Öffentliche Diskussion mit Hartfrid Wolff (MdB)

Regierung in der Krise? Wahrnehmung und Realität

So hieß das Thema des Abends. Am Ende der Veranstaltung gab Hartfrid Wolff die Antwort: „Wir sind auf dem besten Weg aus der Krise heraus zu kommen.“

Diesen Weg haben am Abend nicht alle Besucher sehen können.

Aber beginnen wir am Anfang:
Die Veranstaltung am 22. Juli 2010 begann gegen 19:30 Uhr mit der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Harry Vogt. Neben zahlreichen Interessierten aus der Bevölkerung, der Raum war gut gefüllt, konnte Harry Vogt einige Gäste aus dem Kreis begrüssen. Sowohl Heidi Thron (Landtagskandidatin 2010) und Wolfgang Roth-Greiner aus Weil, als auch Joachim Grunert aus Rheinfelden waren gekommen.

Besonders gefreut hat den Ortsverband, dass auch andere Parteivertreter den Weg gefunden haben. Vielen Dank an Grunhilde Merkle (Grüne), Ralph Gersbach und Rolf Rode (beide Freie Wähler) für ihr Kommen.
Bevor es in die Bundespolitik ging, hat der Ortsverband die Themen für Grenzach-Wyhlen aufgegriffen. Die Umgehungsstraße, das Vogelschutzgebiet, der Hafenlärm und die Rhein-Lagune waren die Themen, die Hartfrid Wolff in einer zusammenfassenden Dokumentation übergeben wurden.
Das Motto des Ortsverbandes „Wir zeigen Flagge“ war dann auch die Aufforderung an Hartfrid Wolff: Flagge zu zeigen in Berlin, für seinen Heimatort, für Grenzach-Wyhlen.

Die anschließende offene Diskussion über die Regierungsarbeit leitete Hartfrid Wolff ein mit einer Bestandsaufnahme der geleisteten Arbeit. Er betonte dabei die Erfolge der liberalen Politik. In der Gesundheitspolitik begrüßte er, dass die Pharma-Industrie einen Teil ihrer Gewinne abgeben muss. Die Margen sind nirgendwo so hoch wie in Deutschland. In der Finanzpolitik habe man Schuldenabbau im Blick - im Gegensatz zum Regierungspartner.
Aber gerade das sind die Unterschiede in der Wahrnehmung. Die Medien berichteten in den letzten Wochen, dass ausgerechnet im Wirtschafts- und im Justizministerium das Sparpaket in Frage gestellt wird. Das wird von der Bevölkerung wahrgenommen und steht im direkten Gegensatz zur Schilderung von Hartfrid Wolff.

Deutliche Kritik kam daraufhin auch zur Sprache. Ehrenmitglied Fritz Gerbel kritisierte einerseits die mangelnde Unterstützung der Parteiführung sowohl im Land, Bund als auch auf europäischer Ebene. Gerade zum Thema Vogelschutzgebiet sei man mit allen Ebenen und Personen im Gespräch gewesen, alle haben Unterstützung zugesagt, aber niemand hat Ergebnisse geliefert.
Andererseits bemängelte Fritz Gerbel die ausufernde Bürokratie. Einen jährlichen Rentenbescheid ohne jegliche Änderung an Millionen Rentner zu verschicken ist das Gegenteil von Bürokratieabbau und Optimierung dem sich die FDP eigentlich verschrieben habe.

Auch die Übernahme des Ministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit durch Dirk Niebel war ein weiterer Kritikpunkt. Heidi Thron drückte es so aus: „Man kann doch nicht antreten mit der Forderung ein Ministerium aufzulösen und dann ausgerechnet dort den Ministerposten übernehmen.“ Auch Frank Drewello war der Meinung, Dirk Niebel wäre an anderer Stelle in Partei und Fraktion nützlicher für die liberale Politik.

Der offizielle Teil wurde gegen 22:00 Uhr beendet, es schlossen sich noch zahlreiche Einzelgespräche an. Hierbei konnte Hartfrid Wolff mit alten Bekannten Erinnerungen austauschen an die Anfänge seiner politischen Arbeit bei uns in Grenzach-Wyhlen.
 

 

Wir danken allen Anwesenden für die Teilnahme und Unterstützung bei dieser Veranstaltung.

-› Weitere Informationen unter: http://www.fdp-grenzach-wyhlen.de/sitefiles/downloads/141/100722_Doku.pdf
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