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| Willkommen | | Sehr geehrter Besucher, sehr geehrte Besucherin,
der FDP Ortsverband Strohgäu mit seinem Wirkungskreis in Ditzingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Markgröningen, Möglingen und Schwieberdingen ist der größte liberale Ortsverband in Baden-Württemberg und einer der größten in Deutschland.
Wir bieten Ihnen hier Informationen in Form von aktuellen Presseberichten und Terminen und möchten uns Ihnen vorstellen und Sie herzlich einladen, mit uns in Dialog zu treten. Und nun viel Spaß beim Surfen!
Ihre Viola Noack
Ortsvorsitzende
Klicken Sie auf die Ortsnamen, um zu der FDP in Ihrer Gemeinde zu gelangen: Ditzingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Markgröningen, Möglingen, Schwieberdingen |
| Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 30.07.2010 | | FDP-Fraktion Korntal-MünchingenGesplittete AbwassergebührenDer Technische Ausschuss hat bei seiner letzten Sitzung die Einführung sog. gesplitteter Abwassergebühren beschlossen. Während sich die Höhe der Abwassergebühr bislang ausschließlich am Frischwasserverbrauch orientierte, wird zukünftig neben dem Frischwasserverbrauch auch das eingeleitete Niederschlagswasser berücksichtigt.
Für dieses Mehr an Einzelfallgerechtigkeit muss die versiegelte Fläche ermittelt werden. Dabei entstehen neben verwaltungsinternen Kosten auch externe Kosten von ca. 100 TEUR (inkl. Befliegung des Stadtgebiets). Zukünftig müssen die Daten fortlaufend gepflegt werden. Das bedeutet ebenfalls mehr Bürokratie. Die Kosten tragen die Bürgerinnen und Bürger. Verlierer sind finanziell wir alle zusammen, weil Mehrkosten entstehen, und insbesondere die Gewerbetreibenden, die ein großes Gebäude und einen Hof benötigen. Gewinner ist insbesondere das Unternehmen, dass sich auf die Ermittlung versiegelter Flächen spezialisiert hat.
Uns ist jedoch nichts anderes übrig geblieben, als zuzustimmen, da die bisherige Regelung vom Verwaltungsgerichthof verworfen wurde.
Peter Ott | |
| Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 29.07.2010 | |
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| Unsere „Ich HBS gut“-Schule |
| FDP-Fraktion SchwieberdingenHausaufgaben gemacht!Am 21.07.2010, hat der Schwieberdinger Gemeinderat Klarheit in Sachen Hauptschule/Werkrealschule geschaffen. Der Rat hat sich mit Mehrheit für den Fortbestand der Schwieberdinger Hauptschule ausgesprochen. Von Seiten der Schwieberdinger FDP-Fraktion ist der einheitlichen Fraktionsmeinung eine intensive Prüfung der Faktenlage vorausgegangen, die klar in allen Punkten für eine Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Hermann-Butzer-Schule (HBS) sprechen!
Im Folgenden sind dies:
1) Interesse und Meinung der Eltern + Schüler sowie deren Mitbestimmungsrecht, die sich klar für ihre Schule ausgesprochen haben, was wir zu respektieren haben.
2) Das Konzept der Hauptschule mit bilingualen Unterricht und vielem mehr, das bundesweit Anerkennung findet
3) Uns läuft die Zeit nicht davon, unsere Schüler erhalten dadurch keinerlei Nachteile, alle möglichen Bildungswege stehen weiterhin ohne Einschränkung offen.
4) Unsere Hauptschule ist nicht gefährdet, im Gegenteil: zahlreiche Anfragen von Schülern von außerhalb bestätigen dies, nur wird der Zulauf durch die Errichtung von Schulbezirken in den Nachbargemeinden verhindert, die aber 2016 per Gesetz aufgehoben werden.
5) Die sogenannte „ergebnisoffene“ Diskussion mit Hemmingen war ein Trugschluss, viele der dargelegten Fakten hielten der Nachfrage nicht Stand.
6) Eine Werkrealschule in Hemmingen hätte auch in Schwieberdingen einen Schulbezirk erforderlich gemacht, doch unsere Kinder „einzusperren“ ist nicht Sache der FDP! Wir stehen klar hinter dem Entscheidungsrecht der Eltern, die immer noch am besten wissen welche Schule für ihr Kind geeignet ist.
