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• Rülke fordert Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich
11.03.2010

• Bachmann: Kein Handlungsbedarf bei Landesflughafen
11.03.2010

• Wetzel: Deutschland verstößt beim Datenschutz gegen geltendes EU-Recht
10.03.2010

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Willkommen
Viola Noack

Sehr geehrter Besucher, sehr geehrte Besucherin,

der FDP Ortsverband Strohgäu mit seinem Wirkungskreis in Ditzingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Markgröningen, Möglingen und Schwieberdingen ist der größte liberale Ortsverband in Baden-Württemberg und einer der größten in Deutschland.

Wir bieten Ihnen hier Informationen in Form von aktuellen Presseberichten und Terminen und möchten uns Ihnen vorstellen und Sie herzlich einladen, mit uns in Dialog zu treten. Und nun viel Spaß beim Surfen!

Ihre Viola Noack

Ortsvorsitzende

Klicken Sie auf die Ortsnamen, um zu der FDP in Ihrer Gemeinde zu gelangen: Ditzingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Markgröningen, Möglingen, Schwieberdingen


Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 09.03.2010
Peter Ott

FDP-Fraktion Korntal-Münchingen

Verbesserung Spielplatzangebot

Bei den letzten Haushaltsberatungen hat die FDP- Fraktion beantragt, den Spielplatz am Höhenweg in Korntal in westlicher Richtung um einen Bolz- und einen Grillplatz zu erweitern.


Laut Spielflächenleitplan besteht in Korntal u. a. im nord- und nordöstlichen Bereich ein Defizit an Bolzplätzen. Ein möglicher Standort befindet sich am See-wald gegenüber dem Spielplatz Höhenweg. Dabei ist aus Immissionsschutzgesichtspunkten ein ausreichender Abstand zu Wohnbebauung einzuhalten.

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Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 22.02.2010
Dr. Horst Mehrländer

Hemminger Heringsessen

Trotz widriger Wetterbedingungen konnte die Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Strohgäu, Viola Noack, eine erfreuliche Zahl von Gästen zum 27. Hemminger Heringsessen begrüßen.

Gastredner Dr. Horst Mehrländer, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, erläuterte das Grundsatzprogramm der FDP Baden-Württemberg und gab damit ein klares Bekenntnis zu den Inhalten ab, die eine freiheitliche Gesellschaft in Verantwortung für alle Menschen ausmachen. Dazu gehöre auch untrennbar die Verwurzelung in der Heimat, der Erhalt von Ehe und Familie. Dies auch gerade im Zusammenhang mit der Integration Europas. Es gelte, die Balance zwischen europäischer Vereinheitlichung und Bewahrung der Eigenständigkeit der Regionen sorgfältig zu bewahren, zumal in anderen, zentralistisch aufgebauten europäischen Staaten diese Notwendigkeit nicht gleichermaßen gesehen werde. Und zur aktuellen Diskussion: natürlich müsse denen geholfen werden, die sich nicht selber helfen können. Ohne Eigenverantwortung und Leistungswille aller kann der unverzichtbare Sozialstaat nicht funktionieren. Er braucht dabei die Fundamente Bildung, Wissenschaft und Kultur.

In Anwesenheit von Bürgermeister Werner Nafz und seinem Nachfolger Thomas Schäfer gab Rolf Hack ein paar launige Verse zum Aschermittwoch zum Besten, die nicht zuletzt eine kleine Laudatio auf unseren demnächst scheidenden Bürgermeister waren, aber auch Wünsche und Ratschläge für den Nachfolger enthielten.


Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 21.02.2010
Peter Ott

FDP-Fraktion Korntal-Münchingen:

Spielflächenleitplan

Der Sachstandsbericht der Verwaltung im Technischen Ausschuss liefert erste Anhaltspunkte, wo Defizite an Spielflächen bestehen. Er gibt jedoch keine Auskunft darüber, wie und wann diese Defizite behoben werden. Daher wurde unser Antrag auf Erstellung eines Spielflächenleitplans zwar abgearbeitet, er hat sich aber nicht erledigt.

