FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein

27.01.2016 -

Am 27. Januar reichten der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zusammen mit dem stellvertretenden FDP Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki offiziell Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe ein.

„Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen halte ich für falsch. Der Staat hat nicht das Recht, vorsorglich die Verbindungsdaten von 82 Millionen Bürgern zu speichern. Der Bürger ist kein Untertan des Staates. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, brauchen wir stattdessen eine bessere Zusammenarbeit der Polizei über Länder- und Staatsgrenzen hinweg, bessere Ausrüstung und eine engere Abstimmung der Behörden in Europa. In Baden-Württemberg fordern wir deshalb zunächst 1000 zusätzliche Polizisten. Die Vorratsdatenspeicherung existiert in Frankreich seit einem Jahrzehnt. Zu mehr Sicherheit hat sie allerdings nicht beigetragen. Eine pauschale, flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir Freie Demokraten deshalb entschieden ab. Deswegen haben wir heute die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht“ so Rülke.

 

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