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rss  09.02.2010 04:11  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
• Pfister: Stärker, schneller und besser aus der Krise!
05.02.2010

• Goll: „Vermögensvorteile sollen nicht beim Täter verbleiben “
05.02.2010

• Homburger: „Endlich Bewegung in die Diskussion um die kommunalen Finanzen!“
30.01.2010

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Willkommen
Kreisvorsitzender Harald Leibrecht, MdB

Hallo liebe Internet-Surferin, lieber Internet-Surfer,

herzlichen Dank, dass Sie die Homepage des FDP-Kreisverbandes Ludwigsburg besuchen.

Die FDP ist die einzige Partei in Baden-Württemberg, deren Mitgliederzahl wächst. Kommen Sie mal vorbei und schauen sich die Typen mal an, die die liberale Politik machen:

  • Für mehr Eigenverantwortung
  • Für weniger Staat
  • Für mehr Mobilität
  • Für weniger Steuern und mehr eigenes Geld
  • Für einen starken Kreis Ludwigsburg
  • Für eine starke Region Stuttgart

Vielleicht lernen wir uns ja mal persönlich kennen. Ich würde mich freuen. Bis bald.

Harald Leibrecht

-Kreisvorsitzender-


Meldung der FDP Ludwigsburg vom 08.01.2010
Gisela Piltz MdB

Neujahrsempfang der FDP Ludwigsburg mit Gisela Piltz MdB

FDP Ortsverband Besigheim gewinnt Neumitgliederwettbewerb

(Ludwigsburg) Auch beim diesjährigen Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am Dreikönigstag im Restaurant Württemberger Hof konnten wir einen hochkarätigen Referenten begrüßen. Nachdem wir für 2009 den jetzigen Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler MdB gewinnen konnten,  war nun in 2010 Gisela Piltz MdB zu Gast. Gisela Piltz ist stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Mitglied im Bundesvorstand der FDP und stellv. Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen.

Stellvertretend für Harald Leibrecht MdB erfolgte die Begrüßung durch die stellv. Vorsitzende des Kreisverbands Ludwigsburg Viola Noack und den Ortsvorsitzenden der FDP Ludwigsburg Martin Müller. Unter den Gästen Bürgermeister Volker Godel aus Ingersheim, der Ehrenvorsitzende Dr. Wolfgang Weng und Elisabeth-Charlotte Rotsch, der im vergangenen Jahr das Bundesverdienstkreuz am Bande für herausragende Leistungen in der Seniorenarbeit verliehen worden ist.

Den Neumitgliederwettbewerb 2009 gewonnen, hat der FDP Ortsverband Besigheim, der 22 Neumitglieder warb! Ihm wurde vom Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng, der den Preis gestiftet hatte, symbolisch ein Scheck über 500 Euro übergeben.

Gisela Piltz MdB, seit 29 Jahren Mitglied der FDP, begann ihren Vortrag damit, dass für sie das Jahr 2009 das beste für die FDP war, nachdem die Partei wieder in der Bundesregierung ist. „Ein Regierungswechsel läuft leider nicht so, dass man nach Berlin kommt und alle haben auf einen gewartet,“ so Piltz. So hätten beispielsweise 30 % der Abgeordneten noch immer keine eigenen Büros. Dennoch sei keine Regierung so schnell arbeitsfähig gewesen wie diese. So wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, mit einer Kindergelderhöhung und einem gerechteren Erbrecht für den Mittelstand, in Rekordzeit verabschiedet.
Wenn sich Bundestagspräsident Lammert jetzt beschwert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie, wie in 21 von 27 Mitgliedsländern der EU schon geschehen, abgesenkt wird, warum hat er nicht gerufen, als einmalig für fünf Mrd. Euro Autos abgewrackt wurden? Die FDP setzt laut Gisela Piltz damit ein Versprechen um, das sie vor der Wahl gegeben hat und beseitigt damit Wettbewerbsnachteile für eine Mio. Beschäftigte in der Hotellerie deutschlandweit.
Schockiert zeigte sie sich auch über eine Amnesie bei der SPD: „Man kann nicht vier Jahre lang regieren und drei Monate nach der Abwahl sagen, dass man sich an nichts mehr erinnert.“ Die CDU hält an dem fest, was sie beschlossen hat, macht der FDP das Leben zwar nicht leicht, aber die SPD könne sich plötzlich nicht mehr daran erinnern, dass sie etwa bei SWIFT nichts getan hat, um für die Bürger einzutreten, so Piltz weiter. Plötzlich sei die SPD gegen ELENA, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung, obwohl sie all das in den letzten Jahren in der Bundesregierung beschlossen hat!
CDU/CSU müssen sich an den Koalitionsvertrag halten. Steuern müssen gesenkt werden, ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem muss kommen. „Wir können darauf nicht verzichten. Das kann auch CDU nicht übersehen!“
Gisela Piltz schloss mit folgendem Dreisatz: „Mehr Bildung, mehr Freiheit, weniger Steuern. Wenn die FDP das umsetzen kann, dann muss sich Deutschland keine Sorgen mehr machen.“

Auch die Aktion Dreikönigssingen 2010 des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“ stattete einen Besuch ab und sammelte Geld für den Senegal.


