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Meinhardt: Finanzpolitischer Taschenspielertrick bei Schulen in Freier Trägerschaft ist eine bodenlose Unverschämtheit

Zur Änderung der Finanzierungsgrundlagen für Schulen in Freier Trägerschaft erklärt der Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg Patrick Meinhardt:
 
Der finanzpolitische Taschenspielertrick der Landesregierung bei den Schulen in Freier Trägerschaft ist eine bodenlose Unverschämtheit. Die deutliche Mehrbelastung der Schulen in Freier Trägerschaft durch die Beteiligung an den Pensi... (22.07.2014) -› mehr dazu

Theurer: Sparauflagen der Landesregierung führen zu einer schleichenden Auszehrung der Musikhochschulen

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz Hartmut Höll bezüglich der Streichungspläne der Landesregierung an den baden-württembergischen Musikhochschulen erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand, Michael Theurer MdEP:

Die Sparauflagen der Landesregierung führen zu einer schleichenden Auszehrung der Musikhochschulen. Wer von de... (21.07.2014) -› mehr dazu

Meinhardt: Die selbsternannten Hüter der öffentlichen Moral müssen sich an selbiger messen lassen

Zu den Erklärungsversuchen der grün-roten Landesregierung zum Sponsoring bei der Stallwächterparty erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Die Parteien dieser Landesregierung, insbesondere die Grünen, spielen sich immer als die selbsternannten Hüter der öffentlichen Moral auf und müssen sich nun auch daran messen lassen.

Ich wünsche Rot und Grün in ihren n... (21.07.2014) -› mehr dazu

Meinhardt: Herr Kultusminister, hören Sie endlich mit ihrer Selbstbeweihräucherung auf!

Zur Darstellung der neuen Zahlen für Gemeinschaftsschulen durch Kultusminister Andreas Stoch erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Es gibt für Grün-Rot keinen Grund sich selbst zu feiern - außer man will eine vollständig verkorkste Bildungspolitik schönreden.

Ich rate dem Kultusminister: Hören Sie endlich mit ihrer Selbstbeweihräucherung in der Schulpol... (20.07.2014) -› mehr dazu

Theurer: Wahl von Juncker stärkt das Europaparlament - Sternstunde für europäischen Einigungsprozess

Zur Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:  

Mit 422 Stimmen ist Jean-Claude Juncker klar gewählt. Ich gratuliere dem designierten EU-Kommissionspräsidenten herzlich und freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem so erfahrenen und überzeugten Europäer. In einer beeindruckenden Rede hat... (15.07.2014) -› mehr dazu

Meinhardt: Förderer, Sponsoren und Mäzene leben Verantwortung für Baden-Württemberg

Zur Absicht der Landesregierung einen Landes-Sponsoring-Bericht regelmäßig zu veröffentlichen erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:  
 
Ein regelmäßiger Landes-Sponsoring-Bericht im Sinne der rein sachlichen Transparenz ist ein gutes politisches Zeichen.

Wir erwarten als FDP aber, dass die Landesregierung auch allen Sponsoren und Mäzenen in unserem... (15.07.2014) -› mehr dazu

Theurer: Der Versuch, die Grünen umzuetikettieren, ist unglaubwürdig

Zum aktuellen Werben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, um liberale Wähler, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Der Versuch von Ministerpräsident Kretschmann, die Grünen als liberale Partei darzustellen, ist skurril und unglaubwürdig. Es sind nicht nur die großen Prestigeprojekte, welche die Grü... (14.07.2014) -› mehr dazu


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Termine des Landesverbandes

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