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| Willkommen | | Herzlich Willkommenbei Ihrer FDP im Kreis GöppingenNach einem spannenden und erfolgreichen Jahr für die Liberalen habe ich am 28.11.2009 von Werner Simmling, der in den Bundestag einzog, den Kreisvorsitz übernommen. Gestärkt mit einem Votum von 92 Prozent der Mitglieder möchte ich gemeinsam mit den stellvertretenden Vorsitzenden Werner Simmling, Antje Spoddig de Boeur und Daniel Häberle und einem Team aus fünf weiteren engagierten Beisitzern den Kreisverband in einen erfolgreichen Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 führen. Nach der Wahlkreisreform stehen die Chancen gut, in den beiden neu zugeschnittenen Wahlkreisen Göppingen und Geislingen einen oder zwei Sitze im Stuttgarter Landtag zu gewinnen.
Ihr Prof. Winfried Hüttl
Kreisvorsitzender
Mehr über mich
Ihr FDP-Bundestagsabgeordneter im Landkreis Göppingen:
Werner L. Simmling (MdB).
Sprechen Sie ihn einfach an, wenn Ihnen etwas auf der Seele liegt.
Kontakt:
Deutscher Bundestag
Werner Simmling, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/22775763
Email: werner.simmling@bundestag.de |
| Meldung der FDP Göppingen vom 17.12.2009 | | Eine Investition in die ZukunftGrünes Licht für Stuttgart 21Die Bahn fährt nach 17 Jahren der Planung endlich in die Moderne, lobte der FDP-Abgeordnete Werner Simmling das Bauvorhaben und bezeichnete es als wichtigstes Infrastrukturprojekt Deutschlands. Da das Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren weiter steigen würde, sei Stuttgart 21 eine Investition in die Zukunft. Den Kostenrahmen des Projekts nannte er belastbar, solide und verantwortungsvoll.
Stuttgart 21 ist laut Simmling in mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung: Das Projekt ist volkswirtschaftlich und umweltpolitisch wichtig, urteilte er. Darüber hinaus festige es die zentrale geografische Lage Deutschlands in einem sich nach Osten erweiternden Europa. -› mehr dazu
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| Meldung der FDP Göppingen vom 12.12.2009 | | Göppinger FDP-Chefin kandidiert für LandtagKreisvorsitzender Prof. Hüttl im WK Geislingen
NWZ Göppingen.
Die Göppinger FDP-Vorsitzende Antje Spoddig de Boer soll Landtagskandidatin ihrer Partei im Wahlkreis Göppingen werden. Im Wahlkreis Geislingen wird sich der FDP-Kreisvorsitzende Winfried Hüttl bewerben. Darauf hat sich der Kreisvorstand der Liberalen verständigt. Der Landtag wird im Frühjahr 2011 neu gewählt. Im Frühjahr 2010 will die Kreis-FDP ein Wahlprogramm mit den Schwerpunktthemen Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur erarbeiten. Nach der Änderung des Landeswahlrechts, wonach die Stimmen nach prozentualem Ergebnis gewertet werden, erhofft sich die Kreis-FDP bessere Chancen in den zwei neu zugeschnittenen Wahlkreisen.
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| Kommentar: | |
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| Prof. Winfried Hüttl, neuer FDP-Kreisvorsitzender |
| Sind Volksentscheide noch salonfähig?Nach der Entscheidung in der Schweiz„Eine Schande für die Schweiz!“: Unisono kritisieren Kardinäle, Bischöfe, Politiker und Vertreter der muslimischen Verbände diese Entscheidung als einen Eingriff in das Menschenrecht der Religionsfreiheit. Ein Blogger auf Spiegel-Online fasst das noch kürzer zusammen: Man nehme zum einen eine rechtslastige, populistische Partei, zum zweiten das Instrument der Volksabstimmung und zum dritten ein „strunzdummes“ Volk - und schon habe man solche Ergebnisse.
Die Sache ist nicht so einfach und es ist grob fahrlässig, Volksentscheide und den Souverän, nämlich das Volk, in eine solche Schmuddelecke zu stellen. Am Vorabend der Schweizer Volksabstimmung haben die Mitglieder des FDP- Kreisverbandes Göppingen auf Antrag des Ehrenvorsitzenden Georg Gallus eine Beschlussvorlage für den Dreikönigparteitag verabschiedet, wonach der EU- Beitritt der Türkei nur über eine Volksabstimmung zu entscheiden sei – eine Auffassung, die eigentlich seit 2003 bei den Liberalen konsensfähig ist. Der aktuelle Bericht der EU- Kommission über Menschenrechtsverletzungen sowie die wirtschaftlichen Folgen eines Beitritts werden als Begründung angeführt. Dies wollen wir besonders hervorheben, da uns ansonsten postwendend Populismus und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird. Wir wollen eindeutig keinen Kulturkampf zwischen Christentum und Islam! Denn das Menschenrecht der Religionsfreiheit ist bis heute ein Grundelement des politischen Liberalismus und bezieht im Übrigen auch die ständig wachsende Gruppe der Menschen ein, die keiner Kirche angehören. Wir Liberale vertrauen fest auf einen selbstbewussten, politisch informierten und nicht fremdbestimmten Bürger, der sich bei Volksabstimmungen seiner Verantwortung bewusst ist. Wir Liberale werden aber auch offen sagen: Jede Toleranz beruht auf Gegenseitigkeit! Die Fakten in dieser komplexen und vielschichtigen Thematik der Integration und des möglichen EU- Beitritts dürfen und müssen offen diskutiert werden: Es ist eine Anmaßung, wenn man aus Ankara als Islamophobist oder gar Faschist beschimpft wird! Wir wollen die Integration der Muslime und akzeptieren andersartige kulturelle Traditionen bis hin zum vierwöchigen Fasten im Ramadan. Null Toleranz fordern wir aber bei Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsverheiratungen oder generell der Unterdrückung der Frauen. Und hier wären wir wieder beim Anfangsthema: Hauptsächlich Schweizerinnen haben für Ja gestimmt (und möglicherweise gar nicht die vier Minarette gemeint.) Sind sie „strunzdumm“ oder haben einfach Angst?
