Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer: Union darf die Bauern nicht länger allein lassen

Wirtschaft 02.03.2015

Zu der heutigen Demonstration von Obst-, Hopfen- und Weinbauern in Meckenbeueren gegen Bürokratie und Mindestlohn erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP:

Die Union darf die Bauern in Baden-Württemberg nicht mit dem Bürokratiemonster Einheitsmindestlohn allein lassen. Gerade für die kleinen und mittleren Betriebe zeigt sich, welche katastrophalen Auswirkungen die Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung hat.

Die Große Koalition hat die Geduld der Menschen... » mehr dazu 

Theurer: Wir sind erschüttert und fordern schnelle Aufklärung

Außenpolitik 28.02.2015

Zu der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP im Rahmen der heutigen Landesvorstandssitzung in Stuttgart :

Diese Tat ist ein brutaler und bösartiger Mord. Die Freien Demokraten Baden-Württemberg verurteilen dies zutiefst. Wir sind erschüttert und tief betroffen. Die Ermordung des russischen Regierungskritikers Boris Nemzow ist ein Fanal.

Nach einer Schweigeminute zu seinem Gedenken rufen wir die russische Regierung zu einer raschen, überparteilichen und... » mehr dazu 

Theurer: Altmaiers Notstopp ist ein Hoffnungsschimmer

Wirtschaft 26.02.2015

Zu den Medienberichten über das Scheitern der geplanten Novelle der Arbeitsstättenverordnung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Berichte, dass sich Kanzleramtschef Altmaier gegen die Novelle der Arbeitsstättenverordnung gestellt hat, sind ein erster Hoffnungsschimmer. Denn die Überregulierung ist ein zentrales Wachstumshemmnis für Deutschland. Auch wenn Frau Nahles vorerst gestoppt scheint, fehlt es an einem glaubwürdigen Bekenntnis dieser Regierung, die Wirtschaft nicht ständig... » mehr dazu 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke und Goll: Aufklärungskampagnen statt Freiheitsbeschränkung für unbescholtene Bürger

Zur Berichterstattung, wonach die Landesregierung das Verkaufsverbot für Alkohol erweitern will, sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Mit immer neuen Verboten schränkt die grün-rote Landesregierung die Freiheit der (weiter...)  » mehr dazu

Veröffentlichungen
Freie Demokraten im Bund
Ordnung und Gewaltfreiheit gewährleisten

Am 18. März eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt eine neue Zentrale. Schon sind "Blockupy"-Proteste angekündigt, die bei der hessischen Linkspartei Unterstützung finden. FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich betonte, dass friedliche Demonstranten willkommen seien, Krawallmacher jedoch in Schranken gewiesen werden müssten. Hier stehe die Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.  » mehr dazu

Freie Demokraten im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

Politischer Aschermittwoch 2015
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