Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Meinhardt: Achillesferse der Inklusion sind die Wahlfreiheit und die Finanzierung

Bildung | 24.07.2014

Zu den vorgestellten Eckpunkten der Inklusion erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Wenn die Landesregierung die Inklusion als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift, die über die Parteigrenzen hinweg im Konsens vorangebracht wird, wäre dies zu begrüßen.

Oberstes Prinzip dabei muss sicherlich die Wahlfreiheit sein - zwischen einem Regelschulangebot und dem Besuch einer Sonderschule. Denn es geht um die bestmögliche Förderung des einzelnen Kindes - und dies kann sehr unterschiedlich sein. Deswegen brauchen... » mehr dazu 


Meinhardt: Aushöhlung der studentischen Mitbestimmung ist ein ziemlicher Hammer

Bildung | 24.07.2014

Auf die Tatsache, dass künftig die Zweckbindung bei den Qualitätssicherungsmitteln entfällt und die Mitbestimmung der studentischen Vertreter ausgehöhlt wird, reagiert der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Es ist schon ein ziemlicher Hammer, dass künftig die Zweckbindung für die Ausgleichsmittel für die gestrichenen Studienbeiträge in Höhe von 170 Millionen Euro für Studium und Lehre wegfällt und so die studentische Mitbestimmung radikal ausgehöhlt wird. Dass die studentischen Vertreter jetzt noch über... » mehr dazu 


Meinhardt: Ein auskömmlicher Solidarpakt III sieht anders aus

Bildung | 23.07.2014

Zu den Eckpunkten für ein Paket zur Hochschulfinanzierung erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Die Parteien dieser Landesregierung, insbesondere die Grünen, spielen sich immer als die selbsternannten Vorkämpfer für Bildung auf, aber erneut müssen sie sich nun auch daran messen lassen, was sie tatsächlich erreichen. Beim Hochschul-Solidarpakt III leider viel zu wenig.

Ein auskömmlicher Solidarpakt III sieht anders aus. Das verabredete zusätzliche Geld für die Hochschulen reicht vorne und hinten nicht.... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
LINDNER zu den Demonstrationen am Al-Quds-Tag

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GroKo muss Vorsorge gegen Krisen treffen

Zum dritten Mal in Folge ist der ifo-Geschäftsklimaindex, der die Stimmung der deutschen Unternehmen misst, gesunken. Mit Blick auf die vielen Brennpunkte und Krisen in der Welt sieht sich die Wirtschaft vor schwierigen Zeiten. In diesem Zusammenhang warnte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing, dass der Bundeshaushalt alles andere als krisenfest sei. Er sieht die Gefahr, dass die Große Koalition eine Phase des Wirtschaftswachstums ungenutzt verstreichen lasse.  » mehr dazu

Andreas Büttner im Porträt

Am 14. September ist Landtagswahl in Brandenburg. Die "Märkische Allgemeine Zeitung" stellt in loser Folge die fünf Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vor. Den Anfang macht das Porträt über den brandenburgischen Spitzenkandidaten der FDP: Andreas Büttner. Für ihn ist klar: "Ohne die FDP wäre es doch langweilig."  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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