Max-Richard Freiherr von Rassler

Grundsatzprogramm der Südwest-Liberalen

Bestellen, ohne zu bezahlen

Kreisecke im SCHWÄBISCHEN TAGBLATT von Stadt- und Kreisrat Dietmar Schöning

Die Krise der kommunalen Finanzen trifft auch den Landkreis - nicht so direkt wie die Städte und Gemeinden, aber letzten Endes ganz genau so. Auch der Landkreis wird also an Einsparungen zur Konsolidierung des Haushalts nicht vorbeikommen; denn es wäre keine verantwortliche Politik, die Defizite des Kreishaushalts über die Kreisumlage ausgleichen zu wollen, und damit die Schwierigkeiten für die Haushalte der Städte und Gemeinden noch einmal zu verstärken. Einsparungen in der Größenordnung von 3 Millionen Euro würden ausreichen, um im kommenden Jahr das Aufkommen der Kreisumlage, das für den Ausgleich der Haushalts benötigt wird, auf dem Niveau des laufenden Jahres belassen zu können, die Städte und Gemeinden also nicht zusätzlich zu belasten. Das dürfte ein realistisches Ziel sein, das erreichbar ist, ohne die vom Kreis gewährleistete soziale Infrastruktur grundsätzlich zu gefährden.

Die Stadt- und Landkreise haben eine Vielzahl von sozialen Leistungen zu erbringen, ohne dass sie von denen, die diese Leistungen in Auftrag geben, finanziell entsprechend ausgestattet wären. Während im Verhältnis Land – Kommunen das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip die Kommunen vor Überforderung durch die Übertragung von Aufgaben oder die Ausgestaltung übertragener Aufgaben schützt, gibt es einen ähnlich wirksamen Mechanismus im Verhältnis des Bundes zu den Kommunen nicht.

Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung hatte der Bund den Kommunen einen Betrag von jährlich 2,5 Milliarden Euro zugesichert, um ihnen insbesondere den Ausbau der Kleinkindbetreuung zu ermöglichen. Die Neugestaltung der Grundsicherung im Alter - vom Bund beschlossen, von den Kommunen zu tragen – war mit dem Versprechen verbunden, den Kommunen den Mehraufwand zu erstatten. Beide Versprechen sind bestenfalls zum Teil und wenn überhaupt, dann mit großer Verspätung eingelöst worden. Auf dieses Gebäude nicht eingelöster Versprechungen, das die rot-grüne Bundesregierung geschaffen hatte, hat die schwarz-rote dann noch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr draufgesetzt, der ebenfalls nicht solide finanziert ist.

Nicht nur die weggebrochenen Steuereinnahmen sind es, die die Krise der kommunalen Finanzen ausmachen, sondern auch die Leistungen, die andere bestellen, ohne sie zu bezahlen.

 

Dietmar Schöning

Kreistagsfraktion der FDP

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