THEURER: Ergebnis des Volksentscheids muss respektiert werden

Anlässlich der Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn erklärt der Landesvorsitzende MICHAEL THEURER, MdEP:

 15.06.2016 -

„Wir halten die Landesregierung dazu an, das Ergebnis des Volksentscheides zu Stuttgart 21 umzusetzen und am Bau des Durchgangsbahnhof festzuhalten. Die Bürger wurden befragt und haben für die Umsetzung des Großprojekts gestimmt. Setzt sich die grün-schwarze Koalition jetzt über den Willen der Bürger hinweg, wird es einen weiteren Ruck in der Bevölkerung geben, der zu noch mehr extremen Positionen und Demokratieverdrossenheit führt.

Die Gegner des Projekts bringen sich bereits in Stellung und nehmen die Kostensteigerung in Milliardenhöhe zum Vorwand, eine Generalrevision des Projekts zu erzwingen. Die Landesregierung muss dem entschieden entgegentreten.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen die Mehrkosten nicht tragen. Dass jetzt der Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, zurücktritt, ist ein Zeichen dafür, dass auch die Bahn die Kostenlücke nicht mittragen will. Eine Verweigerung der Projektpartner führt am Ende aber zu einem Scheitern des Projekts – und das lehnen wir entschieden ab. Es gilt jetzt, dass sich alle Projektpartner an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie der Wille der Bürger umgesetzt werden kann."

 

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