Goll: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht"

Justizministerium warnt vor unrealistischen Forderungen bei der zeitlichen Umsetzung

10.10.2006 - (Stuttgart) Zu den Empfehlungen des Rechnungshofs, kommunale Grundbuchämter in Baden aufzulösen und in staatliche Grundbuchämter einzugliedern erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart, er begrüße es, dass sich auch der Rechnungshof mit der Struktur der Grundbuchämter und Einführung des Elektronischen Grundbuchs in Baden-Württemberg intensiv beschäftige und Sparpotenzial erkannt habe. Zugleich warnte Goll vor unrealistischen Forderungen bei der Umsetzung der Reformen.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden sie auch in Zukunft machen", erklärte der Minister. "Allein das Sparpotenzial von jährlich 31 Millionen Euro im kommunalen Bereich und die auch vom Rechnungshof bestätigten Einsparmöglichkeiten für das Land in Höhe von rund 5 Millionen Euro pro Jahr zeigen anschaulich, dass unsere Planungen für eine grundlegende Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg in die richtige Richtung weisen", so Goll. Kritik am Zeitplan der Landesregierung wies Goll dabei zurück: "Die Dinge liegen etwas komplizierter, als man glauben könnte. Auch ich fände es schön, wenn sich alle Reformen, die wir als richtig und notwendig erkannt haben, immer auch sofort umsetzen ließen. Doch so einfach ist es leider nicht". Es handele sich um eine Auseinandersetzung mit einer im Kern extrem kleinteiligen Grundbuchamtsstruktur in Baden-Württemberg. Die Reform des Grundbuchwesens stehe zudem in einem kaum trennbaren Zusammenhang mit der bevorstehenden Notariatsreform, gab der Minister zu bedenken. Er wies darauf hin, dass zwei Arbeitsgruppen im Justizministerium alle mit einer Reform des Notariatswesens sowie einer Reform der Struktur des Grundbuchwesens zusammenhängenden rechtlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen und personellen Aspekte eingehend geprüft haben. Die konzeptionellen Arbeiten seien bereits im Juni aufgenommen und erfolgten in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es sei vorgesehen, dem Ministerrat die Berichte der Arbeitsgruppe bereits Ende dieses Jahres zur Entscheidung vorzulegen. "Auf der Grundlage dieser Entscheidung werden wir im Anschluss die zur Umsetzung erforderlichen Gesetzentwürfe in das Gesetzgebungsverfahren einbringen", sagte Goll.

Entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom Mai 2006 sollen noch in dieser Legislaturperiode hinsichtlich des Notariatswesens die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Übergang zum Notariat in freiberuflicher Amtsausübung in ganz Baden-Württemberg geschaffen werden. "Damit wird zwingend eine Übertragung der Grundbuchamtsaufgaben auf die Amtsgerichte einhergehen. Dies haben wir zum Anlass genommen, auch die dezentrale Struktur der Grundbuchämter auf den Prüfstand zu stellen", betonte Goll. Auf der Basis einer umfassenden Anhörung der Kommunen im Zuge der Neugestaltung des Notariatswesens soll die Struktur des Grundbuchwesens an die des übrigen Bundesgebietes angeglichen und die Zahl der Grundbuchämter auf einige wenige reduziert werden.

Zum heutigen Zeitpunkt sei davon auszugehen, dass die Umsetzung einer Notariatsreform einschließlich der damit zwangsläufig verbundenen Übertragung der Aufgaben der Grundbuchämter auf die Amtsgerichte eine längere Übergangsfrist erfordern werde. Mit der Übernahme der Grundbuchamtsaufgaben durch das Land solle den Kommunen des badischen Rechtsgebiets eine Ablösung ihrer Unterbringungs- und Personalgestellungsverpflichtung ermöglicht werden. Konkrete Angaben ab wann die Ablösung dieser Verpflichtungen erfolgen werde, könnten derzeit noch nicht gemacht werden. Nach den bisherigen Planungen solle - auch in der Übergangszeit - jedoch eine Konzentration auf einige wenige Grundbuchämter im badischen Rechtsgebiet erfolgen. "Mit seiner Forderung rennt der Rechnungshof bei uns also offene Türen ein. Wie viele und welche Amtsgerichte es am Ende sein werden, steht indes heute noch nicht fest", bat Goll um ein wenig Geduld.

Bei der elektronischen Erfassung der Grundbücher in Baden-Württemberg ist der Minister mit dem Rechnungshof einig, dass der Prozess der Digitalisierung der Papiergrundbücher zu wünschen übrig lasse. Dabei liege die schleppend vorangehende elektronische Erfassung der Grundbücher vor allem daran, dass sich im badischen Landesteil 189 Gemeinden noch nicht zu einer Umstellung auf elektronische Grundbuchführung durchringen konnten, stellte Goll klar. "Im württembergischen Landesteil sowie an den elf badischen Standorten mit ausschließlich staatlichem Personal wird die Umstellung auf elektronische Grundbuchführung hingegen bis Ende 2010 im Wesentlichen abgeschlossen sein", bemerkte der Justizminister. Ob und wann allerdings an den 189 badischen Standorten ohne Übernahme der Grundbuchführung durch das Land eine Umstellung auf elektronische Grundbuchführung stattfinden wird, sei in der Tat ungewiss. "Diese Unsicherheit aber ist gewiss nicht vom Justizministerium zu vertreten", sagte Goll. Sollten im badischen Landesteil Gemeinden ihr Grundbuch auf das Land übertragen wollen, sei eine Übernahme durch das Land zukünftig jedenfalls möglich.

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