(Beschluss des 93. Ordentlichen Landesparteitages am 4./5.
Januar 2001 in Stuttgart)
Die vom Bundesministerium für Verkehr berufene Kommission
Verkehrsinfrastruktur-finanzierung (sog. Pällmann-Kommission) hat weitreichende
Aussagen mit zukunfts-weisenden Vorschlägen zur Verkehrspolitik in Deutschland
gemacht. Die F.D.P./DVP Baden-Württemberg unterstützt die Ergebnisse der
Kommissionsarbeit, da sie mit den Grundsätzen und Zielsetzungen liberaler
Verkehrspolitik übereinstimmen.
Die Liberalen in Baden-Württemberg unterstützen ausdrücklich den verursacher-orientierten Ansatz, den die Kommission gewählt hat, und zwar unbeschadet der Grundverantwortung der öffentlichen Hände für die Verkehrsinfrastruktur.
Der „Kunde“ und Nutzer von Verkehrsinfrastruktur hat
grundsätzlich und nutzungs-abhängig für die von ihm in Anspruch genommene
Infrastruktur zu bezahlen; im Gegenzug dazu hat er allerdings auch einen
Anspruch auf eine einwandfreie Infrastrukturleistung.
Eine wichtige Voraussetzung für die Freien Demokraten in
Baden-Württemberg ist weiter, dass der Nutzer einen entsprechenden Ausgleich im
Kfz-Steuerbereich erhält, wenn diese nutzungsabhängigen Entgelte erhoben werden
und – zweckgebunden – für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur eingesetzt
werden.
Die F.D.P./DVP in Baden-Württemberg unterstützt und fordert
auch die vollständige Privatisierung der im Pällmann-Bericht benannten
Verkehrsverwaltungen und Gesellschaften, denn „Mehr Wirtschaftlichkeit und
weniger Staat“ war und ist die Leitlinie liberaler Politik auch in
Infrastruktur und Verkehr.