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• Rülke fordert Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich
11.03.2010

• Bachmann: Kein Handlungsbedarf bei Landesflughafen
11.03.2010

• Wetzel: Deutschland verstößt beim Datenschutz gegen geltendes EU-Recht
10.03.2010

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Willkommen

Herzlich willkommen bei der FDP im Kreis Freudenstadt!

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten!

081015 FDP Kreisvorstand-1

Wir - das sind die Liberalen im Landkreis Freudenstadt. Wir machen Politik mit Herz und Verstand, in den Ortschafts- und Gemeinderäten, in Kreistagen oder Regionalparlamenten oder ganz einfach (noch) ohne Mandat an der Basis, der Wurzel unserer Demokratie.

Die Lust zu diskutieren, sich zu informieren und sich auch mal einzumischen, verbindet uns. Wir suchen Mitstreiter/innen. Warum? Weil wir uns über jeden zusätzlichen Sachverstand freuen. Sicher wissen Sie etwas, was wir noch nicht wissen! Und umgekehrt.

Was wir Ihnen bieten? Informationen aus erster Hand: aus dem Freudenstädter Kreistag, dem Stuttgarter Landtag, dem Berliner Bundestag oder dem Europäischen Parlament. Unsere Abgeordneten kommen regelmäßig zu uns, um uns und sich zu informieren. Diskutieren Sie doch einfach mal mit! Also: Wenn auch Sie zu denen gehören, die Freude an der politischen Arbeit mit und für Menschen haben, dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf! Sie werden sehen: Die Liberalen im Kreis Freudenstadt sind sympathische Menschen, denen es Spaß macht, sich für Ihre Heimat politisch zu engagieren.

Ihre Angelika Engeln

FDP-Kreisvorsitzende


Meldung der FDP Freudenstadt vom 03.03.2010

Ich will nicht beliebt werden: Guido Westerwelle zur Sozialstaatsreform

Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle im Gespräch mit dem Tagesspiegel vom 27.02.2010.

Guido Westerwelles liberaler "Marathonlauf" in der Regierung: Der FDP-Chef und Außenminister spricht mit dem Tagesspiegel über Provokationen, den Sozialstaat und Patriotismus.


Dieses sehr interessante Interview finden Sie unter http://tiny.cc/I2SNj


Meldung des Landesverbandes vom 11.03.2010

Rülke fordert Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich

Land zahlt pro Jahr 1,6 Milliarden - Zustimmung zu Regierungserklärung von Stefan Mappus

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte die Unterstützung seiner Fraktion für die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten signalisiert. „Wir sind an der Seite von Stefan Mappus, wenn es darum geht, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten.“ Es sei ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, dass Baden-Württemberg bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von acht Prozent zurzeit 1,6 Milliarden Euro pro Jahr in den Finanzausgleich einzahle. Rülke: „Deshalb fordere ich eine erneute Klage vor dem Bundesfassungsgericht.“

„Wir wirken auch mit, wenn es nach dem Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise darum geht, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Hier sind Denkverbote fehl am Platz“, sagte Rülke. Dies gelte für die Universitätskliniken, die beispielsweise in eine freie gemeinnützige Trägerschaft überführt werden könnten. Wenn man darüber nachdenke, von welchen Aufgaben der Staat sich trennen könnte, dann sei die FDP bereit, auch über Themen wie Flurneuordnungs- und Vermessungsverwaltung sowie Hochbau und Liegenschaften zu reden. Weiter müsse diskutiert werden, ob das Land seine Anteile an der Landesbank behalte oder private Modelle bevorzuge. Auch den Staatsdienern sei zuzumuten, angesichts der demographischen Entwicklung wie viele andere Bürger bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten. Mit der Dienstrechtsreform sei der Regierungskoalition ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gelungen.

Erfreut zeigte sich Rülke über die Äußerung von Ministerpräsident Mappus, dass es die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht ohne einen wesentlichen finanziellen Beitrag der Energieunternehmen gebe. Rülke: „Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit, wir sind nicht bereit, den Energieversorgern die Gewinne aus einer Verlängerung der Laufzeit quasi zum Nulltarif in den Rachen zu werfen.“ Vielmehr müsse die Hälfte der Erlöse für die Erforschung und Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden.

Beim Thema Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sprach sich der FDP-Fraktionsvorsitzende für einen wesentlich stärkeren Ausbau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen aus. Nach-dem in den letzten 20 Jahren die meisten Finanzmittel in die östlichen Bundesländer geflos-sen sind, sei jetzt der Südwesten an der Reihe. Auch über neue Finanzierungsinstrumente wie die Maut oder Vignette dürfe nicht länger nur im Landtag diskutiert werden. Rülke: „Deshalb fordert die FDP/DVP-Landtagsfraktion, baldmöglichst eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.“


-> mehr dazu 

Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion

Umwelt- und Verkehrspolitik

Bachmann: Kein Handlungsbedarf bei Landesflughafen

Keine neuen Fakten – keine neue Diskussion

11.03.2010 - Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, → Dietmar Bachmann, erklärt zu der erneut aufgeflammten Debatte über den möglichen Ausbau des Landesflughafens Stuttgart: mehr dazu


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