Kluck: Landtagswahl wird Abrechnung mit dem fehlenden Rückgrat der SPD

Volksentscheid-Vorschlag zu S21 reine Wahltaktik ? Verfassung nicht missbräuchlich verbiegen

29.10.2010 - Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat in einer aktuellen Debatte den Vorschlag der SPD für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 scharf kritisiert: ?Der Antrag, den wir hier heute beraten, ist Ausdruck des fehlenden Rückgrats der Sozialdemokratie in diesem Land. Wer sich aus Angst vor der Landtagswahl in populistische Vorschläge flüchtet ist nicht regierungsfähig und für alle verantwortungsbewussten Bürgerin-nen und Bürger dieses Landes nicht wählbar.?

Noch im August dieses Jahres hätten führende SPD-Politiker von der Unumkehrbarkeit des Projekts gesprochen. Kluck: ?Claus Schmiedel sagte noch am 4. August, wer in der jetzigen Umsetzungsphase von S 21 noch Hoffnungen auf einen Ausstieg nähre, streue sich selbst und den Menschen auf unverantwortliche Weise Sand in die Augen. Ich nehme Sie beim Wort Herr Schmiedel. Was Sie tun ist unverantwortlich, denn es geht der SPD offensichtlich nicht um das Land, sondern genau wie den Grünen Demagogen einzig um ihre Umfragewer-te.?

Kluck zweifelte zudem an der verfassungsmäßigen Redlichkeit des SPD-Vorschlags: ?Wer glaubt, dass die von uns getragene Landesregierung ein Ausstiegsgesetz einbringt, dessen Inhalt sie nicht stützt, der leidet an geistiger Umnachtung.? Eine solche Gesetzesinitiative sei schlicht rechtsmissbräuchlich und erschüttere zudem das Vertrauen in gefasste politische Beschlüsse.

Mit Blick auf die Landtagswahl sagte Kluck: ?Glauben Sie wirklich, die Bürgerinnen und Bürgern nehmen Ihnen Ihren ?Weg der Versöhnung?, wie Sie Ihren Vorstoß nennen, ab? Ich bin mir sicher, dass Baden-Württemberg Ihnen am 27. März 2011 die Quittung für Ihr fehlendes Rückgrat, für Ihre Beliebigkeit beim Thema Stuttgart 21 und für Ihre Anbiederung an die Projektgegner servieren wird.?