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El Miniawy: Die FDP steht für eine prinzipiengeleitete Netzpolitik

Zur aktuellen Debatte um die Digitale Agenda erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Hosam el Miniawy:

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die aktuelle Bundesregierung endlich mit einer Digitalen Agenda beschäftigt. Zweifelsohne kommt diese Beschäftigung aber 45 Jahre nach der Erfindung des Internet und bei einem jährlichen Umsatz von 121 Mrd. Euro i... (20.08.2014) -› mehr dazu

Theurer: Statt sich ein wirtschaftsfreundliches Mäntelchen umzuhängen, sollten die Grünen Politik machen, die die Wirtschaft voranbringt

Zu der aktuellen Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Grünen wirtschaftsfreundlich darzustellen und ihnen eine andere inhaltliche Ausrichtung aufzudrücken, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Wieder einmal versucht Ministerpräsident Kretschmann, zumindest verbal und medial, die Grünen umzuettiketieren,... (20.08.2014) -› mehr dazu

Theurer: Verlangsamung des Wachstums ist Warnsignal, welches nicht überhört werden sollte

Zum aktuellen Monatsbericht der Bundesbank erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Die heute vorgestellte Prognose der Bundesbank macht es überdeutlich: Die Verlangsamung des Wachstums ist ein erstes Warnsignal, welches nicht überhört werden sollte. Jetzt rächt es sich, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Reformkurs der Vorgängerregierung aufge... (18.08.2014) -› mehr dazu

Theurer: Eine Mittelstandspartei sieht anders aus

Zur Diskussion innerhalb der CDU erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP:

Die Diskussion innerhalb der CDU zeigt, dass die Interessen des Mittelstands bei den Konservativen nicht gut aufgehoben sind.

Wie uns in der Großen Koalition täglich vorgeführt wird, ist man dort vom marktwirtschaftlichen Kurs längst abgekommen. Rekordsteuereinnahmen werden nicht... (15.08.2014) -› mehr dazu

Meinhardt: Der große Wurf sieht anders aus

Zu den bildungspolitischen Perspektiven Guido Wolfs erklärt der FDP Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Der große Wurf in der Bildungspolitik sieht anders aus: Statt einer Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium will Wolf eine sogenannte "differenzierte Realschule". Damit gibt er vor allem keine Antwort, wie sich Schule im ländlichen Raum gestalten soll. Wir brauchen hier viel mehr Flexibilität in Schulkoo... (13.08.2014) -› mehr dazu

Meinhardt: Linke Bildungspolitik wäre Katastrophe für Baden-Württemberg

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Linken Bernd Rixinger erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Das grün-rote Bildungschaos langt uns schon in Baden-Württemberg. Aber solch eine linke Bildungspolitik wäre eine Katastrophe für unser Land. Wer das Gymnasium in unserem Bundesland abschaffen will, wird merken, was er für einen bildungspolitischen Tsunami gegen sich lostritt... (13.08.2014) -› mehr dazu

Meinhardt: Rekord-Sitzenbleiberzahlen sind schallende Ohrfeige für Grün-Rot

Zu den stark gestiegenen Sitzenbleiberzahlen in Baden-Württemberg und der Einschätzung von Kultusminister Stoch hierzu erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

 

Die Rekord-Sitzenbleiberzahlen sind eine schallende Ohrfeige für Grün-Rot!

Die Zahl der Sitzenbleiber an Realschulen in der Eingangsklasse hat sich innerhalb von drei Jahren grün-roten Bildungschaos in Baden-W&u... (11.08.2014) -› mehr dazu


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Termine des Landesverbandes

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