Prof. Winfried Hüttl, Lauterstein
FDP-Kreisvorsitzender | |
| Meldung des Landesverbandes vom 05.02.2010 | |  Pfister: Stärker, schneller und besser aus der Krise! Haushalt legt gute Grundlage für Baden-WürttembergBaden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister erwartet für das Jahr 2010 ein Wachstum von bis zu zwei Prozent. Wie Pfister anlässlich der Beratung des Haushalts des Wirtschaftsministeriums im Landtag sagte, werde 2010 ein Jahr der konjunkturellen Erholung, aber noch kein Jahr des selbsttragenden Aufschwungs. Pfister: „Mit dem Lan-deshaushalt 2010/2011 wird eine gute Grundlage gelegt, damit Baden-Württemberg stärker, schneller und besser aus dieser Krise herauskommt als andere Bundesländer. Er beinhaltet Innovation, Investition, Bildung und aktuelle Krisenbewältigung - und das alles geschieht im Rahmen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.“
Wie der Minister ausführte, habe der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums mit seinem Volumen von 674 Millionen Euro in 2010 und von 644 Millionen in 2011 zwei klare Ziel-vorgaben: Erstens: Schlanke finanzielle Ausstattung im Sinne der Haushaltskonsolidierung und zweitens: Konzentration auf zukunfts- und wachstumsorientierte Instrumente. Pfister: „Wir setzen darauf, die Kreditfähigkeit für die Wirtschaft sicherzustellen und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, indem Investitionen trotz schwieriger Verhältnisse möglich bleiben.“
Konkret verwies Pfister unter anderem auf die Innovationsoffensive mit Sonderinvestitionen in die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen als auch in die Bund-Länder finanzierten Forschungsinstitute. „Damit fördern wir die Leistungsfähigkeit der Institute und den Technologietransfer - vor allem in die kleinen und mittelständischen Unternehmen.“ Ein wichtiger Impuls für Innovation und Investition werde auch durch die Landes-initiative Elektromobilität gesetzt. Auch die Clusterpolitik und das Innovationsgutschein-programm des Wirtschaftsministeriums für kleine und mittlere Unternehmen würden weiterhin ihren Beitrag für ein innovationsfreundliches Klima leisten.
In einer schwierigen Wirtschaftslage sei es zudem wichtig, die Investition fördernden Programme zu erhalten bzw. auszubauen. So werde das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes vom Land und den Kommunen kofinanziert. „Und das Wirtschaftsministerium ist mit zusätzlichen Mitteln für den Städtebau, für die Tourismusinfrastruktur und für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten dabei. Vom Landesinfrastrukturprogramm profitieren darüber hinaus die Denkmalpflege und der Wohnungsbau." Außerdem würden die regulären Förderprogramme im Städtebau und in der kommunalen Tourismusinfrastruktur auf einem hohen Niveau gehalten, in der Denkmalpflege gegenüber dem Vorjahr sogar verstärkt.
Im Zusammenhang mit der Sicherung des Kreditflusses verwies Pfister auf den stark erweiterten Bürgschaftsrahmen des Landes. Ebenso werde das in 2009 begonnene Krisenberatungsprogramm auch in 2010 fortgesetzt. In Sachen Beteiligungskapital be-stehe ein breites Angebot vorhandener und bewährter baden-württembergischer Fi-nanzdienstleister: So helfe die L-Bank mit ihrem Mittelstandsfonds, ihrem Garantiefonds und dem Programm „L-MezzaFin“ kapitalschwachen Unternehmen ebenso wie die Mit-telständische Beteiligungsgesellschaft (MBG). Pfister: „Hier nimmt das Wirtschaftsminis-terium eine aktive Vermittlerrolle ein.“
Im Bereich Berufliche Bildung und Fachkräftesicherung würden unter anderem die För-derung der Lehrgänge der ergänzenden überbetrieblichen Ausbildung ungeschmälert fortgeführt. „Gerade viele kleine Betriebe könnten ohne die so genannten ÜBA-Kurse überhaupt keinen Ausbildungsplatz anbieten“, begründete Pfister. Weiter sei die Mittelausstattung für die Übernahme von Insolvenzlehrlingen deutlich angehoben worden. Und auch die Verbundausbildung werde in bisheriger Höhe gefördert. Dasselbe gelte für die Unterstützung der 34 regionalen Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung. Fachkräftesicherungs-Charakter habe auch die ungeschmälerte Förderung der Kontaktstellen Frau und Beruf. Weiter würden verschiedene Projekte durchgeführt, die der ver-stärkten Erschließung des „Fachkräftepotenzials Frauen“ dienen.
Auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ESF würden vielfältige Programme gefahren und Projekte gefördert, die der Qualifizierung von Arbeitnehmern und Unter-nehmern dienten: Zum Beispiel Existenzgründungshilfen oder Ausbildungsprojekte mit der Zielrichtung der Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Ein nachhaltig wirkendes Förderinstrument sei die Unterstützung der Außenwirtschafts- und EU-Aktivitäten. „Als exportorientiertes und zugleich mittelständisch orientiertes Land ist es geradezu zwingend, dass das Land dauerhaft ein leistungsfähiges System der Außenwirtschaftsförderung vorhält. Die Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung werden in einem ständigen Abstimmungsprozess des Nachfrageprofils ausländischer Märkte mit dem Leistungsprofil der kleinen und mittleren Unternehmen unseres Landes im Dialog mit allen relevanten Wirtschaftsorganisationen maßgeschneidert weiterentwi-ckelt.“ Das gleiche gelte für den Bereich des Tourismusmarketing.
Im Energiebereich verwies Pfister beispielhaft auf die Förderung von Demonstrations-projekten, den Bioenergiewettbewerb und die Förderung von Bioenergiedörfern: „Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele unseres Energiekonzepts 2020. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien bleibt die Gewährleistung eines ausgewogenen Energiemix unser energiepolitisches Hauptziel.“
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| Meldung des Landesverbandes vom 05.02.2010 | |  Goll: „Vermögensvorteile sollen nicht beim Täter verbleiben “ Baden-Württembergische Justiz schöpft illegale Gewinne ab„Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Der Täter soll nicht darauf spekulieren können, dass ihm Vermögensvorteile verbleiben. Deshalb schöpft die Justiz illegale Gewinne von Straftätern regelmäßig und konsequent ab. Das gesicherte Geld kommt zunächst individuell Geschädigten zu Gute. Soweit solche nicht vorhanden sind, fließt das Geld an das Land. Im vergangenen Jahr waren es rund 12,5 Millionen Euro, die nach dem individuellen Schadensausgleich über die Vermögensabschöpfung in die Staatskasse flossen. Das ist rekordverdächtig und nochmals eine Steigerung zum ebenfalls schon außerordentlich hohen Aufkommen des Vorjahres“, teilte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (4. Februar 2010) in Stuttgart mit.
Im Jahr 2007 lagen die Einnahmen mit 3,5 Millionen leicht über dem langfristigen Jahresdurchschnitt von rund 3 Millionen Euro. Im Jahr 2008 konnte eine außergewöhnliche Steigerung auf rund 10,8 Millionen Euro verbucht werden, die im Jahr 2009 nochmals übertroffen wurde. „Die vergleichsweise hohen Einnahmen der Jahre 2008 und 2009 sind mit dem Abschluss einiger Großverfahren, in denen es um viel Geld ging, ohne dass individuelle Opfer geschädigt worden wären, zu erklären“, sagte der Minister. Nutznießer der Verbrechensabschöpfung seien im Wege der Rückgewinnungshilfe zunächst die Geschädigten einer Straftat. Die Allgemeinheit profitiere über den Landeshaushalt, wenn es keine individuell Geschädigten gebe, beispielsweise bei Drogengeschäften. Dann fließe das Geld in die Staatskasse und könne für alle Aufgaben des Landes verwendet werden, erklärte Goll.
Die Vermögensabschöpfung habe neben der Wiedergutmachung des Schadens und hoher Einnahmen des Staates einen zusätzlichen aufklärerischen Effekt, so Goll weiter: „Auf die Spur von Mittätern und Hintermännern geraten die Ermittler häufig dadurch, dass sie nachvollziehen, welchen Weg das Geld gegangen ist. So ist manche kriminelle Struktur überhaupt erst zu erkennen und letztlich zu zerschlagen“, sagte der Justizminister.
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| Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion | |  Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Forsten Bullinger: EU-Programme
sind nicht immer Ziel führend
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Handwerk sind Rückgrat der ländlichen Räume05.02.2010 - Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. → Friedrich Bullinger, hat in der Haushaltsberatung über die Einzelpläne des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum bezweifelt, dass die Programme der Europäischen Union für Baden-Württemberg „immer Ziel führend sind“. Diese Co-Programme seien wie ein „Zauberwort“, das dazu verführe, „aus einem Euro zwei oder gar drei machen zu wollen.“  mehr dazu
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