Mobil | Twitter | Facebook | Youtube | Fraktion | Stiftung | JuLis | rss-feed | 04.02.2012 03:01

Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

foto

Homburger: „Kretschmann muss Verhinderungspolitik einstellen.“

Verkehrspolitik | 27.01.2012

(Stuttgart) Zum Eilantrag des BUND beim VGH in Mannheim zu den Baumfällarbeiten bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

„Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben. Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide akzeptiert.

Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in ihrer Funktion als Vorsitzende des BUND fortgesetzt, den Weiterbau von Stuttgart 21 zu verhindern.

Offenbar hat sie dafür die... » mehr dazu 


foto

Rülke und Bullinger: Polizeireform nicht an den kommunalen Spitzenverbänden vorbei

Innenpolitik | 26.01.2012

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, lehnen die von Innenminister Gall vorgestellten Eckpunke der Polizeistrukturreform ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Organisationsveränderungen bei der baden-württembergischen Polizei. So begrüßen wir, dass mehr Polizisten auf Streife gehen sollen. Doch die vorgesehene Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und Präsidien auf weniger als ein Drittel ist zu radikal. Wir könnten uns eine Straffung auf zwei Drittel vorstellen“, sagte Hans-Ulrich Rülke, der zudem... » mehr dazu 


foto

Homburger: „Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau.“

Verkehrspolitik | 25.01.2012

(Stuttgart) Zur Genehmigung der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch das Verwaltungsgericht zum Bau von Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

„Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau von Stuttgart 21. Die Entscheidung ist gefallen. Wir fordern die Bahn auf, nun zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Projekt im Interesse Baden-Württembergs unterstützt. Dazu ist sie auch vertraglich verpflichtet.

Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann muss... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Piraterie-Studie bringt Debatte voran

Urheberrechte im Internet: Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion, Burkhardt Müller-Sönksen und Sebastian Blumenthal, bringt das Gutachten die Debatte in Deutschland um Piraterie im Web voran. Die Interessen von Rechte-Inhabern und Kreativen müssten geschützt werden, ohne die Freiheit im Netz zu gefährden, so die Liberalen.  » mehr dazu

Westerwelle hofft auf Fortschritte für Syrien-Resolution

Sicherheitskonferenz: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche miteinander vereinbart", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung".  » mehr dazu

Aufklärung steht an erster Stelle

Zwickauer Zelle: Die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie steht sowohl politisch als auch juristisch noch am Anfang. Obwohl noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, ertönen bereits die ersten Rufe nach einem erneuten NDP-Verbotsverfahren. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff ruft zu Besonnenheit auf: "Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur dann Sinn haben, wenn es mit hinreichender Sicherheit auch zum Erfolg führt."  » mehr dazu

Neu auf YouTube im Bundestag
Dreikönigstreffen 2012
3k12
Facebook
Netzpolitik
netzpolitik
Bildung kontrovers
bildung_kontrovers
Spenden
bild
...schon ab 5 Euro.
» Mehr über unsere Spendenpraxis
Stuttgart 21
Argumente für Stuttgart 21
Twitter
Birgit Homburger
homburger.de
© 2011 FDP Baden-Württemberg • Rotebühlstr. 131 • 70197 Stuttgart • Tel. 0711/666 18-0 • Fax 0711/666 18-12