7) Es ist taktisch nicht klug in einer Werkrealschule-Partnerschaft einzutreten wenn Konzept, Standort und Details der Zusammenarbeit noch nicht geregelt sind.
8) Für eine Entscheidung müssen wir vorher Konzept und Geist der neuen Schule kennen und wir wollen keine Schulleitung, die wechselwillige Schüler behindert.
9) Die Bildungs-Diskussion um die Hauptschule ist mit der Schaffung der Werkrealschule noch nicht beendet. Interessante Konzepte, wie z.B. Kooperation mit der Realschule, könnten wiederbelebt werden oder neue Wege, wie die angedachte „Bürgerschule“, eingegangen werden. Unserer Hauptschule ist bei weitem nicht der Weg für eine erfolgreiche Zukunft verbaut.
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| Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 13.07.2010 | |
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| Die Glems außer Kontrolle |
| Großschadenslage in SchwieberdingenKnapp ein Jahr nach der verherenden Flutwelle des aus Münchingen kommenden Reuschelbachs wurde unser Ort wieder massiv von einer Überflutung getroffen. Zu der dramatischen Lage im Münchinger Weg und in der Bahnhofstraße trat zu allem Überfluss die Glems über die Ufer und setzte die Ortsmitte teilweise metertief unter Wasser.
Zahlreiche Privat- und Geschäftshäuser zeigen ein Bild der Verwüstung und sind teilweise nicht mehr nutzbar. Auch öffentliche Gebäude wie das Rathaus, das Bürgerhaus oder die Bruckmühle erlitten schwere Schäden. Besonders betroffen sind auch Vereine wie der Musikverein mit seinem total zerstörten Proberaum und Notenarchiv oder das Freizeitforum.
„GOTT SEI DANK“ können wir sagen, dass niemand ernsthaft verletzt wurde. Dafür sind wir sehr dankbar! -› mehr dazu
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| Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 09.03.2010 | | FDP-Fraktion Korntal-MünchingenVerbesserung SpielplatzangebotBei den letzten Haushaltsberatungen hat die FDP- Fraktion beantragt, den Spielplatz am Höhenweg in Korntal in westlicher Richtung um einen Bolz- und einen Grillplatz zu erweitern.
Laut Spielflächenleitplan besteht in Korntal u. a. im nord- und nordöstlichen Bereich ein Defizit an Bolzplätzen. Ein möglicher Standort befindet sich am Seewald gegenüber dem Spielplatz Höhenweg. Dabei ist aus Immissionsschutzgesichtspunkten ein ausreichender Abstand zu Wohnbebauung einzuhalten. -› mehr dazu
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| Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 22.02.2010 | | Hemminger HeringsessenTrotz widriger Wetterbedingungen konnte die Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Strohgäu, Viola Noack, eine erfreuliche Zahl von Gästen zum 27. Hemminger Heringsessen begrüßen.
Gastredner Dr. Horst Mehrländer, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, erläuterte das Grundsatzprogramm der FDP Baden-Württemberg und gab damit ein klares Bekenntnis zu den Inhalten ab, die eine freiheitliche Gesellschaft in Verantwortung für alle Menschen ausmachen. Dazu gehöre auch untrennbar die Verwurzelung in der Heimat, der Erhalt von Ehe und Familie. Dies auch gerade im Zusammenhang mit der Integration Europas. Es gelte, die Balance zwischen europäischer Vereinheitlichung und Bewahrung der Eigenständigkeit der Regionen sorgfältig zu bewahren, zumal in anderen, zentralistisch aufgebauten europäischen Staaten diese Notwendigkeit nicht gleichermaßen gesehen werde. Und zur aktuellen Diskussion: natürlich müsse denen geholfen werden, die sich nicht selber helfen können. Ohne Eigenverantwortung und Leistungswille aller kann der unverzichtbare Sozialstaat nicht funktionieren. Er braucht dabei die Fundamente Bildung, Wissenschaft und Kultur.
