Herzlich willkommen bei den LIBERALEN im Zollernalbkreis

- Demokratie lebt vom Mitmachen - nicht vom Zuschauen -

Siegfried Rall, Kreisvorsitzender

Auf dieser Seite finden Sie immer Aktuelles über die politische Arbeit des FDP-Kreisverbandes Zollernalb.

Sie erhalten einen Überblick über unsere Veranstaltungen, der Arbeit der Kreistagsfraktion und der Ortsverbände Albstadt, Balingen, Hechingen und Meßstetten-Heuberg. 

Informieren Sie sich regelmäßig auf unserer Homepage und kommen Sie zu einer unseren zahlreichen Veranstaltungen.Wir bieten aktuelle Politik aus Bund, Land und Kommunen; aber auch ein geselliges Beisammensein. Schicken Sie uns eine Email mit Ihren Adressdaten. Wir senden Ihnen dann weitere Information und laden Sie regelmäßig persönlich zu den Veranstaltungen ein. Sie sind stets herzlich willkommen!

Schauen Sie sich die liberalen Typen ruhig einmal an, welche sich nach Ihrer beruflichen Tätigkeit für die Liberalen Grundpositionen einsetzen:

          mehr Eigenverantworung ,weniger Staat,

          weniger Steuern, mehr Mobilität

          für einen starken Landkreis

 Siegfried Rall

Kreisvorsitzender

 Email:Siegfried.Rall@gmx.de

Stuttgart 21

Feststellungen

Die Bauverträge sind rechtssicher und Wasserdicht. Diese Tatsache  wird von der Landesregierung verschleiert.

Die Fragestellung bei der Volksabstimmung ist nicht klar oder eindeutig.Damit soll der Wähler verunsichert werden.

Auch die Folgen der Abstimmung sind dem Bürger nicht klar. Hier unterlässt die rot/grüne Landesregierung eine eindeutige Aussage. 

Selbst wenn die Landesregierung zu Verhandlungen ermächtigt wird,muss Sie bei der Bahn anfragen ob diese Interesse an Verhandlungen hat. Diese wird der Landesregierung die Schadenersatzsumme präsentieren und dann ist schon ausverhandelt. Die Summe der Schadenersatzforderung wird absichtlich nicht genannt. Die Bürger könnten ja dahinterkommen ,dass hier nur eine Scheinabstimmung veranstaltet wird, um aus dem Einthemenprogramm der grünen Regierung herauszuschleichen.

Inzwischen dürfte jedem Bürger klar sein,dass das Grün/Links-Bündnis gegen Stuttgart 21 antidemokratische Tendenzen aufweist. Dies hat mit Basisdemokratie nicht mehr gemein.

 Die Frage der Volksabstimmung muss mit der Frage verknüpft werden  :Soll uns diese Verhinderungs-Regierung noch länger zugemutet werden ?   NEIN

Picasso-Matineé in Albstadt

FDP Kreisverband besucht Ausstellung

Trotz herrlichem Wanderwetter und Beginn der Herbstferien folgten viele Besucher der Einladung des FDP-Kreisverbandes Zollernalb zur Matinée-Veranstaltung am Sonntagmorgen bei der Picasso-Ausstellung „Zwischen Arena und Arkadien“ in der Städtischen Galerie Albstadt. 

Fakten zu Stuttgart 21

Ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion von Jan Dietz

1. Beim bisherigen Kopfbahnhof besteht die Ein- und Ausfahrt nur aus 5 Gleisen. Dieser Engpass kann nicht behoben werden, so dass mit der beschlossenen Lösung des unterirdischen Durchgangsbahnhofes mit 8 Gleisen die Durchfahrtkapazitäten stark erhöhen werden. Unabhängige Untersuchungen haben ergeben, dass im optimalen Leistungsbereich die neue Lösung mit 42 – 51 Zügen je Stunde deutlich leistungsfähiger ist als die Lösung mit einem ausgebauten Kopfbahnhof (Konzept Kopfbahnhof 21) mit 28 – 38 Zügen je Stunde. Die maximale Leistungsfähigkeit liegt beim neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof bei 72 und beim ausgebauten Kopfbahnhof bei 48 Zügen je Stunde. Diese Zahlen sprechen für sich und verdeutlichen den immensen Vorteil von S21.

Kreistag verabschiedet Resolution zu Stuttgart 21:

Der Kreistag des Zollernalbkreises sieht im „Bahnprojekt Stuttgart 21“ für Land, Region und für den Zollernalbkreis selbst große Vorteile und Chancen für den Schienenverkehr und für die Elektrifizierung der Zollernbahn. Deshalb spricht er sich für eine rasche Umsetzung des Bahnprojekts aus.

