Willkommen bei der FDP in Mannheim

Auf dieser Seite finden Sie immer Aktuelles über die politische Arbeit der Liberalen in Mannheim. Sie erhalten einen Überblick über unsere Veranstaltungen, die Arbeit der Stadtratsgruppe sowie aktuelle Meldungen zum Geschehen in der Partei. Gerne senden wir Ihnen weitere Informationen zu unserer Arbeit zu oder laden Sie regelmäßig persönlich zu unsere Veranstaltungen ein. 

Ernst Burgbacher MdB, Parlamentarischer Staatssekretär, mit FDP-Kreisvorsitzende Dr. Birgit R

FDP startet schwungvoll ins neue Jahr

Staatssekretär Burgbacher beim Neujahrsempfang der FDP im Musikpark

Diese Woche veranstalteten der FDP-Kreisverband und die FDP-Gemeinderatsfraktion ihren Neujahrsempfang im Musikpark Mannheim. Gastredner war Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir haben als FDP in Mannheim letztes Jahr historische Erfolge gefeiert und das wollen wir so fortsetzen“, betont FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und freut sich über einen 30-prozentigen Zuwachs an Mitgliedern.

Außerdem ist der FDP-Kreisverband, mit Frau Dr. Reinemund, wieder direkt im Bundestag vertreten. „Mit meiner Wahl in den Finanzausschuss des Bundestages kann ich persönlich an den bitter notwendigen Reformen der kommunalen Finanzen mitwirken. Diese müssen endlich stabiler und verlässlicher werden, als es mit der Gewerbesteuer der Fall ist“, betont die Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.

Ernst Burgbacher zog nach 100-Tagen Regierungshandeln Bilanz und machte deutlich, dass die Bundesregierung schnell und umfassend der immer noch andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenwirken musste, um einen weiteren Einbruch zu verhindern. Als eindeutigen Erfolg der Bundesregierung hob Burgbacher die deutliche Entlastung der Familien in Deutschland hervor ebenso wie die Reform der Erbschaftssteuer. Endlich sind Geschwister steuerlich den Kindern gleichgestellt.

FDP-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat der Stadt Mannheim, Volker Beisel, betonte in seinem Grußwort, dass „wir gerade in Krisenzeiten die Bürger und vielen kleinen und mittleren Unternehmen entlasten müssen, anstatt mit höheren Steuern und Abgaben zu belasten“. Stadtrat Beisel erteilte deswegen dem Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, eine klare Absage, ebenso wie der von der SPD geforderten Bettensteuer. „Mit dieser Strafabgabe für Touristen und Kongressbesucher wird der Standort Mannheim nachhaltig Schaden nehmen“, so Beisel. Ganz besonders abwegig hält er den Vorschlag der Grünen-Fraktion, eine City-Maut einzuführen.

Wie schon zum letzten Neujahrsempfang, als FDP-Bundesvorsitzender und jetzige Außenminister Guido Westerwelle als Gastredner teilnahm, besuchten auch dieses Jahr wieder zahlreiche Gäste und Interessierte die FDP-Veranstaltung und ließen den Abend stimmungsvoll ausklingen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel

Zukunft aktiv gestalten

FDP-Etatrede: Konsequent sparen, strategisch investieren

Angesichts der dramatischen Haushaltslage spricht sich die FDP-Fraktion für konsequentes Sparen aus, will aber auch gezielt investieren. „Wir wollen unsere knappen Finanzmittel strategisch einsetzen. Für uns hat der Bereich Kinder und Bildung Vorfahrt, genauso wie die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“, betont Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Für die FDP ist die Aufnahme von Neuschulden nur aufgrund der finanziellen Notlage zu akzeptieren, mittelfristig muss das Verschuldungsverbot gelten.

Die angekündigten Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. „Insbesondere eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre Gift für die Konjunktur und gefährdet Mannheimer Arbeitsplätze“, so Beisel weiter. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer trifft vor allem die Mieter und kleine und mittlere Unternehmen. Eine klare Absage erteilt die FDP der neu erfundenen „SPD-Kulturförderabgabe“, mit der Touristen und Kongressbesucher zur Kasse gebeten werden sollen.

Die FDP will deutlich mehr Ausgaben kürzen, zum Beispiel beim Kommunalen Ordnungsdienst oder bei Zuschüssen zu Großveranstaltungen, wie etwa beim Kirchentag. Die Liberalen setzen sich zudem für mehr Grundstücksverkäufe ein.