In Anwesenheit von Bürgermeister Werner Nafz und seinem Nachfolger Thomas Schäfer gab Rolf Hack ein paar launige Verse zum Aschermittwoch zum Besten, die nicht zuletzt eine kleine Laudatio auf unseren demnächst scheidenden Bürgermeister waren, aber auch Wünsche und Ratschläge für den Nachfolger enthielten. | |
| Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 21.02.2010 | | FDP-Fraktion Korntal-Münchingen:SpielflächenleitplanDer Sachstandsbericht der Verwaltung im Technischen Ausschuss liefert erste Anhaltspunkte, wo Defizite an Spielflächen bestehen. Er gibt jedoch keine Auskunft darüber, wie und wann diese Defizite behoben werden. Daher wurde unser Antrag auf Erstellung eines Spielflächenleitplans zwar abgearbeitet, er hat sich aber nicht erledigt.
Aktuell gibt es in der Gesamtstadt 27 Spielplätze, davon 17 in Münchingen, 2 in Kallenberg und nur 8 in Korntal. In den Jahren seit 2005 wurde in Münchingen der Bolzplatz „Östlich in den Seiten“ für 150.000 EUR verlegt und östlich des Bahngeländes ein weiteres attraktives Spielplatzangebot für Kinder geschaffen. In Korntal ist in dieser Zeit nichts passiert. -› mehr dazu
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| Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 27.01.2010 | | Einladung zum Hemminger Aschermittwoch-Heringsessen17.02.2010, 19.30 Uhr, Hemmingen Gemeinschaftshalle (Eberdinger Straße), Vereinsnebenzimmer
Der FDP Ortsverband Strohgäu veranstaltet zum 27. Mal das traditionelle
Hemminger Aschermittwochs - Heringsessen
zu dem wir alle Mitglieder und Freunde der FDP herzlich einladen.
Als Gastredner dürfen wir unseren früheren Kreisvorsitzenden und Staatssekretär a. D.
Dr. Horst Mehrländer
begrüßen.
Saalöffnung um 19.00 Uhr | |
| Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 12.01.2010 | | FDP-Fraktion Korntal-Münchingen:Schienenlärm in Korntal macht krankAufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion hat die Stadt Korntal-Münchingen die Lärmsituation entlang der Bahngleise in Korntal untersuchen lassen. Unsere Vermutung, dass insbesondere nachts die Güterzüge unzumutbar laut sind, wurde gutachterlich bestätigt. Als maximale Überschreitung wurden bis zu 11 dB festgestellt. Damit ist es teilweise doppelt so laut, wie gesetzlich zulässig ist!
Eine Lärmschutzwand brächte, abhängig von ihrer Höhe, Entlastung. Allerdings fordern wir nicht nur die Errichtung einer Schallschutzmauer im Bereich des Bahnhofs bis zur Solitudeallee, sondern auch in die andere Richtung, von den Häusern Weilimdorfer Str.15 -19 bis hin zur Brücke. Darüber hinaus müssen auch die Anwohner auf der gegenüberliegenden Seite, soweit möglich, geschützt werden.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, Gespräche mit der Deutschen Bahn zur schnellstmöglichen Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen aufzunehmen.
Wir warten gespannt auf das Ergebnis. Ein „Weiter so“ darf es jedenfalls nicht geben!
-› Weitere Informationen unter: http://www.fdp-korntal-muenchingen.de | |
| Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 09.01.2010 | | Neujahrsempfang der FDP Ludwigsburg mit Gisela Piltz MdBFDP Ortsverband Besigheim gewinnt Neumitgliederwettbewerb(Ludwigsburg) Auch beim diesjährigen Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am Dreikönigstag im Restaurant Württemberger Hof konnten wir einen hochkarätigen Referenten begrüßen. Nachdem wir für 2009 den jetzigen Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler MdB gewinnen konnten, war nun in 2010 Gisela Piltz MdB zu Gast. Gisela Piltz ist stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Mitglied im Bundesvorstand der FDP und stellv. Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen.
Stellvertretend für Harald Leibrecht MdB erfolgte die Begrüßung durch die stellv. Vorsitzende des Kreisverbands Ludwigsburg Viola Noack und den Ortsvorsitzenden der FDP Ludwigsburg Martin Müller. Unter den Gästen Bürgermeister Volker Godel aus Ingersheim, der Ehrenvorsitzende Dr. Wolfgang Weng und Elisabeth-Charlotte Rotsch, der im vergangenen Jahr das Bundesverdienstkreuz am Bande für herausragende Leistungen in der Seniorenarbeit verliehen worden ist.
