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THEURER: Wir müssen handeln – wehrhafte Demokraten ducken sich nicht weg

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann in der Regierungspressekonferenz zum Thema Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Zusammenhang mit der heute gefallenen Entscheidung des Saarlandes, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

14.03.2017 -

"Das Saarland macht es vor. Entgegen der Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann kann man auf Landesebene durchaus etwas tun. Stattdessen schiebt man die Verantwortung auf Bund und Kommunen. Das Schweigen der schwarz-grünen Landesregierung wird der Sache nicht gerecht. Ohne die Wortgefechte weiter anzuheizen, gilt es doch, den Kommunen den Rücken zu stärken. Für uns Freie Demokraten ist klar: Für Wahlkampfauftritte, die den Weg eines Landes hin zu einer rechtsstaatlichen, repräsentativen Demokratie stoppen und umkehren sollen, ist hierzulande kein Platz.

Auch die Nazi-Vergleiche sind unsäglich. Mit dieser Provokation spielt Erdogan den starken Mann, um seine Landsleute zu beeindrucken. Damit will er die Verfassungsreform durchdrücken, die nach Meinung unabhängiger Experten wie der Venedigkommission die Gewaltenteilung aufhebt, die Unabhängigkeit der Justiz schwächt und damit die Demokratie in der Türkei gefährlich aushöhlt. Es besteht die Gefahr einer Präsidialdiktatur.

Die Bundesrepublik ist in keinster Weise verpflichtet, Werbung für Ziele zuzulassen, deren Verfassungsmäßigkeit in Deutschland nicht gegeben ist. Die FDP im Europäischen Parlament fordert deshalb, dass die EU-Mitgliedstaaten koordiniert Propagandaveranstaltungen der türkischen Regierung in Europa verbieten. Bis dahin könnte Baden-Württemberg dem Beispiel des Saarlandes folgen und selbst tätig werden."



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