Rechtsextremismus bekämpfen
(Beschluss des 84. Ordentlichen Landesparteitages am 5. Januar 1994 in Stuttgart)
Die F.D.P. Baden-Württemberg betrachtet mit großer Sorge den besonders unter Jugendlichen anwachsenden Rechtsradikalismus. Nachdem der Linksextremismus an Boden verloren hat und der real existierende Sozialismus in der ehemaligen DDR in sich zusammenbrach, wandten sich viele Jugendliche nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu, sondern führten die rechtsextremistischen Organisationen zu dem höchsten Mitglieder- und Organisationsstand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Auf dieses gesellschaftliche Phänomen muss in erster Linie mit verstärkter Jugendarbeit und Maßnahmen zur Integration sozialer Randgruppen reagiert werden, um der Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus. Die F.D.P. Baden-Württemberg hält deshalb ein energischeres politisches Vorgehen gegen den Rechtsextremismus für notwendig. Nach Ansicht der Liberalen muss dabei differenziert vorgegangen werden, sowohl gegen den Rechtsextremismus unter Jugendlichen und politisch motivierte Straftaten, als auch gegen die ideologischen Väter der rechtsradikalen Randgruppen.
Der wehrhafte Rechtsstaat muss rechtsextremen Parteien, Gruppierungen und Verbänden, wie z. B. der DVU, NPD oder der Deutschen Liga entschlossen entgegentreten.
Die Bundesregierung sollte ihre bisher geübte Zurückhaltung bei der Beantragung von Parteienverboten im Falle dieser rechtsextremistischen Parteien aufgeben, da hier die Meinungsfreiheit aufhört und die Kriminalität beginnt. Diese rechtsextremistischen Parteien sind ebenso wie die Republikaner (REP) die geistigen Brandstifter der Attentate von Rostock, Mölln und Solingen.
Bei der zunehmenden Ideologisierung und der steigenden Militanz der Skinheadszene spielen besonders die Skinheadbands, die Fanzines (Skinhead-Fan-Magazine), sowie die nationalsozialistischen Propagandamaterialien eine große Rolle.
Die höchst aggressive, nationalistische, rassistische und gewaltverherrlichende Skinheadmusik gibt oft zusammen mit einem exzessiven Alkoholkonsum den Ausschlag für rechtsextremistische Gewalttaten, so auch in Mölln und Solingen
Die Auflage nationalsozialistischer Propagandamaterialien, die im Ausland produziert und nach Deutschland geschmuggelt werden, ist nach Schätzungen während der letzten Jahre drastisch angestiegen. Diese Propagandamaterialien dienen zur ideologischen Schulung der rechtsextremistischen Szene. Insbesondere der Einfluss der NSDAP/AO, die in den USA derartige Propagandamittel produziert, scheint nach neuesten Erkenntnissen größer zu sein als vermutet.
Die heutigen gesetzlichen Regelungen lassen genügend Spielräume, um gerade bei Jugendlichen im Einzelfall differenziert zu urteilen.