Den Neumitgliederwettbewerb 2009 gewonnen, hat der FDP Ortsverband Besigheim, der 22 Neumitglieder warb! Ihm wurde vom Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng, der den Preis gestiftet hatte, symbolisch ein Scheck über 500 Euro übergeben.
Gisela Piltz MdB, seit 29 Jahren Mitglied der FDP, begann ihren Vortrag damit, dass für sie das Jahr 2009 das beste für die FDP war, nachdem die Partei wieder in der Bundesregierung ist. „Ein Regierungswechsel läuft leider nicht so, dass man nach Berlin kommt und alle haben auf einen gewartet,“ so Piltz. So hätten beispielsweise 30 % der Abgeordneten noch immer keine eigenen Büros. Dennoch sei keine Regierung so schnell arbeitsfähig gewesen wie diese. So wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, mit einer Kindergelderhöhung und einem gerechteren Erbrecht für den Mittelstand, in Rekordzeit verabschiedet.
Wenn sich Bundestagspräsident Lammert jetzt beschwert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie, wie in 21 von 27 Mitgliedsländern der EU schon geschehen, abgesenkt wird, warum hat er nicht gerufen, als einmalig für fünf Mrd. Euro Autos abgewrackt wurden? Die FDP setzt laut Gisela Piltz damit ein Versprechen um, das sie vor der Wahl gegeben hat und beseitigt damit Wettbewerbsnachteile für eine Mio. Beschäftigte in der Hotellerie deutschlandweit.
Schockiert zeigte sie sich auch über eine Amnesie bei der SPD: „Man kann nicht vier Jahre lang regieren und drei Monate nach der Abwahl sagen, dass man sich an nichts mehr erinnert.“ Die CDU hält an dem fest, was sie beschlossen hat, macht der FDP das Leben zwar nicht leicht, aber die SPD könne sich plötzlich nicht mehr daran erinnern, dass sie etwa bei SWIFT nichts getan hat, um für die Bürger einzutreten, so Piltz weiter. Plötzlich sei die SPD gegen ELENA, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung, obwohl sie all das in den letzten Jahren in der Bundesregierung beschlossen hat!
CDU/CSU müssen sich an den Koalitionsvertrag halten. Steuern müssen gesenkt werden, ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem muss kommen. „Wir können darauf nicht verzichten. Das kann auch CDU nicht übersehen!“
Gisela Piltz schloss mit folgendem Dreisatz: „Mehr Bildung, mehr Freiheit, weniger Steuern. Wenn die FDP das umsetzen kann, dann muss sich Deutschland keine Sorgen mehr machen.“
Auch die Aktion Dreikönigssingen 2010 des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“ stattete einen Besuch ab und sammelte Geld für den Senegal.
Alexander Schopf
Kreispressesprecher | |
| Meldung der FDP Ortsverband Strohgäu vom 28.11.2009 | | FDP-Fraktion Korntal-Münchingen:Einführung der neuen Werkrealschule -
Änderung der Kern- und HortzeitgebührenEinführung der neuen Werkrealschule
Es ist uns außerordentlich schwer gefallen, der Auflösung der Hauptschule Korntal und der Zusammenlegung am Standort Münchingen zuzustimmen. Eine eigenständige Hauptschule in Korntal lässt sich aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen leider nicht halten. An der Flattichschule können nach der Zusammenlegung pro Jahrgangsstufe 2 kleine Klassen gebildet werden. Demgegenüber drohte in Korntal die Bildung von sog. Kombiklassen, d. h. die Zusammenlegung von 2 Jahrgangsstufen (bspw. 5 und 6 Klasse). Kleine Klassen sind nach unserer Überzeugung aber wichtiger für den Lernerfolg als eine kleine Schule.
Die neue Werkrealschule in Münchingen kann zukünftig alle 3 Wahlfächer (Technik, Wirtschaft und Soziales) als Ganztagesschule anbieten. Als Beförderungsmittel steht den Schülern, wie den Real- und Gymnasialschülern, neben dem Bus die Strohgäubahn zur Verfügung.
