(Beschlüsse des 85. Ordentlichen Landesparteitages am 5. Januar 1995 in Stuttgart)

Die F.D.P./DVP beobachtet mit großer Sorge die militärische Eskalation in Tschetschenien. Wir sind erschüttert über die Art und Weise des rücksichtslosen russischen Vorgehens gegenüber der Zivilbevölkerung. Wir verurteilen entschieden insbesondere die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.

Die F.D.P./DVP fordert alle Beteiligten zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen sowie zur politischen Lösung des Konflikts auf und erwartet von Russland die sofortige und dauerhafte Beendigung der Bombardierung Grosnys, die Einhaltung der Menschenrechte, völkerrechtlichen Bestimmungen und geltender Prinzipien der OSZE.

Wir unterstützen nachdrücklich die intensiven Bemühungen von Bundesaußenminister Kinkel um Einhaltung der Menschenrechte, Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel, Schutz der Zivilbevölkerung und politische Lösung des Konflikts.

Die F.D.P./DVP fordert die Bundesregierung auf, weiterhin mit aller Entschiedenheit gegenüber Russland deutlich zu machen, dass die Situation in Tschetschenien unhaltbar ist und Russland das Instrumentarium der OSZE zur Krisenbewältigung endlich zulassen soll. Dazu gehört vor allem die Zulassung von Beobachtern der OSZE durch Russland in Tschetschenien.