Willkommen bei der FDP im Alb-Donau-Kreis!

Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen, liebe Bürger und Bürgerinnen,

herzlich Willkommen auf unserer homepage der FDP im Alb-Donau-Kreis! Unter den Punkten Termine , Julis und Liberale Senioren finden Sie /Ihr viele , sehr unterschiedliche Angebote der Liberalen im Alb-Donau - Kreis!

Wir engagieren uns in allen Politikfeldern, ob Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt und Natur, Tourismus im Biosphärengebiet Schwäbische Alb und anderen Fragen! Ihre Fragen und Anliegen sind uns dabei besonders wichtig! Unterstützen Sie /Ihr uns!
Gemeinsam sind wir stark!
Gemeinsam werden wir erfolgreich die Region stärken!

Dr. Annette Tschmarke

Kreisvorsitzende Alb-Donau
Bezirksvorsitzende Ostwürttemberg

Gibt es einen Ausweg aus der Schuldenspirale?

im Rahmen der aktuellen Diskussion innerhalb der FDP über den Europäischen Stabilitätsmechanismus "ESM", laden die Kreisverbände Ulm / Neu-Ulm Sie zu einem Vortag mit Herrn MdB Frank Schäffler am 16. November 2011 um 19.30 Uhr in den Saal der Kronenbrauerei Söflingen herzlich ein.

Der anstehende Mitgliederentscheid der FDP zum ESM ist für die Partei von wesentlicher Bedeutung und bietet ihr immense Chancen, unabhängig vom Abstimmungsergebnis.

Im Kern geht es um die Frage, ob der  Schuldenkrise eher durch einen permanenten Rettungsschirm (Bundesvorstand) oder einen zeitlich befristeten Rettungsschirm (Antrag Schäffler) entgegengewirkt werden kann.  

Mit der Gewissheit, die Meinung der Mehrheit der Parteimitglieder zu vertreten, können unsere Abgeordneten in jedem erdenklichen Fall ein für unser Land und Europa so existenziell wichtiges Thema belegen und damit für die FDP wieder positive Akzente setzen.

Ich bitte Sie daher sehr, möglichst zahlreich an der Veranstaltung am 16. November 2011 teilzunehmen, um sich eine eigene Meinung bilden bzw. diese festigen zu können.

Einzelheiten zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte beigefügter Einladung.

Gleichermaßen finden Sie anliegend den Antrag von Frank Schäffler u.a. sowie den Antrag des Bundesvorstands (Buvo),  die alternativ mit dem Mitgliederentscheid zur Abstimmung stehen.

Europa Matinee mit dem liberalen Europaabgeordneten Michael Theurer in Schelklingen- Ingstetten

Spannend war es ! Erstmalig fand in Schelklingen-Ingstetten eine Europa-Matinee statt!  Viel interessierte Gäste waren gekommen! Auf Hof Plenkitten berichtete der liberale Europaabgeordnete Michael Theurer zunächst über aktuelle europäische Fragen, so insbesondere die Griechenlandhilfen! Michael Theurer verteidigte die weiteren Griechenlandhilfen, da es dazu keine Alternativen gäbe, deren Risiken man übersehen könne.  Und so Theurer wörtlich: " In einer Gemeinschaft muss man Freunden beistehen!" Dennoch wurde dies diskutiert, schließlich sei der Euro stark und Spielregeln müssen beachtet werden. Wie lange kann das noch so weiter gehen?  Es blieb fraglich, wo die größeren Risiken liegen! Wichtig war auch die Neuausrichtung um den künftigen EU-Strukturfond ab 2014!. Hier werden vor allem innovative Unternehmen und nachhaltige Energien gefördert. Die FDP-Bezirks- und Kreisvorsitzende Frau Dr. Annette Tschmarke forderte auf, in der kommenden Förderperiode auch regionale Schwerpunkte aufzunehmen, so Biosphärengebiete: "Biosphärengebiete sind bereits von der UNESCO als Regionen für nachhaltiges Wirtschaften anerkannt! Warum nicht darauf aufbauen!" Dem ließ Frau Tschmarke sogleich auch Taten Folgen: Die Gäste - und hier war jedermann eingeladen - erwartete ein Buffet mit Produkte aus dem Biosphärengebiet! Zudem wurde der Europa Matinee ein schöner Rahmen gegeben durch eine Bilder Ausstellung der Künstlerin Frau Inge Ellinger aus Schelklingen- Hütten und der musikalischen Umrahmung mit  Saxophon und Gitarre!. Michael Theurer stellte weiter anschaulich die europäische Situation dar: "Ein Besuch neulich in Estland beeindruckte mich, wie fortschrittlich die Esten denken: Sie setzen auf Innovationen, nicht auf Hilfen. Auf dieses  Denken müssen wir auch wieder verstärkt setzen! Auf europäischer Ebene setze ich mich für einen marktwirtschaftlichen Kurs ein! Zunehmend bestehen Strömungen, wie etwa der "Planification!" Alles in allem: Es war erst die 1. Europa Matinee in Schelklingen-Ingstetten!