In den Ausbau der Ganztagsschule und bei Krippen- und Kindertagesstätten will die FDP dagegen massiv investieren.

Die geplante Gebührenerhöhung bei Kindergärten lehnt die FDP ab und setzt sich für einen gebührenfreien Regelbetreuungsplatz im letzten Kindergartenjahr ein.

Nicht kostendeckende Verwaltungsgebühren sollen weiter angepasst werden, wie etwa für Bauanträge.

Für die „Freie Kulturszene“ sollen endlich neue Förderrichtlinien geschaffen werden, so dass die Fördermittel insgesamt neu und gerecht verteilt werden können.

Zur Sache: FDP-Stadtrat Volker Beisel bekennt Farbe zum Thema City-Airport

Live im Rhein-Neckar Fernsehen am 29. Januar 2010 um 15:00 Uhr

FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel stellt sich im Rhein-Neckar Fernsehen der Diskussion um die Zukunft des Mannheimer City-Airports. „Die FDP in Mannheim fordert seit langem, dass sich die Lokalpolitik endlich mit diesem Thema befassen muss. Wir können nicht warten, bis uns das Zepter des Handelns aus der Hand genommen wird“, betont Stadtrat Beisel. 

Der City-Airport könnte schon ab 2013 keine Zukunft mehr haben, wenn neue EU-Sicherheitsrichtlinien in Kraft treten werden. „Der Flughafen in Neuostheim ist weder sicher noch ausbaufähig“, hebt Volker Beisel hervor. Für die FDP kommt deswegen seit langem nur der Sandtorfer Bruch, als Alternativstandort für einen Regionalflughafen, in Frage und fordert die anderen Parteien auf, endlich Farbe zu bekennen. 

Die am Freitag, den 29. Januar, stattfindende Sendung „Zur Sache“, widmet sich dem Thema „City-Airport im Sinkflug? Politik muss Farbe bekennen“. Die Live-Sendung ist im Rhein-Neckar Fernsehen am Freitag um 15:00 Uhr das erste Mal zu sehen. Wiederholt wird die Sendung am Samstag (10:00 Uhr, 17:00 Uhr, 21:30 Uhr) und am Sonntag (18:00 Uhr, 22:00 Uhr). Neben Volker Beisel, diskutieren Herr Becker (Geschäftsführer der Rhein-Neckar Flugplatz GmbH), Herr Dr. Fulst-Blei (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Herr Pfanz-Sponagel (CDU-Stadtrat) zu diesem Thema.

Neujahrsempfang 2010

Die FDP Mannheim und die FDP-Gemeinderatsfraktion laden Sie ganz herzlich zu unserem Neujahrsempfang 2010 ein.

Am Mittwoch den 03.02.2010

im Musikpark Mannheim
(Hafenstrand Gastronomie, 5. OG)
Hafenstr. 49
68159 Mannheim
 

Programm:

19:00 Uhr
Begrüßung durch Dr. Birgit Reinemund MdB
Kreisvorsitzende

ca. 19:15 Uhr
Begrüßung durch Volker Beisel
Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat

ca. 19:30 Uhr
Neujahrsansprache Ernst Burgbacher MdB
Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung,
Parl. Staatssekretär  Bundesministerium Wirtschaft und Technologie

im Anschluss
Sektempfang
 

Um Antwort wird gebeten bis zum 01.02.2010 an E-Mail: info@fdp-mannheim.de oder Tel./Fax.: 0621 - 332002

Hier finden Sie die Einladung im PDF-Format...

Dr. Birgit Reinemund MdB im Bundesfachausschuss Steuern und Finanzen

Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund ist zum ordentlichen Mitglied des Bundesfachausschusses Steuern und Finanzen der FDP nominiert worden. Sie hat damit dort volles Stimmrecht.

Der Bundesvorstand setzt die Bundesfachausschüsse zur Bearbeitung von politischen und organisatorischen Parteiaufgaben ein. Aufgabe der Bundesfachausschüsse ist es, die Arbeit des Bundesvorstands auf einem bestimmten politischen Gebiet sachverständig zu unterstützen und Aufträge des Bundesparteitages zu bearbeiten.

FDP gegen neue SPD-Hotelsteuer - Diskussion um Flugplatz muss jetzt beginnen

Die FDP-Fraktion im Gemeinderat reagierte verwundert auf die Forderung der SPD zur Einführung einer kommunalen Steuer für Hotels. „Dieser Vorschlag erinnert an den Sheriff von Nottigham aus der Robin Hood-Geschichte, dieser erfand auch immer neue Steuern und Abgaben um seine Bürger zu Kasse zu bitten“, erklärte der FDP-Fraktionschef Volker Beisel.