Aktuell gibt es in der Gesamtstadt 27 Spielplätze, davon 17 in Münchingen, 2 in Kallenberg und nur 8 in Korntal. In den Jahren seit 2005 wurde in Münchingen der Bolzplatz „Östlich in den Seiten“ für 150.000 EUR verlegt und  östlich des Bahngeländes ein weiteres attraktives Spielplatzangebot für Kinder geschaffen. In Korntal ist in dieser Zeit nichts passiert.

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Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 27.01.2010

Einladung zum Hemminger Aschermittwoch-Heringsessen

17.02.2010, 19.30 Uhr, Hemmingen Gemeinschaftshalle (Eberdinger Straße), Vereinsnebenzimmer

Der FDP Ortsverband Strohgäu veranstaltet zum 27. Mal das traditionelle


Hemminger Aschermittwochs - Heringsessen


zu dem wir alle Mitglieder und Freunde der FDP herzlich einladen.


Als Gastredner dürfen wir unseren früheren Kreisvorsitzenden und Staatssekretär a. D.


Dr. Horst Mehrländer


begrüßen.


Saalöffnung um 19.00 Uhr


Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 12.01.2010
Peter Ott

FDP-Fraktion Korntal-Münchingen:

Schienenlärm in Korntal macht krank

Aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion hat die Stadt Korntal-Münchingen die Lärmsituation entlang der Bahngleise in Korntal untersuchen lassen. Unsere Vermutung, dass insbesondere nachts die Güterzüge unzumutbar laut sind, wurde gutachterlich bestätigt. Als maximale Überschreitung wurden bis zu 11 dB festgestellt. Damit ist es teilweise doppelt so laut, wie gesetzlich zulässig ist!

Eine Lärmschutzwand brächte, abhängig von ihrer Höhe, Entlastung. Allerdings fordern wir nicht nur die Errichtung einer Schallschutzmauer im Bereich des Bahnhofs bis zur Solitudeallee, sondern auch in die andere Richtung, von den Häusern Weilimdorfer Str.15 -19 bis hin zur Brücke. Darüber hinaus müssen auch die Anwohner auf der gegenüberliegenden Seite, soweit möglich, geschützt werden.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, Gespräche mit der Deutschen Bahn zur schnellstmöglichen Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen aufzunehmen.

Wir warten gespannt auf das Ergebnis. Ein „Weiter so“ darf es jedenfalls nicht geben!


-› Weitere Informationen unter: http://www.fdp-korntal-muenchingen.de

Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 09.01.2010
Gisela Piltz MdB

Neujahrsempfang der FDP Ludwigsburg mit Gisela Piltz MdB

FDP Ortsverband Besigheim gewinnt Neumitgliederwettbewerb

(Ludwigsburg) Auch beim diesjährigen Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am Dreikönigstag im Restaurant Württemberger Hof konnten wir einen hochkarätigen Referenten begrüßen. Nachdem wir für 2009 den jetzigen Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler MdB gewinnen konnten,  war nun in 2010 Gisela Piltz MdB zu Gast. Gisela Piltz ist stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Mitglied im Bundesvorstand der FDP und stellv. Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen.

Stellvertretend für Harald Leibrecht MdB erfolgte die Begrüßung durch die stellv. Vorsitzende des Kreisverbands Ludwigsburg Viola Noack und den Ortsvorsitzenden der FDP Ludwigsburg Martin Müller. Unter den Gästen Bürgermeister Volker Godel aus Ingersheim, der Ehrenvorsitzende Dr. Wolfgang Weng und Elisabeth-Charlotte Rotsch, der im vergangenen Jahr das Bundesverdienstkreuz am Bande für herausragende Leistungen in der Seniorenarbeit verliehen worden ist.

Den Neumitgliederwettbewerb 2009 gewonnen, hat der FDP Ortsverband Besigheim, der 22 Neumitglieder warb! Ihm wurde vom Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng, der den Preis gestiftet hatte, symbolisch ein Scheck über 500 Euro übergeben.