FDP in der Krise

Der Kuschel-Putsch
Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Die neue Garde der FDP hat sich mit ihrer sanften Revolte keinen Gefallen getan. Die alten Gesichter dürfen bleiben - Rösler und Lindner fehlt offenbar der Mumm, ihre Interessen in der eigenen Partei durchzusetzen. Wie soll das erst werden, wenn es gegen Merkel, Seehofer und Co. geht?

Ob Guido Westerwelle  wohl sehr leidet? Am Verlust der Macht in der FDP sowieso, aber auch an der Art und Weise, wie sie ihm die Jungen entreißen? Es ist ein sonderbarer Putsch, den die junge Garde der Liberalen da gerade veranstaltet. Der sanfteste Putsch der deutschen Parteiengeschichte. Die neuen Machthaber versuchen einen Machtwechsel im Einvernehmen mit dem alten Regime. So geht das aber nicht. So ging das noch nie.

Als Westerwelle vor zehn Jahren für sich entschieden hatte, Vorsitzender der FDP werden zu wollen, da traf er sich in Hamburg in einem Hotel mit Wolfgang Gerhardt  und machte dem Amtsinhaber klar: Ich trete gegen dich an. Und nur, dass du es weißt: Ich werde dir mittelfristig auch den Fraktionsvorsitz nicht lassen. Ein Trostpreis war nicht vorgesehen. Westerwelle gewann den Machtkampf gegen den von vielen als zu betulich empfundenen Gerhardt, hatte danach das alleinige Sagen und einen ewigen Feind als Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung. Damit konnte er leben.

Westerwelle hatte völlig recht. Es geht nicht ohne Königsmord. Angela Merkel hat ihn vollzogen, als ihr Ziehvater Helmut Kohl nicht einsehen wollte, dass er als Vorsitzender nicht mehr tragbar ist. Westerwelle hat ihn vollzogen, auch wenn man Gerhardt sicher nicht als einen ausgesprochenen Förderer Westerwelles bezeichnen konnte. Adoptiert hatte er den quirligen Generalsekretär allemal.

Die jungen Milden der FDP aber hätten am liebsten noch den Segen desjenigen, den sie gerade stürzen. Ich kann verstehen, dass ihr mich abräumt, ich bin euch nicht böse deswegen, solange ich das Außenamt behalten darf wie der Altbauer das Austragshäusl. Das möchten sie wohl gerne hören.

Philipp Rösler und Christian Lindner sind Ziehsöhne Westerwelles: Der eine, Lindner, hört sich im Radio so an, dass man ihn leicht für Westerwelle halten könnte. Satzbau, Melodie - alles hat er sich bei Westerwelle abgehört. Er klingt nur nicht ganz so metallisch dabei wie Westerwelle, irgendwie wärmer. Deshalb gilt er als einer der beiden Richtigen, so wie der freundliche Herr Rösler, von dem man sich ebenfalls nur schwer vorstellen kann, wie er künftig einer Merkel und einem Seehofer die Stirn bieten möchte. Rösler und Lindner haben offenbar nicht den Mumm, ihre Interessen im eigenen Laden durchzusetzen, wie bitte sollten sie das dann zugunsten ihrer Partei in einem Koalitionsausschuss schaffen?

Wenn die Söhne nicht den nötigen Mut für klare Verhältnisse aufbringen, müssen die Großväter ran, das Gebotene wenigstens zu benennen. Das in die Jahre gekommene sozialliberale Zwillingspaar Gerhart Baum und Burkhard Hirsch  muss das Unaussprechliche aussprechen und klarmachen, dass Westerwelle natürlich nicht das Außenamt als Trostpreis behalten darf. Diese Konzession ebenso wie das bockige Beharrungsvermögen von Rainer Brüderle, die Verschonung von Fraktionschefin Birgit Homburger, all das behindert wirklich schlüssige Modelle einer Neuverteilung der Macht in der FDP.

Es ist, bei allem Respekt, Murks, was sich da derzeit als Gesellenstück der neuen Führung abzeichnet. Wenn er nicht noch behoben wird, werden Rösler und Lindner an den Folgen lange tragen. Sie verspielen gerade ihren Anspruch, künftig ernst genommen zu werden.

Rivoir lädt Kretschmann ein

Die Nickeligkeiten im Wahlkampf zwischen SPD und Grünen wegen des Bahnprojekts Stuttgart Ulm gehen weiter.

