http://www.fdp-bw.de FDP-BW de-de Thu, 11 Mar 2010 10:09:02 +0100 Thu, 11 Mar 2010 10:09:02 +0100 http://www.fdp-bw.de/rss2 FDP-BW Rss2 Feed Engine webmaster@fdp-bw.de webmaster@fdp-bw.de http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2316Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, erklärt zu der erneut aufgeflammten Debatte über den möglichen Ausbau des Landesflughafens Stuttgart: Seit der Entscheidung gegen eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen sind keine neuen Fakten aufgetaucht, die eine Neuauflage der Debatte oder gar neue Gutachten rechtfertigen würden. Die Passagierzahlen sind in Stuttgart der-zeit rückläufig, während in Karlsruhe/Baden-Baden Zuwächse zu verzeichnen sind. Dies entspricht dem Konzept der Landesregierung, das die FDP/DVP-Fraktion in vol-lem Umfang mitträgt. Eine optimale Nutzung der vorhandenen Start- und Landekapazitäten im Land entspricht dem Gebot des sparsamen Einsatzes öffentlicher Finanzmittel. ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2315Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur in Deutschland üblichen Praxis der staatlichen Aufsicht über die Datenschutzstellen begrüßt. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen geltendes EU-Recht, so der EuGH. Nach den Worten von Wetzel unterstreicht das höchste europäische Gericht damit die Notwendigkeit, dass die zuständigen Datenschutzstellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen. Dies schreibe die EU-Datenschutzrichtlinie vor. Die Überwachung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Stellen und durch öffentlich-rechtliche Unternehmen im Wettbewerb darf keiner staatlichen Kontrolle unterliegen, sagte Wetzel. Und: Bei den anstehenden Planungen über die Gestaltung der Zusammenlegung der Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg müssen wir daher besonders darauf achten, dass die Unabhängigkeit der neuen Behörde von Anfang an gegeben ist. Daher ist es erf ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2314Die Unterstellungen der SPD im Zusammenhang mit den rechtlichen Risiken eines etwaigen Ankaufs von Datensätzen über Kapitalanlagen in der Schweiz weist Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück. Die SPD verbreite unzutreffende Schlussfolgerungen: Zum einen ging es bei der Beurteilung der Strafbarkeit im Verfahren der Staatsanwaltschaft Freiburg gar nicht um den Ankauf von Daten, sondern um die Strafbarkeit des Informanten, der eine unentgeltliche Kostprobe angeboten hatte. Zum zweiten hat die Staatsanwaltschaft Freiburg gerade nicht gesagt, dass das Verhalten des Informanten generell nicht strafbar ist. Sie hat vielmehr festgestellt, dass vieles dafür spricht, dass der Anbieter den objektiven Tatbestand des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG verwirklicht hat. Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat das Verfahren nur deshalb eingestellt, weil sie davon ausging, dem Informanten keinen Vorsatz für sein objektiv rechtswidriges Tun nachweisen zu können. Daher s ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2313Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Aussage von Ministerpräsident Mappus, dass es die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht zum Nulltarif geben wird. Ich unterstütze den Kurs des Ministerpräsidenten voll und ganz, sagte Rülke. Die FDP sei für die Verlängerung der Laufzeiten, aber die Energieunternehmen müssten die Hälfte ihrer Gewinne für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien abführen. Dies ist eine nicht ver-handelbare Voraussetzung, deshalb erwartet die FDP/DVP-Landtagsfraktion ein Angebot der Energiekonzerne, sagte Rülke. ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2312Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Mitkläger, Dr. Hans-Peter Wetzel: Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einhellig. Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und speziell für den Datenschutz. Das Gericht hat die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Sie sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil strenge rechtliche und technische Voraussetzungen für die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Dazu gehört zum Beispiel das Erfordernis einer ausreichenden technischen Datensicherung oder genaue gesetzliche Festlegungen von schweren Straftaten, aufgrund derer überhaupt auf die Daten zugegriffen werden darf. Eine rechtlich tragfähige Regelung zu schaffen, wird nun für die Bun ]]>