Polizei statt Überwachung

 22.01.2016 -

Anlässlich der Forderung des SPD-Justizministers nach einem Ausbau der Videoüberwachung und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

"Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung tragen nichts zu einem Sicherheitsgefühl der Bürger bei. Es gibt hier nur eine richtige Maßnahme und zwar mehr Polizisten, bessere Ausrüstung und bessere Kooperation der Polizeibehörden auf dem gesamten Bundesgebiet. Herr Stickelberger weiß wohl nicht, dass obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit einem Jahrzehnt in Frankreich existiert, die furchtbaren Anschläge in Paris nicht verhindert werden konnten. Wir als Freie Demokraten fordern endlich größere Polizeipräsenz im Land und eine bessere Vernetzung der Behörden. Kameras und das Speichern von Verbindungsdaten stellen die Bürger unter Generalverdacht und lösen kein einziges Sicherheitsproblem."

 

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