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Die Freien Demokraten Baden-Württemberg nehmen Stellung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer

In der andauernden Debatte über die Entscheidung des Kabinetts über die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, und dabei Ministerpräsidenten Kretschmann in der Frage der Zustimmung "freie Hand" zu lassen, äußern sich Spitzenvertreter der Freien Demokraten Baden-Württemberg wie folgt:

 

Der Landesvorsitzene Michael THEURER: Sichere Herkunftsländer werden zum Lackmustes... (14.06.2016) -› mehr dazu

THEURER: Ursachen für die Radikalisierung Jugendlicher ohne muslimische Wurzeln auf den Grund gehen

„Neben den bisher aufgeworfen Fragen müssen wir uns auch den Gründen widmen, weshalb Jugendliche ohne muslimische Wurzeln zum Islam konvertieren und sich dem IS anschließen. Es ist erschreckend, dass sich immer mehr Jugendliche radikalisieren – die Präventionsarbeit darf sich aber nicht auf muslimisch-stämmige Jugendliche beschränken.“

„Die Radikalisierung Jugendlicher fü... (03.06.2016) -› mehr dazu

THEURER: Die Entscheidung des Ministerpräsidenten ist enttäuschend und absolut nicht nachvollziehbar

"Die Entscheidung des Ministerpräsidenten ist enttäuschend und absolut nicht nachvollziehbar. Johannes Schmalzl ist ein Vorzeigebeamter, der neun Jahre lang erfolgreich das größte Regierungspräsidium geführt und verschiedenen Landesregierungen loyal gedient hat."
"Die Freien Demokraten haben in ihrer Regierungsbeteiligung von 1996-2008 von einem Besetzungsrecht bei Regierungspräsidenten keinen Gebrauch... (31.05.2016) -› mehr dazu

Die FDP ist Bürgerrechtspartei

Die Grünen haben sich als Bürgerrechtspartei abgemeldet. Das freut die CDU. Das bestärkt uns Freie Demokraten, weiter konsequent gegen Massenüberwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten zu kämpfen. Dies hat auch ganz unfreiwillig Thomas Strobl gewürdigt: Hier<... (25.04.2016) -› mehr dazu

THEURER: „Polizei konkret belohnen und entlasten“

Die Polizei hat in der Fasnachtszeit erneut große Präsenz gezeigt. Angesichts der besonderen Sicherheitslage führt dies zu außergewöhnlichen Belastungen bei den Polizeibeamten. Die Defizite bei Ausstattung und Personal treten dabei immer häufiger zu Tage. Appellierend an den Innenminister erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

... (09.02.2016) -› mehr dazu

FDP stimmt in vielen Punkten mit der Deutschen Polizeigewerkschaft überein

Bei einem Besuch des FDP-Spitzenkandidaten, Dr. Hans-Ulrich Rülke und des Vorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, bei der Deutschen Polizeigewerkschaft konnte im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, eine große Übereinstimmung im Hinblick auf die Lage der Polizei in Baden-Württemberg festgestellt werden:

... (03.02.2016) -› mehr dazu

FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein

Am 27. Januar reichten der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zusammen mit dem stellvertretenden FDP Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki offiziell Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe ein.

„Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen halte ich für falsch. Der Staat hat nicht das Recht, vorsorglich die Verbindungsdaten von... (27.01.2016) -› mehr dazu

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