Gisela Piltz MdB, seit 29 Jahren Mitglied der FDP, begann ihren Vortrag damit, dass für sie das Jahr 2009 das beste für die FDP war, nachdem die Partei wieder in der Bundesregierung ist. „Ein Regierungswechsel läuft leider nicht so, dass man nach Berlin kommt und alle haben auf einen gewartet,“ so Piltz. So hätten beispielsweise 30 % der Abgeordneten noch immer keine eigenen Büros. Dennoch sei keine Regierung so schnell arbeitsfähig gewesen wie diese. So wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, mit einer Kindergelderhöhung und einem gerechteren Erbrecht für den Mittelstand, in Rekordzeit verabschiedet.

Wenn sich Bundestagspräsident Lammert jetzt beschwert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie, wie in 21 von 27 Mitgliedsländern der EU schon geschehen, abgesenkt wird, warum hat er nicht gerufen, als einmalig für fünf Mrd. Euro Autos abgewrackt wurden? Die FDP setzt laut Gisela Piltz damit ein Versprechen um, das sie vor der Wahl gegeben hat und beseitigt damit Wettbewerbsnachteile für eine Mio. Beschäftigte in der Hotellerie deutschlandweit.

Schockiert zeigte sie sich auch über eine Amnesie bei der SPD: „Man kann nicht vier Jahre lang regieren und drei Monate nach der Abwahl sagen, dass man sich an nichts mehr erinnert.“ Die CDU hält an dem fest, was sie beschlossen hat, macht der FDP das Leben zwar nicht leicht, aber die SPD könne sich plötzlich nicht mehr daran erinnern, dass sie etwa bei SWIFT nichts getan hat, um für die Bürger einzutreten, so Piltz weiter. Plötzlich sei die SPD gegen ELENA, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung, obwohl sie all das in den letzten Jahren in der Bundesregierung beschlossen hat!

CDU/CSU müssen sich an den Koalitionsvertrag halten. Steuern müssen gesenkt werden, ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem muss kommen. „Wir können darauf nicht verzichten. Das kann auch CDU nicht übersehen!“

Gisela Piltz schloss mit folgendem Dreisatz: „Mehr Bildung, mehr Freiheit, weniger Steuern. Wenn die FDP das umsetzen kann, dann muss sich Deutschland keine Sorgen mehr machen.“

Auch die Aktion Dreikönigssingen 2010 des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“ stattete einen Besuch ab und sammelte Geld für den Senegal.

Alexander Schopf
Kreispressesprecher


Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 28.11.2009
Peter Ott

FDP-Fraktion Korntal-Münchingen:

Einführung der neuen Werkrealschule - Änderung der Kern- und Hortzeitgebühren

Einführung der neuen Werkrealschule

Es ist uns außerordentlich schwer gefallen, der Auflösung der Hauptschule Korntal und der Zusammenlegung am Standort Münchingen zuzustimmen. Eine eigenständige Hauptschule in Korntal lässt sich aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen leider nicht halten. An der Flattichschule können nach der Zusammenlegung pro Jahrgangsstufe 2 kleine Klassen gebildet werden. Demgegenüber drohte in Korntal die Bildung von sog. Kombiklassen, d. h. die Zusammenlegung von 2 Jahrgangsstufen (bspw. 5 und 6 Klasse). Kleine Klassen sind nach unserer Überzeugung aber wichtiger für den Lernerfolg als eine kleine Schule.

Die neue Werkrealschule in Münchingen kann zukünftig alle 3 Wahlfächer (Technik, Wirtschaft und Soziales) als Ganztagesschule anbieten. Als Beförderungsmittel steht den Schülern, wie den Real- und Gymnasialschülern, neben dem Bus die Strohgäubahn zur Verfügung.

