Burgbacher: Stratthaus greift FDP-Forderung auf und zeigt damit SPD und Grünen wo es langgeht!

24.01.2008 - Zu den Vorschlägen für eine Föderalismusreform von SPD und Grünen in Stuttgart und den Ankündigungen von Finanzminister Stratthaus, sich für ein Verschuldungsverbot einzusetzen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II, Ernst BURGBACHER, MdB:

Die Vorschläge von SPD und Grünen sind für eine grundlegende Reform unbrauchbar. Wenn SPD und Grüne weiterhin erlauben, Schulden zu machen, haben sie den Ernst der Lage nicht erkannt. Wer künftig Kredite erlaubt, wird auch bald neue Steuererhöhungen fordern. Bei einer Verschuldung von mehr als 18000 Euro pro Kopf steht uns das Wasser bis zum Hals! Hier muss der rettende Anker eines Neuverschuldungsverbotes in die Verfassungen aufgenommen werden, damit wir in der Staatsverschuldung nicht ertrinken.

Dies hat auch Finanzminister Stratthaus erkannt. Ich begrüße, dass Stratthaus die FDP-Forderung nach einem Verschuldungsverbot aufgreift. Gleichzeitig ist den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben und der Länderfinanzausgleich zu reformieren. Den Ländern muss mehr von dem durch ihre Bürgerinnen und Bürger erwirtschafteten Geld bleiben.

Ohne ein Neuverschuldungsverbot, ohne Steuerautonomie und ohne eine Reform des Finanzausgleichs ist mit der FDP auch eine Entschuldung nicht zu machen.