Landeszuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft

Die F.D.P. Baden-Württemberg strebt für die laufenden Zuschüsse des Landes an die Schulen in freier Trägerschaft eine Neuregelung nach folgenden Grundsätzen an:

1. Die Schulen in freier Trägerschaft sollen weiterhin gesetzlich geregelte Kopfbeträge erhalten, über die sie für ihren Schulbetrieb frei verfügen können. Aber
   • im Interesse des chancengleichen Zugangs für Schüler aus allen sozialen Schichten und

   • zur Wahrung der Chancengerechtigkeit für die Schulen in freier Trägerschaft im Wettbewerb mit den Schulen in staatlich-kommunaler Trägerschaft ist die Bemessung der Kopfbeträge transparenter zu gestalten.

2. Künftig sollen die Schulen in freier Trägerschaft pro Schüler und Jahr einen Kopfbetrag in Höhe von 80% der vergleichbaren laufenden Kosten erhalten, die pro Schüler und Jahr an Schulen in staatlich-kommunaler Trägerschaft anfallen.

3. Die Entwicklung der Bemessungsgrundlage jeder Schulart ist dem Landtag regelmäßig darzulegen - spätestens ein Vierteljahr vor der Einbringung jedes Landeshaushalts. Dabei sind die Berechnungsmethode und die das Berechnungsergebnis begründenden Einzelzahlen offenzulegen.

4. Bemessungsgrundlage sind 100% der laufenden Aufwendungen des Landes für einen Schüler in einer entsprechenden Schule in staatlich-kommunaler Trägerschaft - einschließlich Beihilfen und Pensionen. Dabei sind die laufenden Aufwendungen der Kommunen in Höhe der Sachkostenbeiträge aus dem kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen. Abschläge wegen unwirtschaftlicher Schulgrößen im staatlich-kommunalen Bereich werden nicht gemacht

5. Im Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft ist zu regeln, dass die Schulen 80% der jeweils aktuellen Bemessungsgrundlage ihrer Schulart erhalten.