Dr. Dietmar Foth, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Diese Resolution hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18.10.2010 mit großer Mehr-heit beschlossen. Den vollen Text der Resolution nebst Begründung in 7 Punkten finden Sie unten.
Die FDP-Kreistagsfraktion hat dieser Resolution zugestimmt. Zur Begründung führ-te FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Foth namens der Fraktion in seinem Sta-tement aus:
„Wer aus Sicht des Zollernalbkreises das Bahnprojekt Stuttgart 21 beurteilt, für den kann das Ergebnis nur lauten: Ja zur Verwirklichung von Stuttgart 21.

Stuttgart 21 hat durchweg positive Auswirkungen auf die Region Neckar-Alb - Auch der Nahverkehr wird verbessert

Antwort auf Anfrage von Hagen Kluck macht auch wirtschaftliche Vorteile für den Zollernalbkreis deutlich

Hagen Kluck

Reutlingen/Balingen - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird nicht dazu führen, dass die Nahverkehrsinvestitionen in Stuttgart konzentriert werden. Wie Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner auf eine Anfrage des Reutlinger FDP-Abgeordneten Hagen Kluck versichert, „wird die Landesregierung auch in Zukunft die Investitionen in der Fläche nicht vernachlässigen“. Es sei ein zentrales verkehrspolitisches Anliegen, aus allen Regionen leistungsfähige Verbindungen ins nationale und internationale Schienennetz zu ermöglichen und die Voraussetzungen für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr und damit für die positive wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. „Damit ist klargestellt, dass Stuttgart 21 der Region Neckar-Alb nicht schadet, sondern erheblichen Nutzen bringt“, freut sich Kluck, auch in seiner Eigenschaft als Patenabgeordneter des FDP Kreisverbandes Zollernalb.

FDP im Zollernalbkreis befürwortet Stuttgart 21

Forderung nach Elektrifizierung der Zollernbahn erneuert - Friedlichen und respektvollen Umgang von Befürwortern und Gegnern gewünscht -Treffen von FDP-Kreistagsfraktion, Kreisvorstand und Landtagskandidat Dirk Egger

Die Verwirklichung von Stuttgart 21 ist für die Zukunft des Zollernalbkreises von großer Bedeutung – zu dieser klaren Aussage kommen nach intensiver Diskussion übereinstimmend der FDP-Kreisvorstand, die sechsköpfige FDP-Kreistagsfraktion und FDP-Landtagskandidat Dirk Egger. Gerade für den Zollernalbkreis biete sich eine große Chance. Leider sei die Diskussion emotional aufgeladen, verdecke die Vorteile.

Bullinger: Grün-roter Landeshaushalt geht zu Lasten der ländlichen Regionen

Beschlüsse zu Bildung, Polizeireform und Straßenverkehr stellen Gleichwertigkeit des ländlichen Raums in Frage

In der Haushaltsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz kritisierte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger die in allen Haushaltsressorts zu beobachtende Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die Landesregierung. Ziel war es bisher, die Gleichwertigkeit der ländlichen Räume in Baden-Württemberg gegenüber den Ballungsräumen sicherzustellen. Die bisherigen Beschlüsse im Bildungsbereich, vor allem bei Gewerblichen Schulen und Gemeinschaftsschulen bringen dem Ländlichen Raum eindeutige Nachteile. Gleiches gilt bei der Polizeireform und beim Straßenbau, so Bullinger.

„Die politischen Koordinaten der Landesregierung gehen zu Lasten der Landwirtschaft. Dabei versickern selbst die geplanten finanziellen Erhöhungen im Naturschutz von insgesamt sechs Millionen Euro weitgehend in der Bürokratie, beispielsweise in Personalprojekten und Gutachten. Beim aktiven Naturschutz klaffen die Wahlversprechen und die tatsächlichen Haushaltszahlen weit auseinander“, so der agrarpolitische Sprecher.

Auch in der Landwirtschaft gebe es auf EU-Ebene keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung die Interessen der baden-württembergischen Landwirtschaft vertritt. Kürzungen bei der Investitionsförderung und bei den Agrar-Umweltprogrammen gingen vor allem zu Lasten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Scharf kritisierte Bullinger die von Grün-Rot verweigerten Mittel bei den Gewerbeschauen. Hier konnten sich in den ländlichen Bezirken erfolgreich Handwerk und Gewerbe präsentieren, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. „Damit demonstriert die grün-rote Landesregierung erneut ihre mittelstandsfeindliche Haltung“.

Selbst bei der Energiewende und dem Ausbau der regenerativen Energien werden die Möglichkeiten der Landwirte eingeschränkt. „Es nützt nichts, die Landwirtschaft als Bestandteil der Energiewende zu titulieren, wenn gleichzeitig Flächennutzungen so beschränkt werden, dass der Anbau von Biomasse zum Beispiel für Biogasanlagen verhindert wird. „Auch im Forstbereich stellen wir uns entschieden gegen weitere Nutzungseinschränkungen“, so Bulligner. Weitere Defizite sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende beim von Minister Bonde verantworteten Verbraucherschutz und Tourismus. In beiden Bereichen herrsche weitgehend Funkstille. Als führendem Tourismusland würde es Baden-Württemberg gut anstehen, bei den internationalen Messen wie CMT und Grüner Woche in Berlin besser präsentiert zu sein. Völlige Funkstille gebe es offensichtlich zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Verbraucherschutz-Minister Bonde.

