Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer: Der Mensch und seine Freiheit müssen im Mittelpunkt stehen

Innenpolitik | 15.09.2014

Zum Wahlausgang in Brandenburg und Thüringen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

So bedauerlich das ist, das sind noch die Auswirkungen des Ausscheidens aus dem Bundestag. Dies ist ein weiterer Beweis, dass der Neuaufbau der FDP seine Zeit braucht. Umso dringender muss der Prozess der Neupositionierung beschleunigt und vorangetrieben werden. Unter der Überschrift “Chancen ermöglichen“ wird die FDP in wenigen Tagen ihr Leitbild präsentieren. Es geht jetzt darum durchzustarten. Die FDP... » mehr dazu 


Theurer: Schluss mit Lehrerentlassungen für die Sommerferien

Bildung | 11.09.2014

Zur Kritik der GEW an der grün-roten Landesregierung beim Thema Lehrerentlassungen für die Sommerferien und zum Schuljahresauftakt, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Schon mehrfach und berechtigt hat die FDP die Weigerung der grün-roten Landesregierung kritisiert, die sechswöchige Arbeitslosigkeit von angehenden Lehrkräften nach dem Referendariat zu beenden. Die Weigerung der Landesregierung, diese sechswöchige Arbeitslosigkeit zu beenden, ist eine herbe Enttäuschung für die... » mehr dazu 


Theurer und Glück: Untersteller gefährdet mit höherer Wasserabgabe Arbeitsplätze

Wirtschaft | 05.09.2014

Zur Meldung, wonach Umweltminister Untersteller zur Finanzierung des Hochwasserschutzes bis 2019 das Wasserentnahmeentgelt für Oberflächen- und Grundwasser „moderat“ von 5,1 auf 10 Cent je Kubikmeter Wasser sowie das Wasserentnahmeentgelt für die Entnahme von Flusswasser von 1 auf 1,5 Cent erhöhen will, erklärten der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer:

Dies ist keine moderate Erhöhung, sondern eine glatte Verdopplung, die eben nicht nur die von Minister... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Die FDP braucht ein schärferes Profil

FDP-Chef Christian Lindner ist sich sicher: "Die FDP wird wiederkommen." Aber um aus der Partei wieder eine Erfolgsgeschichte zu machen, helfe "nur ein schärferes Profil." Denn: Keine Partei außer den Liberalen trete für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, den Schutz der Bürgerrechte und ein freies, selbstbestimmtes Leben ohne Gängelung ein, erklärte Lindner im Gespräch für die "Eßlinger Zeitung". Im Phoenix-Tagesgespräch machte er klar, dass es eine politische Stimme, die die Chancen von Veränderungen sieht brauche.  » mehr dazu

Steuerverwaltung effizienter gestalten

Die OECD will die Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen - und legte erste Vorschläge vor, mit denen sogenannte aggressive Steuergestaltungen globaler Unternehmen eingedämmt werden sollen. Hintergrund der OECD- und G20-Pläne ist auch die Praxis, mit der Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder andere Multis zwar hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks und eines komplizierten Firmengeflechts aber wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing findet es richtig, die internationale Zusammenarbeit auf diesem Wege zu verbessern. "Die Kooperation sollte aber auch dazu genutzt werden, die Besteuerung von Unternehmen international besser zu koordinieren und zu vereinfachen." Er erneuert die Forderung der FDP  nach einer bundeseinheitlichen Steuerverwaltung.  » mehr dazu

Mittwoch: Lindner im Phoenix-Tagesgespräch

Mittwochmorgen geht es im "Phoenix"-Tagesgespräch mit Christian Lindner über die Wahlergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen und die Wiederaufrichtung der FDP. DieSendung Phoenix vor Ort beginnt um 09:00 Uhr. Das Tagessgespräch mit Lindner folgt direkt auf eine Pressekonferenz aus dem Weißen Haus.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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