Title: Beschluss des 94
Author: ruebesam
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Beschluss des 94. Ordentlichen Landesparteitages am 5. Januar 2002 in Stuttgart

Liberales Aktionsprogramm 2002

Es ist Zeit zu handeln!

Liberales Aktionsprogramm 2002 “Deutschland bewegen!”

Die rot-grüne Bundesregierung ist 1998 unter dem Motto "Aufbruch und Erneuerung" angetreten. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 10. November 1998 u. a. erklärt: "Wir wollen uns jederzeit - nicht erst in vier Jahren- daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen."

Seit 1998 stolpert rot-grün von einem Desaster in das nächste. Wo man hinblickt - von der Wirtschafts-, über die Finanz- und Steuerpolitik, die Sozial-, die Gesundheits- oder Arbeitsmarktpolitik bis hin zur Umweltpolitik: überall offene Fragen, verschärfte Probleme, ergebnislose Runde Tische und Aktionismus. Rot-grün hat unserem Land geschadet. Deutschland ist nicht mehr Motor sondern Bremsklotz in Europa. Das rot-grüne Experiment ist gescheitert. 

Es ist Zeit zu handeln. Wenn Deutschland zukunftsfähig werden soll, dürfen Reformen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Das erfordert den Willen, Dinge, die früher gut und richtig waren, aber für die Zukunft nicht mehr angemessen sind, zu verändern. Das erfordert den Mut zu Reformen und die Bereitschaft, den Menschen wieder mehr Verantwortung zu übertragen und sie im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft auf dem Weg in die Zukunft mitzunehmen. Unser Land muss sich aus der Erstarrung staatswirtschaftlicher Strukturen lösen. Mehr Freiheit ist die Voraussetzung für eine bessere Zukunft. Die FDP ist bereit dafür zu streiten und Verantwortung zu übernehmen.

Steuern: Niedrig. Einfach. Gerecht! 

Wir wollen eine Steuerreform aus einem Guss. Ziel ist dabei ein einfacher Stufentarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent und der radikale Abbau steuerlicher Ausnahmeregelungen sowie eine Reduzierung von sieben auf drei Einkunftsarten: Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Privatvermögen. Die ökologisch unsinnige Ökosteuer wollen wir abschaffen.

Lohnzusatzkosten senken 

Die hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik Deutschland gehören zu den größten Hemmnissen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Nur eine deutliche Absenkung der Lohnzusatzkosten unter 40 % hilft, Beschäftigungsanreize zu schaffen. Dazu ist eine umfassende Strukturreform in allen Zweigen der Sozialversicherung erforderlich.

Krankenversicherung. 
Die FDP fordert die Einführung eines 2-Säulen-Modells zur Krankenversicherung. Von staatlicher Seite soll die Grundversorgung finanziert werden. Die 2. Säule soll durch die private Vorsorge gestärkt werden. Durch Wettbewerb und Transparenz soll eine Kostenexplosion bei gleichbleibender Qualität gestoppt werden. Die FDP will die Budgets abschaffen und den medizinischen Fortschritt für alle zugänglich machen.

Arbeitslosenversicherung.
Die FDP fordert bei der Arbeitslosenversicherung eine Rückkehr zu einem strengen Versicherungsprinzip, bei dem als Leistungen neben der Arbeitsvermittlung nur noch Arbeitslosen- und Insolvenzgeld gelten. Alle anderen Aktivitäten (z.B. ABM) müssen in den Bundeshaushalt überführt werden. 

Rentenversicherung.
Das Belastungsniveau muss dauerhaft unter 20 Prozent bleiben. Wir wollen eine einheitliche demographische Komponente bereits ab 2003 einführen. Alle Vorsorgebeiträge sind schrittweise von der Besteuerung zu befreien. Der Erwerb einer Immobilie für die Altersvorsorge ist umfassend in die Förderung einzubeziehen. 

Durch Arbeitsmarktderegulierung Arbeit ermöglichen!

