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| Meldung der FDP Rastatt vom 03.02.2010 | |
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"Lassen Sie sich nicht verunsichern"
Foto: Vetter |
| "Halten, was wir versprochen haben"FDP-Spitzenfrau Birgit Homburger erläutert beim Neujahrsempfang in Rastatt das Regierungsprogramm
Von Dieter Giese (BT)Rastatt - Birgit Homburger ließ erst gar keine Zweifel aufkommen: Was wir vor der Wahl versprochen haben, das wollen wir jetzt auch halten, sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende und Fraktionschefin der Liberalen im deutschen Bundestag beim Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Rastatt.
Und nach einem fast zweistündigen Parforceritt hatte die resolute 44-jährige Konstanzerin auch die letzten Zweifler unter den rund 50 Zuhörern überzeugt: Die FDP in Regierungsverantwortung mit einem mehr als ordentlichen Wahlergebnis im Rücken lasse sich nicht beirren. Und das ruft sie auch ihren Parteigängern in Rastatt zu: Lassen Sie sich nicht verunsichern!
Das gelte auch und gerade für die Mehrwertsteuersenkunngen für Hoteliers. Das habe nichts mit Klientelpolitik oder Käuflichkeit zu tun, sondern stehe schon seit zehn Jahren auf der liberalen Agenda. Und nicht nur bei uns, ergänzt Hamburger - und zählt genüsslich die Senkungsforderungen der Parteien auf - von der CSU bis zur Linken. Überhaupt wolle man das Mehrwertsteuersystem komplett überarbeiten .
Und nicht nur die Mehrwertsteuer werde man unter die Lupe nehmen. Angestrebt werde eine Steuerreform und weitere Steuerentlastungen. Die Senkungen, die 2010 den Bürgern zugute kommen werden, seien allesamt gegengerechnet. Tja, man muss halt ein. bissschen das Hirn einschalten, sagt sie und kassiert prompt Beifall. Überhaupt rechnet sie mit denjenigen ab, die den Liberalen Steuergeschenke vorwerfen: ,,Durch immer höhere Steuern den Staatshausshalt zu sanieren, ist gescheitert. Man habe ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem - und das genau müsste mal wieder korrigiert werden.
Homburger liefert in Rastatt Argumentationshilfen für die Liberalen, die in den vergangenen Wochen zunehmend in die Defensive geraten waren. Und das kommt an. Selbst für die arg gezausten Mitglieder der Kommunalparlamente gibt es Munition: Man hat ja jetzt den Eindruck, dass die Kommmunen seit dem Januar auf dem Zahnfleisch gehen - und Schuld ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dafür habe ich kein Verständnis, sagt Hamburger. Zur Wahrheit dazu gehöre, dass das Problem nicht aktuell, sondern in den vergangenen Jahren entstannden sei. Die FDP wolle nicht den Kommunen an den Kragen, wir wollen sie sogar bessser ausstatten, aber die wollen ja nicht. Bislang sei es so: Die Kommunen haben drei Einnnahmequellen: Die erste sei die Zuweisung aus der Lohn- und Einkommenssteuer, die zweite die Gewerbesteuer, und die dritte seien die Zuweisungen des Landes. Jetzt stehen die Kommunen da mit Heulen und Zähneklappern. Hätten sie mal auf uns gehört. Unser Vorschlag lautet: Abschaffung der Gewerbesteuer, ersetzen durch einen Anteil an der Umsatzsteuer, der nach der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze vergeben wird, und ein eigenes Hebesatzrecht der Gemeinden auf die Lohnn- und Einkommenssteuer.
