Mitteilungen der FDP Baden-Württemberg
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THEURER-Gastbeitrag: Steuer-Mummenschanz

Steueroasen sind ein alter Hut“, sagen die einen. Ich halte dagegen: Die Enthüllungen um die Panama Papers sind eine Zäsur, ein „game changer“. Bei den Panama Papers haben wir es zu tun mit einem der größten Datenlecks aller Zeiten: 11,5 Millionen Dokumente. Informationen über 214000 Briefkastenfirmen haben ihren Weg über die Medien in die Öffentlichkeit gefunden. Diese sind so brisant, das... (27.04.2016) -› mehr dazu

Kaufprämie für Elektroautos: Sehr teure Mitnahmeeffekte, die dann verpuffen

Der Europaabgeordnete Theurer betonte, dass die FDP die Kaufprämie aus ordnungspolitischen Gründen ablehne. "Wir befürchten sehr teure Mitnahmeeffekte, die dann verpuffen", sagte er im DLF. Die deutschen Autobauer hätten in den vergangenen zehn Jahren 217 Milliarden Euro Gewinn verbucht. "Da stellt sich die Frage, ob so eine Industrie nicht selber solche Kaufanreize oder Rabatte geben kann." Zudem müsse die Lade-Infras... (27.04.2016) -› mehr dazu

Die FDP ist Bürgerrechtspartei

Die Grünen haben sich als Bürgerrechtspartei abgemeldet. Das freut die CDU. Das bestärkt uns Freie Demokraten, weiter konsequent gegen Massenüberwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten zu kämpfen. Dies hat auch ganz unfreiwillig Thomas Strobl gewürdigt: Hier<... (25.04.2016) -› mehr dazu

Wir sind die Europa-Partei, aber Europa muss liberal gestaltet werden

„Mit 8,3 Prozent haben wir ein exzellentes Ergebnis erzielt und freuen uns, an die Tradition im liberalen Stammland anknüpfen und so mit Rückenwind in Richtung Bundestagswahlkampf starten zu können. Wir haben zwei Lehren gezogen aus den Wahlen: Es gibt derzeit tektonische Verschiebungen in der Parteienlandschaft. Die großen Parteien haben teils Erdrutschverluste verzeichnet; CDU und SPD etwa mit über einem F&uu... (23.04.2016) -› mehr dazu

THEURER: „AfD verlässt in großen Schritten den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“

Die AfD hat endgültig den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verlassen. Nicht der Islam als Religion, sondern die pauschale Ausgrenzung einer Religion ist definitiv nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das ist ein no go. Das ist nichts anderes als Volksverhetzung. Es widerspricht unserem Verständnis offener Gesellschaften, in denen jeder Mensch nach seiner Facon glücklich werden sol... (21.04.2016) -› mehr dazu

THEURER: FDP Baden-Württemberg ist Motor der Länderwende

„Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg sehen sich durch das gute Ergebnis bei der Landtagswahl gestärkt. Die FDP knüpft an die Tradition des Stammlands der Liberalen an. Baden-Württemberg ist der Motor der Länderwende. Mit 8,3% und 445000 Stimmen hat die FDP ein exzellentes Ergebnis erzielt - das Beste seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013. Dies sendet ein deutliches Signal in Richtung Bundestagswahl... (18.04.2016) -› mehr dazu

Frühjahrsgutachten ist Ohrfeige für Merkel

„Das Gutachten ist eine Ohrfeige für Frau Merkel. Wenn das Wachstum stagniert, muss die Bundesregierung handeln. Und zwar nicht heute, sondern gestern. In einer einmalig guten Wirtschaftslage mit niedriger Arbeitslosigkeit ist die Große Koalition unfähig, die Weichen auf Zukunft zu stellen. Statt sich ausschließlich vom Krisendiskurs lähmen zu lassen, sollte die Kanzlerin ihren übereifrigen Koalitionspartn... (14.04.2016) -› mehr dazu


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