Strafabgabe für Touristen

„Offensichtlich diskutiert die SPD lieber über neue Steuern, als über konkrete Einsparungen“, zeigt sich der FDP-Fraktionschef irritiert. „Mit dieser neuen Strafabgabe für Touristen werden wir bestimmt keine zusätzlichen Besucher nach Mannheim locken, was ja auch eines der Ziele der Bewerbung zur  Kulturhauptstadt sein soll“, ist sich Volker Beisel sicher.

Gemeinderat muss Position zum Flughafen beziehen

Die FDP im Gemeinderat erneuert ihre Forderung, endlich die Suche nach einem alternativen Standort für einen Flughafen zu beginnen. „Der Sandtorfer Bruch mit dem US-Militärflughafen ist für die FDP hier die beste und sicherste Alternative zum City Airport Neuostheim“, erklärte der FDP-Fraktionschef. „Wir können nicht warten, bis man unseren Flughafen zwangsweise schließt. Der Gemeinderat muss hier endlich Farbe bekennen ob er einen regionalen Flughafen will oder nicht. Aus Sicht der FDP ist ein solcher Flughafen für die lokalen Wirtschaftsunternehmen und die Arbeitsplätze absolut notwenig!“, so Volker Beisel weiter.

Mannheimer Bundestagsabgeordnete in Brüssel

Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund nahm in dieser Woche an einer Delegationsreise der FDP-Bundestagsfraktion nach Brüssel teil. Im Rahmen des Informationsbesuches traf die Gruppe unter anderem mit Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und dem Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek zusammen.

Außerdem führte Dr. Birgit Reinemund, die auch Mannheimer Stadträtin und Mitglied der Verbandsversammlung Metropolregion Rhein-Neckar ist, Gespräche mit dem rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann(ELDR). Er ist in Brüssel Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist. „Im Mittelpunkt der Beratungen standen Themen wie Mittelstandsförderung, Verbesserung öffentliche Vergaberegelungen, die Vereinheitlichung von Gewährleistungsregeln innerhalb  der EU sowie mögliche Strafzahlungen bei Zahlungsverzug der öffentlichen Hand. „All diese Themen sind für die Metropolregion Rhein-Neckar von großer Bedeutung  und werden in Zukunft eine zentrale Rolle spielen“, erläutert Birgit Reinemund. Um so wichtiger sei eine optimale Zusammenarbeit der Fachpolitiker auf regionaler, Bundes- und Europaebene. 

Am zweiten Besuchstag konnte die Mannheimer FDP-Politikerin hautnah die Befragung des scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten und designierten EU- Energiekommissars Günther Oettinger durch den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des europäischen Parlaments erleben. „Der souveräne, kompetente Auftritt Oettingers überzeugte nicht nur mich als Baden-Württembergerin! Perfekt, dass damit der Besuch in Brüssel einen zusätzlichen nicht geplanten Regionalbezug erhielt“.

Mannheimer Delegierte beim FDP-Landesparteitag

Mit acht Delegierten haben die Mannheimer Liberalen am Dreikönigsparteitag der Südwestliberalen teilgenommen, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund und ihre Stadtratskollegin Birgit Sandner-Schmitt. Mit eigenen Beiträgen und Änderungsanträgen beteiligten sich die Mannheimer Delegierten an der Beratung des Grundsatzprogramms, das der Parteitag nach intensiver Beratung verabschiedete. So konnten sie ein klares Bekenntnis zum lebenslangen Lernen im Grundsatzprogramm verankern.

Das Thema Bildung sei für die Landtagswahl 2011 entscheidend, betonte FDP-Landeschefin Birgit Homburger. Erhebliche Verbesserungen habe die FDP bei der neuen Werkrealschule, der Schulautonomie und einer finanzstarken Bildungsoffensive erreicht. Auch im Kreisverband werde Bildung ein Schwerpunktthema in diesem Jahr sein, betont die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund: „Wenn wir im internationalen Wettbewerb nicht abgeschnitten werden wollen, müssen wir endlich stärker in die Köpfe unserer Kinder investieren.“

FROHES NEUES

Wir wünschen Ihnen ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2010!

Ihre FDP Mannheim

FROHE WEIHNACHTEN

Fröhliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

Die FDP wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe und erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.