Alexander Schopf
Kreispressesprecher


FDP-Kreisverband

FDP-Kreisverband Ludwigsburg wählt neuen Vorstand

v.l.n.r.:Auf der Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am 23. Oktober 2009 im Restaurant Schillerhöhe in Marbach wurde der Ingersheimer Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht mit 99 % der abgegebenen Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Kai Buschmann (Remseck), Katinka Marx (Bietigheim-Bissingen), Martin Müller (Ludwigsburg) und Viola Noack (Korntal-Münchingen) traten als Stv. Kreisvorsitzende an.

Vervollständigt wird der neue Vorstand durch Schatzmeister Fortunato Bergamotto (Ingersheim), Sven Siegmund (Kornwestheim) war als Schatzmeister nicht mehr angetreten, Schriftführer Ulrich Krehl (Markgröningen), Pressesprecher Alexander Schopf (Gerlingen) und Geschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg). Als Beisitzer gewählt wurden Volker Godel (Bietigheim-Bissingen), Walter Müller (Besigheim), Rainer Seigis (Vaihingen) und Marcus Vogt (Bietigheim-Bissingen) sowie Tufan Tok (Murr) als Vertreter der Jungen Liberalen und Johann Heer (Ludwigsburg) als Vertreter der FDP Kreistagsfraktion. Regionalrat Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) gehört dem Vorstand als Ehrenvorsitzender an.

Somit sind die liberalen Vorfeldorganisationen im Kreisvorstand wieder stark vertreten. So sind die Landesvorsitzenden von Liberaler Initiative Mittelstand (LIM), Martin Müller und Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW), Alexander Schopf, beide kooptierte Mitglieder des FDP-Landesvorstands sowie Nora Jordan-Weinberg als Schatzmeisterin des Bundesverbands Liberaler Senioren gewählte Mitglieder dieses Gremiums.

Für 25 Jahre besondere Verdienste geehrt wurde Hugo Matz (Schwieberdingen) ebenso Kreisvorsitzender Harald Leibrecht für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP, dessen Laudatio von Dr. Horst Mehrländer Staatssekretär a.D. gehalten wurde. Mehrländer wies Leibrecht als leidenschaftlichen Außenpolitiker aus und hob hervor, dass Leibrecht nun in seiner dritten Amtszeit als Abgeordneter erstmals Mitglied einer Regierungsfraktion ist. Mehrländer schloss scherzend, dass Regieren schwerer sei als Opponieren und wünschte Harald Leibrecht viel Erfolg für die vor ihm liegende Zeit.

-› mehr dazu

Meldung der FDP Ludwigsburg vom 28.09.2009

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Alexander SchopfDie FDP hat bei der Bundestagswahl ein historisches Ergebnis erzielt und gemeinsam mit der Union den Regierungsauftrag erhalten. Mit bundesweit 14,6 %, was einer Verbesserung um 4,8 % entspricht, hat die FDP ihre bestes Ergebnis aller Zeiten erreicht. In Baden-Württemberg haben wir 18,8 % der Stimmen erhalten, eine Steigerung um 6,9 %! Damit haben uns in Baden-Württemberg über 300.000 Wählerinnen und Wähler mehr ihr Vertrauen geschenkt als vor vier Jahren.

Dass in meinem Wahlkreis Ludwigsburg 19,6 % (plus 6,7 %) der Zweitstimmen auf die FDP und 12,6 % (plus 8 %) der Erststimmen auf den Kandidaten entfallen, freut mich natürlich besonders und dafür möchte ich Ihnen von ganzem Herzen danken und versichere Ihnen, dass wir auch weiterhin verantwortungsvolle Politik für Baden-Württemberg und Deutschland machen werden.

Ihr Alexander Schopf


-› Weitere Informationen unter: http://www.kandidat09.de

Meldung des Landesverbandes vom 05.02.2010

Pfister: Stärker, schneller und besser aus der Krise!

Haushalt legt gute Grundlage für Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister erwartet für das Jahr 2010 ein Wachstum von bis zu zwei Prozent. Wie Pfister anlässlich der Beratung des Haushalts des Wirtschaftsministeriums im Landtag sagte, werde 2010 ein Jahr der konjunkturellen Erholung, aber noch kein Jahr des selbsttragenden Aufschwungs. Pfister: „Mit dem Lan-deshaushalt 2010/2011 wird eine gute Grundlage gelegt, damit Baden-Württemberg stärker, schneller und besser aus dieser Krise herauskommt als andere Bundesländer. Er beinhaltet Innovation, Investition, Bildung und aktuelle Krisenbewältigung - und das alles geschieht im Rahmen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.“

Wie der Minister ausführte, habe der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums mit seinem Volumen von 674 Millionen Euro in 2010 und von 644 Millionen in 2011 zwei klare Ziel-vorgaben: Erstens: Schlanke finanzielle Ausstattung im Sinne der Haushaltskonsolidierung und zweitens: Konzentration auf zukunfts- und wachstumsorientierte Instrumente. Pfister: „Wir setzen darauf, die Kreditfähigkeit für die Wirtschaft sicherzustellen und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, indem Investitionen trotz schwieriger Verhältnisse möglich bleiben.“

