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Thema: Digitales Baden-Württemberg

Die Digitalisierung ermöglicht eine enorme Ausweitung der Lebensqualität, sowohl in der Wirtschaft als auch im täglichen Leben der Menschen. Die Nutzung von internetbasierten Dienstleistungen und die Verwendung unterschiedlicher Informationsquellen sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen neue Formen der Teilhabe. Die zunehmende Nutzung von Cloud-Lösungen, das Internet der Dinge und die Industrie 4.0 werden unser Leben entscheidend vereinfachen. Egal ob Wissenschaft, Kultur, Bildung, Wirtschaft oder Verwaltung – die Menschen profitieren von den vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung. Das Internet ist jedoch vor Überwachungs- und Spionageangriffen nicht gefeit. Der Schutz der Privatsphäre und Datenschutz stehen für uns Freie Demokraten deshalb an vorderster Stelle. Die Freien Demokraten stehen zudem voll und ganz hinter der Digitalisierung und begrüßen die Entwicklung hin zu einer digitalen Gesellschaft.

 

Wir werden:

 

  • für eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen sorgen (Kabel und Funk). Neben Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle muss das Land mit höheren Zuschüssen als bisher Wirtschaftlichkeitslücken beim ländlichen Breitbandausbau schließen. Damit zeitnah alle Haushalte und Unternehmen über mind. 50Mbit/s verfügen, wollen wir Mittel aus der geplanten Zukunftsoffensive nutzen, mit der insgesamt 1 Mrd. Euro aus der Landesstiftung in die Infrastruktur investiert werden soll,

 

  • Marktbarrieren für neuartige Dienstleistungen (wie die Sharing Economy) überprüfen und ggf. abbauen. Wir stehen dafür ein, dass digitale Produkte für Menschen eine Befähigung darstellen, ihr Leben selbstständig in die Hand zu nehmen,

 

  • den flächendeckenden Zugang zum Internet als Staatsziel in der Verfassung verankern,

 

  • gegen überbordende staatliche Überwachungsbefugnisse

 

  • und für eine unvermindert geltende grundrechtliche Gleichsetzung analoger (Telefonie, Post) und digitaler (z.B. VoIP, E-Mail) Kommunikation eintreten,

 

  • gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung, insbesondere bei Telekommunikations-, Maut- und Fluggastdaten eintreten. Wir sind gegen Symbolpolitik, die Menschen unter Generalverdacht stellt und werden Datensparsamkeit als oberstes Prinzip achten,

 

  • für einen modernen Datenschutz sorgen: Die individuelle Hoheit über eigene Daten muss gewahrt werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz ist zu stärken,

 

  • für eine verstärkte Nutzung digitaler Medien im Bildungssektor eintreten. Im allgemein- wie im berufsbildenden Bereich werden wir stärkere digitale Kompetenzen als eine Kernaufgabe der Schulen vorantreiben und Bildungseinrichtungen entsprechend ausstatten,

 

  • E-Government und Open Data ausbauen: Durch Zugriffsmöglichkeiten für die Bürger wird Transparenz im staatlichen Regierungshandeln geschaffen. Die Möglichkeiten zur Bürgerpartizipationundfürmoderne Informationsangebote werden entscheidend erweitert. Behördenkommunikation ist zu verschlüsseln,

 

  • Maßnahmen gegen das rechtswidrige Ausspähen privater Daten und gegen Wirtschaftsspionage ergreifen.

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