(Beschluss des 84. Ordentlichen Landesparteitages am 5. Januar 1994 in Stuttgart)

Für die F.D.P. Baden-Württemberg gibt es zur UNO als Friedenshüterin und Wahrerin der Menschenrechte in der Welt keine Alternative.

In einer Zeit der eskalierenden ethnischen, sozialen und religiösen Konflikte ist eine starke UNO unerlässlich, die über die Einhaltung der Menschen- und Freiheitsrechte wacht und über die dazu notwendigen Kompetenzen und Mittel verfügt. Gerade das wichtigste Menschenrecht, das Recht auf Unantastbarkeit der Würde und körperliche Unversehrtheit, wird heutzutage in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf für die UNO.

Die Konsequenz aus den Fehlen bei UNO-Einsätzen, wie z. B. bei dem Somalia-Einsatz, dürfen daher nicht das Engagement der UNO in Frage stellen, sondern müssen auf einen konsequenten Ausbau der UNO abzielen, um ihr die notwendige Handlungsfähigkeit zu verleihen.

Damit die UNO ihrer Aufgabe als Hüterin der Menschenrechte und des Friedens gerecht werden kann, bedarf es einer tiefgreifenden Reform der Vereinten Nationen.

• Die UNO muss bei der Durchsetzung der Menschenrechte und des Friedens regionale Sicherheitsabmachungen (KSZE usw.) stärker als bisher miteinbeziehen.

• Die UNO muss langfristig ein weltweites Interventionsmonopol erhalten. Die Entscheidung über ein militärisches Eingreifen wird in dem UN-Sicherheitsrat gefällt und von regionalen Untergliederungen der UNO ausgeführt. In diesem Sinne ist die KSZE auszubauen.

• Bei allen Interventionsmaßnahmen der UNO ist eine ineinandergreifende Koordination zwischen den politischen und den militärischen Konzeptionen unabdingbar.

Von der Fähigkeit der UNO, internationale Konflikte zu managen und den Menschenrechten in aller Welt Geltung zu verleihen, wird es abhängen, ob Europa weiterhin in Frieden und Wohlstand existieren kann oder ob weltweit die Flüchtlingsbewegungen weiter zunehmen, die Europa dann nicht mehr verschonen werden.