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Einsparungen umsetzen

Mittwochsspalte von Dietmar Schöning im SCHWÄBISCHEN TAGBLATT vom 21.07.2010

Zur Gemeinderatssitzung am kommenden Montag hat die Stadtverwaltung einen „Zwischenbericht zum Vollzug des Haushalts 2010“ vorgelegt, der bis ins Jahr 2013 ausgreift und eine schwierige Botschaft verbreitet: Trotz einer allmählichen Verbesserung der prognostizierten Steuereinnahmen bliebe der Haushalt der Stadt auch bei einer vollständigen Umsetzung des Konsolidierungskonzepts der Verwaltung – des Projekts „Minus 10 Prozent“ – schon deshalb defizitär, weil etwa drei Viertel der Einsparungen durch den Mehrbedarf aufgezehrt werden, der mit einem bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung bis 2013 auf den städtischen Haushalt zukommt.

Bestellen, ohne zu bezahlen

Kreisecke im SCHWÄBISCHEN TAGBLATT von Stadt- und Kreisrat Dietmar Schöning

Die Krise der kommunalen Finanzen trifft auch den Landkreis - nicht so direkt wie die Städte und Gemeinden, aber letzten Endes ganz genau so. Auch der Landkreis wird also an Einsparungen zur Konsolidierung des Haushalts nicht vorbeikommen; denn es wäre keine verantwortliche Politik, die Defizite des Kreishaushalts über die Kreisumlage ausgleichen zu wollen, und damit die Schwierigkeiten für die Haushalte der Städte und Gemeinden noch einmal zu verstärken. Einsparungen in der Größenordnung von 3 Millionen Euro würden ausreichen, um im kommenden Jahr das Aufkommen der Kreisumlage, das für den Ausgleich der Haushalts benötigt wird, auf dem Niveau des laufenden Jahres belassen zu können, die Städte und Gemeinden also nicht zusätzlich zu belasten. Das dürfte ein realistisches Ziel sein, das erreichbar ist, ohne die vom Kreis gewährleistete soziale Infrastruktur grundsätzlich zu gefährden.

Wie ernsthaft ist Bürgerbeteiligung gemeint?

Mittwochsspalte von Anne Kreim im SCHWÄBISCHEN TAGBLATT vom 19.05.2010

Bei Wikipedia liest man, dass es seit 2004 nach dem Europarechtsanpassungsgesetz eine Öffentlichkeitsbeteiligung auf kommunaler Ebene geben soll. Der Begriff hat sich nicht durchgesetzt, man spricht heute von Bürgerbeteiligung. Liest man weiter, so findet man eine Vielzahl von Begriffen, die als Methoden oder Instrumente einer Bürgerbeteiligung in Betracht kommen wie z.B. Bürgerversammlung, Arbeitsgruppen, Bürgerforen, Bürgerjournalismus oder Zukunftskonferenz. Man findet nicht die Bürgerbefragung so wie es die SPD-Fraktion als Antrag in den Gemeinderat eingebracht hat.

Fürs erste geschafft

Mittwochsspalte von Dietmar Schöning im SCHWÄBISCHEN TAGBLATT vom 17.03.2010

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2010 hat der Gemeinderat einen Einstieg in den Prozess der Konsolidierung des städtischen Haushalts geschafft – einen Einstieg, der nicht gering zu achten ist, der aber gleichwohl nur einen kleinen Teil dessen leistet, was in den nächsten Jahren noch zu erarbeiten ist. Bei acht Millionen pro Jahr liegt der Konsolidierungsbedarf, wenn der Haushalt auch 2011 und in den Folgejahren genehmigungsfähig sein soll, und wenn die zusätzliche Verschuldung der Jahre 2010 bis 2013 auf 30 bis 35 Millionen Euro begrenzt werden soll.

Beim Bewährten bleiben

Kreisecke der FDP-Kreistagsfraktion im Schwäbischen Tagblatt, von Dietmar Schöning

Je länger sich die Diskussion um die Neuordnung der Müllabfuhr hinzieht, umso deutlicher wird, dass weit überwiegende Gründe dafür sprechen, möglichst wenig Veränderungen an den Grundlagen der bestehenden Systeme vorzunehmen. Eine Veränderung aber steht bereits fest: Die runden Abfallbehälter mit einem Volumen von 35 oder 50 Litern haben ausgedient; ab 2013 müssen sie – die EU-Lastenhandhabungsvorschrift (also der Arbeitsschutz) zwingt uns dazu – durch Abfallbehälter auf Rädern ersetzt werden.

Ab 2018 nur noch freie Notare in ganz Baden-Württemberg

Goll: „Umstrukturierung des Notariats und der Grundbuchorganisation kann in geordneten Bahnen erfolgen“

Der Landtag hat am Mittwoch (28. Juli 2010) den auf die Initiative von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurückgehenden Gesetzentwurf zur Notariats- und Grundbuchamtsreform beschlossen. Der Justizminister zeigte sich zufrieden. „Jetzt steht endgültig fest: Die Reform des Notariats- und Grundbuchwesens können wir in geordneten Bahnen umsetzen. Wir stellen das Notariat und die Grundbuchorganisation im Land innerhalb der nächsten Jahre auf neue Füße und schaffen moderne Strukturen. Davon werden die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Über den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens freue ich mich deshalb sehr“, sagte Goll.

Nurnotariat in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2018

Der flächendeckende Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen Notariat gewährleiste in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat, das den Anforderungen Rechnung trage, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stelle, so der Minister. „Die für den Bürger schwer nachvollziehbare Unterscheidung im bestehenden baden-württembergischen Notariatswesen zwischen badischem Amtsnotar und württembergischem Bezirksnotar, Anwaltsnotar und Nurnotar wird es bald nicht mehr geben“, sagte Goll. Ab dem Stichtag 1. Januar 2018 würden in Baden-Württem­berg ausschließlich freie Notare als sogenannte Nurnotare tätig sein. Den noch verbeamteten Notaren stehe es frei, ob sie den Schritt in die Selbständigkeit gehen wollten oder nicht. „Jeder Notar hat die Möglichkeit, zum Stichtag in die Freiberuflichkeit zu wechseln. Auf der anderen Seite wird niemand gezwungen, aus dem Landesdienst auszuscheiden“, erklärte Goll.

Reform des Grundbuchwesens - Konzentration auf 11 Standorte

Hand in Hand mit der Notariatsreform gehe die Reform des Grundbuchwesens. Hierfür seien in Württemberg bislang ebenfalls die Notare und in weiten Teilen Badens die Gemeinden zuständig gewesen. Die Aufgaben der Grundbuchämter würden durch die Reform einheitlich - wie im übrigen Bundesgebiet - den Amtsgerichten zugewiesen. Bis spätestens 1. Januar 2018 würden sukzessive die landesweit 672 Grundbuchämter auf insgesamt elf Amtsgerichte konzentriert. „Es ist uns dabei besonders wichtig, auch den ländlichen Raum mit Stand­orten zu berücksichtigen und dort Arbeitsplätze zu schaffen“, so Goll. Das bedeute keinen Rückzug aus der Fläche, denn das Grundbuch werde in Zukunft elektronisch geführt, und jede Gemeinde könne Grundbucheinsichtsstellen errichten. „Für den Bürger sind die Zugriffszeiten dann ebenso kurz wie bei der Grundbuchführung vor Ort“, so Goll abschließend.

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