Allerdings haben wir bei der letzten Gemeinderatssitzung gegen die Einführung eines sog. Schulbezirks gestimmt. Die Einrichtung des Schulbezirks bewirkt, dass die Korntaler Schüler nach dem Wegfall ihrer Hauptschule auf die Werkrealschule in Münchingen gehen müssen. D. h. sie haben kein Wahlrecht eine andere Haupt- bzw. Werkrealschule, etwa in Weilimdorf, zu besuchen. Dies lehnen wir ab! Wir sind der Überzeugung, dass die Flattichschule sich dem Wettbewerb um die Schüler stellen sollte. Zwangsverpflichtungen widersprechen unserer liberalen Überzeugung.

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-› Weitere Informationen unter: http://www.fdp-korntal-muenchingen.de

Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 18.11.2009

FDP Ortsverband Strohgäu wählt neuen Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbands Strohgäu am 17. November 2009 in der Gaststätte Linde in Ditzingen wurde Viola Noack als Ortsvorsitzende wiedergewählt. Peter Ott (Korntal-Münchingen) und Bernhard von Rotberg (Hemmingen) kandidierten als Stv. Ortsvorsitzende. Hugo Matz (Schwieberdingen) war nach langjähriger Vorstandstätigkeit nicht wieder angetreten.

Vervollständigt wird der neue Vorstand durch den langjährigen Schatzmeister Dr. Paul Stuhlmüller (Gerlingen), Schriftführer Ulrich Krehl (Markgröningen), Pressesprecher Alexander Schopf (Gerlingen) und Geschäftsführer Sebastian Mohr (Gerlingen).

Als Beisitzer Abteilung I gewählt wurden Evmarie Bartolitius (Gerlingen), Rolf Hack (Hemmingen), Georg Henke (Schwieberdingen), Markus Staß (Möglingen), Klaus-Dieter Stellmacher (Korntal-Münchingen) und Bärbel Wagner (Ditzingen).
Als Beisitzer Abteilung II gewählt wurden Dr. Peter Egelhaaf (Gerlingen), Dr. Horst Ludewig (Ditzingen), Horst Reichl (Gerlingen), Thomas Siegmund (Schwieberdingen) und als Vertreter der Jungen Liberalen Michael La Corte (Schwieberdingen). Kassenprüfer sind erneut Arno Degel (Ditzingen) und Heide Schweizer (Gerlingen). Regionalrat Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) gehört dem Vorstand als Ehrenvorsitzender an.

Inhaltlich unterstrichen wurde der Abend mit Beiträgen von Hugo Matz, der zu Kommunen in der Wirtschaftskrise referierte, wie auch von Dr. Horst Ludewig, der zur Zukunft der Hauptschule sprach. Viola Noack, die alte und neue Ortsvorsitzende, bedankte sich bei ihrem bisherigen Vorstand, dem sie seit einem Jahr, nach dem Rücktritt ihres Vorgängers, vorsteht. Auch wies sie auf die historischen Ergebnisse des zurückliegenden Superwahljahrs bei Kommunal- und Bundestagswahl hin, so dankte sie allen Kandidaten zur Kommunalwahl sowie dem Bundestagskandidaten Alexander Schopf für den engagierten Wahlkampf.

Alexander Schopf
Pressesprecher


Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 23.10.2009

FDP-Kreisverband Ludwigsburg wählt neuen Vorstand

v.l.n.r.:Auf der Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am 23. Oktober 2009 im Restaurant Schillerhöhe in Marbach wurde der Ingersheimer Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht mit 99 % der abgegebenen Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Kai Buschmann (Remseck), Katinka Marx (Bietigheim-Bissingen), Martin Müller (Ludwigsburg) und Viola Noack (Korntal-Münchingen) traten als Stv. Kreisvorsitzende an.

