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Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Meinhardt: Widerstand hat sich gelohnt

Rechtspolitik | 30.09.2014

Die FDP begrüßt, dass Grün-Rot beim Landesjagdgesetz zumindest teilweise zurückrudert. Damit wird deutlich, dass sich der massive Widerstand aus Jägerschaft und Opposition gelohnt hat. Leider ist dies ein rares Beispiel, dass sich der Widerstand gegen das ideologische Vorgehen von Grün-Rot lohnt.

Dennoch bleibt es dabei, dass das bisher hervorragend funktionierende Prinzip der Eigenverantwortung ausgehebelt und dieses bewährten und kluge Prinzip aufgegeben wird. Mit dem neuen Landesjagdgesetz schießt Grün-Rot weit übers Ziel... » mehr dazu 


Theurer: SPD Vorsitzender Schmid scheint lernfähig

Finanzpolitik | 26.09.2014

Zur Debatte, wonach Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam mehr Steuerautonomie für die Bundesländer fordern, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Es ist hocherfreulich, wenn der SPD-Vorsitzende und Finanzminister endlich zu alten FDP-Forderungen findet und die Vorschläge zu mehr Steuerautonomie der Länder aufgreift. Mit dem gemeinsamen Vorstoß zu mehr Steuerautonomie zeigt sich der SPD-Vorsitzende Nils Schmid endlich lernfähig. Allerdings stellt sich hier gleich die... » mehr dazu 


Theurer zu Kältemittel: EU-Kommission schaltet auf stur - brandgefährlich!

Wirtschaft | 25.09.2014

Anlässlich der Verschärfung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland bzgl. des Kältemittels R1234yf erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Die EU-Kommission schaltet weiter auf stur. Sicherheit ist aber ein entscheidender Faktor im Straßenverkehr, für Verkehrsteilnehmer ebenso wie für Rettungskräfte, und darf nicht im Namen des Umweltschutzes vernachlässigt werden. Daimler hat deshalb Recht, das Kältemittel nicht einsetzen zu... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
FDP tritt für Handwerker und Mittelstand ein

Die baden-württembergischen Liberalen setzen sich gegen eine Änderung der Gemeindeordnung zur Wehr. Sie wollen verhindern, dass Handwerksbetriebe und Mittelständler bei der Auftragsvergabe durch Städte und Kommunen benachteiligt werden. Die rot-grüne Landesregierung will die Aufgaben der Kommunen massiv erweitern aktuell sind sie nur für die allgemeine Daseinsvorsorge zuständig. Mit einer Petition will die FDP Baden-Württemberg auf die Problematik aufmerksam machen und die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen.  » mehr dazu

Der glücklichste Augenblick meines politischen Weges

Am Abend des 30. September 1989 verkündet Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor 6000 Flüchtlingen in Prager Botschaft, dass die DDR ihre Ausreise genehmigt hat. Sie reisen in versiegelten Sonderzügen durch die DDR in die BRD. In Interviews erinnert sich der FDP-Ehrenvorsitzende an die bewegten Zeiten, die im Mauerfall mündeten.  » mehr dazu

Kita-Konzepte selbst gestalten

Die Liberalisierung der Kinderbetreuung macht den Weg frei für alternative Konzepte und Kita-Neugründungen. Im Online-Seminar der Virtuellen Akademie vom 10. Bis zum 24. November können Sie sich mit Experten austauschen und über Erfahrungen von Gleichgesinnten diskutieren. Ob Sie als Kommunalpolitiker mit Kinderbetreuungskonzepten zu tun haben, überlegen selbst, eine Kita zu gründen, oder sich wegen Ihrer eigenen Familie dafür interessieren die Virtuelle Akademie kann Ihnen dabei helfen.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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