Rülke fordert Bundesratsinitiative: Qualifizierte Zuwanderung erleichtern

28.07.2010 - Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, mit der die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden soll. „Machen wir es nach kanadischem oder australischem Muster, in diesen Ländern wird der Bedarf an Fachkräften über Quotenregelungen festgelegt“, sagte Rülke in der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Dieser hatte seine Ausführungen unter das Thema „Baden-Württemberg im Aufschwung: Neue Chancen durch nachhaltiges Wachstum“ gestellt. Nach den Worten von Rülke sollte sich Baden-Württemberg über den Bundesrat für eine Zuwanderungspolitik einset-zen, die die Unternehmen dabei unterstützt, bei Bedarf ihre Stellen mit gut ausgebildeten Ingenieuren und Wissenschaftlern zu besetzen. Aufgrund der demographischen Entwicklung sei zu befürchten, dass in wenigen Jahren allein den baden-württembergischen Unterneh-men bis zu 280 000 Fachkräfte fehlen.
Hans-Ulrich Rülke sagte weiter, dass es nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2009 nun aufwärts gehe. „Baden-Württemberg befindet sich in einer erfreulichen konjunkturellen Lage. Der ifo-Index ist im vergangenen Monat geradezu emporgeschnellt. Es war der stärkste monatliche Anstieg seit 20 Jahren. Das ist in erster Linie das Verdienst der Unternehmen und ihrer Beschäftigten, die mit Flexibilität und Innovationsfreude den Konjunkturabsturz vermieden haben.“
Rülke, auch wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, sagte dem Ministerpräsidenten seine Unterstützung zu, bis Ende des Jahres eine Landesagentur für Umwelttechnik einzurichten, die alle Aktivitäten in den Bereichen Umwelttechnik, Öko-Innovationen und Ressourceneffizienz im Land bündeln soll. Das gelte auch für das Ziel der Landesregierung, die Landeshauptstadt Stuttgart als international führenden Messestandort für Umwelttechnik zu etablieren.