Pressemitteilungen nach Kategorie
Nach Themen anzeigen:

THEURER: Wir müssen handeln – wehrhafte Demokraten ducken sich nicht weg

"Das Saarland macht es vor. Entgegen der Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann kann man auf Landesebene durchaus etwas tun. Stattdessen schiebt man die Verantwortung auf Bund und Kommunen. Das Schweigen der schwarz-grünen Landesregierung wird der Sache nicht gerecht. Ohne die Wortgefechte weiter anzuheizen, gilt es doch, den Kommunen den Rücken zu stärken. Für uns Freie Demokraten ist klar: Für W... (14.03.2017) -› mehr dazu

THEURER: Öffentliche Verwaltung vom Nutzer her denken

"Die FDP begrüßt, dass die Landesregierung endlich einen Plan für die Digitalisierung in Amtsstuben vorgelegt hat. Das ist ein gutes Signal, aber es greift zu kurz. Laut Strobl sollen bis zum Jahre 2022 alle Landesbehörden digital arbeiten und der Gang zum Amt nicht mehr notwendig sein. Wir Freie Demokraten haben dies immer wieder und zuletzt in unserem Leitantragsbeschluss vom Januar 2017 gefordert. Allerdings ist es nich... (07.03.2017) -› mehr dazu

THEURER: Absage der Veranstaltung des türkischen Ministers in Gaggenau zeigt, die kommunale Selbstverwaltung bleibt ein hohes Gut!

"Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, die Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers in der Festhalle zu untersagen, ist richtig. Wenn Bund und Land politisch nicht tätig werden, dann zeigt diese Entscheidung, dass die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut bleibt. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters Florus und des Bürgermeisters Pfeiffer verdient Respekt und Unterstützung. Es ist vermessen, wenn der t... (03.03.2017) -› mehr dazu

THEURER: Polizei muss endlich entlastet werden

„Die Polizei hat 2016 bundesweit so viele Überstunden gemacht wie noch nie: 22 Millionen. Personalmangel, falsche Prioritäten und auch die Sondersituation der zusätzlichen Grenzkontrollen haben die bereits vorher dramatische Situation verschärft.“

Bereits vor einem Jahr hatte Michael Theurer den damaligen Innenminister Reinhold Gall aufgefordert, die in Baden-Württemberg angef... (01.02.2017) -› mehr dazu

Theurer zu einer Kanzlerkandidatur von Martin Schulz: Überzeugter Europäer, der öffentlichen Diskurs pflegt!

"Martin Schulz als überzeugten und leidenschaftlichen Europäer auf deutscher Seite Populisten wie US-Präsident Donald Trump entgegenzusetzen, ist ein kluger Schachzug der SPD. Martin Schulz hat das, was Helmut Schmidt auszeichnete und Angela Merkel oft vermissen lässt: Die Fähigkeit zum öffentlichen und interessanten Diskurs, mit klaren, prägnanten Standpunkten. Während Merkel die Probleme aussitzt, pflegt Schulz die Debattenkultur und hat auch a... (24.01.2017) -› mehr dazu

THEURER: Die grün-rote Polizeireform ist gescheitert.

"Das große Ziel der von der damaligen grün-roten Landesregierung initiierten Polizeireform war, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Wenn eine durch das Innenministerium in Auftrag gegebene Befragung von 11.300 Polizeibeamten das Gegenteil belegt, d.h. eben keine zusätzlichen Polizeipräsenz durch die Reform erreicht wurde, so kann man diese als gescheitert erklären. Ebenfalls schlecht urteilten die Beamten... (30.12.2016) -› mehr dazu

THEURER: Auch das ist Europa – der Europäische Gerichtshof stärkt der Freiheit den Rücken

"Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung. Seiner Entscheidung, dass die vorsorgliche und großflächige Speicherung persönlicher Daten ohne Verdacht einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt, stimmen wir vorbehaltlos zu. Dies sollte auch der Bundesregierung eine Lehre sein. Umfassende, grundlose Überwachung von Verbindungsdaten löst ke... (21.12.2016) -› mehr dazu

-› ältere Meldungen
Homepage • Impressum • FDP.de •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS