Pressemitteilungen der FDP Baden-Württemberg
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THEURER: Steuerüberschuss nach Steuerüberschuss – Zeit für Reformen

"Der deutliche Überschuss von 23,7 Milliarden Euro ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Jetzt können und müssen wir handeln. Vordringlich brauchen wir jetzt ein Paket zur Stärkung von Investition und Innovation: Die Spielräume müssen genutzt werden für eine steuerliche Forschungsförderung. Außerdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die kalte Progression endlich abzusenke... (23.02.2017) -› mehr dazu

THEURER zu Schulz-Plänen: Es ist Zeit für eine Agenda 2020

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht.

Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, nicht vor dem Nichts stehen darf. Im Gegenteil sollte er ermutigt und gegebenenfalls geschult werden – es ist wichtig, dass auch Menschen im besten Alter noch faire Chancen im Arbeitsmarkt bekommen. Fortgese... (21.02.2017) -› mehr dazu

THEURER zur "Blauen Plakette" - Intelligente Umweltpolitik sieht anders aus

Blaue Plakette offenbart grün-schwarze Verbotsideologie - Berufspendler und Handwerksbetriebe massiv benachteiligt

"Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungsvize Thomas Strobl forcierte Einführung einer blauen Plakette benachteiligt Berufspendler sowie mittelständische Handwerksbetriebe massiv. Sie kommt einer Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Gerade diese leistungsstarke Mitte, wel... (19.02.2017) -› mehr dazu

THEURER: CETA-Entscheidung wichtiges Signal

„Die heutige Entscheidung für CETA ist ein großer Meilenstein für Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. In Zeiten von aufkeimendem Protektionismus setzt das Parlament ein wichtiges Signal, dass Europa auch weiterhin transatlantische Brücken baut. Mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens wird eine fast unendliche Geschichte zum glücklichen Abschluss gebracht und ein positiver Auftakt zu produktiven Handels... (15.02.2017) -› mehr dazu

Gastbeitrag THEURER: Linderung der Wohnungsnot - Volk von Eigentümern

Schaffe, schaffe, Häusle baue. Diese schwäbische Lebensphilosophie entpuppt sich für junge Menschen zunehmend als hehrer Traum, aber kein besonders realistisches Ziel. In Zeiten von zunehmender Wohnungsnot wäre der Bau der eigenen vier Wände eine adäquate Antwort. Doch der Staat setzt Anreize in die Gegenrichtung: Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat 2011 die Grunderwerbssteuer krä... (09.02.2017) -› mehr dazu

THEURER: Schulz als Retter der Armen und Entrechteten? - 12 Millionen Gründe das anzuzweifeln

"Martin Schulz geriert sich als Kanzlerkandidat der SPD als Retter der Armen und entrechteten. Aber wenn eine Ex-SPD-Ministerin von VW 12 Millionen Euro Abfindung für 13 Monate Beschäftigung erhält - vor allem wenn SPD Mitglieder im Aufsichtsrat grünes Licht dafür geben, dann gibt es selbst bei Herrn Schulz ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Martin Schulz ist ein Kämpfer, ein überzeugter Europäer... (05.02.2017) -› mehr dazu

THEURER: Konsequente Vereinfachung und steuerliche Förderung bei der Wohnungspolitik nötig – Vorschläge der SPD gut aber verbesserungswürdig

"Die SPD hat zusammen mit den Grünen die Grunderwerbssteuer um 1,5% erhöht und fordert jetzt ihre Halbierung. Das ist eine aus Sicht der FDP letztlich erfreuliche Wende. Wir Freie Demokraten haben in unserem Beschluss unseres Leitantrags vom 5. Januar 2017 bereits klargemacht, was jetzt passieren muss, um Wohnungsbau- und Erwerb zu vereinfachen. Was die SPD hier fordert, ist ein guter Ansatz, aber noch nicht gut genug. Unausgegoren u... (02.02.2017) -› mehr dazu


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