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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER-Gastbeitrag: Die EU ist das Gegenmodell zu „America First“

Europapolitik 25.03.2017

Staatstragend gerierte sich US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Ansprache vor dem Kongress. Keine Verbalentgleisungen, Mimik und Gestik endlich in einem dem Amt einigermaßen angemessen Rahmen. Inhaltlich aber fährt Trump weiter seine stramm-nationale Linie getreu dem Motto „America First“. „Amerika zuerst“ war die Überschrift seines Wahlkampfes, er hat es wörtlich als „Hauptthema“ seiner Regierung bezeichnet, gar als „Vision“ für sein Land. Wie bereits „Make America great again“, abgekupfert von... » mehr dazu 

 

THEURER: Frieden ist kein gratis-Geburtstagsgeschenk - Maximaler Einsatz für die EU

Europapolitik 24.03.2017

"Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden! Die EU steckt derzeit in ihrer tiefsten Krise, nur 27 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs werden am Samstag in Rom den 60. Geburtstag der Gründungsverträge feiern. Und doch gilt dieser Leitspruch für mich heute mehr denn je. Denn keine der gegenwärtigen Herausforderungen, ob Immigration, Außen- und Sicherheitspolitik oder Klimawandel, kann ein einzelner Nationalstaat alleine lösen. Die EU ist noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen. 2017 ist mit... » mehr dazu 

 

THEURER: Dobrindt-Maut bedeutet Merkeldämmerung

Verkehrspolitik 24.03.2017

""Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" - sagte die Bundeskanzlerin einst 2013 vor einem Millionenpublikum im Fernsehduell zur Bundestagswahl. Es ist anders gekommen.
Trotz europarechtlicher Bedenken, zweifelhaftem Nutzen und dem Ärger der europäischen Nachbarn setzen CDU und SPD heute die PKW-Maut um. Die FDP hat im Europäischen Parlament eine Resolution unterstützt, in der die deutsche Maut als nicht im Einklang mit dem Europarecht bezeichnet wird. Diese Maut nutzt weder der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, noch den Beziehungen zu unseren europäischen... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Kern: Das Wohl der Kinder mit Behinderungen muss im Mittelpunkt stehen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Ankündigung der Kultusministerin, dass die Arbeit an den Rahmenbedingungen keine Eintagsfliege sein solle: Noch im Juli 2016 lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion auf einen regelmäßigen Bericht an (weiter...)  » mehr dazu

Integration als Herausforderung und Chance im Bildungsbereich

Beim diesjährigen Liberalen Bildungstag im Landtag von Baden-Württemberg steht die aktuelle Frage im Mittelpunkt, wie Bildung zu einer besseren Integration in der Gesellschaft beitragen kann. Diese Frage gewann nicht zuletzt durch die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge große Bedeutung. Die Integrationsaufgabe (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Verhaftungen sind Rückschlag für Demokratie

In Russland haben Zehntausende gegen Korruption demonstriert. Worauf die Regierung mit Massenverhaftungen reagierte. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisiert das harte Durchgreifen: "Die erneute Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und anderer Teilnehmer der russlandweiten Demonstrationen gegen Korruption ist ein weiterer Rückschlag für Freiheit und Demokratie." Er appellierte an die Bundesregierung, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Theurer auf Podiumsdiskussion: Kalte Enteignung muss aufhören!

Auf einer Podiumsdiskussion der Esslinger Zeitung und der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen am gestrigen Dienstag zum Thema „Werden Sparer schleichend enteignet“ sprach der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und […]

Der Beitrag Theurer auf Podiumsdiskussion: Kalte Enteignung muss aufhören! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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