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| Einladung | | Agrarpolitische Diskussion mit Prof. Dr. Erik Schweickert, MdBE I N L A D U N G
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB spricht zum Thema :
Die Agrarwirtschaft im Zeichen der Wirtschaftskrise- Herausforderungen und die Antworten der Politik.
Wir laden Sie recht herzlich zu dieser Veranstaltung ein und freuen uns auf eine angeregte Diskussion
am 8. März 2010
um 19.30 Uhr
im Landhotel Gasthof Krone,
Hauptstraße 40 in
74635 Kupferzell-Eschental -› mehr dazu
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| Meldung der FDP - Kreisverband Hohenlohe vom 24.01.2010 | | Neujahrsempfang der Hohenloher Liberalenam 24.1.2001 fand der Neujahrsempfang der Hohenloher Liberalen, organisiert vom Ortsverband Öhringen in der WG in Adolzfurt statt.
Nach der Begrüßung durch den FDP-Ortsvorsitzenden aus Öhringen, Siegfried Lauk trat der Bundestagsabgeordnete Michael Link ans Rednerpult.
Als einen der Erfolge der Bundesregierung verbuchte er das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Durch die Senkung der Erbschafts- und Unternehmenssteuer werden hier gerade Standorte wie Heilbronn und Hohenlohe entscheidend entlastet, weil dort viele inhabergeführte Mittelständler sind, sagte er. Weil man Schulden nicht über Nacht wegzaubern kann, so Link, werde ein Kurswechsel für den Bundeshaushalt aber erst 2011 gelingen.
Schon jetzt kündigte Link starke Einschnitte an.
Als wichtigen Eckpfeiler der Gesundheitspolitik skizzierte Link die Reform des Gesundheitsfonds, in der Verkehrspolitik mahnte er parteiübergreifende Lösungen an, um die A6 in den vordringlichen Bedarf zu bringen.
Landtagsabgeordneter Friedrich Bullinger vermeldete: In der Fraktion läuft´s gut.
Regierungspräsident Johannes Schmalzl streifte Themen vom erbärmlichen Zustand der Landesstraßen bis zur überzogenen Technikgläubigkeit (Warum soll man eine 80-jährige Oma durch den Nacktscanner schicken ?). Vehement forderte er eine Reform der Kommunalfinanzen. Die Gewerbesteuer ist nicht das Instrument, um auf Dauer die Ausgaben einer Kommnune zu finanzieren, sagte er.
Noch einmal flammt das Thema Spenden am Ende des Empfangs auf.
Schmunzeld verwies Ute Oettinger-Griese auf eine hungrige und gelbe liberale Spendensau- ganz transparent.
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| Meldung der FDP - Kreisverband Hohenlohe vom 21.12.2009 | | Wir wünschen ein gesundes, friedvolles und erfolgreiches Jahr 2010 | |
| Bezirksparteitag der FDP Heilbronn-Franken | | Bernhard Nüsch wird EhrenvorsitzenderProf. Dr. Ulrich Goll, MdL hält die LaudatioGundelsheim : Viel Lob und Anerkennung für Bernhard Nüsch : Ein Viertel Jahrhundert, von 1983 bis 2008 hat der Neuenstädter Rechtsanwalt um- und weitsichtig den FDP-Bezirk Heilbronn-Franken geführt, vor kurzem wurde er nun von Ute Oettinger-Griese in Gundelsheim zum Ehrenvorsitzenden des Bezirks gekürt. Zudem wirkte Nüsch 30 Jahre lang, von 1976 bis 2006, an vorderster Front des Heilbronner Kreisverbandes.
"Bernhard Nüsch hat die FDP mit Fantasie vorangebracht", würdigte der baden-württembergische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) die Integrationsfigur Nüsch, der viel für die Demokratie geleistet habe. Goll: "Solche Führungspersönlichkeiten sind für die Partei auf Bezirksebene besonders wichtig." Nüsch habe entscheidend dazu beigetragen, die Region Heilbronn-Hohenlohe-Franken politisch in Stuttgart und Berlin zu verankern. -› mehr dazu
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| Meldung der FDP - Kreisverband Hohenlohe vom 13.11.2009 | | Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Hohenlohein Sindringen
„Wir haben das Superwahljahr als Kreisverband mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen “, sagte FDP-Kreisvorsitzende Ute Oettinger-Griese anlässlich der diesjährigen Mitglieder Versammlung der Hohenloher Liberalen in Sindringen.
Durch Veranstaltungen mit zahlreichen Abgeordneten habe man die Hohenloher Öffentlichkeit erreichen können. Auch der neue Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und die neue Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sind in dieser Zeit zu Gast gewesen. Mit den Betreuungsabgeordneten Michael Link und Friedrich Bullinger habe die Hohenloher FDP auch einen „direkten Draht nach Berlin und Stuttgart“, so Oettinger-Griese.
