Rülke: Wir brauchen Wachstum um die Haushalte zu konsolidieren

Laupheim - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, war auf Einladung der Laupheimer Liberalen und der Liberalen Initiative Mittelstand nach Laupheim gekommen.

Bei der öffentlichen gut besuchten Veranstaltung referierte Hans-Ulrich Rülke zum Thema 'Was kann sich unser Staat noch leisten'. Der FDP Fraktionsvorsitzende zeigte an Hand des Landeshaushaltes auf, wie eng begrenzt der Spielraum für kurzfristige Einsparungen ist.

Im laufenden Haushalt fehlen dem Land 4,8 Mrd. Euro. So seien die größten Ausgaben beim Land mit 42 Prozent die Personalausgaben. Und hierbei, so Rülke, vor allem für die Bildung, Polizei und Justiz. Gerade im Bereich der Bildung dürfe aber nicht gespart werden. Hier brauche sich das Land auch nicht zu verstecken. 36 Prozent des Landeshaushaltes gebe Baden-Württemberg inzwischen für Bildung aus.

Deshalb müsse die Haushaltskonsolidierung, auch bei den Kommunen, langfristig durch Aufgabenabbau angegangen werden, was zu Personaleinsparungen führe. Auf Nachfrage der Zuhörer, nannte er zum Beispiel die Hochbauverwaltung oder die Privatisierung der Uni-Kliniken. Wer den Personalbereich aussparen wolle, müsse die anderen Ausgaben praktisch auf Null setzen um das entsprechende Einsparpotenzial zu erreichen. Dann werden eben zum Beispiel keine Straßen mehr gebaut, so Rülke. Deshalb hat er auch kein Verständnis dafür, dass die CDU bei jedem Vorschlag sofort komme und meine, dass man dort aber nicht sparen dürfe.

Neben Einsparungen bei den Personalkosten sei für eine Haushaltssanierung aber auch zusätzliches Wirtschaftswachstum notwendig, so Rülke. Deshalb sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung richtig gewesen. Auch wenn man sich über einzelne Punkte wie die Mehrwertsteuersenkung für Hotels streiten könne. Allerdings stellte der FDP Fraktionsvorsitzende klar, dass in 21 EU Ländern für Hotels niedrigere Mehrwertsteuersätze gelten würden und jede Partei exakt dies in ihren Programmen fordere. Er selber könne sich im Bereich der Mehrwertsteuer auch vorstellen, dass man den ermäßigten Satz streicht und dafür generell die Mehrwertsteuer absenke. Dies wäre ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Rülke hält eine Steuerreform die zu einem einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuersystem führe für richtig und unverzichtbar, um zusätzliches Wachstum zu erreichen. Als gelungenes Beispiel führte er die Steuerreform der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl an. Hier seien in drei Stufen die Steuern um 22 Mrd. Euro gesenkt worden und am Ende hätte der Staat 30 Mrd. Euro Mehreinahmen gehabt. Zum Schluss beantwortete Rülke die Frage \'Was kann sich der Staat noch leisten\'. Wenn der Haushalt nicht konsolidiert werde, könne sich der Staat bald gar nichts mehr leisten, sagte Rülke.