Homburger: Landesregierung ist seriöser Finanzpolitik offensichtlich nicht gewachsen.

"FDP lehnt weitere Steuererhöhungen und neue Schulden ab."

20.03.2012 - br /> (Stuttgart) Zu den Ankündigungen des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann zur Haushaltspolitik der Landesregierung und zu Forderungen nach Steuererhöhungen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

?Die Landesregierung offenbart in der Haushaltspolitik für Baden-Württemberg ihre eigene Mutlosigkeit.

Auch in einer Zeit kräftig sprudelnder Steuereinnahmen kriegt diese Regierung den Hals nicht voll, sondern will den Menschen immer mehr in die Taschen greifen.

Jetzt wird eine Haushaltsstrukturkommission installiert, die ihren Namen nicht wert ist. Es ist bemerkenswert, dass dieser Landesregierung bereits im Vorfeld dieser Kommission wieder nur Steuererhöhungen und neue Schulden als Sanierungskonzept einfallen. Aufgabenkritik wird hingegen kleingeschrieben. Hinter einem Wirrwarr von Zuständigkeiten und Parteiproporz soll diese Haushaltsstrukturkommission die Mutlosigkeit der Landesregierung bei der Sanierung des Landeshaushalts verschleiern.

Eine Regierung, die in wirtschaftlich guten Zeiten so wenig Mut zeigt, ist den Herausforderungen seriöser Finanzpolitik eindeutig nicht gewachsen.?

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