Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

herzlichen Dank für Ihre Stimmen bei der Bundestagswahl und den damit verbundenen großen Erfolg für die liberale Politik, die auf soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Eigenverantwortung setzt.

Ein großes Lob gilt unserem Kandidaten Paul Lauer, der großartig und vorbildlich für uns und die liberale Politik gekämpft hat. Er hat ein hervorragendes Ergebnis für uns alle erzielt.

Nicht vergessen möchte ich alle unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die in unermüdlichem Einsatz auf Infoständen und Veranstaltungen sich für uns eingesetzt und für eine Politikerneuerung in unserem Land gearbeitet haben. Herzlichen Dank!!!

 In den nächsten Jahren gilt es, Ihr Vertrauen in uns durch eine aktive liberale Politik zu rechtfertigen und eine positive Zukunft zu gestalten. 

Helfen Sie mit und packen Sie zu. Wir suchen aktive Mitstreiterinnen und Mitstreiter.  Sprechen Sie uns an!

Ich freue mich auf Sie!

Valentin Weislämle

Helmut Herr - 90 Jahre und davon über 60 Jahre FDP-Mitglied

Eine Delegation der FDP beglückwünscht Helmut Herr zum 90sten Geburtstag. Helmut Herr ist seit über 60 Jahren aktives Mitglied der FDP. Bei dem Besuch des Jubilars ließ  Herr seine bewegte Geschichte in der FDP und der kommunalpolitischen Arbeit resümieren. Mit mehr als 27 Jahren Tätigkeit als Gemeinderat in Efringen-Kirchen und langjähriger Vorstandsarbeit im Kreisverband hat er viele Höhen und Tiefen der Partei mitgemacht und miterlebt. „Es war nicht immer leicht für die Partei den Kopf hinzuhalten. Aber eine liberale Haltung in der Arbeit vor Ort einzunehmen, viel mir immer leicht“, so erzählte Herr. „Wir brauchen solche Vorbilder, wie sie Herr Herr verkörpert, damit wir eine liberale Grundhaltung verbreiten und damit die Wege für eine politische Reform bereiten“, so der Kreisvorsitzende Weislämle.

Kreis-FDP zur Ablehnung der Tieflage der neuen Rheintalbahnstrecke bei Weil am Rhein-Haltingen

Empört reagiert die FDP im Landkreis Lörrach über die Absage des Projektbeirats, den Ausbau der Rheintalbahn im Bereich von Weil/Haltingen in eine menschenverträgliche Tieflage umzusetzen.  Alle Bemühungen von Seiten der Bürgerinitiative BILB, der Stadtverwaltung Weil am Rhein, des Landrats bis hin zum Land Baden-Württemberg blieben ungehört. „Sehr viele FDP-Mitglieder kämpfen an vorderster Front und sind entrüstet“, erklärt die stellvertretende Kreisvorsitzende Heidi Thron. Sollte der erst  2009 gegründete Projektbeirat nur eine Alibifunktion erfüllen? Dieser Eindruck  erhärtet sich immer mehr: Weder die aufwendig ausgearbeitete Alternativplanung der Stadt Weil am Rhein noch die Zusage des Landes Baden-Württemberg, sich an den Mehrkosten für die Tieferlegung mit gut 50% zu beteiligen, konnten auf ehrliche Auseinandersetzung und Interesse bei den Verantwortlichen stoßen.  Wie weit sind wir vom Bundesverkehrsministerium in Berlin entfernt? Zu weit! Die Region leistet erhebliche Opfer, wenn es um die Verkehrsbewältigung in Deutschland im Hinblick auf die europäische Nord-Süd Achse geht, aber in unseren Anliegen sind wir zu unbequem. Unsere einzige Chance liegt darin, dass die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den Schienenbonus abschafft. Hoffnung oder Illusion – wir werden sehen, welches Spiel das Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG weiter mit uns treiben wird. „Die FDP im Kreis wird weiter für eine bürgerverträgliche Lösung kämpfen und bereitet bereits weitere Aktionen vor“ so der Kreisvorsitzende Weislämle.

Pfister: Stärker, schneller und besser aus der Krise!

Haushalt legt gute Grundlage für Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister erwartet für das Jahr 2010 ein Wachstum von bis zu zwei Prozent. Wie Pfister anlässlich der Beratung des Haushalts des Wirtschaftsministeriums im Landtag sagte, werde 2010 ein Jahr der konjunkturellen Erholung, aber noch kein Jahr des selbsttragenden Aufschwungs. Pfister: „Mit dem Lan-deshaushalt 2010/2011 wird eine gute Grundlage gelegt, damit Baden-Württemberg stärker, schneller und besser aus dieser Krise herauskommt als andere Bundesländer. Er beinhaltet Innovation, Investition, Bildung und aktuelle Krisenbewältigung - und das alles geschieht im Rahmen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.“

