Pressemitteilungen nach Kategorie
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Meinhardt: Kluge Inklusionsagenda orientiert sich an der besten möglichen individuellen Förderung

Aufgrund der entfachten Diskussion an einem Walldorfer Gymnasium, ob ein Schüler mit Down-Syndrom im Wissen darum, dass er das Abitur nicht erreichen wird, das Gymnasium besuchen soll, erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Die Politik hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Schulen des Landes, diese bei dem wichtigen gesellschaftlichen Prozess der Inklusion nicht allein zu lassen. Es geht hier... (07.04.2014) -› mehr dazu

Die Südwest-Liberalen setzen inhaltliche Akzente zur Kulturpolitik und zum Landesjagdgesetz auf ihrem Landeshauptausschuss in Trossingen

Trossingen - Auf ihrem Landeshauptausschuss (dem kleinen Landesparteitag) stellte die FDP Baden-Württemberg die Kulturpolitik in Baden-Württemberg ins Zentrum der Beratungen. Weitere Schwerpunkte bildeten aus aktuellem Anlass das Landesjagdgesetz und die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Hier schwor der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP die Südwest-Liberalen ein: “Die FDP muss unten da sein, dann ist sie auc... (07.04.2014) -› mehr dazu

Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille in Bad Cannstatt

Bad Cannstatt – Die diesjährige Reinhold-Maier-Medaille hat der Landesverband an den neuen Präsidenten des Bundes der Arbeitgeberverbände Ingo Kramer verliehen. Alljährlich verleihen die Südwest-Liberalen die Reinhold-Maier-Medaille an Persönlichkeiten, die sich um den Liberalismus im Südwesten besonders verdient gemacht haben.
So war es eine große Ehre für den Landeverband, dass Ingo K... (07.04.2014) -› mehr dazu

Meinhardt: Baden-Württemberg braucht ein Schulfreiheitsgesetz

Zur Forderung der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach der Selbständigen Schule für Baden-Württemberg erklärt der Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg Patrick Meinhardt:

Die Arbeitgeberverbände rennen mit ihrer Forderung nach einer Selbständigen Schule für Baden-Württemberg bei uns Liberalen weit geöffnete pädagogische Türen ein. Die Schule wei&sz... (04.04.2014) -› mehr dazu

THEURER: EP Präsident Schulz verfährt nach Gutsherrenart

Im Zusammenhang mit ungeklärten Fragen hinsichtlich der Geschäftsführung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz hat das Plenum heute die Endabstimmung der Parlaments-Entlastung auf die nächste Sitzungswoche in Straßburg Mitte April verschoben.

Der Europaabgeordnete Michael Theurer wirft Parlamentspräsident Schulz vor, dass er aus einem Berichtstext eine gegen ihn gerichtete Passage hat streiche... (03.04.2014) -› mehr dazu

Meinhardt: SPD-Haltung zu Musikhochschulen peinlich

Zur aktuellen Debatte um die Streichungen bei den Musikhochschulen im Land erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Die Südwest-FDP sieht im geplanten Abbau von Studienplätzen an den Musikhochschulen im Land einen “Generalangriff auf das Musikland Baden-Württemberg und den ländlichen Raum“. Wenn die SPD jetzt die Rektoren in der Pflicht sieht, Streichungspläne vorzulegen,... (02.04.2014) -› mehr dazu

Theurer zur Zustimmung des Kabinetts zum Mindestlohn

Zur Zustimmung des Kabinetts zum Mindestlohngesetzentwurf erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Es ist ein deutliches Zeichen, dass die Große Koalition den Gesetzentwurf mit weiteren Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Praktikanten entschärft hat. Es ist das Eingeständnis, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nicht nur für Berufseinsteige... (02.04.2014) -› mehr dazu


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Termine des Landesverbandes

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