Der Aufforderung des Grünen-Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann zur Diskussion begegnet der Ulmer SPD-Abgeordnete und -kandidat Martin Rivoir nun mit einer Einladung. Er möchte mit Kretschmann über die Kosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm diskutieren und bittet um Terminvorschläge. Kretschmann könne den Menschen in der Region dann auch erklären, warum die Grünen statt dieser Neubaustrecke "lieber Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rheintal finanzieren wollen".

Jahresempfang des FDP Kreisverbandes Alb-Donau am 16. Januar 2011 in Rißtissen

Am 16. Januar 2011 gab der FDP Kreisverband Alb-Donau seinen Jahresempfang in den Räumen der bekannten Versicherungsagentur Schreiner im Rißtal-Center in Rißtissen.

Hausherr Walter Schreiner und seine Familie hatten die Veranstaltung glänzend vorbereitet und organisiert und waren die absolut perfekten Gastgeber im Hintergrund, die ihre Besucher mit köstlichen Appetithappen und Getränken verwöhnten.

Dies und die derzeit im Rißtal-Center gastierende Kunstausstellung des sehr erfolgreichen amerikanischen Malers James Rizzi gaben dem Empfang den entsprechend glanzvollen Hintergrund.

Herr Walter Schreiner eröffnete die Festlichkeit, zu der er über 50 Gäste – unter ihnen auch Mitglieder anderer politischer Parteien -  begrüßen konnte, mit einer kurzen Rede. Er – selbst Mitglied der FDP -  benutzte sehr klare Worte, als er die Gründe ansprach, die seines Erachtens zum zunehmenden Misstrauen der Bevölkerung und der Unternehmer gegenüber der Politik führen. Er prangerte Taktieren und fehlende Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung bei Politikern aller Couleur an. Politiker hätten nicht mehr genügend Freiheit zum Entwickeln eigener und neuer Gedanken.

Die eigentliche Gastgeberin des Empfangs, die Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Alb-Donau und Landtagskandidatin Frau Dr. Annette Tschmarke versprach in ihrer Ansprache, Verantwortung zu übernehmen und die Entwicklung eigener Gedanken zu fördern. Die FDP im Alb-Donau-Kreis sei noch ein kleines, zartes Pflänzchen, das sie zu einer großen Pflanze entwickeln will. Hierfür gebe es genügend Potenzial in der Region.

Frau Dr. Tschmarke sprach auch das Biosphärengebiet Schwäbische Alb an, dessen weitere Entwicklung auf ihre Veranlassung hin als wichtiger Punkt in das Regierungsprogramm der FDP Baden-Württemberg aufgenommen worden war. Das Biosphärengebiet sei mehr als nur Natur und Tourismus. Hierzu gehöre auch eine nachhaltige und moderne Wirtschaft. Dies brächte Chancen für gut ausgebildete junge Menschen in der Region und fordere entsprechend gute Schulen und Ausbildungsstellen im Kreis. Für Bildung und Ausbildung wolle sie kämpfen..

Als Festredner des Empfangs konnte MdL Hagen Kluck, ein politisches Schwergewicht der Landes FDP, gewonnen werden. In seiner rhetorisch bestechenden Art gab er mit launigen Worten einen Überblick über die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland seit 1949.  Überall wo es in den letzen gut 50 Jahren um Fortschritt und Zukunft ging und geht, sehe man deutlich die Handschrift der FDP.  Ludwig Erhard sei der FDP gedanklich viel näher als der CDU gestanden. Auf die Frage, warum er denn der CDU beigetreten ist, soll er geantwortet haben: „Die“ brauchen mich, die FDP ist schon auf dem richtigen Weg“.

Hagen Kluck zog zum Abschluss seiner Rede sein Fazit mit einem Vergleich: Mit Hinweis auf die Rizzi-Ausstellung stellte er fest, dass unser Leben ohne die Kunst arm und farblos wäre und genau so arm und farblos wäre die Politik ohne die FDP. Wörtlich sagte er: „Ohne die FDP wäre die Politik wie eine fade Suppe ohne Salz“.

Nach dem offiziellen Teil des Empfangs hatten die Gäste viel Zeit und Muße zu persönlichen Gesprächen, zu denen Herr Ernst aus Ehingen mit seiner schmissigen Musik die Hintergrunduntermalung lieferte.