Wie der Minister ausführte, habe der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums mit seinem Volumen von 674 Millionen Euro in 2010 und von 644 Millionen in 2011 zwei klare Ziel-vorgaben: Erstens: Schlanke finanzielle Ausstattung im Sinne der Haushaltskonsolidierung und zweitens: Konzentration auf zukunfts- und wachstumsorientierte Instrumente. Pfister: „Wir setzen darauf, die Kreditfähigkeit für die Wirtschaft sicherzustellen und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, indem Investitionen trotz schwieriger Verhältnisse möglich bleiben.“

Konkret verwies Pfister unter anderem auf die Innovationsoffensive mit Sonderinvestitionen in die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen als auch in die Bund-Länder finanzierten Forschungsinstitute. „Damit fördern wir die Leistungsfähigkeit der Institute und den Technologietransfer - vor allem in die kleinen und mittelständischen Unternehmen.“ Ein wichtiger Impuls für Innovation und Investition werde auch durch die Landes-initiative Elektromobilität gesetzt. Auch die Clusterpolitik und das Innovationsgutschein-programm des Wirtschaftsministeriums für kleine und mittlere Unternehmen würden weiterhin ihren Beitrag für ein innovationsfreundliches Klima leisten.

In einer schwierigen Wirtschaftslage sei es zudem wichtig, die Investition fördernden Programme zu erhalten bzw. auszubauen. So werde das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes vom Land und den Kommunen kofinanziert. „Und das Wirtschaftsministerium ist mit zusätzlichen Mitteln für den Städtebau, für die Tourismusinfrastruktur und für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten dabei. Vom Landesinfrastrukturprogramm profitieren darüber hinaus die Denkmalpflege und der Wohnungsbau." Außerdem würden die regulären Förderprogramme im Städtebau und in der kommunalen Tourismusinfrastruktur auf einem hohen Niveau gehalten, in der Denkmalpflege gegenüber dem Vorjahr sogar verstärkt.

Im Zusammenhang mit der Sicherung des Kreditflusses verwies Pfister auf den stark erweiterten Bürgschaftsrahmen des Landes. Ebenso werde das in 2009 begonnene Krisenberatungsprogramm auch in 2010 fortgesetzt. In Sachen Beteiligungskapital be-stehe ein breites Angebot vorhandener und bewährter baden-württembergischer Fi-nanzdienstleister: So helfe die L-Bank mit ihrem Mittelstandsfonds, ihrem Garantiefonds und dem Programm „L-MezzaFin“ kapitalschwachen Unternehmen ebenso wie die Mit-telständische Beteiligungsgesellschaft (MBG). Pfister: „Hier nimmt das Wirtschaftsminis-terium eine aktive Vermittlerrolle ein.“

Im Bereich Berufliche Bildung und Fachkräftesicherung würden unter anderem die För-derung der Lehrgänge der ergänzenden überbetrieblichen Ausbildung ungeschmälert fortgeführt. „Gerade viele kleine Betriebe könnten ohne die so genannten ÜBA-Kurse überhaupt keinen Ausbildungsplatz anbieten“, begründete Pfister. Weiter sei die Mittelausstattung für die Übernahme von Insolvenzlehrlingen deutlich angehoben worden. Und auch die Verbundausbildung werde in bisheriger Höhe gefördert. Dasselbe gelte für die Unterstützung der 34 regionalen Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung. Fachkräftesicherungs-Charakter habe auch die ungeschmälerte Förderung der Kontaktstellen Frau und Beruf. Weiter würden verschiedene Projekte durchgeführt, die der ver-stärkten Erschließung des „Fachkräftepotenzials Frauen“ dienen.

Auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ESF würden vielfältige Programme gefahren und Projekte gefördert, die der Qualifizierung von Arbeitnehmern und Unter-nehmern dienten: Zum Beispiel Existenzgründungshilfen oder Ausbildungsprojekte mit der Zielrichtung der Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Ein nachhaltig wirkendes Förderinstrument sei die Unterstützung der Außenwirtschafts- und EU-Aktivitäten. „Als exportorientiertes und zugleich mittelständisch orientiertes Land ist es geradezu zwingend, dass das Land dauerhaft ein leistungsfähiges System der Außenwirtschaftsförderung vorhält. Die Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung werden in einem ständigen Abstimmungsprozess des Nachfrageprofils ausländischer Märkte mit dem Leistungsprofil der kleinen und mittleren Unternehmen unseres Landes im Dialog mit allen relevanten Wirtschaftsorganisationen maßgeschneidert weiterentwi-ckelt.“ Das gleiche gelte für den Bereich des Tourismusmarketing.

Im Energiebereich verwies Pfister beispielhaft auf die Förderung von Demonstrations-projekten, den Bioenergiewettbewerb und die Förderung von Bioenergiedörfern: „Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele unseres Energiekonzepts 2020. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien bleibt die Gewährleistung eines ausgewogenen Energiemix unser energiepolitisches Hauptziel.“

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