Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg

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Theurer: Auf europäischen Arbeitsmarkt konzentrieren

Wirtschaft | 25.08.2014

Zur Debatte um eine europäische Arbeitslosenversicherung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die Pläne des ungarischen Sozialkommissars Andor schießen übers Ziel hinaus. Auch wenn Herr Andor versichert, die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme nicht ersetzen zu wollen, setzt er damit völlig falsche Prioritäten. Zentrales Thema sollte es sein, Arbeitsplätze zu schaffen statt Arbeitslosigkeit zentralistisch zu verwalten. Arbeitslosigkeit muss an der Wurzel gepackt werden, durch... » mehr dazu 


Meinhardt: Beamten werden überhört statt gehört

Innenpolitik | 23.08.2014

Zu den Reaktionen von Ministerpräsident Kretschmann auf den Beamtenbund erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Ich frage mich, wie ein Ministerpräsident seine Landesbeamten motivieren will, wenn er so arrogant von oben herab mit den offiziellen Vertretern umgeht. Man muss nicht jede einzelne Forderung des Beamtenbundes inhaltlich teilen, aber es ist allemal ein respektvoller Umgang miteinander und ein offenes Ohr für gute Verbesserungsvorschläge zu erwarten. Ich verstehe sehr wohl, dass der Beamtenbund bei sprudelnden Steuereinnahmen und... » mehr dazu 


Theurer: Bonde versagt als selbsternannter Internetminister

Wirtschaft | 22.08.2014

Zur aktuellen Debatte über die Ausbaupläne für ein schnelleres Internet erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Zu den vollmundigen Versprechungen von Minister Bonde ist anzumerken, dass er sich dringend der Probleme einer „Überhauptversorgung“ annehmen muss. Gerade aktuell in der Hochsaison in touristisch hochfrequentierten Gegenden Baden-Württembergs, wie dem Schwarzwald und dem Bodenseeraum, bestehen eklatante Versorgungslücken.

Statt vollmundige Ankündigungen... » mehr dazu 


Veröffentlichungen
News der Bundes-FDP
Kleine Schritte auf einem guten Weg

Der Westbalkan macht kaum noch von sich reden ein gutes Zeichen, so die Einschätzung des Stiftungsexperten Charles du Vinage. Die gute Nachricht ist aber: die Probleme sind erkannt und alle Länder bemühen sich, freilich in unterschiedlichem Tempo, diese Missstände in den Griff zu bekommen, erklärte der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit Westbalkan.  » mehr dazu

Techno als gelebte Freiheit zelebrieren

Schlange vor dem Suicide Circus zu lang Ins ://about blank kommen Sie nicht rein Kein Problem. Für den Auftakt der Reihe "Freiheit und Musik" am 4. September konnte die Stiftung führende Gestalten aus der Berliner Club-Welt gewinnen. In der Truman Villa in Potsdam moderiert Volker Wieprecht einen Rückblick in die Gründerzeit der weltbekannten Hauptstadt-Technoszene. Im audiovisuellen Gespräch mit Dr. Motte und DJ Mary Jane diskutiert er über die Ideen und das Gefühl dieser Musikkultur.  » mehr dazu

GroKo fehlt der Wille zur Entlastung

Der Bund der Steuerzahler macht Druck: Die GroKo soll die kalte Progression unverzüglich abbauen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßte den Vorstoß. SPD und Union schafften es nur, sich darüber zu streiten allein die FDP habe das Problem in der vergangenen Legislaturperiode wirklich aufgegriffen. "Damals ist das Vorhaben am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert, heute scheitert der Abbau der kalten Progression an der Lethargie der Großen Koalition", konstatierte Wissing.  » mehr dazu

News der FDP im Europaparlament
LAMBSDORFF zur gescheiterten Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders

Zur gescheiterten Fraktionsbildung der Rechtsnationalisten Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF: Es ist eine gute Nachricht, dass die Europahasser weiterhin gespalten sind – Le Pen und Wilders bleiben isoliert. Das zeigt: Nationalisten können Europa nicht gestalten, sie können sich [...]  » mehr dazu

LAMBSDORFF: ?AfD endgültig rechtsaußen angekommen?

Zur Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der FDP im Europaparlament: “Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot. Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern [...]  » mehr dazu

THEURER: Merkel muss falsche Rücksichtnahme auf Cameron beenden

Anlässlich des G7-Gipfels Mittwochabend in Brüssel ruft der Europaabgeordnete Michael Theurer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Ende der falschen Rücksichtnahme auf Großbritanniens Regierungschef David Cameron auf. “Mit ihrem kurzsichtigen Lavieren hat Angela Merkel bereits genug Flurschaden angerichtet. Es ist an der Zeit, beim G7-Gipfel David Cameron eine klare Ansage zu machen”, fordert Theurer, Vorsitzender des [...]  » mehr dazu

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