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| Meldung der FDP Bezirksverband Südbaden vom 24.11.2009 | | FDP gegen AlkoholverbotLiberale gegen Ausweitung des LandespolizeigesetzesBAD KROZINGEN (amp). Die südbadische FDP lehnt allgemeine Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, wie es bis vor kurzem im sogenannten Bermuda-Dreieck von Freiburg bestanden hat, grundsätzlich ab. Das Freiburger Verbot war vom Mannheimer Verwaltungsgerichtshof kassiert worden. Nun gibt es Bestrebungen, die bisher fehlenden rechtlichen Voraussetzungen im Polizeigesetz des Landes zuschaffen. Dagegen hat sich der Bezirksparteitag der FDP Südbaden in Bad Krozingen gewandt. -› mehr dazu
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| Rheintaltrasse. | | FDP-Südbaden fordert noch vor der Sommerpause Bahngipfel zur Rheintaltrasse Pressemitteilung des FDP-Bezirksvorstandes SüdbadenIm Mittelpunkt der Bezirksvorstandssitzung der südbadischen FDP in Titisee stand die Diskussion über die politische Entscheidung für die Rheintaltrasse.
Die FDP Südbaden begrüßt, dass es endlich zu einem ersten Gespräch zwischen Ministerpräsident Günther Oettinger und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zum Thema viergleisiger Ausbau der Rheintalstrecke gekommen ist. -› mehr dazu
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| Sommerfest | | Sommerfest des Bezirksverbandes SüdbadenDie vollständige Einladung ist als PDF-Datei mit Namen Sommerfest 2009 unter der Rubrik Dokumente auf dieser Homepage abrufbar
-› Weitere Informationen unter: http://www.design-museum.de/ | |
| Meldung der FDP Bezirksverband Südbaden vom 13.10.2008 | |
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| Wieder zum Führungsduo der FDP-Südbaden gewählt wurden ernst Burgbacher und Sybille Laurischk. Foto |
| Jens Hagen in Vorstand gewähltNiederlage für bisherigen dritten Stellvertreter Michael Klotzbücher - Burgbacher bleibt VorsitzenderSchwarzwald-Baar (kal) Mit 91 Prozent der Stimmen wurde der seit 1992 amtierende Bezirksvorsitzende Ernst Burgbacher beim Bezirksparteitag der FDP-Südbaden in der Glöckenberghalle in VS-Weilersbach wiedergewählt. Abgewählt wurde dagegen im zweiten Wahlgang der bisherige dritte Stellvertreter, Michael Klotzbücher, aus Donaueschingen. Jens Hagen aus Königsfeld setzte sich mit 65:63 Stimmen gegen den langjährigen Amtsinhaber durch. Das Abstimmungsergebnis werteten Eingeweihte als Folgen der Querelen um die Nominierung des Bundestagskandidaten in diesem Wahlkreis. Marcel Klinge aus Villingen hatte sich dabei gegen Klotzbühler durchgesetzt. Klinge wurde beim Bezirksparteitag zum Beisitzer gewählt. -› mehr dazu
-› Weitere Informationen unter: http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/art372541,3464071,0 | |
| Meldung des Landesverbandes vom 05.03.2010 | |  Justizminister weist Vorwurf der SPD als unzutreffend zurückSPD verbreitet unzutreffende SchlussfolgerungenDie Unterstellungen der SPD im Zusammenhang mit den rechtlichen Risiken eines etwaigen Ankaufs von Datensätzen über Kapitalanlagen in der Schweiz weist Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück. Die SPD verbreite unzutreffende Schlussfolgerungen:
„Zum einen ging es bei der Beurteilung der Strafbarkeit im Verfahren der Staatsanwaltschaft Freiburg gar nicht um den Ankauf von Daten, sondern um die Strafbarkeit des Informanten, der eine unentgeltliche Kostprobe angeboten hatte.
Zum zweiten hat die Staatsanwaltschaft Freiburg gerade nicht gesagt, dass das Verhalten des Informanten generell nicht strafbar ist. Sie hat vielmehr festgestellt, dass vieles dafür spricht, dass der Anbieter den objektiven Tatbestand des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG verwirklicht hat.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat das Verfahren nur deshalb eingestellt, weil sie davon ausging, dem Informanten keinen Vorsatz für sein objektiv rechtswidriges Tun nachweisen zu können.
Daher steht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg nicht im Widerspruch zu dem Gutachten des Justizministeriums und der Stellungnahme der Landesregierung auf den Antrag der SPD-Fraktion.
Nach wie vor besteht für den etwaigen Käufer solcher Daten - und genau darum dreht sich die aktuelle rechtliche Diskussion - ein strafrechtliches Risiko. Daran ändert auch die - im Gutachten und der Stellungnahme der Landesregierung berücksichtigte - Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Freiburg nichts“.
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| Meldung des Landesverbandes vom 04.03.2010 | |  Rülke: Energieunternehmen müssen Hälfte ihrer Gewinne abführen Nicht verhandelbare Voraussetzung zur Laufzeitverlängerung von KernkraftwerkenDer Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Aussage von Ministerpräsident Mappus, dass es die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht zum Nulltarif geben wird. „Ich unterstütze den Kurs des Ministerpräsidenten voll und ganz“, sagte Rülke. Die FDP sei für die Verlängerung der Laufzeiten, aber die Energieunternehmen müssten die Hälfte ihrer Gewinne für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien abführen. „Dies ist eine nicht ver-handelbare Voraussetzung, deshalb erwartet die FDP/DVP-Landtagsfraktion ein Angebot der Energiekonzerne“, sagte Rülke.
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| Meldung der FDP/DVP Landtagsfraktion | |  Rechts- und Medienpolitik Wetzel: Deutschland verstößt beim Datenschutz gegen geltendes EU-RechtBei neuer Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg auf Unabhängigkeit achten 10.03.2010 - Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. → Hans-Peter Wetzel, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur in Deutschland üblichen Praxis der „staatlichen Aufsicht“ über die Datenschutzstellen begrüßt. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen geltendes EU-Recht, so der EuGH. Nach den Worten von Wetzel unterstreicht das höchste europäische Gericht damit die Notwendigkeit, dass die zuständigen Datenschutzstellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen. Dies schreibe die EU-Datenschutzrichtlinie vor.  mehr dazu
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