Bildung, Bürokratieabbau, Bürgerrechte, Finanzmarktkontrolle und Afghanistan sind weitere Themen, die Homburrger zur Zufriedenheit der Zuuhörer an diesem Abend regelrecht abarbeitet. Sie füllt problemlos die Lücken, die das Winterwetter in den Reihen der FDP verursacht hat, wie Kreisvorsitzender Thomas Hesse zu Beginn erläuterte:
Der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt hatte keinen Flug mehr in die Heimat bekommen, und die FDP Betreuungsabgeordnete Sibylle Laurischk saß im Zug fest. Hesse zeigte sich beim Blick auf die Liberalen in Mittelbaden optimistisch. Die FDP müsse nach den erfolgreichen Wahlen nun Stehvermögen zeigen und dafür sorgen, dass die eingefahrenen Spurrillen der Umverteilungspolitik verlassen werden. | |
| Meldung des Landesverbandes vom 02.09.2010 | |  Bullinger: Nicht in Anspruch genommene Mittel für ländliche Unternehmen einsetzenGewerbliche Unternehmen im ländlichen Raum können Förderanträge stellen.Der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Landesregierung aufgefordert, nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum einzusetzen. Nach den Worten von Bullinger stehen im Jahr 2010 47,5 Millionen Euro Landesmittel zur Förderung des ländlichen Raumes zur Verfügung. Gefördert werden hauptsächlich Strukturmaßnahmen in ländlich geprägten Gebieten. Hohe Priorität hat der flächen-deckende Ausbau der Breitbandversorgung. Bullinger: „Aus der Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage wird deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im kommunalen Bereich nicht in voller Höhe bewilligt werden können.“ So sind nach aktuellem Stand bisher 27 Millionen von 47,5 Millionen Euro bewilligt (Drucksache 6708). Die Antragsfrist für Unternehmen endet am 30. September dieses Jahres. Bis zu diesem Termin können Anträge bei der L-Bank gestellt werden. Eine Förderung beantragen kann, wer im gewerblichen Bereich investiert und damit Arbeitsplätze sichert oder schafft.
Nach den Worten von Bullinger unterstützt die FDP-Landtagsfraktion das gemeinsame Ziel der Landesregierung, die Gleichstellung des ländlichen Raums voranzubringen. Dies gelte besonders für die Breitbandförderung. Hier sei jeder Euro gut angelegt. Fatal wäre es aber, wenn Mittel der EU durch Nichtinanspruchnahme verloren gingen, die an anderer Seite dringend gebraucht werden. Bullinger sprach sich dafür aus, die erwarteten Rückflussmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro verstärkt dem gewerblichen Bereich des ländlichen Raums zukommen zu lassen. Bullinger fordert das Landwirtschaftsministerium auf, sich bei der L-Bank dafür einzusetzen. Es sollten den Unternehmen im ländlichen Raum und dem Land keine Zuschüsse verloren gehen.
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| Meldung des Landesverbandes vom 01.09.2010 | |  "Zu dem stehen, was man beschlossen hat."Interview mit Birgit HomburgerPforzheimer Zeitung: Frau Homburger, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie derzeit zum Stuttgarter Hauptbahnhof blicken?
Birgit Homburger: Wir wussten, dass es Proteste geben wird, wenn der Bau beginnt, weil es ein Projekt ist, das von Anfang an umstritten war. Ich bin aber der Meinung, dass Stuttgart 21 von herausragender Bedeutung für das ganze Land ist. Es schafft nicht nur während der Bauphase, sondern dauerhaft 10 000 Arbeitsplätze. Zudem gibt es beispielsweise für die unvermeidliche Baumfällaktion ein Konzept, wonach hinterher mehr Bäume gepflanzt werden als vorher je standen. Der Park wächst. Im Klartext: Stuttgart 21 ist für die Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg weit über die Region Stuttgart hinaus von zentraler Bedeutung.
PZ: Was schlagen Sie für die momentane Situation vor – Augen zu und durch?
Homburger: Offensive. Argumentieren. Sich auseinandersetzen mit den Argumenten und zu dem stehen, was man beschlossen hat.
PZ: Hat die Landesregierung bisher zu wenig getan?
Homburger: Sie kann offensiver werden.
PZ: Kommen wir zur FDP, bei der ja ebenfalls einiges im Argen liegt. Politik, heißt es so schön, beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Hat die FDP die Wirklichkeit in der Republik zu lange ignoriert?
Homburger: Was meinen Sie damit?
PZ: Zum Beispiel die ständigen Forderung Ihres Parteivorsitzender nach Steuererleichterungen? Das nimmt ihm doch eh kein Mensch mehr ab.
