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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER-Gastbeitrag: Steuer-Mummenschanz

Wirtschaft 27.04.2016

Steueroasen sind ein alter Hut“, sagen die einen. Ich halte dagegen: Die Enthüllungen um die Panama Papers sind eine Zäsur, ein „game changer“. Bei den Panama Papers haben wir es zu tun mit einem der größten Datenlecks aller Zeiten: 11,5 Millionen Dokumente. Informationen über 214000 Briefkastenfirmen haben ihren Weg über die Medien in die Öffentlichkeit gefunden. Diese sind so brisant, dass wir es nicht bei strafrechtlichen Ermittlungen bewenden lassen dürfen.

Die Dimension reicht von aggressiver Steuervermeidung... » mehr dazu 

 

Kaufprämie für Elektroautos: Sehr teure Mitnahmeeffekte, die dann verpuffen

Verkehrspolitik 27.04.2016

Der Europaabgeordnete Theurer betonte, dass die FDP die Kaufprämie aus ordnungspolitischen Gründen ablehne. "Wir befürchten sehr teure Mitnahmeeffekte, die dann verpuffen", sagte er im DLF. Die deutschen Autobauer hätten in den vergangenen zehn Jahren 217 Milliarden Euro Gewinn verbucht. "Da stellt sich die Frage, ob so eine Industrie nicht selber solche Kaufanreize oder Rabatte geben kann." Zudem müsse die Lade-Infrastruktur ausgebaut und die Reichweite der Elektroautos verbessert werden, betonte Theurer. Nur dann würden die Fahrzeuge für die Kunden... » mehr dazu 

 

Die FDP ist Bürgerrechtspartei

Innenpolitik 25.04.2016

Die Grünen haben sich als Bürgerrechtspartei abgemeldet. Das freut die CDU. Das bestärkt uns Freie Demokraten, weiter konsequent gegen Massenüberwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten zu kämpfen. Dies hat auch ganz unfreiwillig Thomas Strobl gewürdigt: Hier gehts zum Presseartikel

Dazu erklärt unser Landesvorsitzender Michael Theurer, MdEP: "Im Gegensatz zu den Grünen... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke und Kern: Den faulen G9-Kompromiss zu verlängern, wäre die schlechteste aller Alternativen

Zur Ankündigung der Kultusministerin, den an 44 Standorten laufenden Schulversuch zum neunjährigen Gymnasium verlängern zu wollen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: Den faulen grün-roten Kompromiss eines G9-Schulversuchs zu verlängern, ist (weiter...)  » mehr dazu

Bullinger: Die TTIP-Angstmacher sitzen auch bei den Grünen

Zur Warnung des Verbraucherschutzministers Peter Hauk vor Angstmacherei hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP erklärte der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger: Es ist sehr richtig, wenn Minister Hauk darauf hinweist, dass die unsachliche Angstmacherei (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Auf der Baustelle nichts Neues

Zehn Jahre in der Warteschleife: Die Geschichte des Flughafens BER besteht aus einer Verschiebung der Eröffnung nach der anderen. Nach Medienberichten wird nun auch eine Inbetriebnahme im Jahr 2017 wohl doch nicht mehr möglich aufgrund des nach wie vor ungelösten Brandschutzfiaskos. Die FDP Berlin hat das desaströse Management des Projekts angeprangert und die lange Reihe an Pannen aufgeschlüsselt. Auch die Haltung des Senats zum Thema Weiterbetrieb von Tegel ist für die Freien Demokraten unverständlich.  » mehr dazu

Oppositionssieg bringt Maduro in Bedrängnis

Die vereinigte venezolanische Opposition Mesa de la Unidad hat die Parlamentswahl gewonnen und bringt damit den regierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, in Zugzwang. Stiftungsexpertin Birgit Lamm analysiert die Lage. "Das komplizierte Wahlsystem in Venezuela, das den Wahlsieger überproportional begünstigt und bisher den seit 1999 regierenden Chavisten zu einer komfortablen Parlamentsmehrheit verholfen hatte, bescherte nun der Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auf einmal fanden sich die machtgewohnten Chavisten in umgekehrter Rolle wieder."  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
PM Theurer und Verhofstadt zu Schuldenstreit mit Griechenland: Athen hat Dreiviertel der beschlossenen Reformen nicht umgesetzt

Zum Schuldenstreit mit Griechenland erklärt Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des FDP-Präsidiums, anlässlich der Präsentation einer Studie der liberalen ALDE-Fraktion […]

Der Beitrag PM Theurer und Verhofstadt zu Schuldenstreit mit Griechenland: Athen hat Dreiviertel der beschlossenen Reformen nicht umgesetzt erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuDer Arbeitsmarkt muss flexibel bleiben

Berlin. Zur Einigung der Großen Koalition bei Zeitarbeit und Werkverträgen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER: Durch die Einigung der Großen Koalition wird der deutsche Arbeitsmarkt weiter […]

Der Beitrag Der Arbeitsmarkt muss flexibel bleiben erschien zuerst auf Michael Theurer.

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