Erosion des Rechtstaates weitet sich aus - das Eigentumsrecht wird mit Füßen getreten

 04.12.2015 -

Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Zweckentfremdungsverbots der Stadt Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

"Wir müssen die Erosion des Rechtstaates stoppen. Erst wird das Dublinabkommen beschädigt, dann Schengen eingestampft, und jetzt das Recht auf Eigentum schrittweise abgeschafft?"

"Es ist geschehen. Aller Warnungen zum Trotz wird das Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart angewendet. Wohnungen dürfen von nun an unter Androhung von Strafe nicht mehr ohne triftigen Grund leerstehen. Wenn die Stadt Stuttgart argumentiert, dass man zunächst mit den Eigentümern ins Gespräch kommen wolle, dann ist das bei einer Androhung von 50.000 Euro Strafe keine faire Gesprächsgrundlage. Das Eigentumsrecht muss geschützt werden. Solange es noch verwertbare staatliche Unterkunftsmöglichkeiten gibt, solange Platz für Neubauten da ist, darf Enteignung kein Thema sein. Wir dürfen es nicht riskieren, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Denunziantentum in Stuttgart und im Land Einzug hält, indem Bürger aufgefordert werden, ihre Nachbarn zu verpfeifen."

 

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