Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer: Strobl ist ein Geisterfahrer auf der Datenautobahn

Rechtspolitik | 22.04.2014

Zum Vorschlag Thomas Strobls, die Vorratsdatenspeicherung im Alleingang neu zu regeln, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Strobl ist unbelehrbar, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betreffend. Die verdachtsunabhängige Speicherung von Millionen von Daten bleibt ein Irrweg. Die FDP ist die einzige Hüterin der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter.

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Theurer zum Aussetzen des Programms MobiPro-EU

Wirtschaft | 16.04.2014

Zur aktuellen Debatte um das Aussetzen des Programms MobiPro-EU erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Nicht nur beim Thema allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn oder bei der Rente mit 63 versagt die Bundesregierung, wenn es um die junge Generation geht. Beim Thema Fachkräftemangel setzt die Große Koalition die falschen Signale. Gerade aktuell benötigt Deutschland dringend Fachkräfte. Generationengerechtigkeit, das Problem der europäischen Jugendarbeitslosigkeit und der... » mehr dazu 


Meinhardt: FDP will Ethik-Unterricht an Grundschulen

Bildung | 16.04.2014

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Ethik-Unterricht an Grundschule, erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Klägerin bildungspolitisch recht. Selbstverständlich brauchen wir auch in der Grundschule einen Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht. Hier muss die grün-rote Landesregierung ein tragfähiges Konzept zügig vorlegen und darf dies nicht auf die lange Bank schieben.

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Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Inklusion durch kostenlose Kultur

Die Werler Liberalen setzen sich dafür ein, dass sozial benachteiligte Menschen kostenfreien Zugang zu kulturellen Veranstaltungen erhalten. Im Antrag an das Stadtparlament hebt die FDP hervor, dass Kino-, Theater- oder Konzertbesuche für die meisten Bürger selbstverständlich seien. Dabei werde oft vergessen, dass Teile der Gesellschaft von diesen Angeboten wegen ihrer finanziellen Situation ausgeschlossen seien, darunter Alleinerziehende und Senioren mit Mini-Renten sowie Arbeitslose.  » mehr dazu

Krämerseele der SPD zeigt sich bei Entlastung

FDP-Finanzexperte Volker Wissing appellierte an die Große Koalition, einen dauerhaften Mechanismus zur Absenkung der kalten Progression zu etablieren, statt um die Entlastung zu schachern. Bei höheren Sozialausgaben seien sich die Koalitionäre sehr schnell einig, wenn es dagegen um das Einkommen der Arbeitnehmer geht, zieren sich beide Parteien, konstatierte der Liberale. Wer ein milliardenschweres Rentenpaket ohne mit der Wimper zu zucken durchwinkt, bei den Beschäftigten aber zur Krämerseele wird, handelt unanständig.  » mehr dazu

Die Wahlprogramme im Vergleich

Am 25. Mai wird das neue Europaparlament gewählt. Die Wahlprogramme und -versprechen der Parteien sind vielfältig und daher manchmal unübersichtlich. Wie bei jeder Wahl hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Wahlprogramme der großen Parteien genau unter die Lupe genommen. Hier lesen Sie die Quintessenz:  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
HIRSCH: Kommission soll sich für Vorratsdatenspeicherung bei Menschen in Deutschland und Europa entschuldigen

Nachdem der EuGH die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat, nimmt die EU-Kommission heute Stellung. Dazu die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch: Ich erwarte, dass sich die Kommissarin Malmström im Namen der Kommission bei den Menschen in Deutschland und Europa entschuldigt. Anlasslos wurde die Kommunikation von Millionen [...]  » mehr dazu

THEURER: EU-Steuerzahlergeld zukünftig besser geschützt

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die “Betrugsbekämpfungsrichtlinie” erklärt Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: “Damit haben wir einen wichtigen Hebel im Kampf gegen zielgerichteten Subventionsbetrug geschaffen. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen, extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit und dringender Strukturreformen mindert jedes einzelne, gegen die finanziellen Interessen der EU [...]  » mehr dazu

KRAHMER: Für Plastiktüten wird der Binnenmarkt beschädigt

Mitgliedstaaten sollen nach eigenem Ermessen die Vermarktung von Plastiktüten verbieten dürfen. Dies hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments entschieden. Weiterhin soll eine Gebühr auf Plastiktüten eingeführt werden. Dazu Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: “Es ist absurd, den Binnenmarkt rückabzuwickeln, um Produktverbote zu ermöglichen. Vielmehr sollte bereits vorhandene Abfall- und Chemikaliengesetzgebung [...]  » mehr dazu

Michael Theurer: Aschermittwoch
Michael Theurer Listening Tour 2014
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