http://www.fdp-bw.de FDP-BW de-de Sat, 04 Feb 2012 03:30:03 +0100 Sat, 04 Feb 2012 03:30:03 +0100 http://www.fdp-bw.de/rss2 FDP-BW Rss2 Feed Engine webmaster@fdp-bw.de webmaster@fdp-bw.de http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2693(Stuttgart) Zum Eilantrag des BUND beim VGH in Mannheim zu den Baumfällarbeiten bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben. Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide akzeptiert. Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in ihrer Funktion als Vorsitzende des BUND fortgesetzt, den Weiterbau von Stuttgart 21 zu verhindern. Offenbar hat sie dafür die Rückendeckung des grünen Teils der Landesregierung. Denn nachdem der grüne Ministerpräsident staatsmännisch erklärte, man akzeptiere das Ergebnis, wird die Verhinderungspolitik zwischenzeitlich nach Kräften ganz offensichtlich über befreundete außerparlamentarische Organisationen forciert. Es wird Zeit, dass Herr Kretschmann seiner Verantwortung für das Land nachkommt und diese Art der Verhinderungspolitik über die Hintertür einstellt. Schl ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2692Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, lehnen die von Innenminister Gall vorgestellten Eckpunke der Polizeistrukturreform ab. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Organisationsveränderungen bei der baden-württembergischen Polizei. So begrüßen wir, dass mehr Polizisten auf Streife gehen sollen. Doch die vorgesehene Reduzierung der 37 Polizeidirektionen und Präsidien auf weniger als ein Drittel ist zu radikal. Wir könnten uns eine Straffung auf zwei Drittel vorstellen, sagte Hans-Ulrich Rülke, der zudem bezweifelt, dass es dem Innenminister wirklich gelingt, 650 Streifenpolizisten zu erwirtschaften. Auf einer Landespressekonferenz forderten Rülke und Bullinger den Innenminister auf, die Polizeireform weniger brachial zu gestalten. Für die FDP stehe fest, dass der ländliche Raum benachteiligt werde. Man könne nicht Verwaltungseinheiten aus der Fläche abziehen, ohne damit gravierend in Struktu ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2690(Stuttgart) Zur Genehmigung der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch das Verwaltungsgericht zum Bau von Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau von Stuttgart 21. Die Entscheidung ist gefallen. Wir fordern die Bahn auf, nun zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Projekt im Interesse Baden-Württembergs unterstützt. Dazu ist sie auch vertraglich verpflichtet. Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann muss klar sein, dass sie nicht gewählt sind, um die Interessen der Dauerverweigerer und Sitzblockierer zu vertreten. Die Landesregierung eines für ganz Deutschland bedeutenden Industriestandorts hat eine Verantwortung für die Investitionssicherheit des Standorts Deutschland insgesamt. ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2689(Stuttgart) Zur Kritik des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid an der Aussage seines bayerischen Kollegen Markus Söder zum Länderfinanzausgleich erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise: Die Feststellung aus Sicht des Zahlerlandes Bayern ist richtig. Angesichts von zwölf Nehmerländern, die von vier Zahlerländern bezuschusst werden, ist die Schmerzgrenze auch für Baden-Württemberg erreicht. Auch die Landesregierung hat schließlich erkannt, dass das Geld hier nicht auf der Straße liegt. Finanzminister Nils Schmid weiß, dass der Appell an die Einsicht der Nehmerländer sinnlos ist. Der Ruf wird im Wald verhallen. Die grün-rote Politik des Gehörtwerdens wird hier nicht weiterhelfen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, endlich im Interesse der baden-württembergischen Steuerzahler klare Kante zu zeigen und das berechtigte Anliegen vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. ]]>http://www.fdp-bw.de/pressemitteilung.php?num=2688Stuttgart. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die Eigenkapitalregeln im Zuge von Basel III nachzuregulieren: Sonst besteht die Gefahr, dass die Finanzierungskosten des Mittelstands steigen und die Betriebe im Extremfall sogar produktive Investitionen unterlassen. Auf der Agenda des Treffens der Spitzen der FDP/DVP-Landtagsfraktion und des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) stand unter anderem die Bildungspolitik. Der Handwerkstag und die FDP-Fraktion setzen sich für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein und halten die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, das Abitur auf Stufe fünf und die meisten Ausbildungsberufe auf den Stufen drei und vier einzuordnen für ein falsches Signal: Das konterkariert die Anstrengungen um eine Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung. Möhrle warb für die Idee der Gemeinschaftsschule, von der ]]>