Allerdings haben wir bei der letzten Gemeinderatssitzung gegen die Einführung eines sog. Schulbezirks gestimmt. Die Einrichtung des Schulbezirks bewirkt, dass die Korntaler Schüler nach dem Wegfall ihrer Hauptschule auf die Werkrealschule in Münchingen gehen müssen. D. h. sie haben kein Wahlrecht eine andere Haupt- bzw. Werkrealschule, etwa in Weilimdorf, zu besuchen. Dies lehnen wir ab! Wir sind der Überzeugung, dass die Flattichschule sich dem Wettbewerb um die Schüler stellen sollte. Zwangsverpflichtungen widersprechen unserer liberalen Überzeugung. -› mehr dazu
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| Meldung des Landesverbandes vom 02.09.2010 | |  Bullinger: Nicht in Anspruch genommene Mittel für ländliche Unternehmen einsetzenGewerbliche Unternehmen im ländlichen Raum können Förderanträge stellen.Der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Landesregierung aufgefordert, nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum einzusetzen. Nach den Worten von Bullinger stehen im Jahr 2010 47,5 Millionen Euro Landesmittel zur Förderung des ländlichen Raumes zur Verfügung. Gefördert werden hauptsächlich Strukturmaßnahmen in ländlich geprägten Gebieten. Hohe Priorität hat der flächen-deckende Ausbau der Breitbandversorgung. Bullinger: „Aus der Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage wird deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im kommunalen Bereich nicht in voller Höhe bewilligt werden können.“ So sind nach aktuellem Stand bisher 27 Millionen von 47,5 Millionen Euro bewilligt (Drucksache 6708). Die Antragsfrist für Unternehmen endet am 30. September dieses Jahres. Bis zu diesem Termin können Anträge bei der L-Bank gestellt werden. Eine Förderung beantragen kann, wer im gewerblichen Bereich investiert und damit Arbeitsplätze sichert oder schafft.
Nach den Worten von Bullinger unterstützt die FDP-Landtagsfraktion das gemeinsame Ziel der Landesregierung, die Gleichstellung des ländlichen Raums voranzubringen. Dies gelte besonders für die Breitbandförderung. Hier sei jeder Euro gut angelegt. Fatal wäre es aber, wenn Mittel der EU durch Nichtinanspruchnahme verloren gingen, die an anderer Seite dringend gebraucht werden. Bullinger sprach sich dafür aus, die erwarteten Rückflussmittel in Höhe von mehreren Millionen Euro verstärkt dem gewerblichen Bereich des ländlichen Raums zukommen zu lassen. Bullinger fordert das Landwirtschaftsministerium auf, sich bei der L-Bank dafür einzusetzen. Es sollten den Unternehmen im ländlichen Raum und dem Land keine Zuschüsse verloren gehen.
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| Meldung des Landesverbandes vom 01.09.2010 | |  "Zu dem stehen, was man beschlossen hat."Interview mit Birgit HomburgerPforzheimer Zeitung: Frau Homburger, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie derzeit zum Stuttgarter Hauptbahnhof blicken?
Birgit Homburger: Wir wussten, dass es Proteste geben wird, wenn der Bau beginnt, weil es ein Projekt ist, das von Anfang an umstritten war. Ich bin aber der Meinung, dass Stuttgart 21 von herausragender Bedeutung für das ganze Land ist. Es schafft nicht nur während der Bauphase, sondern dauerhaft 10 000 Arbeitsplätze. Zudem gibt es beispielsweise für die unvermeidliche Baumfällaktion ein Konzept, wonach hinterher mehr Bäume gepflanzt werden als vorher je standen. Der Park wächst. Im Klartext: Stuttgart 21 ist für die Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg weit über die Region Stuttgart hinaus von zentraler Bedeutung.
PZ: Was schlagen Sie für die momentane Situation vor – Augen zu und durch?
Homburger: Offensive. Argumentieren. Sich auseinandersetzen mit den Argumenten und zu dem stehen, was man beschlossen hat.
PZ: Hat die Landesregierung bisher zu wenig getan?
Homburger: Sie kann offensiver werden.
PZ: Kommen wir zur FDP, bei der ja ebenfalls einiges im Argen liegt. Politik, heißt es so schön, beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Hat die FDP die Wirklichkeit in der Republik zu lange ignoriert?
Homburger: Was meinen Sie damit?
PZ: Zum Beispiel die ständigen Forderung Ihres Parteivorsitzender nach Steuererleichterungen? Das nimmt ihm doch eh kein Mensch mehr ab.
