Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein

Innenpolitik 27.01.2016

Am 27. Januar reichten der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zusammen mit dem stellvertretenden FDP Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki offiziell Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe ein.

„Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen halte ich für falsch. Der Staat hat nicht das Recht, vorsorglich die Verbindungsdaten von 82 Millionen Bürgern zu speichern. Der Bürger ist kein Untertan des Staates. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, brauchen wir stattdessen eine... » mehr dazu 

 

Fachkräftemangel bekämpfen: Bildung, Ausbildung, Integration, Bürokratieabbau

Wirtschaft 26.01.2016

Zu dem Ergebnis des Mittelstandsbarometers von Ernst & Young, wonach 3 von 4 mittelständische Betriebe in Baden-Württemberg kein geeignetes Personal findet, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

„Um dem Fachkräftemangel beizukommen müssen wir bei der Bildung ansetzen. Ausbildungsbetriebe brauchen den Realschüler, den Berufsschüler, den Absolventen aus dem beruflichen Gymnasium. Wir müssen unsere Jugend bestens qualifizieren, für die Wirtschaft begeistern und... » mehr dazu 

 

Polizei statt Überwachung

Rechtspolitik 22.01.2016

Anlässlich der Forderung des SPD-Justizministers nach einem Ausbau der Videoüberwachung und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

"Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung tragen nichts zu einem Sicherheitsgefühl der Bürger bei. Es gibt hier nur eine richtige Maßnahme und zwar mehr Polizisten, bessere Ausrüstung und bessere Kooperation der Polizeibehörden auf dem gesamten Bundesgebiet. Herr Stickelberger weiß wohl nicht, dass obwohl die... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Minister Hermann lässt mit Strafsteuer-Forderung seine Maske fallen

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann fordere, zur Finanzierung von Kaufanreizen für Elektromobile eine Extrasteuer auf große Fahrzeuge einführen zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: Mit seiner Forderung nach einer Strafsteuer für große Fahrzeuge lässt (weiter...)  » mehr dazu

Haußmann: In Minister Hermanns Jubel-Wein muss ordentlich Wasser gegossen werden

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann darauf hingewiesen habe, dass Grün-Rot in den letzten fünf Jahren Rekordsummen für den Straßenbau ausgegeben habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: In Minister Hermanns Jubel-Wein bezüglich des Straßenbaus muss ordentlich Wasser gegossen (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Für Konfliktprävention, Dialog und Zivilcourage

Konfliktprävention statt Konfliktlösung, Gespräche statt Gewalt, zivilgesellschaftliches Engagement statt Passivität: Der Friedensnobelpreis 2015 wird in Oslo an das tunesische "Quartett für den nationalen Dialog" verliehen. Die Auszeichnung bedeute für das Land eine Anerkennung der politischen und gesellschaftlichen Leistung, die es seit der Revolution von 2011 erbringe, erklärt der Büroleiter der Stiftung für die Freiheit, Ralf Erbel. "Die Auszeichnung würdigt einen Etappensieg, doch das Ringen für Frieden und Freiheit geht ohne Verschnaufpause weiter", betont er.  » mehr dazu

Zentral ist das Thema Bildung

Bei der Landtagswahl im Südwesten setzt die FDP alles daran, wieder in den Landtag einzuziehen. Mit den Kernthemen Bildung, Wirtschaft und Finanzen will die FDP punkten, sagt Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit den "Badischen Neuesten Nachrichten". Die Freien Demokraten könnten nicht in Konkurrenz mit dem Amt des Ministerpräsidenten treten. "Deshalb werben wir für unsere eigenen Themen und Personen." Für ihn ist das Thema Bildung zentral.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Wirtschaft bescheinigt FDP bestes Programm für Baden-Württemberg

Zur Erklärung des Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg, der im FDP Programm die größte Schnittmenge mit einer guten Wirtschaftspolitik sieht, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: […]

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Kommissionsvorschlag greift Quintessenz meines Steuerberichts auf

Das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung, das EU-Währungskommissar Pierre Moscovici im Plenum vorstellte, kommentiert Michael Theurer MdEP als Hauptredner der liberalen Fraktion, Mitglied des Wirtschafts- und […]

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