Pressemitteilungen nach Kategorie
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Theurer: Die FDP bleibt der einzige Garant zur Verteidigung der Bürgerrechte

Zu den Meldungen, dass auch Minister Stickelberger die Vorratsdatenspeicherung unterstützt, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Die Kehrtwende der Sozialdemokraten beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist erschreckend und zutiefst enttäuschend. Dass jetzt auch Justizminister Stickelberger die Pläne zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung un... (15.06.2015) -› mehr dazu

FDP Baden-Württemberg: Mut schafft Chancen

Auf dem zweiten Tag des 113. Landesparteitages der Freien Demokraten Baden-Württemberg fuhren die Südwest-Liberalen mit ihrer Antragsberatung fort und wählten das weitere Präsidium. Zudem wurde der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 nominiert.

Balingen – Bei der Fortsetzung des 113. ordentlichen Parteitages in Balingen wurde der Heilbronner Michael Georg Link mit 98,0 % wieder zum Landesschatzmeister d... (12.06.2015) -› mehr dazu

FDP Baden-Württemberg: Mut schafft Chancen

Zum heutigen 113. Landesparteitag der Freien Demokraten Baden-Württemberg erklären die Freien Demokraten Baden-Württemberg

Balingen - Unter dem Motto „Mut schafft Chancen“ begann heute der 113. Ordentliche Landesparteitag der Südwest-Liberalen in Balingen. Auf der Tagesordnung standen das Programm zur Landtagswahl 2016 und Neuwahlen des Landesvorstandes.

Hinweis: Den Mitschn... (11.06.2015) -› mehr dazu

Theurer und Kern: Den freien Schulen die notwendige finanzielle Basis sichern

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern MdL, sagten zur Thematik der Privatschulfinanzierung:

Die offenkundige Geringschätzung von Grün-Rot zwingt die freien Schulen dazu, sich vom baden-württembergischen Leitbild einer Privatschule in sozialer Verantwortung zu verabschieden.

Unabhängig v... (08.06.2015) -› mehr dazu

Theurer/el Miniawy: Saudi-Arabien verletzt elementare Menschen- und Grundrechte

Zur heutigen Bestätigung des Urteils, der öffentlichen Auspeitschung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, erklären das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP und der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Hosam el Miniawy:

Schon am 12. Januar 2015 haben wir uns, in einem Schreiben im Fall Raif Badawi, an die saudi-arabische Botschaft gewandt un... (07.06.2015) -› mehr dazu

Theurer: „Gefühlte Sicherheit“ ist kein Grund für einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte

Zu den Meldungen, dass Kanzlerin Merkel heute in Stuttgart die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Die Freien Demokraten stehen klar und eindeutig: Die FDP kämpft für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es darf keine anlasslose Speicherung persönlicher Daten geben.
... (05.06.2015) -› mehr dazu

Theurer: Große Koalition verspielt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Zur nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Spätestens jetzt müssen alle Alarmsirenen schrillen. Die Große Koalition verspielt gerade sehenden Auges die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Aktuelle Rankings sind alarmierend und die Baustellen massiv. Deutschland droht den Anschluss an die... (28.05.2015) -› mehr dazu

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