Zum Ergebnis der Abstimmungen über den Nationalpark erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:


Das Ergebnis dieser Abstimmungen ist der Lackmustest für die “Politik des Gehörtwerdens“ der grün-roten Landesregierung. Jetzt wird sich endgültig zeigen, wie ernst diese Politik gemeint ist.

In der Vergangenheit hat sich die Landesregierung nicht um Ergebnisse i... (13.05.2013) -› mehr dazu

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel, auf den deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 120 einzuführen und die Unterstützung durch den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger MdB:


Verbote, Bevormundung, Umerziehung und Steuererhöhung: das ist die Welt von Rot-Grün. Dazu passt die Forde... (08.05.2013) -› mehr dazu

Zu den Diskussionen um das Fracking-Gesetz erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Der Schutz des Trinkwassers hat bei den gesetzlichen Regelungen zum Fracking höchste Priorität. Das hat die FDP schon seit Monaten immer wieder klargestellt.

Deshalb ist vorgesehen, in Wasserschutzgebieten ein generelles Verbot des Fracking festzulegen. Darüber hinaus soll zukünftig grundsä... (07.05.2013) -› mehr dazu

Zu den Erklärungen Gernot Erlers zur Beschäftigung seiner Lebensgefährtin als Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro sowie den Rechtfertigungsversuchen seiner Generalsekretärin Frau Mast erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:

Es mag rechtlich in Ordnung sein, doch die Beschäftigung der Lebensgefährtin Gernot Erlers in dessen Wahlkreisbüro hat einen faden Beigeschmack. Herr Erle... (07.05.2013) -› mehr dazu

Zu der heute von Herrn Kretschmann im Laufe der Vorstellung des Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz geäußerten Kritik zum Emissionshandel, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Grün-Rot fällt nichts anderes ein, als immer neue Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für das heute vorgestellte Klimaschutzgesetz der Landesregierung, das erneut Mehrbelastung... (07.05.2013) -› mehr dazu

Zur erneuten Distanzierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber den grünen Steuerbeschlüssen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Herr Kretschmann hat sich auf dem grünen Parteitag nicht durchsetzten können. Die Grünen haben massive Steuererhöhungen beschlossen. Damit gefährden die Grünen Tausende Arbeitsplätze in Baden-Württemberg... (06.05.2013) -› mehr dazu

Zur Kritik des baden-württembergischen Europaministers Peter Friedrich an der Haushaltskonsolidierung auf EU-Ebene und zu seinen Steuererhöhungsvorschlägen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Die Kritik des baden-württembergischen Europaministers Peter Friedrich zeigt deutlich, dass die SPD noch immer nicht verstanden hat, dass es kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem gibt. Trotz... (05.05.2013) -› mehr dazu