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Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer: Passgenaue Hilfe statt neuer Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt

Sozialpolitik | 06.11.2014

Zur Diskussion über die Arbeitsmarktpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Pläne von Frau Nahles sind eine herbe Enttäuschung. Denn mit schönen Worten und Flickschusterei kann die Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpft werden. Wenn lediglich Mittel des Bundesarbeitsministeriums und Stellen der Bundesagentur für Arbeit umgewidmet werden, drohen die Pläne von Frau Nahles zu einem reinen Verschiebebahnhof zu werden. Das... » mehr dazu 


Haußmann/Skudelny: Neue Landesbauordnung schießt so übers Ziel hinaus, dass es glatter Schuss in den Ofen wird

Rechtspolitik | 04.11.2014

Die am Mittwoch im Landtag zu beschließende neue Landesbauordnung bringt zahl-reiche neue Pflichten wie Fassaden- und Dachbegrünung und überdachte Fahr-radabstellplätze mit sich. Sie ermöglicht auch ein Verbot von Autostellplätzen und darüber hinaus den unkontrollierten Bau kleiner Windkraftanlagen in Wohngebieten. Dazu sagten der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann und die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny:

„Nach der Anhörung von Experten hat... » mehr dazu 


Theurer: Reparaturvorschläge bei Rente sind Schönfärberei

Wirtschaft | 03.11.2014

Zu den Forderungen des Wirtschaftsflügels der Union nach Anreizen für längeres Arbeiten erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:   

Die Diskussion innerhalb der Union zeigt, dass zumindest einige den Ernst der Lage zu begreifen beginnen. Allerdings hat die Große Koalition längst vorgeführt, dass sie von einem marktwirtschaftlichen Kurs meilenweit abgekommen ist. Wenn der Wirtschaftsflügel der Union mit Reparaturvorschlägen bei der Rente kommt, ist dies nichts... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Sonntag: Lambsdorff zu Gast bei Günther Jauch

Am Sonntag ist der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bei "Günther Jauch" dabei. Mit den weiteren Gästen unter anderem mit dem umstrittenen SPD-Politiker Matthias Platzeck diskutiert der Liberale über den Umgang des Westens mit einem expansionistischen Russland. Zusammen analysieren die Experten aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft den Verlauf der Verhandlungen mit Moskau. Am Sonntagabend ab 21.45 Uhr in der "ARD".  » mehr dazu

Geldsegen zur Schuldentilgung verwenden

Trotz schwächelnder Konjunktur sind die Steuereinnahmen im Oktober weiter gestiegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich über ein Plus von 3,3 Prozent und damit satte 40,3 Milliarden Euro Steuergelder allein im Oktober freuen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der Regierung vor, diesen Geldsegen zu verprassen: Es ist bemerkenswert, wie wenig die Große Koalition aus den Rekordsteuereinnahmen macht.  » mehr dazu

Stimmen für Toleranz verstärken

Die Stiftung für die Freiheit engagiert sich weltweit für Frieden, Bürgerrechte und interreligiöse Verständigung. In Senegal hat sie ein Musikvideo zum Lied "Digënte Asamaan Ak Suuf" von Nicolas Job und Ahmet Maal finanziert, um auf diese Themen aufmerksam zu machen und den Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften zu fördern. "Wir möchten mit diesem Musikprojekt Stimmen unterstützen, die eine Nachricht für Toleranz, Religionsfreiheit und eine Abkehr von Gewalt verbreiten", erklärte Stiftungsprojektleiterin Inge Herbert im Gespräch mit freiheit.org.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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2 Dez 14 - 19:00 "Cafe im historischen Kreuzgang" im Augustinermuseum Augustinerplatz Freiburg im Breisgau  » mehr dazu

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