Homburger: Wenn den Bürgern über Wochen und Monate hinweg durch die veröffentlichte Meinung mitgeteilt wird, dass man sich eine Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr leisten könne, dann muss man sich nicht wundern, wenn sich die Stimmung bei den Menschen verändert. Fakt ist, dass der Bund auch während der Finanzmarktkrise – und das hat die Steuerschätzung im Mai nochmals bewiesen – mehr einnimmt als vorher. Deshalb bleibe ich dabei: Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb freue ich mich, dass die Koalition sich fürs Sparen entschieden hat und nicht wieder der einfache Weg über Steuererhöhungen gegangen wird. Das ist eine gute Botschaft für die junge Generation in Deutschland.
PZ: Aber gespart wird doch auf dem Rücken der Kleinen, der Armen, der Kinder.
Homburger: Das stimmt doch nicht. Wir haben ein ausgewogenes Konzept. Und wir werden gerade bei Hartz IV zeigen, dass hinterher für die Kinder mehr getan wird als vorher. Die FDP hat immer gesagt, dass die Bedürfnisse der Kinder nicht richtig berücksichtigt werden. Wir werden in der Koalition dafür sorgen, dass das Geld für die Bildung der Kinder auch direkt bei den Kindern ankommt. Und egal welches Modell am Ende in der Umsetzung genommen wird, ob Chipkarte oder etwas anderes, Hauptsache ist, es ist treffsicher und unbürokratisch. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass bestehende kommunale Initiativen eingebunden werden.
PZ: Nochmals zurück zum Thema Steuererleichterung. Ist das vorerst vom Tisch?
Homburger: Wir haben aufgrund der Situation in Europa eine neue Prioritätensetzung vorgenommen. Kein Spekulant der Welt hätte dem Euro etwas anhaben können, wenn die Haushalte der Euro-Länder in Ordnung gewesen wären. Wenn wir jetzt die Euro-Staaten dazu bringen wollen, den Stabilitätspakt zu verschärfen, dann müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb räumen wir der Haushaltssanierung Vorrang ein. Die Steuervereinfachung wird im Herbst auf den Weg gebracht. Die Steuerentlastung ist nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. Und ich bin überzeugt: wenn wir konzentriert arbeiten, dann werden wir noch in dieser Legislaturperiode die Chance haben, zur dringend nötigen Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten zu kommen.
PZ: Wir setzen jetzt einmal voraus, dass Sie weiterhin bedingungslos zu ihrem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle stehen. Aber sein Stern sinkt. Muss das nicht zwangsläufig zu Konsequenzen führen? Was muss er besser machen?
Homburger: Wir sind bei einer Klausur des Bundesvorstandes zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verengung auf ein Thema in der öffentlichen Wahrnehmung beendet werden muss. Das heißt, wir werden verstärkt andere Themen in die öffentliche Diskussion bringen. Zudem müssen wir uns auch in der Darstellung personell verbreitern.
PZ: Was bedeutet das?
Homburger: Dass auch andere außer Westerwelle für die FDP sprechen und Themen transportieren müssen.
PZ: Wäre es nicht besser, wenn er den Parteivorsitz niederlegen und sich auf sein Ministeramt als Außenminister konzentrieren würde?
Homburger: Wir haben nächstes Jahr eine Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wenn wir eines nicht brauchen können, dann ist das eine Personaldiskussion.
PZ: Ihr FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher hat seiner Partei jüngst empfohlen, sich wieder auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen wie die soziale Marktwirtschaft, wobei er sozial ganz dick unterstreicht. Hat Genscher Recht?
Homburger: Genscher hat noch mehr Themen benannt...
PZ: Ja, Umwelt, Bildung...
Homburger: ...Bürgerrechte. Das sind die Themen, die ich im Bundestagswahlkampf auf jedem Marktplatz benannt habe. Eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, hin zu zukunftsfähigen Strukturen, ist dringend erforderlich.
PZ: Die FDP hat innerhalb von elf Monaten einen noch nie da gewesenen Absturz von 15 auf fünf Prozent hingelegt. Wie wollen die Freidemokraten aus dem Umfragetief herauskommen – auch und gerade vor dem Hintergrund, dass im März 2011 ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt wird?
