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Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer/Reith: Baden-Württemberg braucht Programme wie MobiPro-EU, um auch in Zukunft den Erfolg von Mittelstand und Handwerk zu sichern

Europapolitik | 29.01.2015

Zur aktuellen Debatte über das Förderprogramm MobiPro-EU erklären der Sprecher für Europapolitik, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith MdL und das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Baden-Württemberg braucht Programme wie MobiPro-EU. Die Freien Demokraten setzten sich daher nachhaltig für die Fortsetzung und verbesserte Ausstattung von Programmen wie MobiPro-EU ein. Denn hier bietet sich eine klassische Win-Win-Situation: Einerseits kann man Chancen für Jugendliche aus... » mehr dazu 


Theurer: Kanzlerin muss Machtwort sprechen und Mindestlohn entschärfen

Gesellschaftspolitik | 28.01.2015

Zum Mindestlohn-Streit in der Großen Koalition erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Der Streit innerhalb der Großen Koalition über den Bürokratiedrachen Einheitsmindestlohn ist eine Katastrophe. Denn er wird auf dem Rücken der kleinen und mittleren Unternehmen ausgetragen. Das ständige Hü und Hott ist weder lösungsorientiert noch hilfreich, es trifft nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen. Wir brauchen einen Staat, der Chancen schafft und nicht ständig... » mehr dazu 


Theurer zum Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland

Außenpolitik | 26.01.2015

Zum Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die EU und die Euro-Länder haben mit Griechenland geltende Verträge geschlossen, nämlich Hilfe gegen Reformen, und die FDP steht zu diesen Verträgen. Eine Absage und ein Vertragsbruch durch Griechenland setzen die Euro-Mitgliedschaft ohne Not aufs Spiel. Sollte der Wahlsieger Alexis Tsipras die geschlossenen Verträge aufkündigen, dann schlägt er selbst die Tür zur griechischen... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Griechenlands Zukunft ungewiss

In Griechenland haben die linkspopulistische Partei SYRIZA und die rechtspopulistische ANEL eine neue Regierung gebildet. Einig sind sie in ihrer Opposition gegen den Austeritätskurs der EU. Im Hintergrundbericht geben Markus Kaiser (Griechenland-Projektmanager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel) und Athanasios Gramménos (Projektassistent für Griechenland) einen Überblick über das griechische Parteienspektrum und die verschiedenen Forderungen der neuen Regierungsakteure.  » mehr dazu

Der Ball liegt jetzt bei Tsipras

"Der griechische Überflieger Alexis Tsipras legt enormes Tempo vor sein Aktionismus könnte ihm jedoch schnell um die Ohren fliegen", warnt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, im Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Der Rest der Eurozone sitze am längeren Hebel. "Denn Europa hat in den letzten Jahren die Vorkehrungen für einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung bereits getroffen."  » mehr dazu

Dokumentationspflicht umgehend entschärfen

In Polen und Tschechien gingen die Spediteure gegen den deutschen Mindestlohn auf die Barrikaden. Jetzt hat die Regierung die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland erst einmal gestoppt. Richtig so, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dies könne "allerdings nur ein erster Schritt sein." Ihrer Ansicht nach muss die Dokumentationspflicht umgehend entschärft werden, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und ihnen Planungssicherheit zu geben.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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