Vervollständigt wird der neue Vorstand durch Schatzmeister Fortunato Bergamotto (Ingersheim), Sven Siegmund (Kornwestheim) war als Schatzmeister nicht mehr angetreten, Schriftführer Ulrich Krehl (Markgröningen), Pressesprecher Alexander Schopf (Gerlingen) und Geschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg). Als Beisitzer gewählt wurden Volker Godel (Bietigheim-Bissingen), Walter Müller (Besigheim), Rainer Seigis (Vaihingen) und Marcus Vogt (Bietigheim-Bissingen) sowie Tufan Tok (Murr) als Vertreter der Jungen Liberalen und Johann Heer (Ludwigsburg) als Vertreter der FDP Kreistagsfraktion. Regionalrat Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) gehört dem Vorstand als Ehrenvorsitzender an.

Somit sind die liberalen Vorfeldorganisationen im Kreisvorstand wieder stark vertreten. So sind die Landesvorsitzenden von Liberaler Initiative Mittelstand (LIM), Martin Müller und Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW), Alexander Schopf, beide kooptierte Mitglieder des FDP-Landesvorstands sowie Nora Jordan-Weinberg als Schatzmeisterin des Bundesverbands Liberaler Senioren gewählte Mitglieder dieses Gremiums.

Für 25 Jahre besondere Verdienste geehrt wurde Hugo Matz (Schwieberdingen) ebenso Kreisvorsitzender Harald Leibrecht für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP, dessen Laudatio von Dr. Horst Mehrländer Staatssekretär a.D. gehalten wurde. Mehrländer wies Leibrecht als leidenschaftlichen Außenpolitiker aus und hob hervor, dass Leibrecht nun in seiner dritten Amtszeit als Abgeordneter erstmals Mitglied einer Regierungsfraktion ist. Mehrländer schloss scherzend, dass Regieren schwerer sei als Opponieren und wünschte Harald Leibrecht viel Erfolg für die vor ihm liegende Zeit.

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Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 28.09.2009

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Alexander SchopfDie FDP hat bei der Bundestagswahl ein historisches Ergebnis erzielt und gemeinsam mit der Union den Regierungsauftrag erhalten. Mit bundesweit 14,6 %, was einer Verbesserung um 4,8 % entspricht, hat die FDP ihre bestes Ergebnis aller Zeiten erreicht. In Baden-Württemberg haben wir 18,8 % der Stimmen erhalten, eine Steigerung um 6,9 %! Damit haben uns in Baden-Württemberg über 300.000 Wählerinnen und Wähler mehr ihr Vertrauen geschenkt als vor vier Jahren.

Dass in meinem Wahlkreis Ludwigsburg 19,6 % (plus 6,7 %) der Zweitstimmen auf die FDP und 12,6 % (plus 8 %) der Erststimmen auf den Kandidaten entfallen, freut mich natürlich besonders und dafür möchte ich Ihnen von ganzem Herzen danken und versichere Ihnen, dass wir auch weiterhin verantwortungsvolle Politik für Baden-Württemberg und Deutschland machen werden.

Ihr Alexander Schopf


-› Weitere Informationen unter: http://www.kandidat09.de

Meldung des Landesverbandes vom 11.03.2010

Rülke fordert Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich

Land zahlt pro Jahr 1,6 Milliarden - Zustimmung zu Regierungserklärung von Stefan Mappus

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte die Unterstützung seiner Fraktion für die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten signalisiert. „Wir sind an der Seite von Stefan Mappus, wenn es darum geht, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten.“ Es sei ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, dass Baden-Württemberg bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von acht Prozent zurzeit 1,6 Milliarden Euro pro Jahr in den Finanzausgleich einzahle. Rülke: „Deshalb fordere ich eine erneute Klage vor dem Bundesfassungsgericht.“

„Wir wirken auch mit, wenn es nach dem Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise darum geht, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Hier sind Denkverbote fehl am Platz“, sagte Rülke. Dies gelte für die Universitätskliniken, die beispielsweise in eine freie gemeinnützige Trägerschaft überführt werden könnten. Wenn man darüber nachdenke, von welchen Aufgaben der Staat sich trennen könnte, dann sei die FDP bereit, auch über Themen wie Flurneuordnungs- und Vermessungsverwaltung sowie Hochbau und Liegenschaften zu reden. Weiter müsse diskutiert werden, ob das Land seine Anteile an der Landesbank behalte oder private Modelle bevorzuge. Auch den Staatsdienern sei zuzumuten, angesichts der demographischen Entwicklung wie viele andere Bürger bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten. Mit der Dienstrechtsreform sei der Regierungskoalition ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gelungen.