Homburger: Nicht nur die FDP hat ein Problem – auch die CDU liegt in den Umfragen schlecht. Und die CSU genauso. Das heißt: Die Koalition hat ein Problem. Das Problem nämlich, dass öffentlich nicht wahrgenommen wird, dass wir in vielen Fragen entschieden gehandelt haben. Beispielsweise haben wir eine Initiative zur Neuordnung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht inklusive Bankenabgabe. Mir ist ganz wichtig, dass wir zu einer neuen Verantwortungskultur kommen. Der Mittelstand ist da Vorbild. Aus einem einfachen Grund: Das sind überwiegend Personengesellschaften. Der, der entscheidet, trägt auch das Risiko. Genau das fehlt im Finanzmarktbereich und bei den Kapitalgesellschaften. Risiko und Haftung müssen in diesem Bereich zusammengebracht werden. Es gab Exzesse. Viele Entscheidungsträger haben die nötige Verantwortung vermissen lassen. Hier werden wir neue Regeln setzen. Wir brauchen eine neue Verantwortungsethik, die sich am Bild des ehrbaren Kaufmanns orientiert.
PZ: Glauben Sie, dass das bis zur Landtagswahl trägt, dass das der FDP mehr Prozentpunkte einbringt?
Homburger: Was wir bis zur Landtagswahl brauchen, ist ein Stimmungsumschwung auf Bundesebene. Das bedeutet, die Koalition muss inhaltlich rüberbringen, was sie leistet, und dass sie entschieden handelt. Das geht nur, wenn man klare Entscheidungen trifft und die auch gemeinsam vertritt. Deshalb muss der Streit von vor der Sommerpause beendet werden. Das ist in der Sommerpause schon ganz gut gelungen. Ich hoffe, es hält auch im Herbst. Es gibt vier große Themen, die im Herbst entschieden werden müssen. Das Energiekonzept, die Gesundheitsreform, die Haushaltskonsolidierung und Hartz IV. Wenn uns das gelingt, dann bin ich überzeugt, dass bis Ende des Jahres die Stimmung anders aussehen wird. Dann wird auch die Ausgangslage für Baden-Württemberg eine andere sein.
PZ: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie für die FDP am Wahlabend?
Homburger: Das ist völlig offen. Die Menschen entscheiden sich immer später. Ich bin der Meinung, dass man aus der heutigen Situation heraus überhaupt keine Prognosen abgeben kann.
PZ: Sie gehen aber von einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus?
Homburger: Dafür werden wir kämpfen, weil diese Regierungskoalition Baden-Württemberg erfolgreich macht.
PZ: Was kann da Ihr Parteifreund Hans-Ulrich Rülke dazu beitragen?
Homburger: Er ist Fraktionsvorsitzender im Landtag und ich finde, er macht einen guten Job.
PZ: Waren Sie in den vergangenen Wochen immer glücklich mit ihm und seinen Seitenhieben gegen die Kanzlerin?
Homburger: Es ist völlig legitim, dass von der Länderebene auch einmal der Unmut zum Ausdruck gebracht wird, wenn man den Eindruck hat, dass aus Berlin Gegenwind kommt.
PZ: Nehmen wir mal den Worst Case, also den schlimmsten Fall an, bei der Landtagswahl reicht es für die FDP nicht mehr zum Regieren – was passiert dann mit den Liberalen in ihrem Stammland?
Homburger: Wir werden im Stammland der Liberalen ein gutes Ergebnis bekommen, die Koalition wird fortgesetzt werden. Ich denke nicht im Traum daran, über irgendwelche schlimmsten Fälle zu spekulieren – wir arbeiten daran, dass der beste Fall eintritt.
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| Meldung des Landesverbandes vom 31.08.2010 | |  Rülke: Baden-Württemberg will keine bundeseinheitliche BildungspolitikUnterstützung für bildungspolitischen Sprecher der FDP-BundestagsfraktionDer Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben.“ Ausdrücklich schloss sich Rülke der Meinung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt an, der es für falsch hält, dass seine Partei diese Bildungsdebatte mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung überfrachte. Nach den Worten von Rülke braucht das erfolgreiche und beispielhaft durchlässige Schulsystem Baden-Württembergs keine Belehrungen von außen.
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| Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion | |  Schule, Jugend und Sport Rülke: Baden-Württemberg will keine bundeseinheitliche BildungspolitikUnterstützung für bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion30.08.2010 - Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. → Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben.“  mehr dazu
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