THEURER: Absage der Veranstaltung des türkischen Ministers in Gaggenau zeigt, die kommunale Selbstverwaltung bleibt ein hohes Gut!

Zur Absage der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister in Gaggenau erklärt der Landesvorsitzende der FDP und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP:

 03.03.2017 -

"Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, die Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers in der Festhalle zu untersagen, ist richtig. Wenn Bund und Land politisch nicht tätig werden, dann zeigt diese Entscheidung, dass die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut bleibt. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters Florus und des Bürgermeisters Pfeiffer verdient Respekt und Unterstützung. Es ist vermessen, wenn der türkische Justizminister Bekir Bozdag diese Entscheidung als "antidemokratisch" deklariert. Wenn die Erdogan-Regierung 151 Journalisten, mehr als in China und im Iran, hinter Gitter bringt, dann ist die Reaktion der Türkei im Fall Gaggenau zynisch. In Deutschland ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Die darf aber nicht dazu missbraucht werden, für die Abwicklung der Demokratie zu werben. Dass die türkische Regierung nicht mal mehr davor zurückschreckt, ausländische Journalisten wie den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel einzusperren, widerspricht unserem Verständnis eines liberalen Rechtsstaats. Dazu gehören nämlich Menschenrechte, Presse- und Gewissensfreiheit. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Bürgermeisters in Gaggenau folgerichtig, sie folgt der freiheitlichen badischen Tradition.“

 

Mehr zu Innenpolitik:


p Druckversion  p Pressestelle


Homepage • Impressum • FDP.de •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS