Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer zum Aussetzen des Programms MobiPro-EU

Wirtschaft | 16.04.2014

Zur aktuellen Debatte um das Aussetzen des Programms MobiPro-EU erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Nicht nur beim Thema allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn oder bei der Rente mit 63 versagt die Bundesregierung, wenn es um die junge Generation geht. Beim Thema Fachkräftemangel setzt die Große Koalition die falschen Signale. Gerade aktuell benötigt Deutschland dringend Fachkräfte. Generationengerechtigkeit, das Problem der europäischen Jugendarbeitslosigkeit und der... » mehr dazu 


Meinhardt: FDP will Ethik-Unterricht an Grundschulen

Bildung | 16.04.2014

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Ethik-Unterricht an Grundschule, erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Klägerin bildungspolitisch recht. Selbstverständlich brauchen wir auch in der Grundschule einen Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht. Hier muss die grün-rote Landesregierung ein tragfähiges Konzept zügig vorlegen und darf dies nicht auf die lange Bank schieben.

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Meinhardt: Das grün-rote Jagdgesetz ist ein Bürokratiemonster

Innenpolitik | 14.04.2014

Zu der Einschätzung des baden-württembergischen Naturschutzbundes, dass das grün-rote Jagdgesetz Vorbild für die ganze Bundesrepublik Deutschland sein kann, erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Das grün-rote Jagdgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und sollte sofort eingestampft werden. Dieses Bürokratiemonster ist weit davon entfernt ein bundesweites Vorbild zu sein. Die Jägerinnen und Jäger sind verantwortungsbewusste und verantwortungsvolle Naturschützer.

Der Gesetzesentwurf atmet... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Realitätscheck für Kiew und Moskau

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Ein neues Bild von Europa zeichnen

Die Stiftung für die Freiheit präsentierte die Sieger des Animate Europe Comic-Wettbewerbs bei einer Ausstellung in Solingen. Regionalbüroleiter Jan-Frederik Kremser lobte das Friedensprojekt Europa. Die Ausstellungseröffnung wurde von einer Podiumsdiskussion begleitet, bei der Kremer mit Andreas Marchetti, Senior Fellow am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn, und Andrzej Dudziski, Vizekonsul im Generalkonsulat der Republik Polen in Köln, aktuelle Entwicklungen in der Europapolitik unter die Lupe nahm.  » mehr dazu

Update für die Netzwerk-Kompetenz

Kaffeekränzchen am Wochenende Das politische Netzwerken von heute geht anders. Wie genau, erfahren Sie im neuen Online-Seminar der Virtuellen Akademie. Zusammen mit Experten aus der politischen und wirtschaftlichen Praxis verrät Ihnen Seminarleiter Richard Boeck, worauf es bei der erfolgreichen Netzwerkarbeit ankommt, wie Sie Netzwerke aufbauen und welche Möglichkeiten Social-Media-Tools wie Facebook und Xing Ihnen bieten.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
HIRSCH: Kommission soll sich für Vorratsdatenspeicherung bei Menschen in Deutschland und Europa entschuldigen

Nachdem der EuGH die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat, nimmt die EU-Kommission heute Stellung. Dazu die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch: Ich erwarte, dass sich die Kommissarin Malmström im Namen der Kommission bei den Menschen in Deutschland und Europa entschuldigt. Anlasslos wurde die Kommunikation von Millionen [...]  » mehr dazu

THEURER: EU-Steuerzahlergeld zukünftig besser geschützt

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die “Betrugsbekämpfungsrichtlinie” erklärt Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: “Damit haben wir einen wichtigen Hebel im Kampf gegen zielgerichteten Subventionsbetrug geschaffen. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen, extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit und dringender Strukturreformen mindert jedes einzelne, gegen die finanziellen Interessen der EU [...]  » mehr dazu

KRAHMER: Für Plastiktüten wird der Binnenmarkt beschädigt

Mitgliedstaaten sollen nach eigenem Ermessen die Vermarktung von Plastiktüten verbieten dürfen. Dies hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments entschieden. Weiterhin soll eine Gebühr auf Plastiktüten eingeführt werden. Dazu Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: “Es ist absurd, den Binnenmarkt rückabzuwickeln, um Produktverbote zu ermöglichen. Vielmehr sollte bereits vorhandene Abfall- und Chemikaliengesetzgebung [...]  » mehr dazu

Michael Theurer: Aschermittwoch
Michael Theurer Listening Tour 2014
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