Homburger: „Kretschmann muss Verhinderungspolitik einstellen.“

(Stuttgart) Zum Eilantrag des BUND beim VGH in Mannheim zu den Baumfällarbeiten bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

„Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben. Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide akzeptiert.

Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in ihrer Funktion als Vorsitzende des BUND fortgesetzt, den Weiterbau von Stuttgart 21 zu verhindern.

Offenbar hat sie dafür die Rückendeckung des grünen Teils der Landesregierung. Denn nachdem der grüne Ministerpräsident staatsmännisch erklärte, man akzeptiere das Ergebnis, wird die Verhinderungspolitik zwischenzeitlich nach Kräften ganz offensichtlich über befreundete außerparlamentarische Organisationen forciert.

Es wird Zeit, dass Herr Kretschmann seiner Verantwortung für das Land nachkommt und diese Art der Verhinderungspolitik über die Hintertür einstellt. Schließlich ist er nicht gewählt, um die Interessen der Dauerverweigerer zu vertreten. Herr Kretschmann muss endlich verstehen, dass er eine Verantwortung für die Investitionssicherheit des gesamten Standorts Deutschland trägt.

Im Übrigen mache ich vorsorglich darauf aufmerksam, dass durch diese Art der Verhinderungspolitik weitere Verzögerungen entstehen und damit die Kosten steigen. Die Verantwortung dafür müssen dann auch die Verweigerer übernehmen und kann nicht auf andere abgewälzt werden."





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