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Theurer: Zugang zum Internet muss in die Landesverfassung

Bei einer Veranstaltung zum Thema „Datensammelwut vs. Privatsphäre: Die digitalisierte Welt und die Herausforderungen für den Rechtsstaat“, mit der Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP gestern in Karlsruhe:

Die Digitalisierung ermöglicht eine enorme Ausweitung der Lebe... (22.07.2015) -› mehr dazu

Theurer: Endlich kommen auch fortschrittliche Töne von Ministerin Nahles

Zur aktuellen Vorstellung des „In-Charge“-Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Wenn Frau Nahles ankündigt, dass sie sich von der Wirtschaft ‚gerne in den Dienst nehmen lässt‘, ist dies bei dem entscheidenden Thema Jugendarbeitslosigkeit ein richtiges und wichtiges Sign... (21.07.2015) -› mehr dazu

Theurer: Blue Card genau das, was unsere Wirtschaft benötigt

Zum Vorschlag des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Die Idee einer Blue Card für qualifizierte Flüchtlinge ist genau das, was unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg dringend benötigt. So, wie auch der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskamme... (20.07.2015) -› mehr dazu

Theurer: Investitionen in die gesamte Infrastruktur

Zu dem Zitat des EU-Digitalkommissars Günther Oettingers „lieber Schlag- als Funklöcher akzeptieren“ erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Die Freien Demokraten Baden-Württemberg haben schlüssig erklärt, wie man weder Schlag- noch Funklöcher akzeptieren muss. Und zwar durch Investitionen in die gesamte Infrastruktur.... (17.07.2015) -› mehr dazu

FDP: Kontrolle des Landtags endlich gestärkt!

Zum aktuellen Gesetz zur Stärkung der Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz durch ein neues Parlamentarisches Kontrollgremium sagte das Landesvorstandsmitglied und Vorsitzender des Landesfachausschusses Innen & Recht der FDP/DVP Baden-Württemberg, HARTFRID WOLFF:

Die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg war höchste Zeit. Bereits 2012 hatte die FDP als erste P... (15.07.2015) -› mehr dazu

Theurer: Entwurf zur Erbschaftsteuer ist unsystematisch und ungerecht

Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss bei der Erbschaftssteuer erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Die Einigung in der Erbschaftsteuerfrage ist eine Schreckensnachricht für die Familienunternehmen im Südwesten. Trotz der Nachbesserungen bleibt der Gesetzentwurf wenig überzeugend. Der Entwurf ist unsystematisch und ungerecht. Nach wie vor wird... (08.07.2015) -› mehr dazu

Skudelny: Verkehrssicherheit Ja – Nein zum Abkassieren

Zur aktuellen Debatte über einen Temposünderrekord in Baden-Württemberg erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg Judith Skudelny:

Wir kümmern uns um die Sicherheit der Menschen und sind gegen ein Abkassieren. Der Temposünderrekord zeigt nur, dass die Standortwahl der Blitzer nicht nachvollzogen werden kann. Ob die festinstallierten Blitzer wirklich zur Unfallvermeidung beitra... (08.07.2015) -› mehr dazu

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