Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer: Die Bahn muss die Weichen richtig stellen

Verkehrspolitik 29.07.2015

Zu den Gewinneinbußen der Deutschen Bahn erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Deutsche Bahn wird weder ihrer verkehrspolitischen noch ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht, wenn sie nach wie vor nur an kleinen Stellschrauben dreht, statt die Weichen richtig zu stellen.

Das heißt vor allem: Das Schienennetz braucht spürbare Investitionen, wenn die Bahn effektiver werden soll. Eine Voraussetzung dafür ist, dass Erträge im Netz bleiben, wenn sie dort erwirtschaftet... » mehr dazu 

 

Rülke und Theurer: Politik des Gehörtwerdens wird erneut konterkariert

Innenpolitik 29.07.2015

Zur aktuellen Debatte über die Ad-hoc-Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Pforzheim erklärten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Bei einem so sensiblen Thema, wie der Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt, sollte man Fingerspitzengefühl zeigen. Hier nützt ein medial gut inszenierter Gipfel keinem, wenn man es dann nicht ernst meint. Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel... » mehr dazu 

 

THEURER: Bundesregierung soll Eurosteuer entgegenwirken

Finanzpolitik 25.07.2015

Zu den Plänen für einen eigenen Haushalt der Eurozone, über die das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundespräsidiumsmitglied Michael Theurer, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Die Einführung einer Euro-Steuer lehnen wir ab. Insbesondere ist es für uns ausgeschlossen, dass ein Eurofinanzminister das Recht erhalten soll, ohne parlamentarische Bewilligung Steuern zu erheben.

Eine Besteuerung durch einen Eurofinanzminister... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Haußmann: Es ist höchste Eisenbahn für die Einführung des Jobtickets für Landesbedienstete

Zur Meldung, dass die Landesregierung im Januar 2016 für die Landesbediensteten ein Jobticket BW einführen werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:   Für die Einführung des Jobtickets für Landesbedienstete ist es höchste Eisenbahn. Lange ist aber nichts (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Für einen Masterplan in der Flüchtlingshilfe

Einige Kommunen wollen Flüchtlinge mit kommunalen Geldern zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann rügt dieses "abenteuerliche" Vorgehen und stellt einen alarmierenden Trend fest, der auf die chronische Unterfinanzierung zurückzuführen sei. "Während die einen kommunale Steuern anheben, bedienen sich andere Kommunen wiederum am Taschengeld der Flüchtlinge und holen sich so einen Teil der Unterbringungskosten zurück oder versuchen Flüchtlinge in ihre Heimat zurück zu locken", berichtet sie.  » mehr dazu

Freie Demokraten im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

Rede Uli Rülke 113. LPT
Rede Michael Theurer 113. LPT
GERMAN MUT
Audio vom 113. Ord. Landesparteitag
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