Wir wollen mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Notwendig dazu ist eine Reform des Tarifvertragsrechtes über gesetzliche Öffnungsklauseln ebenso wie eine erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen und ein liberaleres Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Um endlich einen Niedriglohnsektor zugunsten der geringqualifizierten Arbeitslosen zu schaffen, will die FDP sogenannte 630 Euro-Jobs (ca. 1250DM). Die Regelungen zur Scheinselbständigkeit und zum Betriebsverfassungsgesetz stören bei dem Aufbau einer neuen Gründerkultur und hemmen unternehmerische Freiheit und müssen deshalb rückgängig gemacht werden. Wir wollen die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu einer steuerfinanzierten Leistung zusammen fassen. Mit einer Beschäftigungsinitiative für die über 50jährigen und einer Ausbildungsinitiative für theorieschwache Jugendliche wird die FDP die “Sockelarbeitslosigkeit” bekämpfen. 

Zuwanderung

Die FDP will die Zuwanderung nach Deutschland steuern. Vor allem die Integration von Neuzuwanderern, aber auch die der bereits in Deutschland lebenden Ausländer ist bedeutend. Hier muss einerseits die soziale Integrationsfähigkeit der Gesellschaft beachtet werden. Andererseits muss mehr als bisher für die Integration von Zuwanderern getan werden. Für die FDP ist klar, dass sich Zuwanderer an den Kosten für Integrationsleistungen in einem vertretbaren Rahmen beteiligen. Die Zuwanderung nach Deutschland muss sich an den eigenen Interessen unseres Landes orientieren. Dies ist angesichts des weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe notwendiger denn je. 

Bildung bleibt Bürgerrecht

Wir wollen die Verkürzung der Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten um bis zu fünf Jahre.

Im Bereich der Schule bedeutet das u.a., konsequentes Vorgehen gegen Unterrichtsausfall und 
die bundesweite Einführung des Abiturs nach der 12. Klasse. Ausbildungs- und Studienzeiten werden durch stärkere Differenzierung der Ausbildungs- und Studienangebote verkürzt. 

Die FDP will eigenständige Schulen als Bildungsunternehmen, die im Rahmen allgemeiner Qualitätsvorgaben ihr eigenes Angebotsprofil entwickeln und von Schülern und Eltern frei ausgewählt werden können. Das liberale Berufskonzept geht von einer, auf der Basis von Grundberufen aufbauenden, zur allgemeinen Berufsfähigkeit führenden, Modularisierung der gesamten beruflichen Bildung und Weiterbildung durch ein "Baukastensystem" mit entsprechenden Zertifizierungen und Prüfungen aus. 
Die FDP will auf Bundesebene ein reformiertes Hochschulrahmengesetz (HRG), das künftig den Hochschulen die Personalhoheit und die Tarifautonomie überträgt, sowie die Verantwortung für die Qualität von Forschung und Lehre eigenverantwortlich überlässt. Der Wettbewerb zwischen den Hochschulen wird durch die bundesweite Einführung von Bildungsschecks gefördert, die den freien Hochschulzugang garantieren und die Studierenden – ohne ZVS-Zwang - zu Kunden ihrer Hochschulen machen. Die FDP fordert auf der Grundlage des “Drei-Körbe-Modells” die Gewährleistung von Chancengleichheit in der Ausbildungsförderung. Die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung findet ihren Ausdruck in einem novellierten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG - Meister-BAföG), das - neben der Meisterausbildung - die Ausbildung von qualifizierten Fach- und Führungskräften im mittleren Managementbereich erlaubt.

Mobilität

Es ist das Ziel der Liberalen, die staatliche Beteiligung an Verkehrsunternehmen auf allen Ebenen aufzugeben. Zur Sicherung der Daseinsvorsorge reicht es aus, wenn Bund, Länder und Kommunen als Bedarfsträger auftreten und Verkehrsleistungen im Wettbewerb an Private vergeben. Wir fordern einen Privatisierungsplan für die Bahn AG, die zügige weitere Umsetzung der Privatisierung der Flughafenbeteiligungen, die verstärkte Einbeziehung Privater in Betrieb und Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur, die Privatisierung der Hafenbeteiligungen der Gebietskörperschaften und eine klare Abgrenzung der Aufgaben im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge. Wir brauchen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein Benützer- und nach Ressourcenverbracuh erhobenes Gebührensystem. Die FDP fordert die schrittweise Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer. Die FDP setzt sich dafür ein, dass das Schienennetz aus der Holding der Bahn AG herausgelöst wird, damit der Netzzugang auf der Schiene auch für Dritte möglich ist und ein harmonisierter europäischer Wettbewerbsrahmen geschaffen wird.