Homburger: Wenn den Bürgern über Wochen und Monate hinweg durch die veröffentlichte Meinung mitgeteilt wird, dass man sich eine Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr leisten könne, dann muss man sich nicht wundern, wenn sich die Stimmung bei den Menschen verändert. Fakt ist, dass der Bund auch während der Finanzmarktkrise – und das hat die Steuerschätzung im Mai nochmals bewiesen – mehr einnimmt als vorher. Deshalb bleibe ich dabei: Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb freue ich mich, dass die Koalition sich fürs Sparen entschieden hat und nicht wieder der einfache Weg über Steuererhöhungen gegangen wird. Das ist eine gute Botschaft für die junge Generation in Deutschland.
PZ: Aber gespart wird doch auf dem Rücken der Kleinen, der Armen, der Kinder.
Homburger: Das stimmt doch nicht. Wir haben ein ausgewogenes Konzept. Und wir werden gerade bei Hartz IV zeigen, dass hinterher für die Kinder mehr getan wird als vorher. Die FDP hat immer gesagt, dass die Bedürfnisse der Kinder nicht richtig berücksichtigt werden. Wir werden in der Koalition dafür sorgen, dass das Geld für die Bildung der Kinder auch direkt bei den Kindern ankommt. Und egal welches Modell am Ende in der Umsetzung genommen wird, ob Chipkarte oder etwas anderes, Hauptsache ist, es ist treffsicher und unbürokratisch. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass bestehende kommunale Initiativen eingebunden werden.
PZ: Nochmals zurück zum Thema Steuererleichterung. Ist das vorerst vom Tisch?
Homburger: Wir haben aufgrund der Situation in Europa eine neue Prioritätensetzung vorgenommen. Kein Spekulant der Welt hätte dem Euro etwas anhaben können, wenn die Haushalte der Euro-Länder in Ordnung gewesen wären. Wenn wir jetzt die Euro-Staaten dazu bringen wollen, den Stabilitätspakt zu verschärfen, dann müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb räumen wir der Haushaltssanierung Vorrang ein. Die Steuervereinfachung wird im Herbst auf den Weg gebracht. Die Steuerentlastung ist nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. Und ich bin überzeugt: wenn wir konzentriert arbeiten, dann werden wir noch in dieser Legislaturperiode die Chance haben, zur dringend nötigen Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten zu kommen.
PZ: Wir setzen jetzt einmal voraus, dass Sie weiterhin bedingungslos zu ihrem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle stehen. Aber sein Stern sinkt. Muss das nicht zwangsläufig zu Konsequenzen führen? Was muss er besser machen?
Homburger: Wir sind bei einer Klausur des Bundesvorstandes zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verengung auf ein Thema in der öffentlichen Wahrnehmung beendet werden muss. Das heißt, wir werden verstärkt andere Themen in die öffentliche Diskussion bringen. Zudem müssen wir uns auch in der Darstellung personell verbreitern.
PZ: Was bedeutet das?
Homburger: Dass auch andere außer Westerwelle für die FDP sprechen und Themen transportieren müssen.
PZ: Wäre es nicht besser, wenn er den Parteivorsitz niederlegen und sich auf sein Ministeramt als Außenminister konzentrieren würde?
Homburger: Wir haben nächstes Jahr eine Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wenn wir eines nicht brauchen können, dann ist das eine Personaldiskussion.
PZ: Ihr FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher hat seiner Partei jüngst empfohlen, sich wieder auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen wie die soziale Marktwirtschaft, wobei er sozial ganz dick unterstreicht. Hat Genscher Recht?
Homburger: Genscher hat noch mehr Themen benannt...
PZ: Ja, Umwelt, Bildung...
Homburger: ...Bürgerrechte. Das sind die Themen, die ich im Bundestagswahlkampf auf jedem Marktplatz benannt habe. Eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, hin zu zukunftsfähigen Strukturen, ist dringend erforderlich.
