Herzlich willkommen bei der FDP im Kreis Biberach

Politik mit Vernunft und Augenmaß - konsequent, verlässlich, nachhaltig. Dafür steht die FDP in unserem Kreis. Mit Erfolg: Die freien Demokraten sind einer der großen Wahlsieger der Kreistagswahl 2009- und bei der Europawahl 09 wie auch bei der Bundestagswahl 09 nun zweitstärkste Partei.

So ist die FDP mit Fraktionsstärke im Kreistag vertreten, ebenso im Gemeinderat Biberach. Viele FDP-Mitglieder vertreten den liberalen Gedanken in den Gemeinde- und Ortschaftsräten im Kreis. Denn hier beginnt für uns Politik: An der Basis, vor Ort.

Daran arbeiten wir in den Ortsverbänden in Biberach, Laupheim, Ochsenhausen-Illertal, in der Liberalen Runde Riedlingen und über den Kreisverband in Bad Schussenried und Bad Buchau.

Machen Sie mit: Denn die Demokratie lebt von Mitmachen. Überlassen Sie es nicht nur anderen, für Sie zu entscheiden. Werden Sie aktiv und helfen Sie mit, Politik zu gestalten. Politik ist der Einsatz für das Gemeinwesen. Gerade vor Ort, in den Städten und Gemeinden sind Ideen, Engagement und gesunder Menschenverstand gefragt. Stärken Sie die Idee der Freiheit. Denn ein Politikwechsel fängt an der Basis an.

FDP-Sommerfrühschoppen am Sonntag, 20.06.2010 um 11:00 Uhr in der Sennerei in Reute

Der traditionelle Sommerfrühschoppen der Biberacher FDP findet am Sonntag, den 20.06.2010 um 11:00 Uhr in der Sennerei in Reute statt.

Biberacher FDP spricht sich für die Abschaffung der unechten Teilortswahl aus

Aus aktuellem Anlass haben sich Fraktion und Ortsverband der Biberacher FDP beraten und die bisherige Position bestätigt, einer Abschaffung der unechten Teilortswahl bei den Wahlen zum Biberacher Gemeinderat unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass der Gemeinderat künftig aus 32 Personen besteht.

Kommunalpolitischer Abend der FDP am 26.04.2010 mit Herrn Dr. Riedlbauer

Am Montag, 26. 04. 2010 um 19:00 Uhr lädt die Biberacher FDP zu einem kommunalpolitischen Abend in den Eberbacher Hof in Biberach zum Thema "Städtische Kulturpolitik in Zeiten schwindender kommunaler Einnahmen" ein.

Rülke: Wir brauchen Wachstum um die Haushalte zu konsolidieren

Laupheim - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, war auf Einladung der Laupheimer Liberalen und der Liberalen Initiative Mittelstand nach Laupheim gekommen.

Bei der öffentlichen gut besuchten Veranstaltung referierte Hans-Ulrich Rülke zum Thema "Was kann sich unser Staat noch leisten". Der FDP Fraktionsvorsitzende zeigte an Hand des Landeshaushaltes auf, wie eng begrenzt der Spielraum für kurzfristige Einsparungen ist.

Im laufenden Haushalt fehlen dem Land 4,8 Mrd. Euro. So seien die größten Ausgaben beim Land mit 42 Prozent die Personalausgaben. Und hierbei, so Rülke, vor allem für die Bildung, Polizei und Justiz. Gerade im Bereich der Bildung dürfe aber nicht gespart werden. Hier brauche sich das Land auch nicht zu verstecken. 36 Prozent des Landeshaushaltes gebe Baden-Württemberg inzwischen für Bildung aus.

Was kann sich unser Staat noch leisten?

Themenabend mit dem Landesfraktionsvorsitzenden Dr. Rülke in Laupheim

Die Diskussionen darüber, was sich unser Staat noch leisten kann, dauert schon viele Wochen und Monate an und wird auf Grund leerer Kassen zu einem immer größeren Thema. Egal ob beim Thema Soziales, Gesundheit, Bildung oder Steuerreform, es steht praktisch alles unter dem Spardiktat der öffentlichen Haushalte und der Finanzierbarkeit.

Wir dürfen Sie deshalb recht herzlich zu unserem Themenabend

 Was kann sich unser Staat noch leisten?

 mit  Dr. Hans Ulrich Rülke MdL
(FDP Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg)

 am Mittwoch den 31. März 2010 um 20.00 Uhr im Schlosscafe beim Kulturhaus in Laupheim

Die Veranstaltung des FDP Ortsverbandes Laupheim & Umgebung sowie des Regionalverbands der Liberalen Initiative Mittelstand ist öffentlich, Interessenten sind herzlich willkommen.

