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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER-Gastbeitrag: Steuer-Mummenschanz

Wirtschaft 27.04.2016

Steueroasen sind ein alter Hut“, sagen die einen. Ich halte dagegen: Die Enthüllungen um die Panama Papers sind eine Zäsur, ein „game changer“. Bei den Panama Papers haben wir es zu tun mit einem der größten Datenlecks aller Zeiten: 11,5 Millionen Dokumente. Informationen über 214000 Briefkastenfirmen haben ihren Weg über die Medien in die Öffentlichkeit gefunden. Diese sind so brisant, dass wir es nicht bei strafrechtlichen Ermittlungen bewenden lassen dürfen.

Die Dimension reicht von aggressiver Steuervermeidung... » mehr dazu 

 

Kaufprämie für Elektroautos: Sehr teure Mitnahmeeffekte, die dann verpuffen

Verkehrspolitik 27.04.2016

Der Europaabgeordnete Theurer betonte, dass die FDP die Kaufprämie aus ordnungspolitischen Gründen ablehne. "Wir befürchten sehr teure Mitnahmeeffekte, die dann verpuffen", sagte er im DLF. Die deutschen Autobauer hätten in den vergangenen zehn Jahren 217 Milliarden Euro Gewinn verbucht. "Da stellt sich die Frage, ob so eine Industrie nicht selber solche Kaufanreize oder Rabatte geben kann." Zudem müsse die Lade-Infrastruktur ausgebaut und die Reichweite der Elektroautos verbessert werden, betonte Theurer. Nur dann würden die Fahrzeuge für die Kunden... » mehr dazu 

 

Die FDP ist Bürgerrechtspartei

Innenpolitik 25.04.2016

Die Grünen haben sich als Bürgerrechtspartei abgemeldet. Das freut die CDU. Das bestärkt uns Freie Demokraten, weiter konsequent gegen Massenüberwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten zu kämpfen. Dies hat auch ganz unfreiwillig Thomas Strobl gewürdigt: Hier gehts zum Presseartikel

Dazu erklärt unser Landesvorsitzender Michael Theurer, MdEP: "Im Gegensatz zu den Grünen... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Erhöhung der Grunderwerbssteuer wäre weiterer Griff in die Taschen der Bürger

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die designierte grün-schwarze Koalition davor gewarnt, angesichts der zu schließenden Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro weiter in die Taschen der Bürger zu greifen. So überlege laut Medienberichten Grün-Schwarz nach den verabredeten  Einsparungen (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: CDU setzt grün-rote Politik unter der Bezeichnung Schwarz-Grün fort

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke endeten die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen mit einem grünen K.O.-Sieg. Einen grünen Punktsieg habe ich ja von Anfang an befürchtet, aber leider ist ein K.O.-Sieg herausgekommen, so Rülke wörtlich. Die CDU habe sich auf fast allen (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Für Konfliktprävention, Dialog und Zivilcourage

Konfliktprävention statt Konfliktlösung, Gespräche statt Gewalt, zivilgesellschaftliches Engagement statt Passivität: Der Friedensnobelpreis 2015 wird in Oslo an das tunesische "Quartett für den nationalen Dialog" verliehen. Die Auszeichnung bedeute für das Land eine Anerkennung der politischen und gesellschaftlichen Leistung, die es seit der Revolution von 2011 erbringe, erklärt der Büroleiter der Stiftung für die Freiheit, Ralf Erbel. "Die Auszeichnung würdigt einen Etappensieg, doch das Ringen für Frieden und Freiheit geht ohne Verschnaufpause weiter", betont er.  » mehr dazu

Zentral ist das Thema Bildung

Bei der Landtagswahl im Südwesten setzt die FDP alles daran, wieder in den Landtag einzuziehen. Mit den Kernthemen Bildung, Wirtschaft und Finanzen will die FDP punkten, sagt Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit den "Badischen Neuesten Nachrichten". Die Freien Demokraten könnten nicht in Konkurrenz mit dem Amt des Ministerpräsidenten treten. "Deshalb werben wir für unsere eigenen Themen und Personen." Für ihn ist das Thema Bildung zentral.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Kaufprämie für Elektroautos ist der falsche Weg

Berlin. Zur Einigung der Bundesregierung mit der Autoindustrie auf eine Kaufprämie für Elektroautos erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER: Die vereinbarte Kaufprämie für Elektroautos ist der falsche […]

Der Beitrag Kaufprämie für Elektroautos ist der falsche Weg erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview: Sehr teure Mitnahmeeffekte, die dann verpuffen

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER gab dem Deutschlandfunk heute das folgende Interview. Die Fragen stellte SANDRA SCHULZ: Frage: FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne ja schon […]

Der Beitrag Interview: Sehr teure Mitnahmeeffekte, die dann verpuffen erschien zuerst auf Michael Theurer.

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