PZ: Die FDP hat innerhalb von elf Monaten einen noch nie da gewesenen Absturz von 15 auf fünf Prozent hingelegt. Wie wollen die Freidemokraten aus dem Umfragetief herauskommen – auch und gerade vor dem Hintergrund, dass im März 2011 ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt wird?
Homburger: Nicht nur die FDP hat ein Problem – auch die CDU liegt in den Umfragen schlecht. Und die CSU genauso. Das heißt: Die Koalition hat ein Problem. Das Problem nämlich, dass öffentlich nicht wahrgenommen wird, dass wir in vielen Fragen entschieden gehandelt haben. Beispielsweise haben wir eine Initiative zur Neuordnung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht inklusive Bankenabgabe. Mir ist ganz wichtig, dass wir zu einer neuen Verantwortungskultur kommen. Der Mittelstand ist da Vorbild. Aus einem einfachen Grund: Das sind überwiegend Personengesellschaften. Der, der entscheidet, trägt auch das Risiko. Genau das fehlt im Finanzmarktbereich und bei den Kapitalgesellschaften. Risiko und Haftung müssen in diesem Bereich zusammengebracht werden. Es gab Exzesse. Viele Entscheidungsträger haben die nötige Verantwortung vermissen lassen. Hier werden wir neue Regeln setzen. Wir brauchen eine neue Verantwortungsethik, die sich am Bild des ehrbaren Kaufmanns orientiert.
PZ: Glauben Sie, dass das bis zur Landtagswahl trägt, dass das der FDP mehr Prozentpunkte einbringt?
Homburger: Was wir bis zur Landtagswahl brauchen, ist ein Stimmungsumschwung auf Bundesebene. Das bedeutet, die Koalition muss inhaltlich rüberbringen, was sie leistet, und dass sie entschieden handelt. Das geht nur, wenn man klare Entscheidungen trifft und die auch gemeinsam vertritt. Deshalb muss der Streit von vor der Sommerpause beendet werden. Das ist in der Sommerpause schon ganz gut gelungen. Ich hoffe, es hält auch im Herbst. Es gibt vier große Themen, die im Herbst entschieden werden müssen. Das Energiekonzept, die Gesundheitsreform, die Haushaltskonsolidierung und Hartz IV. Wenn uns das gelingt, dann bin ich überzeugt, dass bis Ende des Jahres die Stimmung anders aussehen wird. Dann wird auch die Ausgangslage für Baden-Württemberg eine andere sein.
PZ: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie für die FDP am Wahlabend?
Homburger: Das ist völlig offen. Die Menschen entscheiden sich immer später. Ich bin der Meinung, dass man aus der heutigen Situation heraus überhaupt keine Prognosen abgeben kann.
PZ: Sie gehen aber von einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus?
Homburger: Dafür werden wir kämpfen, weil diese Regierungskoalition Baden-Württemberg erfolgreich macht.
PZ: Was kann da Ihr Parteifreund Hans-Ulrich Rülke dazu beitragen?
Homburger: Er ist Fraktionsvorsitzender im Landtag und ich finde, er macht einen guten Job.
PZ: Waren Sie in den vergangenen Wochen immer glücklich mit ihm und seinen Seitenhieben gegen die Kanzlerin?
Homburger: Es ist völlig legitim, dass von der Länderebene auch einmal der Unmut zum Ausdruck gebracht wird, wenn man den Eindruck hat, dass aus Berlin Gegenwind kommt.
PZ: Nehmen wir mal den Worst Case, also den schlimmsten Fall an, bei der Landtagswahl reicht es für die FDP nicht mehr zum Regieren – was passiert dann mit den Liberalen in ihrem Stammland?
Homburger: Wir werden im Stammland der Liberalen ein gutes Ergebnis bekommen, die Koalition wird fortgesetzt werden. Ich denke nicht im Traum daran, über irgendwelche schlimmsten Fälle zu spekulieren – wir arbeiten daran, dass der beste Fall eintritt.
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| Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion | |  Schule, Jugend und Sport Rülke: Baden-Württemberg will keine bundeseinheitliche BildungspolitikUnterstützung für bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion30.08.2010 - Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. → Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben.“  mehr dazu
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