Kreis-FDP wählt Vorstand

Mitgliederversammlung der FDP im Kreis BIberach

Auf der Mitgliederversammlung der FDP im Kreis Biberach konnte der Kreisvorsitzende Oliver Lukner einen sehr positiven Jahresrückblick geben: Mit großen Wahlerfolgen bei Kommunal-, Europa- und Bundestagswahl, dem Erreichen der Fraktionsstärke im Kreistag und einem Mitgliederzuwachs von beinahe 20% kann die FDP auf ein überaus gutes Jahr 2009 zurückblicken.  Sein besonderer Dank galt dabei den Vorständen im Kreis- und in den Ortsverbänden, den Mitgliedern, den vielen Aktiven und Unterstützern, ohne die die durchweg ehrenamtliche Arbeit der FDP im Kreisgebiet nicht möglich wäre.

Bei den turnusgemäßen Wahlen wurden Oliver Lukner (Biberach) als Kreisvorsitzender, Alexander Eisele (Bad Schussenried) und Sebastian Haug (Biberach) als Stellvertreter sowie Christoph Funk (Biberach) als Schatzmeister ohne Gegenstimmen in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzer wurden Alfred Braig (Biberach), Uwe Held (Laupheim) und Thomas Vogt (Ochsenhausen) mit überzeugenden Mehrheiten gewählt. Neu im Kreisvorstand sind Dr. Norbert Mayer (Maselheim) als Stellvertretender Kreisvorsitzender wie auch Nicole Selg (Unlingen) aus beisitzende Schriftführerin. Zoe Graf (Ochsenhausen) und Roland Deger (Tannheim) wurden ebenso einstimmig in ihren Ämtern als Kassenprüfer bestätigt.

Einladung

zum

Neujahrsempfang
FDP Kreisverband Biberach

Donnerstag, 28.01.2010,
19:30 Uhr, Komödienhaus Biberach, Viehmarktstrasse 10.

Unser Gastredner:

Dr. Ulrich Noll, MdL:
Liberale Wege zu einer nachhaltigen Gesundheitsreform

Die Veranstaltung ist öffentlich. Gäste sind gerne willkommen. Der Eintritt ist natürlich frei.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes Biberach zur OB-Wahl am 07.02.2010

In den vergangenen Wochen und Monaten sind viele Bürgerinnen und Bürger in Biberach auf die FDP zugekommen und haben sie gebeten, einen Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl aufzustellen. Leider ist es nicht gelungen, einen qualifizierten, aussichtsreichen Kandidaten zu gewinnen - dies nicht zuletzt wegen der strategisch viel zu frühen Festlegung der CDU: Bedauerlicher Weise hat der CDU-Stadtverband schon im Oktober 2008 erklärt, bei der Oberbürgermeisterwahl 2010 auf einen eignen Kandidaten zu verzichten. Nach Auffassung des Vorstandes des FDP-Ortsverbandes Biberach wäre es Aufgabe der größten Fraktion im Stadtrat gewesen, sich um einen geeigneten Bewerber für die Wahl zum Bürgermeister zu bemühen. 

Aufgrund liberalen Demokratieverständnisses ist eine echte Wahl nur dann gegeben, wenn mindestens zwei qualifizierte, aussichtsreiche Kandidaten antreten. Deshalb hat sich die Biberacher FDP intensiv um einen geeigneten Kandidaten bemüht-  aus den eignen Reihen, auf Ebene des Landesverbandes und auch über die  Landesgrenzen hinaus. Rein aus Prinzip einen Zählkandidaten aufzustellen oder zu unterstützen verbietet uns der Respekt vor dem Wähler und dem Amt. Eine Bewerbung, die den Erwartungen der FDP entspricht, liegt bisher nicht vor. Aus diesem Grund wird der FDP-Ortsvorstand auch keine Wahlempfehlung aussprechen. Dennoch zollt die Biberacher FDP Herrn Stöckle für seine Kandidatur und sein Engagement Respekt.

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010

Die FDP-Fraktion im Gemeinderat Biberach lehnt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Biberach für das Haushaltsjahr ab.

Die Begründundung wie auch die Hintergründe und Informationen, die zu dieser Ablehnung geführt haben, finden Sie in der nachfolgenden 2. Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Christoph Funk:

FDP Laupheim wählt neuen Vorstand

Die FDP Laupheim und Umgebung hat bei ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Ortsvorstand gewählt.

Die FDP in Laupheim konnte bei der Mitgliederversammlung, unter Leitung des Kreisvorsitzenden Oliver Lukner, auf zwei ereignisreiche Jahre zurück blicken. Nach dem Neuaufbau des Ortsverbandes zeigte die Partei mit den „Liberalen Runden“ wieder Präsenz in der Öffentlichkeit. Dies hat auch bei der Mitgliederentwicklung erste positive Auswirkungen gezeigt. Besonders erfreulich ist, dass vor allem junge Menschen zur FDP gestoßen sind.

Ab 2018 nur noch freie Notare in ganz Baden-Württemberg

Goll: „Umstrukturierung des Notariats und der Grundbuchorganisation kann in geordneten Bahnen erfolgen“

Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juli 2010) den auf die Initiative von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurückgehenden Gesetzentwurf zur Notariats- und Grundbuchamtsreform beschlossen. Der Justizminister zeigte sich zufrieden. „Jetzt steht endgültig fest: Die Reform des Notariats- und Grundbuchwesens können wir in geordneten Bahnen umsetzen. Wir stellen das Notariat und die Grundbuchorganisation im Land innerhalb der nächsten Jahre auf neue Füße und schaffen moderne Strukturen. Davon werden die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Über den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens freue ich mich deshalb sehr“, sagte Goll.

