Heidi Thron in den Landtag !

Landtagskandidatin Heidi Thron im Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär Ernst Burgbacher über die Regierungsarbeit mit den Schwerpunktthemen Gesundheitspolitik und Wirtschaft

Liberale Politik in der Region:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Lörrach,

wir stehen gesellschaftlich vor großen Herausforderungen. Eine bürgernahe Politik, die für die nachhaltigen Belange der Gesellschaft eintritt, ist mehr denn je gefordert. Als freiheitliche Partei der Mitte möchten wir uns für Sie und unsere Zukunft einsetzen.

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bieten nährstoffreichen Boden für unterschiedlichste Angstszenarien. In Angststimmung wird die Stärke und Dominanz des Staates gesucht, liberale Ideen sind dann nur schwer zu vermitteln. Die FDP war nie für einen ungezügelten Kapitalismus, sondern setzte sich stets für einen Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft ein. Dies kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn dieser weltweit eingesetzt wird. Die hohe Staatsverschuldung, gebremste Wachstumsprognosen und die Währungskrise im Euroraum verunsichern die Menschen. Umso wichtiger ist es deshalb, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern, sowie die sozialen Sicherungssysteme und die staatliche Institution an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Bildung – Es gibt noch Baustellen

FDP-Diskussion mit Rektoren und dem Abgeordneten Florian Toncar / Für Durchlässigkeit zwischen Real- und Hauptschule.

Wolfgang Roth-Greiner (FDP-Ortsverein), Florian Toncar (Bundestagsabgeordneter), Valentin Weislämle (Kreisvorsitzender der FDP), Gertrud Wittek (Leiterin Realschule) und Roland Gleibs (Leiter Markgrafenschule von links) diskutierten im Hotel Ott über Haupt- und Realschule. Foto: Mink

 WEIL AM RHEIN (tm). Welche Chancen und gegenseitigen Ergänzungen bieten Haupt-, Real- und Werkrealschule? Dieser Frage ging der FDP-Ortsverband am Montag mit einer Podiumsdiskussion nach. Eingeladen waren Gertrud Wittek, Rektorin der Realschule, Roland Gleibs, Rektor der Markgrafenschule und der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar.

Öffentliche Diskussion mit Hartfrid Wolff (MdB)

Regierung in der Krise? Wahrnehmung und Realität

So hieß das Thema des Abends. Am Ende der Veranstaltung gab Hartfrid Wolff die Antwort: „Wir sind auf dem besten Weg aus der Krise heraus zu kommen.“

Diesen Weg haben am Abend nicht alle Besucher sehen können.

Aber beginnen wir am Anfang:
Die Veranstaltung am 22. Juli 2010 begann gegen 19:30 Uhr mit der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Harry Vogt. Neben zahlreichen Interessierten aus der Bevölkerung, der Raum war gut gefüllt, konnte Harry Vogt einige Gäste aus dem Kreis begrüssen. Sowohl Heidi Thron (Landtagskandidatin 2010) und Wolfgang Roth-Greiner aus Weil, als auch Joachim Grunert aus Rheinfelden waren gekommen.

Bullinger: Nicht in Anspruch genommene Mittel für ländliche Unternehmen einsetzen

Gewerbliche Unternehmen im ländlichen Raum können Förderanträge stellen.

Der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Landesregierung aufgefordert, nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum einzusetzen. Nach den Worten von Bullinger stehen im Jahr 2010 47,5 Millionen Euro Landesmittel zur Förderung des ländlichen Raumes zur Verfügung. Gefördert werden hauptsächlich Strukturmaßnahmen in ländlich geprägten Gebieten. Hohe Priorität hat der flächen-deckende Ausbau der Breitbandversorgung. Bullinger: „Aus der Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage wird deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im kommunalen Bereich nicht in voller Höhe bewilligt werden können.“ So sind nach aktuellem Stand bisher 27 Millionen von 47,5 Millionen Euro bewilligt (Drucksache 6708). Die Antragsfrist für Unternehmen endet am 30. September dieses Jahres. Bis zu diesem Termin können Anträge bei der L-Bank gestellt werden. Eine Förderung beantragen kann, wer im gewerblichen Bereich investiert und damit Arbeitsplätze sichert oder schafft.

Nach den Worten von Bullinger unterstützt die FDP-Landtagsfraktion das gemeinsame Ziel der Landesregierung, die Gleichstellung des ländlichen Raums voranzubringen. Dies gelte besonders für die Breitbandförderung. Hier sei jeder Euro gut angelegt. Fatal wäre es aber, wenn Mittel der EU durch Nichtinanspruchnahme verloren gingen, die an anderer Seite dringend gebraucht werden. Bullinger sprach sich dafür aus, die erwarteten Rückflussmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro verstärkt dem gewerblichen Bereich des ländlichen Raums zukommen zu lassen. Bullinger fordert das Landwirtschaftsministerium auf, sich bei der L-Bank dafür einzusetzen. Es sollten den Unternehmen im ländlichen Raum und dem Land keine Zuschüsse verloren gehen.

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