B e s c h l u ß
des 92. Ordentlichen Landesparteitages
am 5. Januar 2000 in Stuttgart

 

BILDUNGSPOLITIK

 

Ausbildungsförderung für Studierende und Beteiligung an den Bildungskosten

Refinanzierungsbeitrag zu den Bildungskosten

Bildung ist Bürgerrecht. Nach Überzeugung gerade der Liberalen schließt dies ein, dass die Bildungsangebote von Schule und Hochschule grundsätzlich unentgeltlich wahrgenommen werden können. Eine Mehrzahl von Gründen spricht heute jedoch dafür, den einzelnen Nutzer der Bildungsmöglichkeiten der Hochschulen zu einer gemessen an den Gesamtkosten vergleichsweise geringen - Beteiligung an den Kosten der Hochschulen heranzuziehen.

  1. Hochschulpolitisches Argument

    Durch einen Beitrag der Studierenden zur Finanzierurig der Hochschulen wird es zu einem sinnvollen, qualitätesteigernden Wettbewerb um Studierende kommen sowie bei Lehrenden und Lernenden zu einer gründlichen Auseinandersetzung mit dem Wert und Nutzen des Studiums.

  2. Vertellungspolitisches Argument

    Nulltarif-Studium ist unentgeltlich, aber nicht kostenlos. Die Finanzierung erfolgt durch alle gesellschaftlichen Gruppen, unter den Studierenden sind jedoch die wirtschaftlich bessergestellten Gruppen stark überrepräsentiert (85 % aus mittleren und höheren Einkommensschichten). De facto findet damit eine Einkommensübertragung von einkommensschwachen auf einkommensstarke Schichten statt. Der Einwand, dies würde durch höhere Steuern der Akademiker im Berufsleben wieder ausgeglichen, ist unzutreffend.

  3. Sozialpolitisches Argument

    Gebührenfreiheit des Studiums bedeutet grundsätzlich Chancengleichheit und verbessert die "Zugangsgerechtigkeit". Ein treffsicheres Instrument zur Beseitigung der sozialen Schieflage der tatsächlichen Teilhabe an hochschulischer Bildung ist es erwiesenermaßen nicht (s. 2.). Der Einwand, dass die Einführung eines Beitrags der Studierenden zur Finanzierung der Hochschulen den Effekt der sozialen Auslese noch verstärken könnte, ist freilich ernst zu nehmen.

  4. Finanzpolitisches Argument

    Die Finanzierungslücke für die jährlichen laufenden Ausgaben der Hochschulen (ohne Investitionen) betrug im Jahr 1993 nach Berechnungen der Finanz- und Kultusminister 4 Milliarden DM; sie ist seither weiter gewachsen. Es erscheint ausgeschlossen, die Unterfinanzierung allein durch Effizienzgewinne abbauen zu wollen. Bei einem Beitrag von 2.000,- DM je Kopf und Jahr würde von ca. 1,6 Mio. Studierenden mit 3,6 Mia. DM ein entscheidender Finanzierungsbeitrag erbracht, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die seitherigen staatlichen Zuweisungen nicht entsprechend zurückgefahren werden.

  5. Ordnungspolitisches Argument

    Gesamwirtschaftlich und -gesellschaftlich ist eine Absenkung der Steuern und Abgaben erforderlich. Voraussetzung hierfür ist, dass grundsätzlich - und tatsächlich in höherem Umfang als bislang - das Prinzip gilt: Leistung für Gegenleistung. Die zuvor angeführten Argumente begründen, dass dies auch hinsichtlich der Inanspruchnahme der besonderen Leistung einer hoch- schulischen Bildung und Ausbildung gelten kann und muß.

  6. Schlussfolgerung

    Eine Vielzahl von Gründen spricht für eine Beteiligung der Studierenden an den Kosten der Hochschulen und ihres Studiums.

    Die Erhebung einer während des Studiums zu entrichtenden Gebühr scheidet vor allem aus zwei Gründen aus:

    Die angesprochenen Probleme des Familienlastenausgleiches würden im übrigen entsprechendes Handeln des Bundesgesetzgebers erforderlich machen, das derzeit weniger denn je erwartet werden könnte.

    Die Leistung eines Beitrags zu den hochschulischen Bildungskosten kann demnach nur als Refinanzierungsbeitrag in Form einer nachlaufenden Studiengebühr erfolgen. Die F.D.P./DVP Baden-Württemberg fordert die Einführung einer solchen Gebühr, für die folgende Elemente bestimmend sind:

    Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Studiums an einer baden-württembergischen Hochschule.

    Die Höhe der Gebühr beträgt 1.000,- DM je Semester; sie wird der allgemeinen Preisentwicklung in angemessener Weise angepasst. Dies kann erst nach einer echten Strukturreform im Hochschulwesen geschehen.