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THEURER: Die grün-rote Polizeireform ist gescheitert.

"Das große Ziel der von der damaligen grün-roten Landesregierung initiierten Polizeireform war, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Wenn eine durch das Innenministerium in Auftrag gegebene Befragung von 11.300 Polizeibeamten das Gegenteil belegt, d.h. eben keine zusätzlichen Polizeipräsenz durch die Reform erreicht wurde, so kann man diese als gescheitert erklären. Ebenfalls schlecht urteilten die Beamten... (30.12.2016) -› mehr dazu

THEURER: Auch das ist Europa – der Europäische Gerichtshof stärkt der Freiheit den Rücken

"Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung. Seiner Entscheidung, dass die vorsorgliche und großflächige Speicherung persönlicher Daten ohne Verdacht einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt, stimmen wir vorbehaltlos zu. Dies sollte auch der Bundesregierung eine Lehre sein. Umfassende, grundlose Überwachung von Verbindungsdaten löst ke... (21.12.2016) -› mehr dazu

THEURER: Wenn der Wahnsinn der Welt in unsere Mitte kommt...

"Was am späten Abend des 19. Dezember in Berlin passiert ist, ist unfassbar traurig. Ein gemeiner Anschlag auf unschuldige Menschen. Wenn der Wahnsinn der Welt in unsere Mitte kommt, müssen wir umso mehr die freie Gesellschaft mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verteidigen. Unsere tiefste Anteilnahme gilt den Opfern und Angehörigen."

... (20.12.2016) -› mehr dazu

THEURER zu den Vermögenssteuerplänen der Grünen: Kretschmann ist gescheitert - die Grünen biegen links ab

Zum Beschluss des Bundesparteitags der Grünen zur Einführung einer Vermögenssteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

"Kretschmann ist gescheitert. Fakt ist, dass sich mit dem Beschluss der Einführung einer Vermögenssteuer der Kurs von Ministerpräsident Kretschmann nicht durchgesetzt hat. Die Grünen bleiben linker Umverteilungsideologie verhaf... (12.11.2016) -› mehr dazu

THEURER: Einwanderungsgesetz muss kommen- Widerstand der CDU grob fahrlässig

„Wir Freie Demokraten unterstützen den Vorstoß der SPD für ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration. Es ist dringend notwendig, nicht nur darüber zu reden, sondern auch endlich zu handeln. Wir haben bereits auf dem Bundesparteitag am 16. Mai 2015 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild beschlossen. Dass die SPD dies aufnimmt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen ein Einwanderung... (08.11.2016) -› mehr dazu

THEURER: Alkoholverkaufsverbot endlich abschaffen

"Es ist ein Gebot der Klugheit, ein Gesetz abzuschaffen, das sich als wirkungslos erwiesen hat. Die alltägliche Gängelung von Normalbürgern in Angelegenheiten des täglichen Lebens muss ein Ende bereitet werden. Wir Freien Demokraten trauen den Menschen im Berufs- und Privatleben verantwortungsvolles Entscheiden zu. Statt bürokratischen Verboten gilt es die Eigenverantwortung jedes einzelnen zu stärken."

... (25.10.2016) -› mehr dazu

THEURER: Anstieg politisch motivierter Straftaten verlangt Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates und rhetorische Abrüstung

„Der schleichenden Erosion des Rechtsstaates muss unbedingt durch entschlossenes Handeln Einhalt geboten werden.

Der rhetorischen Eskalation rechts- und linksextremer Provokateure folgt der Anstieg politisch motivierter Straftaten. Allen voran sind die Strafverfolgungsbehörden gefordert, das Gewaltmonopol des Staates konsequent durchzusetzen. Hierauf muss der liberale Rechtsstaat eindeutig den Schwerpunkt setzen.
... (11.10.2016) -› mehr dazu

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