Pressemitteilungen nach Kategorie
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THEURER: Polizei muss endlich entlastet werden

„Die Polizei hat 2016 bundesweit so viele Überstunden gemacht wie noch nie: 22 Millionen. Personalmangel, falsche Prioritäten und auch die Sondersituation der zusätzlichen Grenzkontrollen haben die bereits vorher dramatische Situation verschärft.“

Bereits vor einem Jahr hatte Michael Theurer den damaligen Innenminister Reinhold Gall aufgefordert, die in Baden-Württemberg angef... (01.02.2017) -› mehr dazu

Theurer zu einer Kanzlerkandidatur von Martin Schulz: Überzeugter Europäer, der öffentlichen Diskurs pflegt!

"Martin Schulz als überzeugten und leidenschaftlichen Europäer auf deutscher Seite Populisten wie US-Präsident Donald Trump entgegenzusetzen, ist ein kluger Schachzug der SPD. Martin Schulz hat das, was Helmut Schmidt auszeichnete und Angela Merkel oft vermissen lässt: Die Fähigkeit zum öffentlichen und interessanten Diskurs, mit klaren, prägnanten Standpunkten. Während Merkel die Probleme aussitzt, pflegt Schulz die Debattenkultur und hat auch a... (24.01.2017) -› mehr dazu

THEURER: Die grün-rote Polizeireform ist gescheitert.

"Das große Ziel der von der damaligen grün-roten Landesregierung initiierten Polizeireform war, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Wenn eine durch das Innenministerium in Auftrag gegebene Befragung von 11.300 Polizeibeamten das Gegenteil belegt, d.h. eben keine zusätzlichen Polizeipräsenz durch die Reform erreicht wurde, so kann man diese als gescheitert erklären. Ebenfalls schlecht urteilten die Beamten... (30.12.2016) -› mehr dazu

THEURER: Auch das ist Europa – der Europäische Gerichtshof stärkt der Freiheit den Rücken

"Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung. Seiner Entscheidung, dass die vorsorgliche und großflächige Speicherung persönlicher Daten ohne Verdacht einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt, stimmen wir vorbehaltlos zu. Dies sollte auch der Bundesregierung eine Lehre sein. Umfassende, grundlose Überwachung von Verbindungsdaten löst ke... (21.12.2016) -› mehr dazu

THEURER: Wenn der Wahnsinn der Welt in unsere Mitte kommt...

"Was am späten Abend des 19. Dezember in Berlin passiert ist, ist unfassbar traurig. Ein gemeiner Anschlag auf unschuldige Menschen. Wenn der Wahnsinn der Welt in unsere Mitte kommt, müssen wir umso mehr die freie Gesellschaft mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verteidigen. Unsere tiefste Anteilnahme gilt den Opfern und Angehörigen."

... (20.12.2016) -› mehr dazu

THEURER zu den Vermögenssteuerplänen der Grünen: Kretschmann ist gescheitert - die Grünen biegen links ab

Zum Beschluss des Bundesparteitags der Grünen zur Einführung einer Vermögenssteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

"Kretschmann ist gescheitert. Fakt ist, dass sich mit dem Beschluss der Einführung einer Vermögenssteuer der Kurs von Ministerpräsident Kretschmann nicht durchgesetzt hat. Die Grünen bleiben linker Umverteilungsideologie verhaf... (12.11.2016) -› mehr dazu

THEURER: Einwanderungsgesetz muss kommen- Widerstand der CDU grob fahrlässig

„Wir Freie Demokraten unterstützen den Vorstoß der SPD für ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration. Es ist dringend notwendig, nicht nur darüber zu reden, sondern auch endlich zu handeln. Wir haben bereits auf dem Bundesparteitag am 16. Mai 2015 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild beschlossen. Dass die SPD dies aufnimmt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen ein Einwanderung... (08.11.2016) -› mehr dazu

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