalition beim Entgeltgleichheitsgesetz erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER: Was sich hier abzeichnet, ist ein Placebo-Gesetz, das Symptome statt Ursachen bekämpfen will […]

Der Beitrag Entgeltgleichheitsgesetz ist und bleibt eine Zumutung erschien zuerst auf Michael Theurer.

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