http://www.fdp-bw.de FDP-BW de-de Thu, 02 Sep 2010 20:10:29 +0200 Thu, 02 Sep 2010 20:10:29 +0200 http://www.fdp-bw.de/rss2 FDP-BW Rss3 Feed Engine webmaster@fdp-bw.de webmaster@fdp-bw.de http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2402Der Sprecher für den ländlichen Raum der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Landesregierung aufgefordert, nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum einzusetzen. Nach den Worten von Bullinger stehen im Jahr 2010 47,5 Millionen Euro Landesmittel zur Förderung des ländlichen Raumes zur Verfügung. Gefördert werden hauptsächlich Strukturmaßnahmen in ländlich geprägten Gebieten. Hohe Priorität hat der flächen-deckende Ausbau der Breitbandversorgung. Bullinger: Aus der Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage wird deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im kommunalen Bereich nicht in voller Höhe bewilligt werden können. So sind nach aktuellem Stand bisher 27 Millionen von 47,5 Millionen Euro bewilligt (Drucksache 6708). Die Antragsfrist für Unternehmen endet am 30. September dieses Jahres. Bis zu diesem Termin können Anträge bei der L-Bank geste2010-09-02 12:00:00http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2401Pforzheimer Zeitung: Frau Homburger, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie derzeit zum Stuttgarter Hauptbahnhof blicken? Birgit Homburger: Wir wussten, dass es Proteste geben wird, wenn der Bau beginnt, weil es ein Projekt ist, das von Anfang an umstritten war. Ich bin aber der Meinung, dass Stuttgart 21 von herausragender Bedeutung für das ganze Land ist. Es schafft nicht nur während der Bauphase, sondern dauerhaft 10 000 Arbeitsplätze. Zudem gibt es beispielsweise für die unvermeidliche Baumfällaktion ein Konzept, wonach hinterher mehr Bäume gepflanzt werden als vorher je standen. Der Park wächst. Im Klartext: Stuttgart 21 ist für die Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg weit über die Region Stuttgart hinaus von zentraler Bedeutung. PZ: Was schlagen Sie für die momentane Situation vor – Augen zu und durch? Homburger: Offensive. Argumentieren. Sich auseinandersetzen mit den Argumenten und zu dem stehen, was man beschlossen hat. PZ: Hat die Landesregierung bisher2010-09-01 12:00:00http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2400Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben. Ausdrücklich schloss sich Rülke der Meinung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt an, der es für falsch hält, dass seine Partei diese Bildungsdebatte mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung überfrachte. Nach den Worten von Rülke braucht das erfolgreiche und beispielhaft durchlässige Schulsystem Baden-Württembergs keine Belehrungen von außen.2010-08-31 12:00:00http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2399Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Hans-Peter Villis, aufgrund seiner Äußerungen über freiwillige Investitionen der Energieunternehmen widersprochen. Rülke: Ich halte gar nichts von einer freiwilligen Verpflichtung der Energieriesen zu Investitionen in erneuerbare Energien. Nach den Worten von Rülke investieren die Energiekonzerne bereits heute aus gutem Grund in diese Zukunftstechnologie. Deswegen könne man jetzt nicht die Berechnungsgrundlage verändern, indem man auf Freiwilligkeit setze. Der Vorsitzende erinnerte an den Stuttgarter Koalitionsvertrag und die Wahlaussagen der FDP: Wir haben den Menschen versprochen, dass wir die Laufzeitverlängerung nur dann machen, wenn mindestens die Hälfte der Gewinne zugunsten der Erforschung und des Ausbaus erneuerbarer Energien abgeschöpft wird. Abschöpfen könne aber nur der Staat. Alles andere ist eine Umgehung von Wahlversprechen2010-08-28 12:00:00http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2398Anlässlich der Auftaktveranstaltung zur European Cycle Tour in Donaueschingen erklärte Michael Theurer, dass die Bedeutung der Donaustrategie auch in Berlin anerkannt werden müsse. Mit dieser europäischen Radtour soll bei Bürgern und lokalen Akteuren für die Donaustrategie und für mehr Zusammenarbeit im Donauraum geworben werden. Die Chancen in den wirtschaftlichen, kulturellen aber auch ökologischen Bereichen sind groß, werden aber noch nicht in dem entsprechenden Maße genutzt, so der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, der stellvertretender Vorsitzender des Donauforums im Europäischen Parlament ist. Gerade bei der Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen durch verschiedene europäische Töpfe gäbe es noch Handlungsbedarf in der Informationsvergabe.2010-08-26 12:00:00