| 04.02.2012 03:01
Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg
Verkehrspolitik | 27.01.2012
(Stuttgart) Zum Eilantrag des BUND beim VGH in Mannheim zu den Baumfällarbeiten bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben. Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide akzeptiert.
Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in ihrer Funktion als Vorsitzende des BUND fortgesetzt, den Weiterbau von Stuttgart 21 zu verhindern.
Offenbar hat sie dafür die... » mehr dazu
Innenpolitik | 26.01.2012
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, lehnen die von Innenminister Gall vorgestellten Eckpunke der Polizeistrukturreform ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Organisationsveränderungen bei der baden-württembergischen Polizei. So begrüßen wir, dass mehr Polizisten auf Streife gehen sollen. Doch die vorgesehene Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und Präsidien auf weniger als ein Drittel ist zu radikal. Wir könnten uns eine Straffung auf zwei Drittel vorstellen“, sagte Hans-Ulrich Rülke, der zudem... » mehr dazu
Verkehrspolitik | 25.01.2012
(Stuttgart) Zur Genehmigung der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch das Verwaltungsgericht zum Bau von Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau von Stuttgart 21. Die Entscheidung ist gefallen. Wir fordern die Bahn auf, nun zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Projekt im Interesse Baden-Württembergs unterstützt. Dazu ist sie auch vertraglich verpflichtet.
Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann muss... » mehr dazu
17.01.2012 - Neue Finanz- und Wirtschaftspolitik: Ein grün-roter Offenbarungseid 19.12.2011 - Antragsbuch 108. Landesparteitag 07.11.2011 - Beschluss des Landesvorstands zur Grunderwerbssteuer 29.09.2011 - Positionspapier der FDP-Fraktionsvorstände zur Staatsverschuldungskrise 23.09.2011 - Argumentationspapier der Bundespartei zum Euro
Rülke und Kern: Unterrichtsqualität
für alle Schularten sichern
Haußmann: Staustrategie von Minister Hermann muss umfassend sein Obleute der Landtagsfraktionen von CDU und FDP/DVP im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ Volker Schebesta MdL und Andreas Glück MdL:
„E-Mail vom 30. November ist in Akten von Gleiss Lutz!“
Rülke kritisiert Verhalten von Grün-Rot bei geplantem Polizeieinsatz zu Baumfällarbeiten
Rülke: Landesregierung muss endlich gegen ungerechten Länderfinanzausgleich klagen
Urheberrechte im Internet: Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion, Burkhardt Müller-Sönksen und Sebastian Blumenthal, bringt das Gutachten die Debatte in Deutschland um Piraterie im Web voran. Die Interessen von Rechte-Inhabern und Kreativen müssten geschützt werden, ohne die Freiheit im Netz zu gefährden, so die Liberalen. » mehr dazu
Westerwelle hofft auf Fortschritte für Syrien-ResolutionSicherheitskonferenz: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche miteinander vereinbart", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung". » mehr dazu
Aufklärung steht an erster StelleZwickauer Zelle: Die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie steht sowohl politisch als auch juristisch noch am Anfang. Obwohl noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, ertönen bereits die ersten Rufe nach einem erneuten NDP-Verbotsverfahren. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff ruft zu Besonnenheit auf: "Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur dann Sinn haben, wenn es mit hinreichender Sicherheit auch zum Erfolg führt." » mehr dazu
FDP-BW Blog Neue FDP-Kampagne zum Wachstum SWR: Liberale in Baden-Württemberg suchen Bürgernähe Entscheid: FDP-Mitglieder bekennen sich zu Europa Döring: Werden die liberale Fahne wieder neu aufrichten Mitgliederentscheid: Achtung! Stichtag |
| (Für die Blogs sind die jeweiligen Autoren verantwortlich.) |
22.02.2012 10.00 Uhr; Politischer Aschermittwoch des FDP-Landesverbandes, Karlsruhe
03.03.2012 10.00 Uhr: Liberaler Jugendtag 2012 - Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg