Wir blinken, blinken, blinken! Wahlkampf am Münster in ULM

 05.03.2016 -

Michael Theurer, Hans-Ulrich Rülke und die stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern, Britta Dassler treffen sich am 05. März im Stadthaus in ULM vor fantastischer Kulisse vor dem Ulmer Münster, wo die Jungen Liberalen Passanten mit Zuckerwatte beglücken und für die liberale Sache trommeln. Jetzt gilt es, eine Woche vor der Länderwende in Baden-Württemberg, nochmal ordentlich für die Freien Demokraten zu werben. Der Abendveranstaltung im Stadthaus in Ulm geht eine Lichteraktion voraus. Hier macht der Wolfsruf "blinken se blinken se blinken se" plötzlich Sinn. Die FDP Baden-Württemberg blinkt, und überzeugt auch zunehmend die Bevölkerung. Das vor allem mit Inhalten: "Wir wollen mit mit unseren Inhalten punkten, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Wir wollen nicht undbedingt regieren. Wir beteiligen uns nur dann an einer Regierungskoalition, wenn wir den größten Teil unseres Programms auch umsetzen können" so der Landesvorsitzende Michael Theurer. Neben den Redebeiträgen moderiert unsere Generalsekretärin Judith Skudelny eine Diskussion mit den örtlichen Kandidaten Annika Bass, Alexander Kulitz und Uli Walter.

Vor knapp hundert Gästen begrüßt Michael Theurer und betont, dass "der Blick nach Berlin zeigt, was passiert, wenn die FDP nicht an der Regierung ist, dann macht die CDU vor allem Sozialpolitik. Rentenpakete zulasten künftiger Generationen, Mindestlohndokumentationspflichtsverordnung und das Schleifenlassen wichtiger Zukunftsthemen bei Infrastruktur, Einwanderungsgesetz und dem digitalen Wandel machen deutlich, wie sehr eine marktwirtschaftliche, proeuropäische und weltoffene Kraft in Berlin fehlt."

Zur Flüchltingspolitik erklärt Michael Theurer: "Jeden Tag kommen immer noch viele Menschen zu uns, weil sie vor Krieg und Krise flüchten. Es ist klar, dass wir denjenigen nicht nachgeben, die Versuchen aus dieser Situation politisches Kapital schlagen wollen. Es ist nicht in Ordnung, auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft Politik zu machen. Wir stehen zu unserer humanistischen Haltung. Allerdings macht die Bundesregierung nicht alles richtig. Wir sagen, mit Parolen können wir keine Probleme lösen. Aber wir üben auch konstruktive Kritik an der Politik der Kanzlerin, die eine Entwicklung befördert hat, die zu einer Kettenreaktion in Europa geführt hat. Frau Merkel müsste ihren Kurs korrigieren und ihre unabgesprochene Position in Europa endlich aufgeben, um zusammen mit den Europäischen Partnern veritable Lösungen wieder möglich zu machen. Wir im Europäischen Parlament finden es nicht in Ordnung, dass ein Land wie Ungarn 60 Jahre nach dem Volksaufstand, wo tausende Menschen vor der sowjetischen Diktatur gen Westen geflohen sind, jetzt nichtmal 2300 Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist. Das ist schäbig. Und deswegen ist es höchst merkwürdig, dass ein Herr Seehofer Viktor Orban den Hof macht. In der aktuellen Situation kann es zudem nicht sein, dass ein Flüchtling in Europa 28 Mal registriert wird, in jedem Bundesland in Deutschland nochmal und dass es keinerlei Kommunikation zwischen den Behörden gibt. Wie kann es sein, dass man beim Parken in Ulm nach 5 Minuten ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kleben hat, aber es nicht schafft ein einheitliches Registrierungssystem für Flüchtlinge einzuführen."

Britta Dassler, stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern sichert Unterstützung im Baden-Württembergischen Wahlkampf zu. Ebenfalls unterstütz der Landesverband Bayern die Wahlkämpfe der FDP in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: "Bei diesen Wahlen geht es darum, wie zukünftig unsere Parteienlandschaft aussehen wird. Wir wollen alle nicht, dass im Bundestag nur sozialdemokratische Parteien sitzen. Wir wollen nicht, dass in den Parlamenten eine Partei wie die AfD sitzt, die nur polemisiert, anprangert und Ängste schürt. Wir brauchen in den Parlamenten wieder eine Stimme der Vernunft, der Marktwirtschaft und vor allem die Stimme der Freiheit. Mit der Vorratsdatenspeicherung hatten wir schon einen massiven Angriff auf unsere Freiheit. Die geplante Bargeldobergrenze der Bundesregierung ist ein weiterer Angriff auf unsere Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Ich glaube dass die Große Koalition langfristig das Bargeld abschaffen will. So macht man den Bürger gläsern. Jede Transaktion kann aufgezeichnet werden. Negativzinsen machen so Sinn - denn zum obligatorischen Bankkonto wird es dann keine Alternative mehr geben. Diese Maßnahmen müssen wir Freie Demokraten verhindern."

 

 

 

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