Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

Theurer: Europa steht in der Verantwortung

Gesellschaftspolitik 20.04.2015

Nach einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit hunderten Toten fordert der FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer heute im SWR Konsequenzen:

Das furchtbare Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit hunderten Toten ist schockierend. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Mitgliedsstaaten der EU endlich handeln. Erforderlich ist ein Seenotrettungsprogramm, welches seinen Namen verdient.

Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung nach einer EU-Flüchtlingspolitik. Diese umfasst vier Säulen: 1.) Hilfe zur Selbsthilfe... » mehr dazu 

Theurer: Kritik der Gegner hält in den allermeisten Fällen der sachlichen Prüfung nicht stand

Wirtschaft 20.04.2015

Zum europaweiten Aktionstag über das Freihandelsabkommen Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP auf der heutigen Landesvorstandssitzung der FDP in Bad Dürrheim:

Die Freien Demokraten haben sich klar für den Freihandel positioniert. Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland auf den Freihandel angewiesen. Die Vereinigten Staaten sind für unsere exportorientierte mittelständische Wirtschaft nach wie vor ein entscheidender... » mehr dazu 

Theurer: Union muss mehr als nur ankündigen, es fehlt an Taten

Gesellschaftspolitik 17.04.2015

Zur aktuellen Meldung, dass auch CDU-Chef Strobl auf Distanz zu den Erbschaftssteuerplänen von Minister Schäuble geht, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Nachdem die Große Koalition gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen schon mehr als genug an Belastungen geschaffen hat, wird es Zeit, dass sich Widerstand regt. Die Freien Demokraten begrüßen daher, dass Unionschef Strobl auf Distanz zu den Plänen geht. Allerdings helfen die ständigen Ankündigungen... » mehr dazu 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Die Polizeireform ist dafür verantwortlich, dass sich die Polizei nur noch mit sich selbst beschäftigt

Zur Meldung, dass infolge der steigenden Einbruchszahlen der Druck auf Innenminister Gall und Ministerpräsident Kretschmann immer größer wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Die Polizeireform ist dafür verantwortlich, dass sich die Polizei nur noch mit sich selbst (weiter...)  » mehr dazu

Veröffentlichungen
Freie Demokraten im Bund
Vorratsdatenspeicherung darf nicht erlaubt werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Mitte April seine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Im Interview mit den Berliner Netzpiloten sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, was sie davon hält. Sie springt auch dem Bundesverfassungsgericht bei. Dessen Kritikern gibt sie mit auf den Weg: "Die Politik muss die Verfassung beachten und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht wenig zu tun hat."  » mehr dazu

Freie Demokraten im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

66. Bundesparteitag
BPT
LHA Bad Krozingen 14.3.2015
LHA Bad Krozingen 14.3.2015
LHA Bad Krozingen
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