Liberaler ist sozialer

Wir wollen Familie und Beruf besser vereinbar machen mit einem ausreichenden und flexiblen Betreuungsangebot von der Krippe über den Kindergarten bis zur Ganztagsschule. Notwendig ist die Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen sowie eine Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs. Das Bürgergeldsystem der FDP führt Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einfachen Gesamtordnung zusammen. Wo heute nach unterschiedlichen Kriterien insgesamt 153 Sozialleistungen von 37 verschiedenen Sozialbehörden gewährt werden, verrechnet im Bürgergeldsystem das Finanzamt die steuerfinanzierten Sozialleistungen mit der Einkommenssteuer. 

Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr sichern - Wehrpflicht aussetzen

Wir wollen eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um zwei Milliarden Mark. Wir brauchen die Auflösung des Beförderungsstaus, eine gerechte Bezahlung aller Soldaten sowie eine umfassende Modernisierung von Ausrüstung und Bewaffnung. Wir wollen ein Programmgesetz vorlegen, das die Bundeswehrreform solide absichert. Darüber hinaus muss die Bundeswehr für die zukünftigen Anforderungen durch das Aussetzen der Wehrpflicht und den Umbau zu einer Freiwilligenarmee Rechnung tragen. 

Liberale Umweltpolitik setzt auf Vernunft und Markt und nicht auf Zwang

Die FDP setzt auf Glaubwürdigkeit und Zukunftsorientierung und steht für eine Umweltpolitik, in deren Mittelpunkt die Menschen stehen. Die FDP versteht Umweltpolitik als Auftrag, auch die Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dem steht eine lebensabgewandte grüne Verzichts- und Verbotsideologie entgegen. Nicht Umweltschutz gegen die Menschen, sondern mit ihnen und für sie ist das Konzept der FDP. Für den Klimaschutz fordert die FDP die unverzügliche Ratifizierung des Kyotoprotokolls. Sowohl auf der nationalen Ebene als auch bei der internationalen Zusammenarbeit muss Deutschland die flexiblen Instrumente des Kyotoprotokolls nutzen, um das Klimaschutzziel zu vertretbaren Kosten zu erreichen. In der Abfallpolitik plädiert die FDP für eine marktwirtschaftliche Neuordnung. Es gilt, wettbewerbliche Strukturen zu gewährleisten, um kostensenkende Markt- und Innovationsprozesse anzuregen, die die Verbraucher bei gleichbleibend hohem Umweltstandard entlasten. Beim Naturschutz setzt die FDP auf mehr Kooperation mit den Betroffenen durch freiwillige Maßnahmen und Vertragsnaturschutz. Menschen, die sich in ihrer Heimat wohlfühlen, leisten freiwillig mehr für die Umwelt als eine grüne Öko-Bürokratie und Abkassiermodelle, wie die sogenannte Ökosteuer. Die FDP setzt auf liberalen Sachverstand statt grünen Dirigismus.

Miteinander der Generationen

Solidarität ist für Liberale auch die Solidarität zwischen den Generationen. Die FDP fordert daher einmal im Jahr eine Generationenbilanz, die die Bundesregierung vorlegen muss und in der über die Belastungen der Generationen von heute und morgen umfassend berichtet wird. Wir wollen eine Politik für Senioren, vor allem aber politische Teilhabe von Senioren; dies ist eine wesentliche Bereicherung für die Weiterentwicklung einer liberalen Gesellschaft. Dazu gehört für uns die Stärkung der Seniorenräte in den Kommunen etwa bei der Kriminalprävention, die aktive Gestaltung der Selbsthilfe durch Senioren und die Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe.

Ja zur EU-Osterweiterung
Die FDP fordert die pünktliche Osterweiterung der EU unter strikter Einhaltung der Beitritts-kriterien. Die Europäische Union muss sich besser auf die Erweiterung vorbereiten, damit die europäischen Institutionen auch in einem Kreis von bis zu 27 Mitgliedern funktionsfähig und effizient bleiben. Die FDP fordert, dass die ersten Beitrittsstaaten als Mitglieder der Union schon an den nächsten Europawahlen im Jahr 2004 teilnehmen können. Das Rechtssystem in den Kandidatenländern muss rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Wir wollen die generelle Einführung von Mehrheitsentscheidungen, eine Reform europäischer Institutionen sowie eine umfassende Agrarreform. 

Stuttgart, den 5.1.2002