THEURER: Nicht der Bürger sollte für die Regierung transparent sein, sondern die Regierung für den Bürger

   09.02.2016 -

Zur Stellungnahme des Handelsverbands Baden-Württemberg, der die von der großen Koalition beabsichtigte Bargeldobergrenze von 5000 Euro kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

„Nicht der Bürger sollte für die Regierung transparent sein, sondern die Regierung für den Bürger. Bargeld bedeutet Freiheit und Datenschutz. Eine Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, lehnen wir Freie Demokraten vehement ab. Der Handelsverband Baden-Württemberg weist mit seiner Kritik nicht nur auf praktische Probleme einer solchen Maßnahme hin. Es geht hier vor allem um Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, schlicht um das Recht auf Privatheit und Datenschutz. Terrorismus lässt sich so nicht bekämpfen. Die Bundesregierung schiebt dieses Scheinargument vor, um den selbstbestimmten Bürger endgültig transparent zu machen und unter Kontrolle zu bringen.“

 

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