Pfister: Stärker, schneller und besser aus der Krise!

Haushalt legt gute Grundlage für Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister erwartet für das Jahr 2010 ein Wachstum von bis zu zwei Prozent. Wie Pfister anlässlich der Beratung des Haushalts des Wirtschaftsministeriums im Landtag sagte, werde 2010 ein Jahr der konjunkturellen Erholung, aber noch kein Jahr des selbsttragenden Aufschwungs. Pfister: „Mit dem Lan-deshaushalt 2010/2011 wird eine gute Grundlage gelegt, damit Baden-Württemberg stärker, schneller und besser aus dieser Krise herauskommt als andere Bundesländer. Er beinhaltet Innovation, Investition, Bildung und aktuelle Krisenbewältigung - und das alles geschieht im Rahmen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.“

Wie der Minister ausführte, habe der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums mit seinem Volumen von 674 Millionen Euro in 2010 und von 644 Millionen in 2011 zwei klare Ziel-vorgaben: Erstens: Schlanke finanzielle Ausstattung im Sinne der Haushaltskonsolidierung und zweitens: Konzentration auf zukunfts- und wachstumsorientierte Instrumente. Pfister: „Wir setzen darauf, die Kreditfähigkeit für die Wirtschaft sicherzustellen und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, indem Investitionen trotz schwieriger Verhältnisse möglich bleiben.“

Konkret verwies Pfister unter anderem auf die Innovationsoffensive mit Sonderinvestitionen in die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen als auch in die Bund-Länder finanzierten Forschungsinstitute. „Damit fördern wir die Leistungsfähigkeit der Institute und den Technologietransfer - vor allem in die kleinen und mittelständischen Unternehmen.“ Ein wichtiger Impuls für Innovation und Investition werde auch durch die Landes-initiative Elektromobilität gesetzt. Auch die Clusterpolitik und das Innovationsgutschein-programm des Wirtschaftsministeriums für kleine und mittlere Unternehmen würden weiterhin ihren Beitrag für ein innovationsfreundliches Klima leisten.

In einer schwierigen Wirtschaftslage sei es zudem wichtig, die Investition fördernden Programme zu erhalten bzw. auszubauen. So werde das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes vom Land und den Kommunen kofinanziert. „Und das Wirtschaftsministerium ist mit zusätzlichen Mitteln für den Städtebau, für die Tourismusinfrastruktur und für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten dabei. Vom Landesinfrastrukturprogramm profitieren darüber hinaus die Denkmalpflege und der Wohnungsbau." Außerdem würden die regulären Förderprogramme im Städtebau und in der kommunalen Tourismusinfrastruktur auf einem hohen Niveau gehalten, in der Denkmalpflege gegenüber dem Vorjahr sogar verstärkt.

Im Zusammenhang mit der Sicherung des Kreditflusses verwies Pfister auf den stark erweiterten Bürgschaftsrahmen des Landes. Ebenso werde das in 2009 begonnene Krisenberatungsprogramm auch in 2010 fortgesetzt. In Sachen Beteiligungskapital be-stehe ein breites Angebot vorhandener und bewährter baden-württembergischer Fi-nanzdienstleister: So helfe die L-Bank mit ihrem Mittelstandsfonds, ihrem Garantiefonds und dem Programm „L-MezzaFin“ kapitalschwachen Unternehmen ebenso wie die Mit-telständische Beteiligungsgesellschaft (MBG). Pfister: „Hier nimmt das Wirtschaftsminis-terium eine aktive Vermittlerrolle ein.“

Im Bereich Berufliche Bildung und Fachkräftesicherung würden unter anderem die För-derung der Lehrgänge der ergänzenden überbetrieblichen Ausbildung ungeschmälert fortgeführt. „Gerade viele kleine Betriebe könnten ohne die so genannten ÜBA-Kurse überhaupt keinen Ausbildungsplatz anbieten“, begründete Pfister. Weiter sei die Mittelausstattung für die Übernahme von Insolvenzlehrlingen deutlich angehoben worden. Und auch die Verbundausbildung werde in bisheriger Höhe gefördert. Dasselbe gelte für die Unterstützung der 34 regionalen Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung. Fachkräftesicherungs-Charakter habe auch die ungeschmälerte Förderung der Kontaktstellen Frau und Beruf. Weiter würden verschiedene Projekte durchgeführt, die der ver-stärkten Erschließung des „Fachkräftepotenzials Frauen“ dienen.

Auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ESF würden vielfältige Programme gefahren und Projekte gefördert, die der Qualifizierung von Arbeitnehmern und Unter-nehmern dienten: Zum Beispiel Existenzgründungshilfen oder Ausbildungsprojekte mit der Zielrichtung der Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Ein nachhaltig wirkendes Förderinstrument sei die Unterstützung der Außenwirtschafts- und EU-Aktivitäten. „Als exportorientiertes und zugleich mittelständisch orientiertes Land ist es geradezu zwingend, dass das Land dauerhaft ein leistungsfähiges System der Außenwirtschaftsförderung vorhält. Die Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung werden in einem ständigen Abstimmungsprozess des Nachfrageprofils ausländischer Märkte mit dem Leistungsprofil der kleinen und mittleren Unternehmen unseres Landes im Dialog mit allen relevanten Wirtschaftsorganisationen maßgeschneidert weiterentwi-ckelt.“ Das gleiche gelte für den Bereich des Tourismusmarketing.

Im Energiebereich verwies Pfister beispielhaft auf die Förderung von Demonstrations-projekten, den Bioenergiewettbewerb und die Förderung von Bioenergiedörfern: „Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele unseres Energiekonzepts 2020. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien bleibt die Gewährleistung eines ausgewogenen Energiemix unser energiepolitisches Hauptziel.“



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