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FDP Baden-Württemberg Newsletter

Unser erfolgreicher Jahresauftakt mit unserem Dreikönigsparteitag und der Kundgebung im Staatstheater in Stuttgart war nur der Anfang. Der motivierende Anfang eines spannenden Wahljahres. Jetzt geht es vor allem um unsere Inhalte. Richtungsweisend ist unser Leitantragsbeschluss – Die Mitte macht’s – mit der deutlichen Botschaft: Politik muss wieder für die gemacht werden, die etwas erreichen wollen. Politik muss für die gemacht werden, die Verantwortung übernehmen. Politik muss wieder für die gemacht werden, die für sich und andere kämpfen. Politik muss wieder für die gemacht werden, die sich etwas aufbauen wollen. Zu lange hat Politik die gesellschaftlichen Ränder bespielt. Es ist Zeit für Entlastung und Aktivierung derjenigen, die Deutschland prägen!

Einen Ausschnitt, über das, was uns momentan bewegt, finden Sie in dieser Februarausgabe unseres Newsletters! Inhaltliche Debatte lebt von denen, die sie führen – also zögern Sie nicht unseren Newsletter an Freunde, Verwandte und Interessenten weiterzuleiten!


FDP gegen die Wiedereinführung der staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete - Grüne, CDU und SPD schwenken auf den Kurs der FDP

"Das, was man den Bürgern zumutet, das sollten Politiker auch vorleben", erklärt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke.

 



Bild: Stuttgart - Haus der Abgeordneten: Grüne, CDU und SPD schwenken bei der Parlamentsreform auf den Kurs der FDP


 

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THEURER: Wir setzen mit CETA dem Protektionismus, der Abschottungsrhetorik - auch aus den USA - und dem Nationalismus die Kraft des freien Handels entgegen

"In Zeiten von aufkeimendem Protektionismus, setzt das Europäische Parlament ein wichtiges Signal, dass Europa auch weiterhin transatlantische Brücken baut. Mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens wird eine fast unendliche Geschichte zum glücklichen Abschluss gebracht und ein positiver Auftakt zu produktiven Handelsbeziehungen mit Kanada geschaffen", so Michael Theurer, der dem CETA Abkommen im Europäischen Parlament zugestimmt hat.

„CETA ist das modernste Abkommen seiner Art. Dazu gehört auch, dass es die Bedenken der Bevölkerung ernst nimmt. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards werden garantiert, die im Fokus der Diskussion stehenden privaten Schiedsgerichte durch einen öffentlichen Investitionsgerichtshof ersetzt. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gesichert, der Import hormonbehandelten Rindfleisches kategorisch ausgeschlossen“, so Michael Theurer weiter.

 




 

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THEURER: Ideen für mehr Wohneigentum - Wohnbau erleichtern – Immobilienerwerb ermöglichen

Schaffe, schaffe, Häusle baue. Diese schwäbische Lebensphilosophie entpuppt sich für junge Menschen zunehmend als hehrer Traum, aber kein besonders realistisches Ziel. In Zeiten von zunehmender Wohnungsnot wäre der Bau der eigenen vier Wände eine adäquate Antwort. Doch der Staat setzt Anreize in die Gegenrichtung: Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat 2011 die Grunderwerbssteuer kräftig angehoben, die Nebenkosten sind dank diverser Umweltauflagen, Dach- und Fassadenbegrünungspflicht sowie der Fahrradstellplatzpflicht zusätzlich gestiegen.
Doch statt endlich Lösungen zu schaffen, wurde durch die schwarz-rote Bundesregierung mit einer investitionshemmenden Mietpreisbremse an den Symptomen herumgedoktert - freilich ohne einen merklichen Effekt auf die tatsächlichen Mietpreise.

 

 

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Die Mitte machts!

Zur Mitte der Gesellschaft zählen wir Freie Demokraten alle Menschen, die etwas leisten wollen. Sie übernehmen Verantwortung für sich, ihre Mitwelt, Umwelt und Nachwelt, sie erwirtschaften jeden Tag den Wohlstand unseres Landes und finanzieren die Aufgaben des Staates. Viele Bürger fühlen sich durch die aktuelle Politik nicht mehr vertreten. Wir Freie Demokraten wollen diese Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken mit einer Politik, die deren Lebenswirklichkeit spürbar und dauerhaft verbessert.

hier geht es zu unserem Leitantragsbeschluss - beschlossen auf dem Landesparteitag am 5. Januar 2017 in Fellbach.

 

 
Terminhinweis: Politischer Aschermittwoch am 1. März in Karlsruhe

POLITISCHER ASCHERMITTWOCH
der FDP Baden-Württemberg

mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Landtagsfraktion
DR. HANS-ULRICH RÜLKE,

dem Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg
MICHAEL THEURER,

dem Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz
HERBERT MERTIN,

der Bezirksvorsitzenden der Liberalen Frauen Mittelbaden
NICOLE BÜTTNER-THIEL,

dem Kreisvorsitzenden der FDP Karlsruhe
HENDRIK DÖRR,

dem Bundestagskandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Land,
DR. CHRISTIAN JUNG,

dem Bezirksvorsitzenden der FDP Mittelbaden
STEFAN TRITSCHLER,

dem Bundestagskandidaten im Wahlkreis Rastatt
RALPH ZIMMERMANN



am Mittwoch, den 1. März 2017
um 12.00 Uhr
im Schalander, Hoepfner-Burghof
Haid-und-Neu-Straße 18
76131 Karlsruhe

Bitte lassen Sie uns wissen, ob Sie kommen und melden Sie sich bei uns zurück unter fdp-bw@fdp.de

 

 

 


Impressum

Verantwortlich: Judith Skudelny, Generalsekretärin

Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart

Tel. (0711) 666 18 - 0
Fax (0711) 666 18 - 12

e-mail: fdp-bw@fdp.de
Internet: http://www.fdp-bw.de
Twitter: @fdpbw
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