Erfreut zeigte sich Rülke über die Äußerung von Ministerpräsident Mappus, dass es die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht ohne einen wesentlichen finanziellen Beitrag der Energieunternehmen gebe. Rülke: „Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit, wir sind nicht bereit, den Energieversorgern die Gewinne aus einer Verlängerung der Laufzeit quasi zum Nulltarif in den Rachen zu werfen.“ Vielmehr müsse die Hälfte der Erlöse für die Erforschung und Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden.

Beim Thema Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sprach sich der FDP-Fraktionsvorsitzende für einen wesentlich stärkeren Ausbau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen aus. Nach-dem in den letzten 20 Jahren die meisten Finanzmittel in die östlichen Bundesländer geflos-sen sind, sei jetzt der Südwesten an der Reihe. Auch über neue Finanzierungsinstrumente wie die Maut oder Vignette dürfe nicht länger nur im Landtag diskutiert werden. Rülke: „Deshalb fordert die FDP/DVP-Landtagsfraktion, baldmöglichst eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.“


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Meldung des Landesverbandes vom 11.03.2010

Bachmann: Kein Handlungsbedarf bei Landesflughafen

Keine neuen Fakten – keine neue Diskussion

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, erklärt zu der erneut aufgeflammten Debatte über den möglichen Ausbau des Landesflughafens Stuttgart:

„Seit der Entscheidung gegen eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen sind keine neuen Fakten aufgetaucht, die eine Neuauflage der Debatte oder gar neue Gutachten rechtfertigen würden. Die Passagierzahlen sind in Stuttgart der-zeit rückläufig, während in Karlsruhe/Baden-Baden Zuwächse zu verzeichnen sind. Dies entspricht dem Konzept der Landesregierung, das die FDP/DVP-Fraktion in vol-lem Umfang mitträgt. Eine optimale Nutzung der vorhandenen Start- und Landekapazitäten im Land entspricht dem Gebot des sparsamen Einsatzes öffentlicher Finanzmittel.“


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Meldung des Landesverbandes vom 10.03.2010

Wetzel: Deutschland verstößt beim Datenschutz gegen geltendes EU-Recht

Bei neuer Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg auf Unabhängigkeit achten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur in Deutschland üblichen Praxis der „staatlichen Aufsicht“ über die Datenschutzstellen begrüßt. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen geltendes EU-Recht, so der EuGH. Nach den Worten von Wetzel unterstreicht das höchste europäische Gericht damit die Notwendigkeit, dass die zuständigen Datenschutzstellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen. Dies schreibe die EU-Datenschutzrichtlinie vor.

„Die Überwachung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Stellen und durch öffentlich-rechtliche Unternehmen im Wettbewerb darf keiner staatlichen Kontrolle unterliegen“, sagte Wetzel. Und: „Bei den anstehenden Planungen über die Gestaltung der Zusammenlegung der Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg müssen wir daher besonders darauf achten, dass die Unabhängigkeit der neuen Behörde von Anfang an gegeben ist. Daher ist es erforderlich, die neue Datenschutzstelle an den Landtag anzugliedern. Das Urteil bedeutet eine deutliche Stärkung der Unabhängigkeit beim Datenschutz“, so der rechtspolitische Sprecher.



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Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion

Umwelt- und Verkehrspolitik

Bachmann: Kein Handlungsbedarf bei Landesflughafen

Keine neuen Fakten – keine neue Diskussion

11.03.2010 - Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, → Dietmar Bachmann, erklärt zu der erneut aufgeflammten Debatte über den möglichen Ausbau des Landesflughafens Stuttgart: mehr dazu


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