-> mehr dazu 

Goll: Wir brauchen eine Neustrukturierung mit Augenmaß statt Kahlschlag

Zu starke Verringerung der Zahl der Polizeidirektionen bedeutet Rückzug aus der Fläche

In der Plenardebatte zur Polizeistrukturreform zeigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die Chancen und Risiken der geplanten Polizeireform auf und sparte dabei nicht mit Kritik. Goll würdigte die erstklassige Arbeit der Polizei: „Wir würden nicht seit Jahrzehnten eines der sichersten Bundesländer sein, wenn die Polizei nicht so erfolgreich arbeiten würde“. Auch bei guter Arbeit könne man Chancen in neuen Strukturen einer vom Innenministerium geplanten Polizeireform erkennen. So sei der geplante Wegfall einer Hierarchieebene im Grundsatz zu begrüßen. Auch die besseren Möglichkeiten zur Spezialisierung seien für Arbeitsqualität und für das Personal eine Chance.

„Dies ist aber durch die Schaffung von zwölf Kolossen in Form der Polizeipräsidien nicht gewährleistet“, sagte Goll. Eine Verringerung auf zwei Drittel anstatt wie geplant auf ein Drittel sei deutlich sinnvoller. Der innenpolitische Sprecher: „Die Folge einer so starken Zentralisierung ist die Bildung neuer eigener Strukturen in den Revieren, weil die zuständigen Präsidien einfach räumlich zu weit weg sind.“ Auch werde die Vorgabe, zwölf gleich große Präsidien zu schaffen den Anforderungen eines Flächenlandes wie Baden-Württemberg nicht gerecht.

Nach den Worten von Goll sollen nicht nur die Direktionen aus der Fläche verschwinden, sondern auch die Kriminalpolizei – was nicht zuletzt für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein schwerer Einschnitt sei.

„Hier ist es wichtig, nicht nur die Betroffenen bei der Polizei zu hören, sondern auch die ebenso betroffenen Bürger“, forderte Goll. „Ich hoffe, dass alle berechtigten Einwände bei der neuen Regierung Gehör finden und die Regierung ihre Ankündigung des Gehört-werdens hier wahr macht.“

-> mehr dazu 

Haußmann: Baden-Württemberg braucht sachgerechte Verkehrspolitik

Stellenaufbau im Ministerium und starke Bevorzugung des Radverkehrs ist nicht zielführend

In der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans 2012 für das Verkehrsministerium erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorliegende Haushaltsentwurf ist vom Personalaufbau im Ministerium und der einseitigen Begünstigung des Radverkehrs gekennzeichnet. Eine ausgewogene Verkehrspolitik ist nicht zu erkennen. Die Wahlversprechungen der SPD zum Landesstraßenbau verpuffen. Der Zwist von Grün und Rot ist in allen Bereichen der Verkehrspolitik greifbar. Statt der versprochenen Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau wird der Ansatz um fünf Millionen auf 100 Millionen Euro gekürzt.

Weiter verschlimmert wird die Situation durch den Vorwegabfluss von 23,3 Millionen Euro für die Rückführung des Landesinfrastrukturprogramms. Zudem hat sich der grüne Verkehrsminister die Mittel als deckungsfähig mit dem Radverkehr erklären lassen. Zu den dort ohnehin veranschlagten mehr als vier Millionen Euro kann der Verkehrsminister am Landtag vorbei schalten und walten wie er will. Dazu kommen noch 600.000 Euro auf Antrag der Regierungsfraktionen für Fahrradabstellplätze. Das Auf-den-Kopf-stellen des Verteilungsschlüssel der Bundesmittel nach dem Entflechtungsgesetz leistet ein Übriges: Ab 2014 stehen 35 Millionen Euro jährlich weniger für den Straßenbau zur Verfügung. Mit bloßem Verweis auf den Koalitionsvertrag und ohne Beteiligung der Betroffenen wurde hier gekürzt. Es ist auch ein schwerer Fehler des Verkehrsministers, dem Bund keine Neubaumaßnahmen zu melden und einen Planungsstopp zu verhängen. Das Schwarze-Peter-Spiel, das Hermann zulasten des Bundes spielt, ist zu durchschaubar, als dass es verfangen könnte.“



Info: Die Regionalisierungsmittel wurden bisher zu 60 Prozent für den Straßenbau der Kommunen und zu 40 Prozent für den so genannten Umweltverbund (Radverkehr, ÖPNV) verwandt.

-> mehr dazu