Kreisschatzmeisterin Renate Schulz-Selige stellte die Finanzlage dar. „Die vielen Wahlen haben Belastungen gebracht, wir konnten uns aber auch über viele Spenden freuen“, erklärte die Schulz-Selige.
Aus dem Kreistag berichtete der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Gerhard Feiler über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Hohenlohekreis, was auf große Aufmerksamkeit der Mitglieder stieß.
Michael Link, MdB berichtet vom aktuellen Geschehen in Berlin und kommentierte mit einiger Verwunderung die Berichterstattung der Medien. „Die gute Sitte der ersten 100-Tage kommt in der Berichterstattung so gut wie nicht vor“, so Link. | |
| Meldung des Landesverbandes vom 05.02.2010 | |  Pfister: Stärker, schneller und besser aus der Krise! Haushalt legt gute Grundlage für Baden-WürttembergBaden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister erwartet für das Jahr 2010 ein Wachstum von bis zu zwei Prozent. Wie Pfister anlässlich der Beratung des Haushalts des Wirtschaftsministeriums im Landtag sagte, werde 2010 ein Jahr der konjunkturellen Erholung, aber noch kein Jahr des selbsttragenden Aufschwungs. Pfister: „Mit dem Lan-deshaushalt 2010/2011 wird eine gute Grundlage gelegt, damit Baden-Württemberg stärker, schneller und besser aus dieser Krise herauskommt als andere Bundesländer. Er beinhaltet Innovation, Investition, Bildung und aktuelle Krisenbewältigung - und das alles geschieht im Rahmen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.“
Wie der Minister ausführte, habe der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums mit seinem Volumen von 674 Millionen Euro in 2010 und von 644 Millionen in 2011 zwei klare Ziel-vorgaben: Erstens: Schlanke finanzielle Ausstattung im Sinne der Haushaltskonsolidierung und zweitens: Konzentration auf zukunfts- und wachstumsorientierte Instrumente. Pfister: „Wir setzen darauf, die Kreditfähigkeit für die Wirtschaft sicherzustellen und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, indem Investitionen trotz schwieriger Verhältnisse möglich bleiben.“
Konkret verwies Pfister unter anderem auf die Innovationsoffensive mit Sonderinvestitionen in die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen als auch in die Bund-Länder finanzierten Forschungsinstitute. „Damit fördern wir die Leistungsfähigkeit der Institute und den Technologietransfer - vor allem in die kleinen und mittelständischen Unternehmen.“ Ein wichtiger Impuls für Innovation und Investition werde auch durch die Landes-initiative Elektromobilität gesetzt. Auch die Clusterpolitik und das Innovationsgutschein-programm des Wirtschaftsministeriums für kleine und mittlere Unternehmen würden weiterhin ihren Beitrag für ein innovationsfreundliches Klima leisten.
In einer schwierigen Wirtschaftslage sei es zudem wichtig, die Investition fördernden Programme zu erhalten bzw. auszubauen. So werde das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes vom Land und den Kommunen kofinanziert. „Und das Wirtschaftsministerium ist mit zusätzlichen Mitteln für den Städtebau, für die Tourismusinfrastruktur und für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten dabei. Vom Landesinfrastrukturprogramm profitieren darüber hinaus die Denkmalpflege und der Wohnungsbau." Außerdem würden die regulären Förderprogramme im Städtebau und in der kommunalen Tourismusinfrastruktur auf einem hohen Niveau gehalten, in der Denkmalpflege gegenüber dem Vorjahr sogar verstärkt.
Im Zusammenhang mit der Sicherung des Kreditflusses verwies Pfister auf den stark erweiterten Bürgschaftsrahmen des Landes. Ebenso werde das in 2009 begonnene Krisenberatungsprogramm auch in 2010 fortgesetzt. In Sachen Beteiligungskapital be-stehe ein breites Angebot vorhandener und bewährter baden-württembergischer Fi-nanzdienstleister: So helfe die L-Bank mit ihrem Mittelstandsfonds, ihrem Garantiefonds und dem Programm „L-MezzaFin“ kapitalschwachen Unternehmen ebenso wie die Mit-telständische Beteiligungsgesellschaft (MBG). Pfister: „Hier nimmt das Wirtschaftsminis-terium eine aktive Vermittlerrolle ein.“
Im Bereich Berufliche Bildung und Fachkräftesicherung würden unter anderem die För-derung der Lehrgänge der ergänzenden überbetrieblichen Ausbildung ungeschmälert fortgeführt. „Gerade viele kleine Betriebe könnten ohne die so genannten ÜBA-Kurse überhaupt keinen Ausbildungsplatz anbieten“, begründete Pfister. Weiter sei die Mittelausstattung für die Übernahme von Insolvenzlehrlingen deutlich angehoben worden. Und auch die Verbundausbildung werde in bisheriger Höhe gefördert. Dasselbe gelte für die Unterstützung der 34 regionalen Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung. Fachkräftesicherungs-Charakter habe auch die ungeschmälerte Förderung der Kontaktstellen Frau und Beruf. Weiter würden verschiedene Projekte durchgeführt, die der ver-stärkten Erschließung des „Fachkräftepotenzials Frauen“ dienen.
Auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ESF würden vielfältige Programme gefahren und Projekte gefördert, die der Qualifizierung von Arbeitnehmern und Unter-nehmern dienten: Zum Beispiel Existenzgründungshilfen oder Ausbildungsprojekte mit der Zielrichtung der Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Ein nachhaltig wirkendes Förderinstrument sei die Unterstützung der Außenwirtschafts- und EU-Aktivitäten. „Als exportorientiertes und zugleich mittelständisch orientiertes Land ist es geradezu zwingend, dass das Land dauerhaft ein leistungsfähiges System der Außenwirtschaftsförderung vorhält. Die Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung werden in einem ständigen Abstimmungsprozess des Nachfrageprofils ausländischer Märkte mit dem Leistungsprofil der kleinen und mittleren Unternehmen unseres Landes im Dialog mit allen relevanten Wirtschaftsorganisationen maßgeschneidert weiterentwi-ckelt.“ Das gleiche gelte für den Bereich des Tourismusmarketing.
Im Energiebereich verwies Pfister beispielhaft auf die Förderung von Demonstrations-projekten, den Bioenergiewettbewerb und die Förderung von Bioenergiedörfern: „Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele unseres Energiekonzepts 2020. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien bleibt die Gewährleistung eines ausgewogenen Energiemix unser energiepolitisches Hauptziel.“
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| Meldung des Landesverbandes vom 05.02.2010 | |  Goll: „Vermögensvorteile sollen nicht beim Täter verbleiben “ Baden-Württembergische Justiz schöpft illegale Gewinne ab„Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Der Täter soll nicht darauf spekulieren können, dass ihm Vermögensvorteile verbleiben. Deshalb schöpft die Justiz illegale Gewinne von Straftätern regelmäßig und konsequent ab. Das gesicherte Geld kommt zunächst individuell Geschädigten zu Gute. Soweit solche nicht vorhanden sind, fließt das Geld an das Land. Im vergangenen Jahr waren es rund 12,5 Millionen Euro, die nach dem individuellen Schadensausgleich über die Vermögensabschöpfung in die Staatskasse flossen. Das ist rekordverdächtig und nochmals eine Steigerung zum ebenfalls schon außerordentlich hohen Aufkommen des Vorjahres“, teilte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (4. Februar 2010) in Stuttgart mit.
Im Jahr 2007 lagen die Einnahmen mit 3,5 Millionen leicht über dem langfristigen Jahresdurchschnitt von rund 3 Millionen Euro. Im Jahr 2008 konnte eine außergewöhnliche Steigerung auf rund 10,8 Millionen Euro verbucht werden, die im Jahr 2009 nochmals übertroffen wurde. „Die vergleichsweise hohen Einnahmen der Jahre 2008 und 2009 sind mit dem Abschluss einiger Großverfahren, in denen es um viel Geld ging, ohne dass individuelle Opfer geschädigt worden wären, zu erklären“, sagte der Minister. Nutznießer der Verbrechensabschöpfung seien im Wege der Rückgewinnungshilfe zunächst die Geschädigten einer Straftat. Die Allgemeinheit profitiere über den Landeshaushalt, wenn es keine individuell Geschädigten gebe, beispielsweise bei Drogengeschäften. Dann fließe das Geld in die Staatskasse und könne für alle Aufgaben des Landes verwendet werden, erklärte Goll.
Die Vermögensabschöpfung habe neben der Wiedergutmachung des Schadens und hoher Einnahmen des Staates einen zusätzlichen aufklärerischen Effekt, so Goll weiter: „Auf die Spur von Mittätern und Hintermännern geraten die Ermittler häufig dadurch, dass sie nachvollziehen, welchen Weg das Geld gegangen ist. So ist manche kriminelle Struktur überhaupt erst zu erkennen und letztlich zu zerschlagen“, sagte der Justizminister.
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| Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion | |  Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Forsten Bullinger: EU-Programme
sind nicht immer Ziel führend
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Handwerk sind Rückgrat der ländlichen Räume05.02.2010 - Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. → Friedrich Bullinger, hat in der Haushaltsberatung über die Einzelpläne des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum bezweifelt, dass die Programme der Europäischen Union für Baden-Württemberg „immer Ziel führend sind“. Diese Co-Programme seien wie ein „Zauberwort“, das dazu verführe, „aus einem Euro zwei oder gar drei machen zu wollen.“  mehr dazu
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