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Die FDP ist Bürgerrechtspartei

Die Grünen haben sich als Bürgerrechtspartei abgemeldet. Das freut die CDU. Das bestärkt uns Freie Demokraten, weiter konsequent gegen Massenüberwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten zu kämpfen. Dies hat auch ganz unfreiwillig Thomas Strobl gewürdigt: Hier<... (25.04.2016) -› mehr dazu

THEURER: „Polizei konkret belohnen und entlasten“

Die Polizei hat in der Fasnachtszeit erneut große Präsenz gezeigt. Angesichts der besonderen Sicherheitslage führt dies zu außergewöhnlichen Belastungen bei den Polizeibeamten. Die Defizite bei Ausstattung und Personal treten dabei immer häufiger zu Tage. Appellierend an den Innenminister erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

... (09.02.2016) -› mehr dazu

FDP stimmt in vielen Punkten mit der Deutschen Polizeigewerkschaft überein

Bei einem Besuch des FDP-Spitzenkandidaten, Dr. Hans-Ulrich Rülke und des Vorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, bei der Deutschen Polizeigewerkschaft konnte im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, eine große Übereinstimmung im Hinblick auf die Lage der Polizei in Baden-Württemberg festgestellt werden:

... (03.02.2016) -› mehr dazu

FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein

Am 27. Januar reichten der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zusammen mit dem stellvertretenden FDP Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki offiziell Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe ein.

„Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen halte ich für falsch. Der Staat hat nicht das Recht, vorsorglich die Verbindungsdaten von... (27.01.2016) -› mehr dazu

Polizei statt Überwachung

Anlässlich der Forderung des SPD-Justizministers nach einem Ausbau der Videoüberwachung und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

"Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung tragen nichts zu einem Sicherheitsgefühl der Bürger bei. Es gibt hier nur eine richtige Maßnahme und zwar mehr Polizisten, bessere A... (22.01.2016) -› mehr dazu

THEURER/RÜLKE: Der nächste Schritt für unser Land – Freie Demokraten für einen Politikwechsel

Anlässlich des Dreikönigsparteitags der FDP Baden-Württemberg in Fellbach erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke:

„Heute haben wir unsere Prüfsteine für den Politikwechsel verabschiedet. Wir werden diese inhaltlichen Positionen an unsere demokratischen Mitbewerber übermitteln. Unser... (05.01.2016) -› mehr dazu

THEURER: Kein Generalverdacht für muslimische Flüchtlinge

Berlin. Zu den Terroranschlägen von Paris erklärt der Landesvorsitzende und FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER, MdEP:

„Die barbarischen Terroranschläge von Paris sind die schlimmsten in Europa seit vielen Jahren. Ich bin entsetzt ob der grausamen Attacken und meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Europa muss in dieser dunklen Stunde zusammenstehen und stark sein. Es sind Angri... (15.11.2015) -› mehr dazu

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