THEURER: Grüne Gängelei der Autofahrer nimmt kein Ende

Zu den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der sich in einem Beitrag der Welt vom Sonntag für teureres Benzin, Tempolimit und City-Maut sowie eine Erhöhung der LKW-Maut ausspricht, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

 24.10.2016 -

"Mit der Aussage, dass Benzin noch zu billig sei, begeben sich die Grünen zurück zur 5-Mark Forderung. Das Autofahren durch immer mehr Restriktionen, Preistreiberei und Fahrverbote zu verteuern und gerade für Normalbürger und kleinere Betriebe zu verunmöglichen, wird nicht zur erhofften Technologierevolution führen. Vielleicht wird es dadurch weniger Unfälle und weniger Emissionen geben, aber das nur deshalb, da dann eben nur die gut situierten Bürger sich das Autofahren noch leisten können, das heißt wesentlich weniger Autos auf den Straßen. Was die Grünen, auch in Baden-Württemberg mit der blauen Plakette versuchen, ist zutiefst unsozial und wirtschaftsfeindlich. Bei der Frage in einem Interview auf WELT.de vom 23.10., wie sich denn der zu niedrige Benzinpreis erhöhen ließe, redet der Fraktionschef der Bundesgrünen, Anton Hofreiter, um den heißen Brei. Klar ist, dass das zwangsweise nur durch eine massive Steuererhöhung durch das Anheben der Mineralöl- und Ökosteuer zu machen ist. Wir Freie Demokraten lehnen das entschieden ab. Ebenfalls lehnen wir Hofreiters Forderungen nach City-Maut und Tempolimits auf Autobahnen ab. Was wir brauchen ist die Förderung von Innovationen, von unterschiedlichsten Antriebsformen und der Bereitstellung einer Infrastruktur, die es Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeugen ermöglicht, ihre Nischen zu verlassen. Am Ende entscheidet nämlich der Kunde, welches Fahrzeug das Beste ist. Bei der Politik der Grünen wird die Entscheidung von oben gefällt, und zwar zu Ungunsten der Menschen und der Betriebe. Massive Steuererhöhungen und zusätzliche Restriktionen sind Wasser auf die Mühlen von Populisten."

 

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