Bullinger: Nicht in Anspruch genommene Mittel für ländliche Unternehmen einsetzen

Der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Landesregierung aufgefordert, nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum einzusetzen. Nach den Worten von Bullinger stehen im Jahr 2010 47,5 Millionen Euro Landesmittel zur Förderung des ländlichen Raumes zur Verfügung. Gefördert werden hauptsächlich Strukturmaßnahmen in ländlich geprägten Gebieten. Hohe... » mehr dazu 

"Zu dem stehen, was man beschlossen hat."

Pforzheimer Zeitung: Frau Homburger, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie derzeit zum Stuttgarter Hauptbahnhof blicken?
Birgit Homburger: Wir wussten, dass es Proteste geben wird, wenn der Bau beginnt, weil es ein Projekt ist, das von Anfang an umstritten war. Ich bin aber der Meinung, dass Stuttgart 21 von herausragender Bedeutung für das ganze Land ist. Es schafft nicht nur während der Bauphase, sondern dauerhaft 10 000 Arbeitsplätze. Zudem gibt es beispielsweise für die... » mehr dazu 

Rülke: Baden-Württemberg will keine bundeseinheitliche Bildungspolitik

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben.“ Ausdrücklich schloss sich Rülke der Meinung des bildungspolitischen Sprechers der... » mehr dazu 

Rülke: Lieber Kernkraftwerk verlieren als politische Glaubwürdigkeit

Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Hans-Peter Villis, aufgrund seiner Äußerungen über freiwillige Investitionen der Energieunternehmen widersprochen. Rülke: „Ich halte gar nichts von einer freiwilligen Verpflichtung der Energieriesen zu Investitionen in erneuerbare Energien.“ Nach den Worten von Rülke investieren die Energiekonzerne bereits heute aus gutem Grund in diese... » mehr dazu 

Mehr Interesse an Donaustrategie gefordert

Anlässlich der Auftaktveranstaltung zur "European Cycle Tour" in Donaueschingen erklärte Michael Theurer, dass die Bedeutung der Donaustrategie auch in Berlin anerkannt werden müsse. Mit dieser europäischen Radtour soll bei Bürgern und lokalen Akteuren für die Donaustrategie und für mehr Zusammenarbeit im Donauraum geworben werden. "Die Chancen in den wirtschaftlichen, kulturellen aber auch ökologischen Bereichen sind groß, werden aber noch nicht in dem entsprechenden Maße genutzt", so der... » mehr dazu