Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll : „Unser Ziel ist ein deutliches Signal gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung“

Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen am 12. Februar 2010 im Bundesrat

„Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Unter den Folgen leiden die Opfer ihr Leben lang. Auch in Deutschland sind tausende Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund von dieser schwerwiegenden Misshandlung bedroht. Unser Ziel ist es, diese unmenschlichen Praktiken entschieden zu bekämpfen. Mit einem eigenen Straftatbestand senden wir das klare und eindeutige Signal aus, dass in Deutschland Genitalverstümmelungen geächtet sind und bestraft werden“, erklärten Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) anlässlich des internationalen Tages gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar 2010.

Golls und Hahns Vorstoß für einen neuen Straftatbestand der Genitalverstümmelung hat in den Ausschüssen des Bundesrats in der vergangenen Woche bereits große Zustimmung erfahren. Mit breiter Mehrheit wurde dort die Einbringung in den Bundesrat beschlossen. Die Länderkammer behandelt die Gesetzesinitiative am 12. Februar 2010.

Nach dem Vorschlag Baden-Württembergs und Hessens soll ein neuer § 226a in das Strafgesetzbuch eingeführt werden, der für die Genitalverstümmelung eine Mindeststrafe von zwei Jahren vorsieht. „Solche Taten gehen wegen der lebenslangen körperlichen und seelischen Folgen für die Opfer über eine bloße gefährliche Körperverletzung weit hinaus“, betonten die beiden Justizminister Baden-Württembergs und Hessens. Der Gesetzentwurf beinhalte außerdem die Geltung des deutschen Strafrechts auch für solche Taten, die im Ausland an Opfern begangen würden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten. Mädchen aus Familien mit Migrationshintergrund seinen besonders während eines Urlaubs im Heimatland gefährdet, Opfer einer solchen Misshandlung zu werden, so Goll und Hahn. Der Gesetzentwurf sehe zudem das Ruhen der Verjährung bis zur Volljährigkeit des Opfers vor. „Genitalverstümmelungen werden in vielen Fällen auf Veranlassung der Eltern an den noch minderjährigen Mädchen begangen. Gerade diese trauen sich oft nicht, die Taten anzuzeigen, solange sie noch bei ihrer Familie leben. Durch das Ruhen der Verjährung wird in solchen Fällen verhindert, dass die Taten verjährt sind, bevor sich die inzwischen erwachsenen Opfern zur Anzeige entschließen“, sagten die Minister.

„Die Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen. Sie kann nicht mit falsch verstandenen kulturellen oder religiösen Traditionen gerechtfertigt werden. Wir wollen die Opfer ermutigen, gegen die Täter auszusagen und eine wirksame Strafverfolgung zu ermöglichen. Wir appellieren an alle, die im Umfeld von potenziell gefährdeten Mädchen und Frauen leben, darauf zu achten, ob ihnen konkrete Gefahren drohen. Es muss uns allen darum gehen, künftige Taten zu verhindern.“

Hinweis:

Nach dem Entwurf der Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und Hessens hat § 226a Strafgesetzbuch den folgenden Wortlaut:

㤠226a
Genitalverstümmelung
(1) Wer die äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.“

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