Nurnotariat in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2018

Der flächendeckende Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen Notariat gewährleiste in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat, das den Anforderungen Rechnung trage, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stelle, so der Minister. „Die für den Bürger schwer nachvollziehbare Unterscheidung im bestehenden baden-württembergischen Notariatswesen zwischen badischem Amtsnotar und württembergischem Bezirksnotar, Anwaltsnotar und Nurnotar wird es bald nicht mehr geben“, sagte Goll. Ab dem Stichtag 1. Januar 2018 würden in Baden-Württem­berg ausschließlich freie Notare als sogenannte Nurnotare tätig sein. Den noch verbeamteten Notaren stehe es frei, ob sie den Schritt in die Selbständigkeit gehen wollten oder nicht. „Jeder Notar hat die Möglichkeit, zum Stichtag in die Freiberuflichkeit zu wechseln. Auf der anderen Seite wird niemand gezwungen, aus dem Landesdienst auszuscheiden“, erklärte Goll.

Reform des Grundbuchwesens - Konzentration auf 11 Standorte

Hand in Hand mit der Notariatsreform gehe die Reform des Grundbuchwesens. Hierfür seien in Württemberg bislang ebenfalls die Notare und in weiten Teilen Badens die Gemeinden zuständig gewesen. Die Aufgaben der Grundbuchämter würden durch die Reform einheitlich - wie im übrigen Bundesgebiet - den Amtsgerichten zugewiesen. Bis spätestens 1. Januar 2018 würden sukzessive die landesweit 672 Grundbuchämter auf insgesamt elf Amtsgerichte konzentriert. „Es ist uns dabei besonders wichtig, auch den ländlichen Raum mit Stand­orten zu berücksichtigen und dort Arbeitsplätze zu schaffen“, so Goll. Das bedeute keinen Rückzug aus der Fläche, denn das Grundbuch werde in Zukunft elektronisch geführt, und jede Gemeinde könne Grundbucheinsichtsstellen errichten. „Für den Bürger sind die Zugriffszeiten dann ebenso kurz wie bei der Grundbuchführung vor Ort“, so Goll abschließend.

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FDP hält Bettensteuer zur Sanierung der städtischen Haushalte für absurd

Kluck: Keine Änderung von Landesgesetzen, um kommunale Bettensteuer zu ermöglichen

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich dagegen ausgesprochen, durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Städten und Gemeinden die Erhebung der umstrittenen Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels zu ermöglichen. Der Mannheimer Gemeinderat hat die Stadtverwaltung Mannheim beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine solche Änderung einzusetzen. „Erstens wollen wir nicht, dass die Städtetouristen bestraft werden, zweitens ist die Erhebung einer Bettensteuer zur Sanierung der kommunalen Haushalte absurd“, so Hagen Kluck.

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Rülke fordert Bundesratsinitiative: Qualifizierte Zuwanderung erleichtern

An Kanada und Australien orientieren – Nach Krise jetzt erfreuliche Konjunkturentwicklung

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, mit der die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden soll. „Machen wir es nach kanadischem oder australischem Muster, in diesen Ländern wird der Bedarf an Fachkräften über Quotenregelungen festgelegt“, sagte Rülke in der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Dieser hatte seine Ausführungen unter das Thema „Baden-Württemberg im Aufschwung: Neue Chancen durch nachhaltiges Wachstum“ gestellt. Nach den Worten von Rülke sollte sich Baden-Württemberg über den Bundesrat für eine Zuwanderungspolitik einset-zen, die die Unternehmen dabei unterstützt, bei Bedarf ihre Stellen mit gut ausgebildeten Ingenieuren und Wissenschaftlern zu besetzen. Aufgrund der demographischen Entwicklung sei zu befürchten, dass in wenigen Jahren allein den baden-württembergischen Unterneh-men bis zu 280 000 Fachkräfte fehlen.
Hans-Ulrich Rülke sagte weiter, dass es nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2009 nun aufwärts gehe. „Baden-Württemberg befindet sich in einer erfreulichen konjunkturellen Lage. Der ifo-Index ist im vergangenen Monat geradezu emporgeschnellt. Es war der stärkste monatliche Anstieg seit 20 Jahren. Das ist in erster Linie das Verdienst der Unternehmen und ihrer Beschäftigten, die mit Flexibilität und Innovationsfreude den Konjunkturabsturz vermieden haben.“
Rülke, auch wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, sagte dem Ministerpräsidenten seine Unterstützung zu, bis Ende des Jahres eine Landesagentur für Umwelttechnik einzurichten, die alle Aktivitäten in den Bereichen Umwelttechnik, Öko-Innovationen und Ressourceneffizienz im Land bündeln soll. Das gelte auch für das Ziel der Landesregierung, die Landeshauptstadt Stuttgart als international führenden Messestandort für Umwelttechnik zu etablieren.

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