Innenpolitik Rülke: Kretschmann hat nicht nur bei Stuttgart 21 den Mund zu voll genommen FDP-Fraktionsvorsitzender nutzt Haushalt des Staatsministeriums zur Generalabrechnung mit dem Regierungschef Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hatte Winfried Kretschmann vor der Landtagswahl versprochen, dass es im Falle seines Wahlsiegs keine Landesmittel für Stuttgart 21 gebe. Im September habe Ministerpräsident Kretschmann dann zugegeben, „das Maul zu voll genommen und an dieser Stelle ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben“.
Aus Rülkes Sicht ist dies keineswegs das einzige Beispiel dafür,... » mehr dazu
Wirtschaft Haußmann: Mindestlohninitiative von Grün-Rot ist Symbolpolitik ohne tragfähiges Fundament Statt Sachargumenten ist diffuses Gefühl von „Würde der Arbeit“ gewünschter Vater des Gedanken - Tarifautonomie wahren – FDP sagt Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen Im Zusammenhang mit der Beantwortung des FDP-Fraktionsantrags „Grundlagen und Auswirkungen der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn“ (Landtagsdrucksache 15/968) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Die Stellungnahme der Landesregierung beunruhigt mich. Offenbar ist Anlass für Initiativen des Landes in der Sozialpolitik neuerdings nicht mehr eine solide Sacharbeit mit harten... » mehr dazu
„Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben. Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide akzeptiert.
Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in... » mehr dazu
Innenpolitik Rülke und Bullinger: Polizeireform nicht an den kommunalen Spitzenverbänden vorbei Polizeireform zu radikal – Schwächung der ländlichen Räume - Zentralisierung macht Kenntnis von örtlichen und sozialen Strukturen zunichte Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, lehnen die von Innenminister Gall vorgestellten Eckpunke der Polizeistrukturreform ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Organisationsveränderungen bei der baden-württembergischen Polizei. So begrüßen wir, dass mehr Polizisten auf Streife gehen sollen. Doch die vorgesehene Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und... » mehr dazu
Verkehrspolitik Homburger: „Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau.“ (Stuttgart) Zur Genehmigung der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch das Verwaltungsgericht zum Bau von Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau von Stuttgart 21. Die Entscheidung ist gefallen. Wir fordern die Bahn auf, nun zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Projekt im Interesse... » mehr dazu
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