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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer: Echte Erbschaftsteuerreform statt kosmetischer Korrekturen

Finanzpolitik 28.06.2016

Die Bundesregierung ist mit ihrer Erbschaftsteuerreform noch immer auf dem Holzweg. Sie schafft es einfach nicht, einen konsensfähigen Entwurf zu präsentieren. Dass bereits erste Länder ihre Bedenken äußern und die Reform nicht mittragen wollen, zeigt, dass die Flickschusterei der Großen Koalition nichts bringt: wir brauchen eine echte Reform statt kosmetischer Korrekturen! ... » mehr dazu 

 

THEURER: Brauchen einen Konvent für europäischen Reformprozess

Europapolitik 24.06.2016

Wir sollten nun mit besonnener Selbstvergewisserung reagieren, mit einem engagierten, pro-europäischen Eintreten, und uns auf die Stärke und Erfolge unseres einzigartigen Friedensprojektes besinnen. Ich plädiere für einen offenen, konstruktiven Reformprozess und dafür, alles zu tun, um nicht in Lähmung und Starre zu verfallen wie zu Zeiten der Eurosklerose. Kein Rückfall in nationale Egoismen! Wie nach einem reinigenden Gewitter braucht die EU Reform und Reformation. Dafür fordere ich einen Konvent und die Einbeziehung der Bürger in einer... » mehr dazu 

 

THEURER: Ergebnis des Volksentscheids muss respektiert werden

Verkehrspolitik 15.06.2016

„Wir halten die Landesregierung dazu an, das Ergebnis des Volksentscheides zu Stuttgart 21 umzusetzen und am Bau des Durchgangsbahnhof festzuhalten. Die Bürger wurden befragt und haben für die Umsetzung des Großprojekts gestimmt. Setzt sich die grün-schwarze Koalition jetzt über den Willen der Bürger hinweg, wird es einen weiteren Ruck in der Bevölkerung geben, der zu noch mehr extremen Positionen und Demokratieverdrossenheit führt.

Die Gegner des Projekts bringen sich bereits in Stellung und nehmen die Kostensteigerung in... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Glück: Unterstellers Antworten entlarven Wortbrüche der CDU bei der Windenergie

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück hat die CDU scharf für ihr Umfallen innerhalb der grün-schwarzen Koalition beim Ausbau der Windenergie kritisiert. Die CDU hat vor der Wahl in Sachen Windenergie bei jeder Gelegenheit die Backen aufgeblasen und jetzt (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Grün-Schwarz steht bei den Ausgaben weiter auf dem Gas

Zu Vorstellung des Nachtragshaushalts-Entwurf durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann und zur Genehmigung von 98 Neustellen in den Landesministerien, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: Der nahenden Schuldenbremse zum Trotz pflegt die grün-schwarze Koalition eine Vollgas-Mentalität bei der Genehmigung von (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Geschacher um Mindestlohn-Erhöhung war unwürdig

Mit Blick auf die Debatte über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mehr wirtschaftliche Vernunft bei Anpassungen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. "Das Geschacher um die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns war unwürdig. Es zeigt, dass die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission nicht akzeptiert wird", konstatiert er.  » mehr dazu

Entwicklungsarbeit braucht politische Neufokussierung

Die EU denkt über neue Ansätze in der Flüchtlingspolitik nach. Im "HuffPost"-Gastbeitrag fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die Fluchtursachenbekämpfung zum Schwerpunkt zu machen und zwar mit politischen Mitteln. Denn: Der Grund für Flucht und Migration sei häufig die perspektivlose Lebenssituation vor Ort. Fluchtgründe wie Bürgerkrieg und die Missachtung elementarer Menschenrechte seien hausgemacht und lägen in der Verantwortung der Regierungen. "Diese Verantwortung kann und soll den Staaten nicht abgenommen werden. Aber wir müssen Unterstützung anbieten", betont Beer.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Theurer MdEP zu Brexit: Brauchen einen Konvent für europäischen Reformprozess!

Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und FDP-Präsidiumsmitglied:   „Der dramatische Ausgang des britischen Referendums ist eine Zäsur […]

Der Beitrag Theurer MdEP zu Brexit: Brauchen einen Konvent für europäischen Reformprozess! erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuTheurer zu Panama Papers-Untersuchungsausschuss: EP nimmt Vorreiterrolle im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht ein

  Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die nominelle Besetzung des Untersuchungsausschusses zu den „Panama Papers“ beschlossen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Co-Berichterstatter des Steuer-Sonderausschusses […]

Der Beitrag Theurer zu Panama Papers-Untersuchungsausschuss: EP nimmt Vorreiterrolle im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht ein erschien zuerst auf Michael Theurer.

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