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Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Skudelny: Gleiches Ziel, falscher Weg

Gesellschaftspolitik | 13.10.2014

Zur aktuellen Debatte über den Wohnraummangel und die Mietpreisbremse erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Judith Skudelny:

Das aktuell heiß diskutierte Thema Wohnraummangel zeigt, dass viele das gleiche Ziel haben, aber oft der falsche Weg beschritten wird.

Die auf Bundesebene diskutierte sogenannte „Mietpreisbremse“ ist keine Lösung. Sie verhindert Anreize, in Mieterwohnungen zu investieren. Eher werden Wohnungsverkäufe oder Leerstand gefördert. Statt nach einfachen... » mehr dazu 


Theurer: Die FDP ist und bleibt die Fortschritts- und Reformpartei in bester Tradition von Reinhold Maier

FDP-Ereignisse | 13.10.2014

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 125. Geburtstag von Reinhold-Maier erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP bei mehreren Veranstaltungen in Fellbach und Laichingen an diesem Wochenende:


Fellbach/Laichingen- Der Wiederaufstieg der FDP beginnt jetzt. Wir nehmen uns Reinhold Maier zum Vorbild, weil es auch für ihn nicht immer nur bergauf ging. Er hat uns aber gezeigt, dass Freiheit vor allem eins braucht Mut. Es geht darum, dass sich die FDP jetzt behauptet.

Wir wollen... » mehr dazu 


Meinhardt: Das Land braucht eine überzeugende Digitale Agenda

Innenpolitik | 13.10.2014

Zur aktuellen Debatte um die Digitale Agenda erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen zur Digitalisierung etwas Substantielles folgen lassen. Baden-Württemberg braucht eine überzeugende Digitale Agenda. Gerade die Digitalisierung muss verstärkt Einzug in die Schulen finden.

Ebenso wie eine Strategie Mittelstand 4.0 ein Kernbestandteil der Digitalen Agenda sein muss. Die zunehmende Vernetzung birgt riesige Chancen, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Besonders... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Die EU überwindet nationale Egoismen

Der 11. Karlsruher Verfassungsdialog der Stiftung für die Freiheit war ein voller Erfolg. Es ging um die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben der EU. Rund 140 Gäste waren der Einladung der Stiftung gefolgt. Der Tenor der Referentenbeiträge war:  Zweifel an der Wertegemeinschaft und ihrer Legitimation drohen, die positiven Errungenschaften zu überlagern.  » mehr dazu

Sofortprogramm für ein erfolgreiches Comeback

Das Präsidium der FDP hat ein Zehn-Punkte-Programm zur sofortigen Stärkung der Konjunktur beschlossen. Es fasst wichtige Forderungen der Liberalen und Kritik an der Politik der Regierung zusammen. Unter anderem die Abschaffung des EEG, das Ende der kalten Progression und die Aussetzung des Mindestlohns haben Aufnahme in das Programm gefunden. FDP-Chef Christian Lindner warf der Großen Koalition Fehlentscheidungen vor.  » mehr dazu

Klug entlasten statt auf hohen Steuereinnahmen ausruhen

Das schwächere Wirtschaftswachstum in Deutschland hat bisher nicht negativ auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen. Zwischen Januar und September kletterten die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen um 3,0 Prozent. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein weiterer Beleg dafür, wie kontraproduktiv die derzeitige Finanzpolitik ist. Er mahnt: Jetzt ist es an der Zeit, der sich abzeichnenden Rezession entschlossen entgegenzuwirken.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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