SKUDELNY: Wenn Fortschritt an Vorschriften scheitert - Deutschland ist Innovationsunfähig

Zu Medienberichten über die Strafbarkeit der Nutzung von Segways und Hoverboards erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny:

 27.12.2016 -

"Haben Sie für Ihre Kinder auch ein Segway oder Hoverboard unter den Weihnachtsbaum gelegt? Eines dieser Geräte, auf das man aufsteigt und mit bis zu 10km/h zu Freunden, Sport oder zum Einkaufen fahren kann? Herzlichen Glückwunsch. Sie haben Ihr Kind damit zu einem Straftäter gemacht. Denn obwohl diese praktischen, intuitiven Fortbewegungsmittel boomen, darf man sie in Deutschland nicht benutzen. Die Polizei ist gehalten landesweit Schüler anzuhalten, da diese gleich dreifach gegen geltendes Recht verstoßen. Sie oder Ihr Kind müssen sich dann wegen Fahren ohne Führerschein verantworten, es könnte eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Plichtversicherungsgesetz geben sowie eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs. Dabei kann man diese neuen Fahrzeuge noch gar nicht zulassen, ebensowenig versichern lassen. Der Grund dafür ist, dass dieses Spielgerät in keine der bestehenden Vorschriften reinpasst. Wie sollen wir hier zu einem Innovationsstandort werden, wenn alles was nicht schon in Gesetzesbüchern steht von vornherein verboten wird? Wieso können wir nicht mit Dingen umgehen, die aus der Norm fallen? Wäre es in solchen Fällen nicht geboten mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand vorzugehen? Innovation bedeutet neu, unkonventionell, anders. Dass wir immer zunächst alles unter Paragraphen fassen müssen, ist innovationsfeindlich. Im Übrigen: Dass mit Skateboards oder Inlineskates weit schneller gefahren werden kann - auch ohne Zulassung oder Führerschein - das scheint keine Rolle zu spielen in einem Land, das am Wortlaut von Verordnungen und Regelungen klebt."

 

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