Konkret verwies Pfister unter anderem auf die Innovationsoffensive mit Sonderinvestitionen in die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen als auch in die Bund-Länder finanzierten Forschungsinstitute. „Damit fördern wir die Leistungsfähigkeit der Institute und den Technologietransfer - vor allem in die kleinen und mittelständischen Unternehmen.“ Ein wichtiger Impuls für Innovation und Investition werde auch durch die Landes-initiative Elektromobilität gesetzt. Auch die Clusterpolitik und das Innovationsgutschein-programm des Wirtschaftsministeriums für kleine und mittlere Unternehmen würden weiterhin ihren Beitrag für ein innovationsfreundliches Klima leisten.

In einer schwierigen Wirtschaftslage sei es zudem wichtig, die Investition fördernden Programme zu erhalten bzw. auszubauen. So werde das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes vom Land und den Kommunen kofinanziert. „Und das Wirtschaftsministerium ist mit zusätzlichen Mitteln für den Städtebau, für die Tourismusinfrastruktur und für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten dabei. Vom Landesinfrastrukturprogramm profitieren darüber hinaus die Denkmalpflege und der Wohnungsbau." Außerdem würden die regulären Förderprogramme im Städtebau und in der kommunalen Tourismusinfrastruktur auf einem hohen Niveau gehalten, in der Denkmalpflege gegenüber dem Vorjahr sogar verstärkt.

Im Zusammenhang mit der Sicherung des Kreditflusses verwies Pfister auf den stark erweiterten Bürgschaftsrahmen des Landes. Ebenso werde das in 2009 begonnene Krisenberatungsprogramm auch in 2010 fortgesetzt. In Sachen Beteiligungskapital be-stehe ein breites Angebot vorhandener und bewährter baden-württembergischer Fi-nanzdienstleister: So helfe die L-Bank mit ihrem Mittelstandsfonds, ihrem Garantiefonds und dem Programm „L-MezzaFin“ kapitalschwachen Unternehmen ebenso wie die Mit-telständische Beteiligungsgesellschaft (MBG). Pfister: „Hier nimmt das Wirtschaftsminis-terium eine aktive Vermittlerrolle ein.“

Im Bereich Berufliche Bildung und Fachkräftesicherung würden unter anderem die För-derung der Lehrgänge der ergänzenden überbetrieblichen Ausbildung ungeschmälert fortgeführt. „Gerade viele kleine Betriebe könnten ohne die so genannten ÜBA-Kurse überhaupt keinen Ausbildungsplatz anbieten“, begründete Pfister. Weiter sei die Mittelausstattung für die Übernahme von Insolvenzlehrlingen deutlich angehoben worden. Und auch die Verbundausbildung werde in bisheriger Höhe gefördert. Dasselbe gelte für die Unterstützung der 34 regionalen Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung. Fachkräftesicherungs-Charakter habe auch die ungeschmälerte Förderung der Kontaktstellen Frau und Beruf. Weiter würden verschiedene Projekte durchgeführt, die der ver-stärkten Erschließung des „Fachkräftepotenzials Frauen“ dienen.

Auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ESF würden vielfältige Programme gefahren und Projekte gefördert, die der Qualifizierung von Arbeitnehmern und Unter-nehmern dienten: Zum Beispiel Existenzgründungshilfen oder Ausbildungsprojekte mit der Zielrichtung der Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Ein nachhaltig wirkendes Förderinstrument sei die Unterstützung der Außenwirtschafts- und EU-Aktivitäten. „Als exportorientiertes und zugleich mittelständisch orientiertes Land ist es geradezu zwingend, dass das Land dauerhaft ein leistungsfähiges System der Außenwirtschaftsförderung vorhält. Die Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung werden in einem ständigen Abstimmungsprozess des Nachfrageprofils ausländischer Märkte mit dem Leistungsprofil der kleinen und mittleren Unternehmen unseres Landes im Dialog mit allen relevanten Wirtschaftsorganisationen maßgeschneidert weiterentwi-ckelt.“ Das gleiche gelte für den Bereich des Tourismusmarketing.

Im Energiebereich verwies Pfister beispielhaft auf die Förderung von Demonstrations-projekten, den Bioenergiewettbewerb und die Förderung von Bioenergiedörfern: „Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele unseres Energiekonzepts 2020. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien bleibt die Gewährleistung eines ausgewogenen Energiemix unser energiepolitisches Hauptziel.“



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Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion

Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Forsten

Bullinger: EU-Programme sind nicht immer Ziel führend

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Handwerk sind Rückgrat der ländlichen Räume

05.02.2010 - Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. → Friedrich Bullinger, hat in der Haushaltsberatung über die Einzelpläne des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum bezweifelt, dass die Programme der Europäischen Union für Baden-Württemberg „immer Ziel führend sind“. Diese Co-Programme seien wie ein „Zauberwort“, das dazu verführe, „aus einem Euro zwei oder gar drei machen zu wollen.“ mehr dazu


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