Weitere Informationen unter:

http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/ehingen/stadtnachrichten-ehingen_artikel,-Kreisweit-FDP-will-mehr-Bildung-_arid,5016112_regid,1.html

http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/art4295,800273

Bullinger: Grün-roter Landeshaushalt geht zu Lasten der ländlichen Regionen

Beschlüsse zu Bildung, Polizeireform und Straßenverkehr stellen Gleichwertigkeit des ländlichen Raums in Frage

In der Haushaltsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz kritisierte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger die in allen Haushaltsressorts zu beobachtende Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die Landesregierung. Ziel war es bisher, die Gleichwertigkeit der ländlichen Räume in Baden-Württemberg gegenüber den Ballungsräumen sicherzustellen. Die bisherigen Beschlüsse im Bildungsbereich, vor allem bei Gewerblichen Schulen und Gemeinschaftsschulen bringen dem Ländlichen Raum eindeutige Nachteile. Gleiches gilt bei der Polizeireform und beim Straßenbau, so Bullinger.

„Die politischen Koordinaten der Landesregierung gehen zu Lasten der Landwirtschaft. Dabei versickern selbst die geplanten finanziellen Erhöhungen im Naturschutz von insgesamt sechs Millionen Euro weitgehend in der Bürokratie, beispielsweise in Personalprojekten und Gutachten. Beim aktiven Naturschutz klaffen die Wahlversprechen und die tatsächlichen Haushaltszahlen weit auseinander“, so der agrarpolitische Sprecher.

Auch in der Landwirtschaft gebe es auf EU-Ebene keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung die Interessen der baden-württembergischen Landwirtschaft vertritt. Kürzungen bei der Investitionsförderung und bei den Agrar-Umweltprogrammen gingen vor allem zu Lasten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Scharf kritisierte Bullinger die von Grün-Rot verweigerten Mittel bei den Gewerbeschauen. Hier konnten sich in den ländlichen Bezirken erfolgreich Handwerk und Gewerbe präsentieren, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. „Damit demonstriert die grün-rote Landesregierung erneut ihre mittelstandsfeindliche Haltung“.

Selbst bei der Energiewende und dem Ausbau der regenerativen Energien werden die Möglichkeiten der Landwirte eingeschränkt. „Es nützt nichts, die Landwirtschaft als Bestandteil der Energiewende zu titulieren, wenn gleichzeitig Flächennutzungen so beschränkt werden, dass der Anbau von Biomasse zum Beispiel für Biogasanlagen verhindert wird. „Auch im Forstbereich stellen wir uns entschieden gegen weitere Nutzungseinschränkungen“, so Bulligner. Weitere Defizite sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende beim von Minister Bonde verantworteten Verbraucherschutz und Tourismus. In beiden Bereichen herrsche weitgehend Funkstille. Als führendem Tourismusland würde es Baden-Württemberg gut anstehen, bei den internationalen Messen wie CMT und Grüner Woche in Berlin besser präsentiert zu sein. Völlige Funkstille gebe es offensichtlich zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Verbraucherschutz-Minister Bonde.

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Goll: Wir brauchen eine Neustrukturierung mit Augenmaß statt Kahlschlag

Zu starke Verringerung der Zahl der Polizeidirektionen bedeutet Rückzug aus der Fläche

In der Plenardebatte zur Polizeistrukturreform zeigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die Chancen und Risiken der geplanten Polizeireform auf und sparte dabei nicht mit Kritik. Goll würdigte die erstklassige Arbeit der Polizei: „Wir würden nicht seit Jahrzehnten eines der sichersten Bundesländer sein, wenn die Polizei nicht so erfolgreich arbeiten würde“. Auch bei guter Arbeit könne man Chancen in neuen Strukturen einer vom Innenministerium geplanten Polizeireform erkennen. So sei der geplante Wegfall einer Hierarchieebene im Grundsatz zu begrüßen. Auch die besseren Möglichkeiten zur Spezialisierung seien für Arbeitsqualität und für das Personal eine Chance.

„Dies ist aber durch die Schaffung von zwölf Kolossen in Form der Polizeipräsidien nicht gewährleistet“, sagte Goll. Eine Verringerung auf zwei Drittel anstatt wie geplant auf ein Drittel sei deutlich sinnvoller. Der innenpolitische Sprecher: „Die Folge einer so starken Zentralisierung ist die Bildung neuer eigener Strukturen in den Revieren, weil die zuständigen Präsidien einfach räumlich zu weit weg sind.“ Auch werde die Vorgabe, zwölf gleich große Präsidien zu schaffen den Anforderungen eines Flächenlandes wie Baden-Württemberg nicht gerecht.

Nach den Worten von Goll sollen nicht nur die Direktionen aus der Fläche verschwinden, sondern auch die Kriminalpolizei – was nicht zuletzt für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein schwerer Einschnitt sei.

„Hier ist es wichtig, nicht nur die Betroffenen bei der Polizei zu hören, sondern auch die ebenso betroffenen Bürger“, forderte Goll. „Ich hoffe, dass alle berechtigten Einwände bei der neuen Regierung Gehör finden und die Regierung ihre Ankündigung des Gehört-werdens hier wahr macht.“

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