Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

foto

Theurer: Kretschmann lenkt vom eigenen Versagen ab

Wirtschaft | 31.07.2014

Zu der Begründung des Ministerpräsidenten Kretschmann, warum er eine zweite Amtszeit anstrebe, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP:

Es ist offensichtlich, dass hier einmal mehr versucht wird, vom eigenen Versagen abzulenken. Undurchdachte Prestigeprojekte und handwerkliche Fehler bei nahezu allen Reformen führen dazu, dass Grün-Rot bislang mehr Chaos verursacht, als das Land regiert hat.

Sich mit Korrekturbedarf aufgrund der Fehler seiner Vorgängerregierung zu rechtfertigen, ist nach zwei... » mehr dazu 


Oberstes Prinzip der Inklusion muss echte Wahlfreiheit sein

Bildung | 29.07.2014

Zu den heute von Ministerpräsident Kretschmann und Minister Stoch vorgestellten Eckpunkten zur Inklusion erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:


Oberstes Prinzip der Inklusion muss echte Wahlfreiheit sein. Denn: Gemeinsamer Unterricht kann gut sein, Förderunterricht kann besser sein.
Wir sollten unterschiedliche Wege für unterschiedliche Kinder offenhalten und öffnen.

Es sollte bei inklusivem Unterricht ein ehrliches Angebot mit der richtigen pädagogischen Ausstattung geben. Wo Inklusion drauf steht, muss... » mehr dazu 


Meinhardt: Union und SPD lassen Schwule und Lesben im In- und Ausland im Stich!

Gesellschaftspolitik | 26.07.2014

Stuttgart - Die Christopher Street Days bieten die Gelegenheit, sich mit der Gleichstellungspolitik im Land und im Bund auseinanderzusetzen. Die FDP Baden-Württemberg zeigt in diesem Jahr zusammen mit dem baden-württembergischen Landesverband der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) erneut auf zahlreichen Kundgebungen im Land Flagge für Akzeptanz und Toleranz.

„Nach acht Monaten Großer Koalition in Berlin muss man feststellen, dass nach Jahren des Fortschritts in der Gleichstellungspolitik für Schwulen und Lesben, mittlerweile völliger... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Kommunalpolitische Konzepte erfolgreich weiterverbreiten

Um bei Journalisten mit einer politischen Meldung Gehör zu finden, bedarf es das richtige Know-How. Im Online-Seminar der Virtuellen Akademie können Kommunalpolitiker Strategien zur erfolgreichen Pressearbeit lernen. Vom 29. September bis zum 12. Oktober erfahren Sie, wie Sie Ihre Pressearbeit zielgerichtet betreiben, zugkräftige Themen wählen und Ihre Pressemitteilungen handwerklich verbessern. Das Seminar behandelt Printmedien sowie Radio und Fernsehen.  » mehr dazu

Rülke will Grün-Rot auf die Probe stellen

"Grün-Rot schüttet im Moment die strittigen Themen zu - mit Geld", sagte Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beim Redaktionsbesuch der Südwest Presse. "Doch was fehlt, ist die Nachhaltigkeit." Deshalb will Rülke die Landesregierung beim Thema Finanzen in die Enge treiben: Am Freitag hat er einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die von 2020 an geltende Schuldenbremse bereits 2016 in der Landesverfassung verankern soll.  » mehr dazu

FDP fordert einen Flüchtlingsgipfel

Der Hamburger Senat bekleckert sich in der Flüchtlingspolitik wahrlich nicht mit Ruhm. Erst musste er auf Anfrage der FDP einräumen, dass zwei Abschiebehäftlinge vier Tage lang in der JVA Billwerder festgehalten wurden, obwohl der EuGH dies in seinem Urteil vom 17. Juli untersagt hatte.  Eine weitere Kleine Anfrage der Liberalen ergab, dass der Senat kein Konzept für den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen hat. Die FDP fordert jetzt einen umgehenden Flüchtlingshilfe-Gipfel aller Verantwortlichen. Landgraf Klaus-Dieter 01.08.2014 - 13:17 Die FDP sollte so schnell wie möglich mit allen ausländischen Organisationen in Deutschland einen "Flüchtlingsgipfel" durchführen. Durch diesen Gipfel kann man besser und effizienter die Probleme und Sorgen der ausländischen Bevölkerung kennen lernen und gezielte Hilfe anbieten  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

Termine des Landesverbandes
Partei-Netzwerk Meine Freiheit
Mitgliedermagazin
elde
Jetzt Mitglied werden!
Neumitglieder 2013
Theurer und Genscher zu Europa
Bürgerprogramm
Programmdebatte 2013
Spenden mit Giropay

Ich spende* der FDP Baden-Württemberg

 

Euro

*via Giropay mit Online-Banking

Facebook
Termine der Landtagsfraktion
Homepage •  Mobilversion •  Impressum • FDP.de •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS