http://www.fdp-bw.de FDP-BW de-de Thu, 17 May 2012 04:23:49 +0200 Thu, 17 May 2012 04:23:49 +0200 http://www.fdp-bw.de/rss2 FDP-BW Rss2 Feed Engine webmaster@fdp-bw.de webmaster@fdp-bw.de http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2730„Unter grün-roter Flagge fährt das Regierungsschiff einen fahrlässig falschen Kurs – die Gefahr ist groß, dass es mit Kretschmann und Co. an Bord jämmerlich auf Grund läuft.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Ein Jahr grün-rote Landesregierung“. Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung „krasses Versagen in der Haushaltspolitik“ vor. Wer wirtschaftlich sehr gute Zeiten nicht zur Konsolidierung des Haushalts nütze, sondern den Haushalt 2012 aufblähe, „hat von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nichts begriffen“. So hätten die grün-roten Ministerien 2012 im Vergleich zum Ur-Haushalt 2011 mehr als 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Weil der aktuelle Haushalt dann aber nur dadurch ausgeglichen werden konnte, dass Übers ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2729(Stuttgart) Zu dem von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: „Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein neues Bürokratiemonster. Es ist unausgegoren und absolut überflüssig. Einmal mehr zeigt sich, dass Schmid in seiner Doppelfunktion als Wirtschafts- und Finanzminister überfordert ist.“ ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2726Zur von den Ländern Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg angekündigten „Strategie für die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es wird Zeit, konkret zu handeln und nicht nur immer neue Ankündigungen zu machen, mit denen sich Ministerpräsident Kretschmann laufend widerspricht. Die Landesregierung muss ihren Zickzackkurs beenden und endlich eine klare Position beziehen. Nur dann lässt sich absehen, wie lange Verhandlungen mit den anderen Ländern einen Sinn machen und wann es Zeit ist, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“ ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2728Die Generalsekretärin des FDP-Landesverbandes, Gabriele Heise, gab in der „Esslinger Zeitung“ (Ausgabe 19.4.2012) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hermann Neu: Frage: Der ehemalige FDP-Generalsekretär und jetzige Spitzenkandidat der FDP in NRW, Christian Lindner, hält auch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen für möglich. Was halten Sie von dieser Variante? Heise: Nicht viel. Voraussetzung für eine Koalition unter Beteiligung der FDP ist die Durchsetzung liberaler Ziele. Angesichts der aktuellen Politik von SPD und Grünen im Bund und in den Ländern ist dies schwer vorstellbar. Insbesondere im zentral wichtigen Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik finden wir da sicher nicht zueinander. Haushaltskonsolidierung ist für uns eine zentrale Frage, Grün-Rot versucht im Land dagegen gerade, die Schuldenbremse im Landeshaushaltsgesetz auszuschalten. Im Bereich der Innenpolitik gibt es, z.B. in der Frage der gr ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2727(Stuttgart) Zu den Aussagen des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann zur Sanierungsmöglichkeit des Landeshaushalts und zur Haushaltspolitik erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: Angesichts von Steuerrekordeinnahmen erklärt der grüne Ministerpräsident, dass zweieinhalb Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden sollen. Die fehlenden Einsparungsvorschläge mit der Osterpause der Landesregierung zu begründen, zeugt von Zynismus und ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Statt auf der soliden Grundlage der Landeshaushaltsordnung zu bleiben will die Landesregierung nun zu juristischen Tricks greifen, um sich vor einer seriösen Haushaltspolitik zu drücken. Die rot-grüne Bundesregierung hat sieben Jahre nichts gegen die Steuerflucht in die Schweiz unternommen. Das nun geplante Steuerabkommen sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, weil es Steuerschlupflöcher stopft. Es wird deutlich, dass es der grün-roten Landesregierung um große Worte statt um mehr ]]>