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THEURER zu den Vermögenssteuerplänen der Grünen: Kretschmann ist gescheitert - die Grünen biegen links ab

Zum Beschluss des Bundesparteitags der Grünen zur Einführung einer Vermögenssteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

"Kretschmann ist gescheitert. Fakt ist, dass sich mit dem Beschluss der Einführung einer Vermögenssteuer der Kurs von Ministerpräsident Kretschmann nicht durchgesetzt hat. Die Grünen bleiben linker Umverteilungsideologie verhaf... (12.11.2016) -› mehr dazu

THEURER: Einwanderungsgesetz muss kommen- Widerstand der CDU grob fahrlässig

„Wir Freie Demokraten unterstützen den Vorstoß der SPD für ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration. Es ist dringend notwendig, nicht nur darüber zu reden, sondern auch endlich zu handeln. Wir haben bereits auf dem Bundesparteitag am 16. Mai 2015 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild beschlossen. Dass die SPD dies aufnimmt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen ein Einwanderung... (08.11.2016) -› mehr dazu

THEURER: Alkoholverkaufsverbot endlich abschaffen

"Es ist ein Gebot der Klugheit, ein Gesetz abzuschaffen, das sich als wirkungslos erwiesen hat. Die alltägliche Gängelung von Normalbürgern in Angelegenheiten des täglichen Lebens muss ein Ende bereitet werden. Wir Freien Demokraten trauen den Menschen im Berufs- und Privatleben verantwortungsvolles Entscheiden zu. Statt bürokratischen Verboten gilt es die Eigenverantwortung jedes einzelnen zu stärken."

... (25.10.2016) -› mehr dazu

THEURER: Anstieg politisch motivierter Straftaten verlangt Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates und rhetorische Abrüstung

„Der schleichenden Erosion des Rechtsstaates muss unbedingt durch entschlossenes Handeln Einhalt geboten werden.

Der rhetorischen Eskalation rechts- und linksextremer Provokateure folgt der Anstieg politisch motivierter Straftaten. Allen voran sind die Strafverfolgungsbehörden gefordert, das Gewaltmonopol des Staates konsequent durchzusetzen. Hierauf muss der liberale Rechtsstaat eindeutig den Schwerpunkt setzen.
... (11.10.2016) -› mehr dazu

AfD zeigt endlich ihr wahres Gesicht

BONNET-WEIDHOFER und THEURER: AfD zeigt endlich ihr wahres Gesicht

Anlässlich der Aussage von Jörg Meuthen, die AfD solle in MV gemeinsam mit der NPD abstimmen, erklären die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER, und der Landesvorsitzende der Freien Demokraten BaWü, Michael THEURER, MdEP:

„Endlich zeigt die AfD ihr wahres Gesicht. Auch wir Freien Demokraten wenden uns g... (31.08.2016) -› mehr dazu

Zumeldung THEURER zu dpa: AfD-Abgeordnete verlassen Fraktion - Chef Meuthen dabei

Zum heutigen Austritt von 13 Mitgliedern der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg sagt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Michael Theurer MdEP: "Die Populisten werfen das Handtuch: erst Boris Johnson, dann Nigel Farage, jetzt Jörg Meuthen. Populisten und Extreme bieten allenfalls Scheinlösungen. Jetzt gilt es die Menschen zurückzugewinnen. Es gibt nur eine Alternative für Demokraten: die Freien Demokrate... (05.07.2016) -› mehr dazu

Die Freien Demokraten Baden-Württemberg nehmen Stellung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer

In der andauernden Debatte über die Entscheidung des Kabinetts über die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, und dabei Ministerpräsidenten Kretschmann in der Frage der Zustimmung "freie Hand" zu lassen, äußern sich Spitzenvertreter der Freien Demokraten Baden-Württemberg wie folgt:

 

Der Landesvorsitzene Michael THEURER: Sichere Herkunftsländer werden zum Lackmustes... (14.06.2016) -› mehr dazu

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